(Heike Polzin, SPD: Sie haben noch vier Jahre. – Volker Schlotmann, SPD: Das hat Gott sei Dank keiner gehört.)
Herr Roolf, ich denke, das ist jetzt ein guter Weg, hier eine Gemeinsamkeit zu erzielen. Und ich glaube, wir sollten mal vorwegschicken, dass jede Hilfe eine Sicherheit ist und wir das Maximale für die Sicherheit tun werden. Das muss man dem anderen auch zugutehalten.
Es gab vor allem Differenzen wegen der Dringlichkeit, wegen der Nervosität, die hier reingekommen ist, und ich denke, wir sind jetzt so weit, dass wir Land sehen.
Gestern Abend hat sich der Gemeinderat in Prerow erneut mit der Materie des Alternativhafens befasst. Nach den Berichten, die ich habe, sieht es gut aus. Ich zitiere aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 11.12.2007: „Der Hafenbau sei mit dem Votum nicht vom Tisch, stellt Bürgermeister Hans-Joachim Schumann … klar. Der positive Beschluss von 2006 für den Bau eines neuen Sporthafens habe Bestand.“
In der Bürgerbefragung ist der Standort Hohe Düne durchgefallen. Nach dem, was mir berichtet wurde, wird nun beabsichtigt, die Bürger erneut zu befragen, ihnen zwei Häfen zur Auswahl, zwei Hafenstandorte zur Auswahl vorzustellen. Sie entscheiden sich entweder für den einen oder für den anderen oder sie beteiligen sich nicht. Damit kommen wir der Lösung näher. Nach meinen Informationen ist der Zeitplan so, dass die Bürgerbefragung etwa im Februar stattfi nden soll und auch stattfi nden kann. Dann wissen wir mehr, dann haben wir mehr Sicherheit und dann steht auch fest, wie die konkrete Lösung aussehen wird.
Was in der Vergangenheit leider zu manchen Missverständnissen geführt hat, war die Argumentation der FDP. Herr Roolf, ich muss Sie leider darauf hinweisen, die Argumentation war ja, es sei so dringlich wegen der Herbststürme, die jetzt kämen, und wegen der Unfallgefahr in der Kadetrinne. Und Herr Leonhard hat in seinen Ausführungen, jetzt ist er gerade nicht zu sehen, hier auch eine Seekarte gezeigt und darauf hingewiesen, dass sich die regelmäßigen Unfälle in diesem Bereich der Kadetrinne, wie er gesagt hat, befi nden. „Die Fahrzeit“ – ich zitiere ihn jetzt wörtlich – „erhöht sich von derzeit 30 Minuten vom Standort Barhöft auf 1,5 bis 2 Stunden, um das nur mal in Relation zu setzen.“ Und die Kadetrinne hatte dann zu mancher Bewährung und zu Missverständnissen geführt. Diese Argumentation war es.
Es sind in der Landesregierung gründliche Leute. Sie arbeiten gründlich und das Innenministerium hat sich aus diesem Grund mit Schreiben vom 19. Januar bereits an das Havariekommando gewandt wegen des Themas Kadetrinne, an das Havariekommando in Cuxhaven als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer. Und das Havariekommando hat am 22.03.2007 zur Sicherheit der Seewege nach Schließung des Nothafens Darßer Ort Folgendes geantwortet. Ich zitiere jetzt einen Teil aus dem Schreiben, nicht das ganze Schreiben. Das Havariekommando schreibt:
„Der Hafen Darßer Ort wurde in dem Gesamtkonzept der maritimen Notfallvorsorge durch die Vorhaltung eines Seenotkreuzers der DGzRS an diesem Standort genutzt. Der Seenotkreuzer dient unter anderem auch für den Transport von Brandbekämpfungs- und Verletztenversorgungsteams nach See. Für andere Fahrzeuge (zum Beispiel Mehrzweckschiffe) oder auch als Nothafen für mögliche Havaristen kommt der Hafen Darßer Ort aufgrund der geringen Tiefe in der Zufahrt nicht in Betracht. Durch die Verlegung des Seenotkreuzers an einen ande
ren strategisch günstigen Standort sind die Standards in der maritimen Notfallvorsorge weiterhin gewährleistet. Die Nähe der Kadetrinne ist ebenfalls nicht als ausschlaggebend anzusehen, da durch das Präsenzkonzept der Bundesressorts sichergestellt ist, dass sich ein Bundesfahrzeug (Zoll, BLE, BP, WSV) in diesem Bereich aufhält. Somit wäre aus Sicht des Havariekommandos für den Bereich der maritimen Notfallvorsorge im Gesamtkonzept keine zwingende Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Standortes Darßer Ort gegeben.“
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Dann verstehe ich aber den Änderungsantrag nicht. Baggern wir doch? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Allerdings wurden weder in Ihrer Begründung noch vom Havariekommando die Segler genannt, sie sind aber auch im Winter kein Thema. Und ich denke, der jetzige Änderungsantrag lässt genug Spielraum, um den Sicherheitsbedenken dann auch Rechnung zu tragen.
