Ich denke, das ist aber überfl üssig. Was mich gewundert hat – ich komme noch mal zurück auf die Aussage von Herrn Liskow damals –, ist, dass er sagte, dass unsere Fraktion im Antrag ein Horrorszenarium darstellt, das nicht der Realität entspricht. Das gleiche Horrorszenario, jetzt noch etwas verschärft, höre ich vor wenigen Minuten von Frau Schildt. Ich verstehe die Welt nicht mehr.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das ist bei der FDP systemimmanent. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Unser Änderungsantrag hat genau das Ziel, nicht einfach nur die Regierung aufzufordern, weiterhin aktiv zu sein, sondern ein ganz konkretes Arbeitsziel, eine Aufgabe zu formulieren. Und deshalb bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Den Änderungsantrag der LINKEN sehen wir nicht als den richtigen Weg an. Der Punkt 1 kommt unserem schon sehr nahe, vielleicht ein bisschen umständlicher formuliert, aber der Punkt 2 ist keinesfalls der richtige Weg. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Durch klare Formulierungen zeichnet sich Ihre Fraktion immer aus.)
Herr Abgeordneter, wir haben Ihnen schon oft genug gesagt, wie die Anrede hier im Landtag erfolgt. Da Sie sich wieder einmal nicht daran gehalten haben, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Den Zustand, den die Regierungsparteien SPD und CDU hier in ihrer Beschlussvorlage beklagen, haben sie doch selber eingebrockt. Oder gehören Landes-SPD und Landes-CDU nicht mehr zu jenen Bundesparteien, welche die Besteuerung auf reine biogene Kraftstoffe eingeführt haben?
Bürger, die Besteuerung auf biogene Kraftstoffe wird sich in den nächsten Jahren nach einem Stufenplan weiter so erhöhen, dass sich die Preise zwischen biogenen und mineralischen Kraftstoffen annähern. In den drei Jahren, in denen ich mit reinem Pfl anzenöl fuhr, hat sich der Kraftstoffpreis von 63 Cent auf circa 103 Cent erhöht. Das ist eine Steigerung um 63 Prozent in nur drei Jahren. Diese Erhöhung übertrifft noch den Preisanstieg des mineralischen Kraftstoffs. Diese relativ beschleunigte Preissteigerung ist die Kombination von Steuerschraube und knapper werdenden landwirtschaftlichen Rohstoffen. Weltweit gehen die Anbaufl ächen durch die Klimaveränderung zurück. Die Ernten werden jetzt nicht mehr nur für die Ernährung verwendet, sondern auch für die Energieerzeugung. Das erhöht die Preise und vermindert die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffi ndustrie gegenüber den Mineralölkonzernen. Es zeugt schon geschichtlich von einmaliger Einfältigkeit und Bewusstseinsspaltung, die Konsequenzen wirtschaftspolitischen Handelns dadurch beseitigen zu wollen, indem man die Ursachen derselben stetig fortwirken lässt.
Die von Ihnen hier jetzt vorgelegte Beschlussvorlage kann Harald Ringstorff und sein Kabinett gar nicht umsetzen, weil er dazu weder über die Kompetenz noch über die Machtmittel verfügt, noch einsehen wird, warum er auf die eingenommenen Steuermittel verzichten sollte. Was soll er dann tun? In Berlin den Bittsteller mimen, sich vom Sandmann den Sack ausborgen oder gar den Fortunatus Wurzel spielen?
Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Ich bitte Sie, wirklich, die Würde des Hauses zu beachten und eine Verächtlichmachung dieser Thematik zu unterlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Mehr wollte er nicht. Der wollte ja wieder nur Klamauk. Das ist ja die ganze Strategie von dem Saftladen! Saftladen sollte unterstrichen werden. – Zuruf aus dem Plenum: Ausschalten!)
Herr Abgeordneter, ich empfi nde das als eine gröbliche Verletzung und schließe Sie damit entsprechend Paragraf 99 unserer Geschäftsordnung von der Landtagssitzung aus.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ausgesungen hier! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Lerche war’s und nicht die Nachtigall. – Reinhard Dankert, SPD: Tschüss! – Volker Schlotmann, SPD: Wahrscheinlich hat er wieder einen wichtigen Termin.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja schon einiges in der Einbringungsrede ausgeführt, deshalb möchte ich jetzt etwas näher eingehen auf das Gespräch, das ich mit dem Geschäftsführer des ersten Werkes in unserem Land in Malchin über die Problematik geführt habe. Es ist nämlich ganz wichtig aufzunehmen, wie es bei uns aussieht, und nicht wie tief der Graben im Allgemeinen ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich fahre nächste Woche zu Herrn Rethmann. Mal sehen wie es da aussieht.)
Für mich erstaunlich war, dass die Produzenten in unserem Land, ob Premicon in Lubmin, Emerald Neubrandenburg, die Ölmühle Anklam, Biopetrol Rostock oder Power Oil Rostock, alle gemeinsam miteinander arbeiten, dass so etwas wie ein Netzwerk entstanden ist, um Härten abzufedern und um gemeinsam Absatzmärkte zu erschließen. Das war für mich erstaunlich, aber das ist, denke ich, ein sehr guter Ansatz.
