Wir wissen, regelmäßige Vorstellungen der Kinder bei Ärzten sind wichtig für ein gesundes Aufwachsen der Kinder. Durch rechtzeitige Diagnostik und Therapie lassen sich Entwicklungsverzögerungen, aber auch Krankheiten erkennen und beheben. In diesem Zusammenhang sind die Früherkennungsuntersuchungen gemäß SGB V – also die sogenannten U-Untersuchungen – als Teil der vertragsärztlichen Versorgung von herausgehobener Bedeutung. Bezogen auf den bevorstehenden Schuleintritt sind die beiden Untersuchungen U7, die zwischen dem 21. und 24. Lebensmonat, sowie die U8, die zwischen dem 43. und dem 48. Lebensmonat stattfi nden, besonders bedeutsam. Leider ist gerade bei diesen beiden Untersuchungen die Teilnahmerate rückläufi g. Bei der U7 werden circa 80 Prozent, bei der U8 nur noch 70 Prozent der Kinder eines Jahrganges durch die Eltern den Ärzten vorgestellt.
Im Interesse der altersgerechten Entwicklung der Kinder sollten alle Kinder an diesen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Meine Fraktion hat deshalb – Herr Grabow hat darauf hingewiesen – im Dezember einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Früherkennungsuntersuchungen verpfl ichtend werden sollten. Der Entwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen und dort beraten.
Herr Sozialminister, Sie haben hier von einem Pünktchen gesprochen. Ich denke, es ist eine Lücke im Verfahren, denn neben der Verbindlichkeit halten wir auch die Verkürzung der Untersuchungsintervalle für erforderlich. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss – also kein geringerer als dieses Bundesgremium – ist derzeit mit der Überprüfung und Anpassung der Intervalle der Früherkennungsuntersuchungen befasst. Das war im Übrigen auch eine Initiative der noch rot-roten Landesregierung. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich nach Presseberichten im Dezember letzten Jahres an den Ausschuss gewandt, um eine beschleunigte Erledigung anzumahnen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat vor wenigen Tagen eine Vorlage angekündigt, in der es um eine zusätzliche Untersuchung, nämlich die sogenannte U7a, zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir haben dafür allerdings auch einen Anknüpfungspunkt im geltenden Landesrecht. Die Verordnung über kinder- und jugendärztliche sowie zahnärztliche Untersuchungen, also die schon genannte Schulgesundheitspfl egeverordnung, sieht im Paragrafen 3 Absatz 1 Satz 2 vor, dass neben der verpfl ichtenden Einschulungsuntersuchung und den Untersuchungen in der 4. und 8. Klasse eine zusätzliche Untersuchung durch die Gesundheitsämter bereits ein Jahr vor der Einschulung angeboten werden soll. Wir schlagen vor, diese Untersuchung künftig verbindlich im gesamten Land durchzuführen und die Verordnung entsprechend anzupassen. Diese zweite Schuluntersuchung sollte federführend in der Hand des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bleiben, da diese Untersuchungen weitestgehend standardisiert sind. Es könnten damit nach entsprechender Schulung natürlich auch Kinderärzte betraut werden.
Der FDP-Antrag ist leider in diesem Punkt unklar formuliert. Wir plädieren deshalb für die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse und für eine Präzisierung in dem genannten Punkt. Das wäre eine sehr gute Ergänzung zum dort vorliegenden Gesetzentwurf. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Ausführungen des Sozialministers habe ich im Sozialbereich nichts weiter hinzuzufügen. Ich möchte mich …
Ich möchte mich jedoch noch mal diesem Antrag von einer anderen Seite nähern. Die frühkindliche Bildung hat an Bedeutung gewonnen. Wesentliche Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungskarriere werden bereits weit vor dem Schulbeginn gelegt. Darüber sind wir uns in der Regel alle einig. Dazu haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung geäußert und der Bildungsminister hat Anfang des Jahres noch einmal seine Schwerpunkte für die frühkindliche Bildung ausführlich formuliert.
Als Erstes die Weiterentwicklung des Rahmenplans für die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen – hierbei geht es um die Entwicklung einer frühkindlichen Bildungskonzeption im Alter von 0 bis 10 Jahren, die damit über den bisherigen Rahmenplan für das Vorschuljahr weit hinausgeht und ganzheitlich ausgerichtet ist. Ein Entwurf hierzu liegt vor und soll noch im ersten Halbjahr 2008 von einer Arbeitsgruppe weiterentwickelt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Erarbeitung von Dokumentationen über Entwicklungsabläufe der Kinder, insbesondere die sprachliche Entwicklung, oder eine effektivere Zusammenarbeit mit den Eltern. Außerdem geht es darum, Hilfestellung für das frühe Erkennen von besonderen Problemlagen oder auch für den individuellen Förderbedarf von Kindern zu geben. Dazu wird die Arbeitsgruppe zunächst eine Erprobungsfassung entwickeln, die dann ab September bis zum nächsten Schul
jahresbeginn in Kindertageseinrichtungen eingeführt und intensiv evaluiert werden soll. Entsprechende Evaluationsergebnisse sollen im Rahmenplan bis 2010 dann überarbeitet und im Juli 2011 nach Abstimmung mit allen Trägern und Verbänden in Kraft gesetzt werden.
