Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aids bleibt für immer, wenn wir nur am Welt-Aids-Tag daran denken, und das ist nicht gut so. In den 80er Jahren hatten wir Dank „Philadelphia“ und Tom Hanks eine sehr lange Phase der Aufklärung über diese übertragbare Krankheit, welcher eine lang andauernde
Welle der Prävention und der Art und Weise, wie sie zu bekämpfen ist, folgte. Wohin man damals auch kam, Aids war ein Thema, ob in der Schule, im Krankenzimmer, im Amt, in der Werbung und nicht zuletzt auch durch weltweit bekannte Künstler, die selbst daran erkrankten und aus eigenem Antrieb die Debatte forcierten. Ich denke da an Freddie Mercury von Queen oder auch an Rock Hudson.
Und nun? Irgendwie ist es ruhig geworden um Aids. HIV kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung kaum noch vor. Haben wir, die Gesellschaft, Aids einfach ignoriert? Doch wenn man etwas ignoriert, heißt es noch lange nicht, dass es – Aids – nicht mehr existiert. Ein allgemein leichter Anstieg bei den Infi zierten, vor allem bei Männern, ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. HIV existiert und wir wollen und müssen alles daransetzen den Menschen dabei zu helfen, sich nicht mit dieser Krankheit anzustecken, also präventiv tätig zu werden. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU soll helfen, eine zeitgemäße Aufklärung voranzutreiben.
Die Ursachen für den Anstieg der HIV-Erstdiagnosen liegen meines Erachtens vor allem an irritierenden Meldungen über neue, angeblich heilende Medikamente, an zunehmender Sorglosigkeit im sexuellen Umgang und an der nicht ausreichenden Prävention. Das Wissen, besonders von Jugendlichen, über HIV- und Aidserkrankungen ist sehr gering. Das darf so nicht bleiben. Aufklärung ist bekanntlich das A und O. Der Diskussion in der Familie und in der Öffentlichkeit muss der Weg bereitet werden. Breite Kreise unserer Gesellschaft müssen einbezogen werden. Den bedenklichen Trend, dass die Gefahr einer Infektionsübertragung gerade durch die jüngere Generation negiert wird, müssen wir stoppen und aufbrechen.
Die Angst vor einer Infektion mit HIV nimmt durch die falsche Vorstellung über die tatsächlichen medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten ab. Mit den Leitlinien zur Bekämpfung von HIV und Aids sagen wir jedoch, die Krankheit ist immer noch hochgradig infektiös und unheilbar. Aber wir sagen den Menschen auch, wodurch und wie man sich vor Aids schützen kann. Dieses Wissen wollen wir unbedingt an die nachwachsende Generation weitergeben. Es ist nicht besonders cool, ein Kondom in der Tasche zu tragen, es auch zu benutzen, muss cool werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE. Wir halten ihn nach Abstimmung in unserer Koalition für unnötig. Es ist ein Bestätigungsantrag, denn Ihr Anliegen fi ndet sich unseres Erachtens in unserem Antrag bereits wieder.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist sehr bedauerlich. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da hätten Sie ja ruhig etwas großzügiger sein können.)
schwächekrankheit Aids ist auch nach 25 Jahren nicht gestoppt. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO leben derzeit circa 33 Millionen Menschen mit dem HI-Virus und es werden immer mehr. Zwar sind in Deutschland und in Westeuropa insgesamt Erfolge zu verzeichnen, durch die verbesserten medikamentösen Behandlungen hat die Krankheit aber für viele ihren Schrecken verloren und zu einer nachlassenden Risikowahrnehmung geführt. Die Zahl der Neuinfektionen ist deutlich gestiegen. In Deutschland ist besonders die Gruppe älterer homosexueller Männer von Neuinfektionen betroffen, und das, obwohl diese um die Gefahren von AIDS wissen.
Zwar kann man Aids heute behandeln, aber eine Heilung ist nach wie vor nicht möglich. Wir fordern deshalb Forschungsförderung, risikospezifi sche Prävention und bürgerschaftliches Engagement jedes Einzelnen, denn immer noch werden diese Menschen ausgegrenzt. Ich denke, dass die Tabuisierung und die Marginalisierung von Aids aufhören muss, denn ansonsten werden wir dieser Seuche nicht Herr.