Während es in Malchin gelungen ist – es ist ja das erste große Werk, das wir im Land errichtet haben –, 50 Prozent seiner Produktionsmenge in Raffi nerien vertraglich ohne Mineralölsteuer zu binden, sind die meisten Produzenten auf den einheimischen Markt angewiesen, in dem diese Steuer anfällt. Nach der Steuererhöhung zum 01.01.2008 von 9 auf 15 Cent schmolz der Preisvorteil gegenüber Mineralölkraftstoffen auf 2 bis 3 Cent. Ich erinnere, bevor wir diese Erhöhung hatten, wurde die Vorzüglichkeit besprochen. Der Vorteil bei den Betrieben war so hoch, dass man die Steuer einfach eingeführt hat, weil man gesagt hat, es ist auch aufgrund der Rohstoffpreise Derartiges möglich. Das ist jetzt nicht mehr gegeben.
Ab dem 01.01.2008 sind zusätzliche 6 Cent Steuern pro Liter zu entrichten. Damit lohnt sich die Produktion nicht mehr. Die Preisentwicklung am Rohstoffmarkt, die diese
Herr Krüger hat mir mitgeteilt, dass die ersten Kontrakte für Raps im nächsten Jahr schon für 500 Euro getätigt wurden. Das ergibt einen weiteren Preissprung, der gegenüber der Mineralölindustrie umgesetzt werden konnte.
Wir haben im Land viele Initiativen nicht nur zur Investition der Werke und der Produktion gestartet, sondern auch zur Vermarktung. So gibt es bei der Fachagentur in Gülzow ein Programm für die Errichtung eigener Tankstellen für Biokraftstoffe. Dafür werden 100 Prozent Förderung bereitgestellt. Es wird kein Antrag gestellt, das heißt, dieses Programm wird nicht mehr angenommen. Das ist die Reaktion auf die Preisentwicklung. Konkret wurde mir erläutert, dass einer Jahresherstellungskapazität in Deutschland von 5 Millionen Tonnen – der Minister hat darauf hingewiesen – ein Beimischungsabsatz von 1,5 Millionen Tonnen gegenübersteht. 3,5 Millionen Tonnen Biodiesel pro Jahr müssen darüber hinaus vermarktet werden. Gegenwärtig ist der Export innerhalb der EU, der unversteuert ist, eine Teilantwort. So wird Biodiesel aus Mecklenburg-Vorpommern nach Frankreich, Skandinavien und seit dem 01.01.2008 nach Polen exportiert. Und, meine Damen und Herren, hier erhält der Fiskus übrigens keinen Cent.
Die Antwort, deutsche Klimaschutzziele zu erreichen und zahlreiche Absatzplätze in Werken, an Tankstellen und Werkstätten zu erhalten, kann nur in Steuerbegünstigung gefunden werden. Am 09.03.2006 haben wir – das habe ich bereits gesagt – diese Steuerentscheidung über die Sicherung der Steuerfreiheit für Landwirte diskutiert. Heute geht es um den Erhalt der Produktion.
Frau Reese, es hat schon eine Entwicklung gegeben. Gegenwärtig sind es gerade die Verbände, die gegenüber der Bundesregierung diese Probleme deutlich machen. Und ein gemeinsamer Beschluss aus diesem Haus verstärkt diese Initiative natürlich und kann zum Umdenken führen. Erste Werke haben bereits die Produktion eingestellt, und das nicht nur in Piesteritz, Halle und Schwedt, allerdings vorrangig dort, sondern beispielsweise auch bei Nehlsen Neue Energien in Grimmen. Ohne Preisvorzüglichkeit von Biodiesel gegenüber Mineralölkraftstoff wird es keinen zuverlässigen Einsatz geben. Die Umrüstung von Fahrzeugen wird eingestellt, zahlreiche Arbeitsplätze – es ist ja von mindestens 300 die Rede gewesen – in Werkstätten zum Beispiel fallen weg und der Betrieb der Tankstellen wird eingestellt.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag, denn die Initiative des Landes muss ganz einfach von diesem Hohen Hause ausgehen.
Frau Schildt, Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass wir eigentlich der gleichen Auffassung sind, dass die Zeit der Worte vorbei ist, dass man genug analysiert hat, dass das Kind vielleicht auch schon in den Brunnen gefallen ist. Aber was meinen die Koalitionsfraktionen denn nun konkret, was zu tun wäre, um jetzt etwas zu ändern?
Für landwirtschaftliche Betriebe haben wir ja die Steuerfreiheit zunächst erreicht. Das ist ein bestimmter Bereich, der betroffen ist, der im Moment genutzt wird. Wir möchten, dass es für weitere Bereiche in der Wirtschaft, wie dem Öffentlichen Personennahverkehr eine Vorzüglichkeit gibt durch den Steuerwegfall, wie zum Beispiel für Krankenfahrzeuge, für Taxi und Ähnliches. Das muss ausdiskutiert werden, kein grundsätzlicher Entfall der Steuer. Deshalb werden wir auch Ihren Anträgen in der Form nicht zustimmen.