Wenn ich auf die Rede von Herrn Reinhardt eingehe, dann würde ich jetzt spontan vorschlagen: Lasst uns den Kita-Bereich in das Kultusministerium geben, denn ich glaube, Herr Tesch bekommt mehr auf die Reihe als unser Minister Sellering.
Wenn man Ihre Rede so hört, dann muss man deutlich sagen, es ist in letzter Zeit wahrscheinlich da mehr passiert als im Sozialministerium.
Herr Sellering, alles, was Sie heute aufgezählt haben, haben Sie mir schon seit zwölf Monaten aufgezählt.
Ich habe vor zwölf Monaten einen Kindergipfel beantragt, das haben Sie abgelehnt. Seit zwölf Monaten reden Sie nur. Und unter dem Strich, wenn wir jetzt eine Tabelle machen und sagen würden, so, nun Butter bei die Fische, frage ich Sie: Was ist dabei herausgekommen? Ihre Hotline kostet uns einen Haufen Kohle. Nichts gegen die Idee, aber das hätte man einfacher haben können.
Aber es muss wohl kompliziert sein. Wahrscheinlich muss man dazu auch Akademiker oder Jurist sein, damit es kompliziert wird. Ich sage ganz einfach, dass wir es einfacher hätten haben können.
Meine Problematik ist, im Antrag habe ich deutlich darauf hingewiesen, was ich wollte. Da steht es auch. Ich habe mit Absicht gesagt, ich wollte kein Ganzes, nein, das will ich gar nicht, ich will es im Ausschuss beraten. Ich denke, daran sollten Sie sich beteiligen. Die einzige Sache, und da bedanke ich mich bei Frau Linke, die es eigentlich sehr sachlich noch mal aufgemetert hat, ist, es geht um Kinder, es geht um eine Schuluntersuchung und es geht um Tests. Und wenn ich dann höre, dass es einen Gesundheitsbericht gibt, der 15,8 Prozent aussagt, der aus Ihrem Hause kommt, dann müssen Ihre Fachleute wohl die 15,8 nicht gelesen haben bei den Schuluntersuchungen. Ich weiß es nicht.
Was wollte ich? Der Überweisungsantrag hat auf jeden Fall so viel Wert, denn es geht hier um eine Sache, und zwar um die Schuluntersuchungen. Ich hätte Ihnen auch eine ganze Seite hinlegen können, das wollte ich aber nicht, denn ich bin vielleicht ein bisschen anders und daher für kleine Schritte. Und wenn wir die umsetzen, dann, glaube ich, haben wir mehr Erfolg, als wenn wir hier eine Weile reden. Ich kann die Reden von Ihnen alle wieder heraussuchen. Da ist noch nichts passiert.
Herr Sellering, es ist noch nicht einmal klar, ob wir das Gesetz in die nächste Sitzung hineinbekommen. DIE LINKE fragt schon, wann Sie ihr Gesetz behandeln. Ich habe als Ausschussvorsitzender die Hoffnung, dass noch ein zweites Gesetz kommt.
Ich bitte Sie als Minister, auch die Rückseiten zu lesen und nicht nur die Vorderseiten. Es mag ja sein, dass es sich vorne vielleicht besser liest, aber ich glaube, so weit sollten wir im Parlament sein und wissen, dass man auch die Rückseiten liest.
Also, meine Damen und Herren, es ging um eine Überweisung und so viel Wert hat dieser Antrag schon. Und noch einmal für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, auch Sie, Herr Sellering, ich schenke es Ihnen auch gerne, es ist ein Beitrag aus dem „Spiegel“, da wird auf verschiedene Sachen ganz sachlich hingewiesen.
