und auch den Worten, aus welchen Gründen etliche der von Ihnen angeführten Positionen hier heute oder auch vielleicht an anderer Stelle so nicht dargelegt werden
konnten. Das kann ich jetzt im Einzelfall nicht beurteilen, deswegen glaube ich das natürlich dem Verkehrsminister auch.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist klar. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ungesehen. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
Und wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist es ja so, dass der Kriterienkatalog, sehr geehrter Kollege Ritter – und von dieser Stelle auch herzliche Gesundungsgrüße an die Frau Kollegin Schwebs –, den Sie hier angesprochen haben, aus Sicht des Verkehrsministeriums auch in einem absehbaren Zeitraum nur schwer beantwortet werden kann.
Deswegen möchte ich Ihnen jetzt vielleicht einmal einen Vorschlag unterbreiten. Den können Sie annehmen oder Sie können es auch bleiben lassen, das steht Ihnen ja dann frei als Antragsteller. Meine Fraktion wird Ihnen auf jeden Fall vorschlagen, das ist mit der Fraktion der CDU auch abgesprochen worden,
dass wir den Antrag, so, wie er heute hier gestellt worden ist, angesichts der ausführlichen Informationen des Verkehrsministers für erledigt erklären.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Weil er nichts beantwortet. Das ist ja wohl nicht möglich. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, das geht nach der Geschäftsordnung.)
Wir können in dem Zusammenhang gemeinsam mit dem Verkehrsministerium im Verkehrsausschuss versuchen, tatsächlich die Fragen zu klären, die aus Sicht des Ministeriums in einer entsprechenden Bearbeitungsfrist erörtert beziehungsweise geklärt werden müssten, auch die Fragen, bei denen aus Sicht des Landtages ein berechtigtes Interesse, ein Informationsbedürfnis besteht, auch wenn der Landtag zugegebenermaßen nicht im Einzelfall über die Verwendung der Mittel zu entscheiden hat, weil das ein Verwaltungsverfahren ist. Das ist natürlich zutreffend.
Ich denke, im Verkehrsausschuss sollten gemeinsam mit dem Ministerium die Verwendungskriterien ermittelt werden, die, wie gesagt, aus Sicht des Landes darstellbar und aus Sicht des Ausschusses für die notwendige Klarheit im Hinblick auf die Verwendung und im Hinblick auf die weitere Verwendung interessant sind. Insbesondere sollte im Hinblick auf die zukünftige Verwendung von Mitteln durch das Ministerium deutlich gemacht werden, wie sich zum Beispiel im Rahmen von Nahverkehrsverträgen Trassenpreisgestaltungen darlegen lassen. Das ist ja immer wieder ein Problem.
Das ist kein Problem, das das Ministerium zu verantworten hat, sondern das ist ein Problem, das der Infrastrukturbetreiber zu vertreten hat, wie auch die Frage von Anpassungsklauseln im Rahmen bestehender oder zukünftiger Verträge. Es ist eine Frage, was ich ein
mal mit einem Verkehrspartner beschlossen habe, was er als Zuschuss – es ist nicht ganz korrekt das Wort „Zuschuss“ –, was er als Bestellerentgelt im Rahmen eines bestehenden Vertrages bekommt, und die andere Frage ist natürlich, wie sich das weiterentwickelt. Da muss man einfach nur mal schauen auf die Differenz zwischen eventuellen Anpassungsklauseln im Zusammenhang mit der jeweiligen jährlichen Infl ationsrate auf der einen Seite und der aus Sicht meiner Fraktion nicht hinreichenden Anpassung der Regionalisierungsmittel für die einzelnen Länder durch den Bund.
Ich denke, das sind Fragen, die man gemeinsam klären kann in einem offenen Dialog mit dem Ministerium. Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Fragen, wenn wir sie gemeinsam erarbeiten, auch tatsächlich entsprechend beantwortet werden können. Deswegen an dieser Stelle noch einmal aus meiner Sicht und aus Sicht der Koalitionsfraktionen der Vorschlag, hier heute diesen Antrag für erledigt zu erklären und dann gemeinsam konstruktiv im Ausschuss an der Lösung dieses Problems zu arbeiten. Ansonsten, meine Damen und Herren, bliebe heute hier nur der Weg, den Antrag abzulehnen. Aber es wäre ja trotzdem...
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja ziemlich widersprüchlich, was Sie da gerade sagen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das haut nicht hin, Herr Schulte. Da bin ich aber enttäuscht.)
Frau Kollegin, in dem Fall wäre es ja trotzdem den Mitgliedern des Verkehrsausschusses unbenommen, den Weg, so, wie ich ihn eben charakterisiert habe, weiterzugehen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Dann stimmen Sie doch zu! – Irene Müller, DIE LINKE: Dann kann man es auch überweisen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE will sich heute mit diesem Antrag einmal mehr den Nimbus des Saubermanns zulegen,
nur leider gelingt Ihnen das nicht so richtig. Denn wir, die NPD, nehmen Ihnen diese Selbstdarstellung nicht ab, meine Damen und Herren,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Damit können die gut leben.)
solange Sie nicht Ihre Verstrickungen mit dem DDRRegime lückenlos offenlegen. Und insbesondere durch die eine oder andere Stasivergangenheit in Ihren Reihen
ist der demokratische Heiligenschein, den Sie sich immer wieder versuchen selbst aufzuerlegen, einfach zu schwer.
wenn Sie sozialpolitische Themen für sich entdecken oder hier und da angeblich gegen Unregelmäßigkeiten vorgehen. Uns aber täuschen Sie damit nicht. Dennoch werden wir Ihrem Antrag zustimmen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist nicht nötig. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
nicht, um der LINKEN einen Gefallen zu tun, sondern allein deshalb, um die zweckentfremdete Verwendung von Regionalisierungsmittel offenzulegen. Ich gebe zu, die Offenlegung kommt einem Wunschgedanken schon sehr nahe, denn die Landesregierung wird wenig Interesse haben, Transparenz herzustellen.
Wir alle wissen, dass der Bundesrat 2006 beschlossen hatte, die Regionalisierungsmittel, die den Ländern für den Personenverkehr zustehen, beträchtlich zu kürzen. Diese Kürzungen wurden von der damaligen Landesregierung – auch Sie, meine Damen und Herren von der Mauerfront, gehörten seinerzeit dazu – hingenommen, da man in einer Milchmädchenrechnung auf den Ausgleich durch die erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen hoffte. Schlussendlich ist es so, dass die Regionalisierungsmittel zweckentfremdet eingesetzt wurden. Wir fragen uns im Moment nur, warum DIE LINKE, die die ganze Sache doch mitgetragen hat, jetzt um Unterrichtung und Veröffentlichung bittet.
Sie scheint in der Opposition angekommen zu sein und fühlt sich darin recht wohl. Nun kann sie mit populistischen Argumentationen opponieren, denn es wird allzu gern vergessen, dass sie an diesem Zustand mit Schuld trägt, und das nicht zu knapp. – Danke.
Herr Lüssow, ich könnte jetzt über meine Verstrickungen in die Deutsche Reichsbahn hinein berichten, aber ich sage Ihnen ehrlich, so blöd, wie ich das brauche, können Sie mir gar nicht kommen.
(Michael Andrejewski, NPD: Die Verstrickungen reichen schon, die wir sonst haben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)