(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Was machen wir denn nun dagegen?)
Der Bundesrat hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, das bis Ende 2007 geltende Steuersystem für reine Biokraftstoffe wieder herzustellen. Der Bundesrat hat dieses beschlossen. Wir haben dieses klar begründet. Ich will auf die Anträge von Ihnen, Herr Methling, nicht eingehen, aber ich glaube, dass wir ein angepasstes Steuersystem benötigen, was wir auch akzeptieren müssen.
Ich denke und hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass meine Ausführungen gezeigt haben, dass die Landesregierung frühzeitig aktiv geworden ist und über die verschiedenen Wege ihre Position gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht hat. Sie zeigen außerdem die angespannte Situation auf dem Biokraftstoffmarkt. Die Landesregierung wird die Bemühungen fortsetzen, damit Pfl anzenöl und auch die Biodieselproduzenten wieder verlässliche Absatzbedingungen erhalten, damit Unternehmensinsolvenzen in diesem Bereich möglichst vermieden und verhindert werden.
Ich habe den Eindruck, dass sich nach langwierigen Auseinandersetzungen in Berlin jetzt endlich etwas bewegt. Ich bitte insofern, diesen Antrag auch so zu behandeln, wie wir das für richtig halten. Ich hoffe, damit deutlich gemacht zu haben, dass wir auf dem Weg sind, alles dafür zu tun, dass dieser biogene Treibstoff auch eine Zukunft hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag sowohl zum Antrag der Koalition als auch zu unserem Änderungsantrag äußern. Die Zwangsbeimischung und die Strafsteuer für Biokraftstoffe haben, wie vorausgesagt, aus einer Hoffnungsbranche des ländlichen Raumes, der regionalen klein- und mittelständischen Biokraftstofferzeugung leider einen Trümmerhaufen gemacht. Die demokratischen Oppositionsparteien im Landtag haben seit dem Frühjahr 2007 auf die existenziellen Gefahren für die klein- und mittelständischen Unternehmen der Biokraftstoffproduktion im Lande immer wieder hingewiesen,
zuletzt in der Aktuellen Stunde im Januar 2008, davor in der Landtagsdebatte im Juni 2007. Obwohl es da weitgehende Übereinstimmung gab und der Ernst der Lage erkannt wurde, saßen die Koalitionäre, wie so häufi g, auf dem hohen Ross. Wir machen das schon, hieß es, und dazu brauchen wir die Vorschläge der Opposition nicht.
Im Herbst 2007 haben wir eine klare Aussage und dann muss wirklich gehandelt werden, erklärte Minister Backhaus in der Junisitzung des Landtages.
Nun haben wir bereits gehört, was die Regierung alles versucht hat, nur, es hat zu keinem positiven Ergebnis geführt. Selbst der Ministerpräsident ist bei seinem Parteikollegen Steinbrück im Oktober des letzten Jahres abgeblitzt,
als er auf die Problematik des Verlustes der Wertschöpfung im ländlichen Raum hinwies. Deshalb wird nun heute das schwerste Geschütz herausgeholt, nämlich ein Antrag der Koalition, der aber im Kern nichts anderes beinhaltet als den wieder „aufgerüschten“ Stand vom Juni 2007.
Aber, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, damals standen wir mit dem Problem schon am Abgrund, denn die Folgen der Zwangsbeimischung hatten im Juni 2007 noch keine praktischen Auswirkungen, heute
Die Zeit des erfolglosen Handelns der Bundes- und Landesregierung ist so weit fortgeschritten, dass für die Lage der Branche die Konjunktivformulierungen im ersten Punkt Ihres Antrages nicht mehr ausreichen, denn den Unternehmen droht keineswegs das Aus, sie sind bereits aus dem Spiel.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf die besonders von der SPD favorisierte Beimischungspfl icht zu sprechen kommen. Für uns ist sie kein Königsweg zur Verbesserung der Lage der klein- und mittelständischen Hersteller von Biokraftstoffen in unserem Land. Diese kleinen und mittleren Produzenten müssen in regionalen Kreisläufen produzieren können, das heißt, Lieferanten und Abnehmer sind sich
räumlich nahe, erst dann hat die Idee der Nutzung biogener Kraftstoffe einen Sinn und vor allem eine positive Ökobilanz. Nutznießer der jetzigen Beimischungspfl icht sind jedoch die großen Hersteller von Biokraftstoffen, die jetzt schon lieber billiges Palmöl als heimisches Rapsöl nutzen, um die erforderlichen Beimischungsmengen profi tabel herzustellen. Und da fragt man sich doch wirklich, welche Lobby da am Wirken ist.
Hier wird statt Nachhaltigkeit ein Importsog erzeugt, der zu schweren Verwerfungen im Ökosystem und den Lebens umständen der Menschen in den Produktionsländern führt. Es hätte Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, gut zu Gesicht gestanden, die für unser Land erkennbaren Auswirkungen klar zu benennen, dann wäre es allerdings schwer gewesen, der Landesregierung einen so allgemeinen, unkonkreten Auftrag zu geben. Deshalb schlagen wir Ihnen mit dem Änderungsantrag einen klaren Auftrag an die Landesregierung vor, denn auf der Bundesebene ändert sich nicht viel, wie der Minister eben wortreich geschildert hat. Natürlich ist die Zeit inzwischen davongelaufen, die Situation hat sich drastisch zugespitzt und während wir hier reden, formulieren Betroffene vielleicht schon ihren Insolvenzantrag, weil sie sich im Vertrauen auf berechenbare Politik hoch verschuldet haben. Auch dazu hat der Minister ja Zahlen genannt.
Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen, ist nicht eine Neuaufl age früherer Erkenntnisse, sondern sehr kurzfristig ein Rettungsprogramm für die klein- und mittelständischen Hersteller von Biokraftstoffen in unserem Land, die von der falschen Politik der Großen Koalition betroffen sind. Nicht nur, dass ehemals 300 Arbeitsplätze allein in der Biodieselproduktion verloren gehen, auch privates Vermögen wird in Größenordnungen durch bevorstehende Insolvenzen vernichtet. Außerdem – und auch darauf hat der Minister hingewiesen – wären wohl allein in der Biodieselproduktion 25 Millionen Euro Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückzufordern, die im guten Glauben an stabile politische Rahmenbedingungen beantragt und ausgegeben wurden. Der Minister hat auch darüber gesprochen, dass wir Bürgschaften gegeben haben für Unternehmen, die hier investiert haben. Ich hätte in diesem Zusammenhang heute zu gern etwas davon gehört, was da in Zukunft auf uns zukommen kann.
Meine Fraktion DIE LINKE stellt deshalb hier einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, weil wir der Meinung sind, dass Ihr Antrag die Situation nicht wesentlich ändern wird. Aktiv werden reicht nicht, man muss auch wissen, was man tun will.
Und natürlich hilft der Streit um Formulierungen nicht, Arbeitsplätze oder Existenzen im ländlichen Raum zu retten, aber die von Ihnen gewählten Formulierungen sind zumindest ein Spiegelbild dafür, wie man sich Ergebnisse des politischen Handelns der Großen Koalition in Berlin schönreden möchte. Viel Zeit, zu viel Zeit für viele Unternehmen ist vergangen. Helfen Sie den klein- und mittelständischen Unternehmen der Biokraftstoffbranche und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Ausführungen, die meine Vorredner getroffen haben, brauche ich die Ausgangssituation und die Begründung für unseren Antrag nicht noch einmal zu erläutern, aber ich denke, klar dürfte jedem in diesem Hause bereits heute sein, dass gemäß des Mineralölsteuergesetzes der Bundesregierung die bisherigen Subventionen des Biodiesels schrittweise abgebaut werden müssen. Mittels Beimischungspfl icht soll die Produktion von Biokraftstoffen langfristig auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Und dennoch möchte ich klar herausstellen, dass in Zeiten knapper Ressourcen und steigender Umweltsensibilität der Einsatz biogener Treibstoffe zunehmend an Bedeutung gewinnt. Mit dem alternativen Treibstoff Biodiesel können zum Beispiel auch Landwirte als Energielieferanten eine weitere Einnahmequelle für sich erschließen.
Der Wegfall der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe zugunsten einer Beimischungspfl icht ist vor dem Hintergrund der Planungs- und Investitionssicherheit und des Vertrauensschutzes natürlich völlig unakzeptabel.
Meine Damen und Herren, durch den aktuell stattfi ndenden Preisauftrieb bei Raps und Getreide geraten die Unternehmen der Biokraftstoffbranche ohnehin unter Druck. Aus diesem Grund müssen wir vermeiden, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf steuerliche Regelungen und mit Unterstützung des Landes sowie des Bundes Anlagen errichtet haben, nun in Existenzschwierigkeiten geraten. Ich denke, der Minister hat sehr deutlich gemacht, welche Schritte bereits durch die Landesregierung unternommen wurden. Das war Sinn und Zweck unseres Antrages, auch auf diesem Weg Bekräftigung zu erteilen.
Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag der Landesregierung den Rücken stärken, sich gegenüber dem Bund für die bestehenden Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern starkzumachen. Ein deutliches Votum des Landtages kann die Verhandlungsposition der Landesregierung gegenüber dem Bundesfi nanzminister stärken. Unser Ziel ist es, zumindest eine Aussetzung der Mineralölsteuererhöhung für Biokraftstoffe zu erreichen, und dafür bitte ich Sie um eine breite Unterstützung, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Vorredner haben mein Redeskript völlig durcheinandergebracht, das kann ich jetzt an die Seite tun. Als ich den Antrag gesehen habe, war ich schon ein wenig überrascht. Ich denke, dass Sie das nicht wundern wird, denn das Ziel des vorliegenden Antrages, die Wiederherstellung der Marktfähigkeit von Biokraftstoffen, war schon einmal Anliegen eines Antrages unserer Fraktion vom 13. Juni des vergangenen Jahres. Darauf ist ja hier schon eingegangen worden. Damals hat die Koalition unseren Antrag abgelehnt,
da Sie nach Aussagen des Abgeordneten Liskow in dem Bereich sowieso sehr aktiv sind und unsere Anträge dazu nicht brauchen. Jetzt stellen Sie selber einen, für mich völlig unverständlich.
Herr Minister Backhaus, da wollte ich Sie gern vor Ihren eigenen Kollegen in Schutz nehmen, Sie haben mehrfach versichert und nachgewiesen, dass Sie aktiv waren und aktiv sind. Und wie ich Sie kennengelernt habe, würden Sie das auch ohne diesen Antrag weiterhin sein. Warum fordern wir ihn denn jetzt auf, etwas zu tun?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sicher ist sicher. – Volker Schlotmann, SPD: Frau Reese! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das kann ja nicht schaden. Das kann ja nicht schaden. Das fi nden wir gut.)
Ich könnte es mir jetzt an dieser Stelle einfach machen und noch einmal auf meine Äußerungen bei der damaligen Sitzung hinweisen.