Eine zweite Maßnahme ist, die Professionalität der Pädagogen zu fördern. In diesem Jahr fi nden Fortbildungen für Erzieher statt, um sie auf die neuen Rahmenpläne vorzubereiten. Dafür hat das Bildungsministerium 1 Million Euro eingeplant. Der Studiengang „Early Education“ an der Hochschule Neubrandenburg wird so weiterentwickelt, dass er berufsbegleitend vor allem Fachkräfte aus der Berufspraxis heraus für die Leitung von Kindertagesstätten, die Fachberatung sowie zur Bildungsarbeit qualifi ziert. Zu diesen zahlreichen Projekten, die vom Bildungsministerium zur frühkindlichen Bildung entwickelt und gefördert werden, gehören auch – Sie haben es alle gelesen – die Siemens-Forscherkisten.
In diesem Jahr, Herr Bluhm, werden insgesamt 100 Forscherkisten im Wert von je 500 Euro verteilt, wobei das Bildungsministerium die Kosten für 80 Forscherkisten von insgesamt 40.000 Euro übernimmt. Diese ermöglichen es den Kindern, die Zusammenhänge und Phänomene aus Natur und Wissenschaft selbst unter die Lupe zu nehmen. Sie bieten eine komplette Ausrüstung für 45 Versuche.
Mit der Kiste erhalten die Kindergärten einen Gutschein über ein eintägiges Seminar, in dem die Erzieher für den Umgang mit der Forscherkiste fi t gemacht werden sollen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das würde mich stark interessieren. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber nicht hinter verschlossenen Türen!)
Ich möchte auch daran erinnern, dass die Koalitionsfraktionen im letzten Jahr einen Antrag an die Landesregierung gerichtet haben, die Erzieherausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zu qualifi zieren.
Dass dies unbedingt notwendig ist, hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Thema „Kindertagesstättenförderung und Förderung der vorschulischen Bildung“ im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 deutlich gemacht. Dort hat unter anderem Professor Dr. Hans-Werner Klusemann von der Fachhochschule Neubrandenburg gefordert, dass eine qualitative Ausbildung aller Erzieher auf Hochschulniveau notwendig sei.
Zudem werde eine zielgerichtete und am jüngsten Stand aller wissenschaftlichen Erkenntnisse orientierte verpfl ichtende Fort- und Weiterbildung der Erziehung benötigt.
Schwerpunkte der pädagogischen Arbeit in Kindergärten sollen nicht die Betreuung, sondern Bildung und Erziehung sein.
Dies alles zeigt meines Erachtens, Herr Grabow, dass wir an dem Thema dran sind und auch versuchen, die Probleme zu lösen. Deshalb können wir Ihrem Antrag heute leider nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auswertung der Einschulungsuntersuchungen aus dem Jahr 2007 ergab, dass beispielsweise in der Landeshauptstadt Schwerin jedes vierte Vorschulkind sprachgestört ist. Deutliche Mängel gibt es sowohl bei der Aussprache, der Grammatik als auch im Wortschatz. Und dieses Ergebnis war keineswegs einzigartig.
Laut Amtsärztin Dr. Renate Kubbutat liegt Schwerin damit sogar im landesweiten Durchschnitt. Als Ursache benannte sie vor allem den unkontrollierten Umgang der Kinder mit Computer und Fernseher. Die Kinder lernen zwar hören, aber nicht sprechen. Zu dem gleichen Ergebnis kommt die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung. Sie warnt sogar davor, Kinder zu früh mit Fremdsprachenunterricht zu überfordern. Der Vorsitzende Klaus Reichert meinte dazu: „In dieser Situation, wo Kinder keine vollständigen Sätze bilden können, noch eine fremde Sprache dazuzusetzen, halte ich für Unfug.“
Doch nicht nur Sprachstörungen sind das Problem. Einer Erhebung des Robert-Koch-Instituts zur Folge zeigen darüber hinaus unglaubliche 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Ihrer BRD psychiatrische Auffälligkeiten. Allein im Kinderzentrum hier in Schwerin stiegen die Patientenzahlen seit 1991 von rund 400 auf aktuell über 4.500. Thomas Spribille, Geschäftsführer des Kinderzentrums, begründet die stetig steigenden Zahlen so: „Kinder sind oft nicht mehr in Großfamilien eingebettet, lernen heute weniger mit- und voneinander, sind weniger sozialisiert und in Kleinstfamilien oft einem höheren Druck ausgesetzt.“
Drei Experten, eine Meinung. Nicht unsere Kinder sind krank, sondern die Gesellschaft, in der sie dank Ihnen leben müssen.
Die Liberalisten in diesem Haus beantragen nun bei der Landesregierung eine Prüfung der Umstände. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Ferner ist zu prüfen, welche Förderinstrumentarien anzuwenden sind, um beispielsweise Defi ziten in der sprachlichen Entwicklung rechtzei
tig vor der Einschulung vorzubeugen, beziehungsweise zu begegnen.“ Würden Sie genauer hinsehen oder nur einmal einen Experten auf diesem Gebiet befragen, dann könnten Sie sich diesen Antrag ersparen. Die Ursachen sind bekannt, Lösungsvorschläge sind genug vorhanden, nur keine der etablierten Parteien traut sich, diese umzusetzen.
Des Weiteren schreiben Sie in Ihrer Begründung, dass für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte deutsche Sprachkenntnisse in besonderer Weise die entscheidende Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft bedeuten. Da sieht man mal wieder, wohin mit Ihnen die Reise geht. Für meine Fraktion stehen naturgemäß unsere deutschen Kinder an erster Stelle. Warum sollen wir Ausländerkinder besonders fördern, wenn nicht einmal ein Großteil unserer eigenen Kinder des Deutschen mächtig ist?
Darüber hinaus ist es unserer Meinung nach nicht das Entscheidende, wo und wann Entwicklungsstörungen bei Kindern festgestellt werden. Viel wichtiger ist es, die Ursachen dafür zu bekämpfen. – Danke.