Aber es bleibt dabei, wie wir es schon in jeder Landtagssitzung thematisiert haben: Sie ergehen sich in selbstgefälligen Jubelgesängen über geschönte Statistiken, ohne auch nur zu hinterfragen, was da tatsächlich am Markt passiert, ob sich die Lage der betroffenen Menschen tatsächlich verbessert. Sie sind nicht bereit, mit der Bundesregierung darüber zu reden, dass der Druck auf Hartz-IV-Empfänger nicht noch weiter vergrößert werden darf, sondern die Regelsätze deutlich erhöht werden müssen. Und Sie sind nicht bereit, einen eigenständigen Landesbeitrag zu Erhaltung und Ausbau eines öffentlichen geförderten Beschäftigungssektors zu leisten. Die betroffenen Menschen werden es Ihnen danken, in Anführungsstrichen. Alle Menschen verdienen die Möglichkeit, in Anstand und in Würde zu leben. Ihr Haushaltsplan geht haarscharf an diesem Ziel vorbei.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem Höhepunkt in meinen Augen, dem Bildungsetat. Ich will zu Beginn, bevor ich auch etwas Positives sage, in Richtung Opposition sagen: Ich habe manchmal das Gefühl, Sie suchen das Haar in der Suppe,
Ich will mich zunächst bedanken. Für mich waren es die ersten Haushaltsberatungen. Ich bin erst neu in diesem Parlament und ich fi nde, gerade bei den Mitgliedern des Koalitionsarbeitskreises Bildung, bei den SPD-Mitgliedern und zusammen mit dem Bildungsministerium, dass wir in einer sehr konstruktiven, manchmal auch sehr strittigen Atmosphäre uns die Sache nicht leicht gemacht haben. Gerade im Bildungsbereich ist eine Menge passiert und es gab eine Menge Änderungsanträge.
Ich will mich auch beim Ministerium für die gute Zusammenarbeit, für die manchmal konstruktiven Beiträge und für die interessanten Diskussionen bedanken.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE: „Manchmal“ ist gut!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie haben das gesagt.)
Und ich möchte mich nicht zuletzt, da ich, Frau Gramkow, ja mehrfach im Finanzausschuss zugegen sein durfte, auch für die Debatte dort bedanken und fand, dass die doch eher sehr konstruktiv war, auch wenn Sie ab und zu vielleicht mit den Ergebnissen, die wir abgestimmt haben, nicht zufrieden waren.
Wir alle wissen, Bildung kostet Geld. Herr Pastörs, da müssten Sie auch mal etwas investieren, um Ihre Bildung etwas zu erhöhen.
Die Koalition hat sich klar dazu bekannt, dass Bildung mehr Geld kostet, und in diesem Doppelhaushalt auch deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Ich will zumindest diesen Eindruck bekämpfen, wir hören nicht, was die Opposition an Vorschlägen macht.
Gerade im Bildungsbereich gab es einen gemeinsamen Antrag, der von allen vier Fraktionen, DIE LINKE, SPD, FDP und CDU, getragen wurde. Und in diesem Antrag – Herr Bluhm weiß das – haben wir es uns nicht leicht gemacht. Wir haben über vier Wochen verhandelt und sind letztendlich zu einem, wie ich fi nde, guten Ergebnis gekommen. Wir haben die politische Bildung deutlich gestärkt. Wir geben mehr Geld aus für politische Bildungsarbeit, bei Stiftungen, bei Jugendorganisationen. Wir geben mehr Geld aus für politische Arbeit an Gedenkstätten und haben insgesamt auch die Landeszentrale für politische Bildung an diesem Punkt gestärkt.
Und die Koalition hat ein weiteres wichtiges Projekt auf den Weg gebracht. Ich rede hier von der Selbstständigen Schule. Wir machen Schluss, dazu hat sich auch der Koalitionsvertrag bekannt,
mit jahrelangen Diskussionen um Strukturen. Ich will davon gar keine Partei ausnehmen, auch meine war daran zur Genüge beteiligt. Neun Schulgesetzänderungen, die die Struktur betrafen, waren wirklich mehr als genug.
Wir führen jetzt keine Strukturdiskussion mehr, sondern eine inhaltliche, an den Schulen orientierte Diskussion.
Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, Herr Bluhm, darüber zu diskutieren. Und da bin ich auch auf Ihre Vorschläge sehr gespannt, die Sie einbringen.
Es liegen schon viele Vorschläge vor. Das ist kein Dogma. Es gibt sicherlich viel zu diskutieren. Gerade ich habe auch vor Ort in meinem Wahlkreis eine Menge mit Schulleitern zu diskutieren, was sicherlich noch verändert werden muss in dem jetzt vorliegenden Entwurf.
Ich will nur sagen, die Koalition hat sich für 2008 mit 2,9 Millionen und für 2009 mit 6,6 Millionen dazu bekannt, dass wir dieses Projekt umsetzen wollen. Wir fangen an, ab dem Schuljahr 2008/2009 Schulleiter und stellvertretende Schulleiter voll zu beschäftigen, und wollen ab 2009/2010 die Selbstständigkeit der Schule mit den Erfahrungen aus dem ersten Projekt umsetzen. 20 Schulen haben daran teilgenommen, auch unter der Federführung der LINKEN, das will ich nicht in Abrede stellen. Es war sicherlich ein gutes Projekt. Und wir setzen jetzt mit den Erfahrungen und neuen Konzepten dieses Projekt um.
Ich will etwas zur Kita-Förderung sagen und zu dem Antrag, den DIE LINKE vorgelegt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht steht die Koalition geschlossen hinter der Stärkung der frühkindlichen Bildung. Das will ich hier ganz deutlich sagen.
Ein genaueres Studium des Haushaltsentwurfes unterstreicht diese Haltung in meinen Augen. Die Kindertagesbetreuung erhält mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 eine deutlich bessere Ausstattung