Ihren Antrag begrüßen wir im Grundsatz, denn verstärkte und zielgruppenspezifi sche Aufklärung ist unbedingt erforderlich. Nun ist es allerdings schon erstaunlich, dass es erstens im Gesundheitsland Nummer eins überhaupt einer solchen Initiative bedarf. Ich gehe davon aus, dass Prävention und Aufklärung selbstverständlich sein sollten und nicht gesondert gefordert werden müssen. Und zweitens ist es schon verwunderlich, warum erst der Landtag hier eine Initiative ergreifen muss, wo doch der Landesregierung angeblich so viel an der Gesundheit unserer Landeskinder liegt.
Weiterhin gilt es festzuhalten, dass alle schönen Leitlinien nichts nützen, wenn niemand diese Aufklärungsarbeit umsetzen kann. Im Rahmen der Haushaltsdebatte, die wir erfolgreich beendet haben, haben wir nach den Landeszuschüssen für die freien Träger, die sich der Bekämpfung von Aids widmen, gefragt. So werden in 2008 und 2009 etwa dem AIDS Centrum in Rostock und der Aidshilfe Nordwestmecklenburg die Mittel gekürzt. Als Grundlage wird die geringere Zuwendungsfähigkeit der Personalkosten angeführt. Ist das das Verständnis der Landesregierung von wirksamer Aidsprävention? Wer es wirklich ernst meint, der sollte auch entsprechende Mittel in die Hand nehmen, um den betroffenen Mitbürgern zu helfen.
Ich denke, dass wir nicht bis Ende 2008 brauchen, um so etwas zu erarbeiten. Ich würde dem Minister schon von einem Workshop im Mai 2007 berichten, der andere war ja vor vier Wochen. Also ich denke, bis zur Sommerpause müsste man eigentlich von dem Plan etwas hören. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer, wenn wir vor Überfremdung warnen, halten Sie uns entgegen: Keine Panik, der Ausländeranteil in Mecklenburg und Vorpommern beträgt ja nur 2,3 Prozent.
Diese Argumentation können wir jetzt auch verwenden und sagen: Keine Aufregung, der Anteil der an Aids Erkrankten in Mecklenburg und Vorpommern beläuft sich ja nur auf 0,01 Prozent.
Wir meinen vielmehr, Prozentzahlen sagen nicht immer etwas darüber aus, wie ernst die Entwicklung zu nehmen ist. Aids ist ein großes Problem, zu dessen Lösung Ihnen aber nichts anderes einfällt als die übliche Medienkampagne auf Waschmittelwerbungsniveau. Mit dem spiegeln Sie vor, dass etwas Wirksames unternommen werde,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was würden Sie denn machen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie würden die ganzen Ausländer rausschmeißen.)
Eine solche Wahrheit hat vor einigen Monaten der Seuchen forscher James Shinn, Professor an der angesehenen Berkeley Universität, im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zum Ausdruck gebracht. Die Hauptgefahr, sich mit dem Aidsvirus anzustecken, besteht in der sogenannten Schwulenszene und geht auch von dieser aus. Dort werden besonders infektionsintensive Risikosexpraktiken durchgeführt.
Dort sind auch promiske Kurzzeitbeziehungen oder eher fl üchtige Begegnungen weit verbreitet. Auf diese Szene müssten sich die Aufklärungskampagnen konzentrieren mit einem besonderen Augenmerk auf die Bisexuellen, die den Virus dann in die Welt der Heterosexuellen tragen. Laut Professor Shinn sind die Risiken für Normalsexuelle relativ gering.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist nach Ihrer Meinung normal?)
Selbst eine infi zierte Prostituierte steckt nur jeden tausendsten Freier an. Es besteht also noch Hoffnung für den ehemaligen Stadtpräsidenten von Schwerin.
Anstatt also den zunehmend als langweilig und spießig dargestellten Heterosexuellen mit permanenten Kampagnen auf den Nerv zu gehen, raten wir dazu, sich verstärkt an die Schwulenszene zu wenden. Wäre diese Subkultur nicht so hemmungslos vergnügungssüchtig,
ohne einen Gedanken an die Folgen würde sich ein jährlicher Aidsgedenktag vielleicht erübrigen. Würde der Aidsvirus auf eine Gesellschaft treffen, die nicht so ultraliberal wäre in der Sexualität, vielleicht auch etwas mit Familie und Verantwortung zu tun hätte, wäre Aids eine seltene Randerscheinung.
Eine Randerscheinung soll nach dem Willen von Medien und Politik aber das sein, was viele Generationen als normal angesehen haben
Dafür hat man sie schon als böse Rechtsradikale fertiggemacht. Als vorbildlich und richtungweisend gelten Rotlichtmilieu, Pornografi e und Christopher Street Day. Wer dies alles begrüßt...