(Michael Andrejewski, NPD: Die Verstrickungen reichen schon, die wir sonst haben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Minister, Sie haben heute erste Zahlen vorgelegt, damit hat unser Antrag immerhin schon ein Teilziel erreicht. Darüber bin ich froh, dass es nun endlich erste Zahlen regierungsamtlich gibt. Ich hätte mir gewünscht, wenn die Regierung selbst auf den Trichter gekommen wäre, uns hier darüber zu informieren.
Und zweitens, dass es Transparenzkriterien geben muss, Sie haben ja dargestellt, was alles nicht geht, ist keine Erfi ndung von uns.
Insofern kann und muss man sich darüber sogar verständigen, unter welchen Kriterien man Transparenz erreichen kann. Und wenn Sie hier selbst ankündigen oder die Bereitschaft erklären, im Frühjahr des nächsten Jahres wieder einen solchen Bericht vorzulegen,
frage ich mich, warum Sie sich sperren, unserem Antrag hier zuzustimmen, der dann heißt, wir legen jedes Jahr zum 30. Juni einen solchen Bericht vor.
Was ist denn schlimm daran, wenn die Kolleginnen und Kollegen heute alle die Hand für dieses Datum heben?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Kommt von uns, Peter. – Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Herr Schulte, ich nehme ja zur Kenntnis – und ich habe acht Jahre Erfahrung, wie man in Koalitionen miteinander arbeitet –, dass der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und CDU lautet: Wir sehen das gleiche Problem wie die Opposition. Wir lehnen den Antrag der Opposition trotzdem ab und wir rufen als Koalition das gleiche Thema im Ausschuss auf, damit das Kind dann den richtigen Namen bekommt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Na, dann erklären Sie doch mal den Antrag für erledigt. Dann machen wir weiter. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber dennoch einige inhaltliche Bemerkungen hier anfügen,
Es gab und gibt immer Konfl ikte, wenn es um große Mengen Steuergeld geht. Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch der Bund über viele Jahre erhebliche Zweifel am korrekten Einsatz der Regionalisierungsmittel durch die Länder hegte. Er warf den Ländern vor, diese zweckgebundenen Mittel zum Beispiel für die Schülerbeförderung oder die Sanierung der Länderhaushalte auszugeben. Wie gesagt, das ist ein Vorwurf des Bundes, kein Vorwurf meiner Fraktion. Ebenso wurde immer bezweifelt, dass die Länder diese Mittel nicht effektiv einsetzen. Leider hatte der Bund auch in einigen Fällen recht. Meine Fraktion behauptet allerdings nicht, dass der Bund mit seiner Kritik auch in Mecklenburg-Vorpommern richtig lag. Allerdings konnten wir bis heute auch nicht das Gegenteil behaupten. Das können wir nur, wenn es Transparenz bei den Regionalisierungsmitteln gibt. Auch deshalb unser Antrag, denn es muss endlich eine Lösung für diese Problematik her. Das hat ja die Regierung zumindest heute erkannt.
Wenn Sie mich jetzt noch einmal fragen, ob wir die letzte Fassung des Regionalisierungsgesetzes kennen, dann sage ich Ihnen: Ja, wir begrüßen, dass sich die Länder auf Transparenzkriterien einigen, nachdem sie dem Bund jährlich über den Einsatz der Regionalisierungsmittel berichten sollen. Wann allerdings diese Einigung erfolgen soll, steht noch in den Sternen. Außerdem hat sich der Bund bei dieser sehr weichen Formulierung von den Ländern gehörig unter Druck setzen lassen, denn das Regionalisierungsgesetz ist im Bundesrat zustimmungspfl ichtig. Und so fehlen eben leider konkrete Transparenzkriterien.
Selbst wenn die Landesregierung jährlich dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Berlin meldet, bedeutet dies noch lange nicht, dass das Parlament über das Zahlenwerk in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb unser Antrag, einen jährlichen Bericht hier vorzulegen.
Wie soll denn sonst das Parlament seiner Kontrollpfl icht nachkommen, wenn die Landesregierung die Möglichkeit hat, sehr zurückhaltend mit Informationen umzugehen.
Und wenn dieser Antrag nicht zieht, dann lassen Sie uns endlich das Parlamentsinformationsgesetz auf den Weg bringen,
vielleicht ist das auch für die Fraktionen, die jetzt die Regierung stellen, in naher Zukunft hilfreich, wenn sie auch mal wieder auf der Oppositionsbank sitzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sehr richtig. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Toll!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere Länder geben da ein besseres Beispiel. In Sachsen hat die Landesregierung zum Beispiel keinerlei Probleme, das Parlament jährlich unaufgefordert über die Verwendung der Regionalisierungsmittel zu unterrichten. In dieser Beziehung
können wir ausnahmsweise wirklich einmal von den Sachsen lernen, nicht, weil ich hier zu dieser Thematik spreche, sondern weil das in Sachsen so geregelt ist.
Transparenz beim Einsatz der Regionalisierungsmittel heißt auch, Druck zu machen auf die Landesregierung und Druck auf eine korrekte und effektive Mittelverwendung. Es gibt uns und der Landesregierung Argumente in die Hand, sich auch gegen zukünftige Kürzungen zu wehren. Und das schaffen wir nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings kommt dann die Landesregierung zunehmend in Argumentationsnöte, wenn, wie nach Abschluss des letzten Haushaltsjahres, ein Teil der Regionalisierungsmittel, immerhin rund 11 Millionen Euro,
nicht ausgegeben wurden. Und da stellt sich schon die Frage, warum. Auch das ist noch einmal ein Punkt, warum wir eine solche Berichterstattung brauchen.
Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte nach der Zustimmung des Bundesrates zum Regionalisierungsgesetz, ich zitiere ihn: „Dies ist ein guter Tag für die Mobilität... in Deutschland. Der öffentliche Nahverkehr hat nun eine echte Perspektive.“ Zitatende. Sorgen wir mit dafür, dass dies auch so eintritt, und stimmen Sie für unseren Antrag! – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1192 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Eigentlich hätte die Finanzministerin ein großes Interesse daran haben müssen.)
Wie ich inzwischen weiß, ist der Antragsteller auch nicht bereit, den hier gemachten Vorschlag, den Antrag mit Bericht des Wirtschaftsministers für erledigt zu erklären, zu akzeptieren. Deshalb stimmen wir jetzt in der Sache ab. Wer für die Drucksache 5/1192 stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auf Drucksache 5/1206.
Antrag der Fraktion der NPD: Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung – Drucksache 5/1206 –