Eine Baggerung, die der Beginn einer unendlichen weiteren Serie von Ausbaggerungen wäre, macht keinen Sinn.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Spiel ist vor dem Spiel und uns hat es natürlich nicht gewundert, dass die FDP den Dringlichkeitsantrag hier vorgelegt hat.
Der Darßer Nothafen hat eine ewig lange Vorgeschichte und deshalb haben wir uns gestern dieser Dringlichkeit auch gern angeschlossen, weil wir hier endlich zu einem Punkt kommen wollten. Das ist nun heute möglich.
Für Ihre Einbringungsrede, Herr Roolf, bedanke ich mich ganz herzlich, dass das offensichtlich mit einer satten demokratischen Mehrheit erfolgen kann.
Der größte Feind des Guten ist immer das Provisorium und ich glaube, von so einem reden wir derzeit. Das Wirt
schaftsministerium, korrigieren Sie mich, Herr Seidel, hat, soweit ich weiß, bis zu 17 Millionen Euro Förderung in Aussicht gestellt für den Ersatzbau eines vernünftigen Hafenkonzeptes.
Das Verkehrsministerium legt jetzt die verbindliche Zusage der einmaligen Baggerung noch obendrauf. Das ist wirklich ein Paket, mit dem man die Verantwortlichen vor Ort, die Kommunalen auf Darß und Zingst, guten Gewissens ins Rennen schicken kann, für eine Lösung vor Ort zu sorgen.
Ich denke, wir können unter diesen Rahmenbedingungen eine verantwortliche Lösung vor Ort einfordern in Prerow, auf dem Darß oder auch in Zingst. Wir haben den Fokus aus Gründen des bekannten Bürgerentscheids in diesem Antrag auch wirklich über Prerow hinaus erweitert auf Darß und Zingst. Das ist noch einmal notwendig gewesen, um einfach festzustellen, wir wollen hier nicht eine einseitige Förderung, ein bestimmtes Projekt, sondern wir wollen von den Kommunalen vor Ort ein Ergebnis vorgebracht bekommen,
und dieses eine Ergebnis muss dann mit allem, was uns zur Verfügung steht, mit allen demokratischen Kräften, auch mit allen demokratischen kommunalen Kräften entschieden und getragen werden. Und ich hätte die Kollegen der FDP von hier aus auch herzlich gebeten, genauso zu handeln, wie sie es angekündigt haben. Von daher kann ich mir die Bitte ersparen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Darüber haben wir uns noch gestritten, ne, Frau Keler? – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Der wachsende Seeverkehr, sowohl gewerblich als auch sportlich, zwingt uns dazu, auf die Seesicherheit ganz besonders zu achten,
und Sie merken, Herr Roolf, die Trümmertruppe der CDU ist tatsächlich, selbst, wenn Sie es in der Finanzpolitik gestern anders dargestellt haben, zur Sachpolitik immer in der Lage, vernünftige Lösungen gemeinsam miteinander zu tragen.