Auch die Schleswig-Holsteiner können sich die ganzen Gutachten von der Anhörung besorgen, aber wir können doch um die bessere Position streiten. Hier wird deutlich gesagt, ob die Kinderärzte diejenigen sind, die das erkennen. Vorhin ist diese gute Veranstaltung von Frau Seemann angesprochen worden, bei der auch eine Gerichtsmedizinerin aus Hamburg fragte, ob der Mediziner, der stinknormale Kindermediziner überhaupt in der Lage ist, das Ausmaß zu erkennen oder ob wir nicht
anfangen sollten, bevor wir U-Untersuchungen einführen, vielleicht mit den Medizinern eine spezielle Ausbildung zu machen. Das gilt ebenso für die Gerichtsmediziner, auch das steht hier drin. Das hat Frau Dr. Seemann sehr gut gesagt. Diese Gerichtsmedizinerin würde ich gerne zu einer Anhörung einladen, damit sie uns einmal erklärt, welche Probleme die in Hamburg haben.
Ich muss aber in diesem Zusammenhang die Klassifi zierung, die Sie für die Mediziner vorgenommen haben, als unparlamentarischen Ausdruck zurückweisen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1190 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Sache ab. Wer dem Antrag auf Drucksache 5/1190 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag in der Sache bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Wie zu Beginn der Sitzung bereits mitgeteilt, entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 30, sodass wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 31 kommen: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Riester-Rente nicht auf Grundsicherung anrechnen, auf Drucksache 5/1199.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Riester-Rente nicht auf Grundsicherung anrechnen – Drucksache 5/1199 –
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unserer Fraktion ist völlig bewusst, dass wir hier einen Antrag formuliert haben, der auf Bundesebene geregelt werden muss. Das ist bei der Sozialgesetzgebung so. Trotzdem kann und muss hier darüber gesprochen werden, um den Regierungsfraktionen im Bund durch die Regierungsfraktionen des Landes zum Beispiel gewisse Mitteilungen, Hinweise und Forderungen mitzugeben, wie sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund verfahren sollten, um bestimmte Dinge in die richtige Richtung zu bringen, beziehungs
weise auch der Minister in der Gesundheitsministerkonferenz, in der Sozialministerkonferenz, in der Arbeitsministerkonferenz, wie es eben gerade thematisch passt, um ebenfalls zu agieren. Dass das geht, funktioniert und durchaus positiven Erfolg hat, haben wir heute hier schon einmal gehört, da ja nun endlich einmal geguckt wird, wie es mit den Sätzen für die Kinder nach SGB II und XII aussieht und was hier neu berechnet werden muss. Hier also heute das Thema Rente.
Fast genau vor einem Jahr hat meine Fraktion hier gestanden, habe ich hier gestanden und Sie gebeten, in einem Antrag dafür zu sorgen, dass wir eine Rentenreform bekommen, die sozial gerecht ist und sich auf solidarischer Basis bewegt, die für alle eine Basis gibt, dass sie eine Rente bekommen können. Dabei handelt es sich um die Drucksache 5/53. Seitdem hat sich leider nicht sehr viel verbessert, eigentlich gar nichts. Die Situation ist in keiner Art und Weise entspannt. Im Gegenteil, wir haben Berichte bekommen, die zeigen, dass die Situation in Deutschland sehr prekär ist. Ein Bericht zur Kinderarmut im Sommer endete mit den Worten: „Es ist was nicht in Ordnung im Staate.“ Und jetzt müssen wir sagen, nein, ganz bestimmt nicht, nicht nur, wenn wir Kinderarmut begucken, auch wenn wir sehen, was mit der Rente geschieht.
Die Altersrente ist nicht sicher, jedenfalls nicht die staatliche Altersrente, das wissen wir. Im Moment, so wird es allgemein von der Regierung eingeschätzt, sei die Lage hier in Deutschland noch solide, denn es gäbe ja nur 2,5 Prozent Rentnerinnen und Rentner, die ihren Lebensunterhalt auf Grundsicherung ausrichten müssten. Die Prognose der OECD, Herr Glawe, hat uns ganz genau gezeigt, …