Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es mir und Ihnen ersparen, auf die Änderungsanträge der NPD-Fraktion zum Einzelplan 06 einzugehen.
Nur einen möchte ich hier doch ansprechen. Sie dürfen sich trotzdem gleich bedanken, weil dort deutlich wird, wes Geistes Kind die NPD tatsächlich ist, und wo auch deutlich wird, dass Ihr Kümmern um die kleinen und kleinsten Unternehmen hier im Lande genauso ge heuchelt und verlogen ist wie alle anderen Ausführungen, die Sie hier in diesem Haus machen.
Da sollen, meine Damen und Herren, zusätzliche Mittel je Haushaltsjahr in Höhe von 135.000 Euro zur Förderung für Existenzgründung/Existenzaufbauförderung im Einzelplan 06 eingestellt werden. Dagegen ist vom Grundsatz her erst mal nichts einzuwenden, aber wenn Sie sich die Deckung anschauen. Die Deckung soll genommen werden aus den vorgesehenen Mitteln für Maßnahmen für Demokratie und Toleranz von je 135.000 Euro in 2008 und 2009. Und da wird nun wirklich deutlich, dass es den Herren – Damen gibt es ja in dieser Fraktion nicht, es ist auch deutlich gesagt worden, wofür Frauen bei der NPD da sind –,
dass es der NPD in keiner Weise um die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes geht, sondern tatsächlich nur darum, ihren braunen Dunst ungestört verbreiten zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz einen Satz sagen zu den Beratungen des Wirtschaftsausschusses. Man kann natürlich, sehr geehrte Frau Kollegin, immer unterschiedlicher Meinung sein, was die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Antrages angeht. Und ich kann es sogar verstehen, wenn sich hinterher auch im Rahmen dieser Plenardebatte bei Ihnen vielleicht Unmut äußert oder von Ihnen Unmut geäußert wird, wenn aus Ihrer Sicht Änderungsanträge, die von Ihnen in den Ausschüssen eingebracht worden sind, vielleicht nicht so
behandelt wurden, wie Sie sich das gewünscht hätten. Aber es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen den Fraktionen der FDP, der CDU, der Linkspartei, der SPD, zumindest was die Beratung im Wirtschaftsausschuss angeht. Jede dieser Fraktionen hat sich im Wirtschaftsausschuss zumindest durch Fragen an der Abarbeitung des Wirtschaftsplanes dieses Haushalts beteiligt. Die NPD-Fraktion hat sich nicht einmal durch Fragen daran beteiligt, geschweige denn, dass sie Änderungsanträge stellen wollte. Warum sie das nicht tut, haben wir gestern ausführlich hier mitbekommen.
Meine Damen und Herren, aber lassen Sie mich jetzt tatsächlich zum Einzelplan 06 kommen. Das wirtschaftspolitische Ziel unserer Koalitionsfraktionen bedeutet, dass wir die Wirtschaft dieses Landes stärken, das Wachstum fördern und damit dauerhafte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen wollen. Diesem Zweck diente auch die vorrangige Mittelverwendung in den Haushaltsjahren 2008/2009 mit dem vorliegenden Haushaltsplan im Bereich der Wirtschaftspolitik. Mit dem hier heute zu beschließenden Haushaltsentwurf werden die für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Mittel auf hohem Niveau gehalten. Die seitens des Bundes und der Europäischen Union hierfür zur Verfügung gestellten Mittel werden in vollem Umfang in Anspruch genommen und seitens des Landes kofi nanziert.
Dabei untersetzt der Haushaltsentwurf die grundsätzliche Entscheidung der Regierungskoalition, sowohl Wirtschaftsfördermittel als auch die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mittel nicht zum Ersatz oder Ausbau der Bundesprogramme, sondern zur Entwicklung des ersten Arbeitsmarktes und zur Sicherung eines qualifi zierten berufl ichen Nachwuchses einzusetzen. Dass die damit verfolgte Förderung der Ansiedlung neuer sowie der Erweiterung vorhandener Unternehmen, die hiermit verbundene Schaffung innovativer und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und die Stärkung der gewerblich industriellen Strukturen des Landes der richtige Weg ist, hat sich in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt. 4 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr, 2 Prozent mehr sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigung und 10,5 Prozent mehr Ausbildungsverhältnisse als noch vor einem Jahr zeigen, dass der eingeschlagene und nun auch für kommende Jahre haushaltsrechtlich untersetzte Weg richtig ist.
Wir müssen jedoch, und hier ist in erster Linie das Wirtschaftsministerium gefordert, noch stärker als bisher darauf drängen, dass mit den begrenzten Mitteln, die zur Verfügung stehen, solche Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen unterstützt werden, die nicht nur sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze schaffen, sondern sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze, die den dort Beschäftigten auch ohne zusätzliche Leistung eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Mittelverwendung wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine von verschiedenen Seiten erhobene Forderung zur Aus
gestaltung der Fördermittel auch als revolvierende Fonds aufgenommen. Es besteht die Möglichkeit, Fördermittel als Darlehen in Ergänzung zur GA oder auch als Ersatz für Zuschüsse zu erhalten. So wird dem Zuwendungsempfänger der gewerblichen Wirtschaft die Option eingeräumt, eine nicht rückzahlbare Zuwendung mit einem rückzahlbaren Zuwendungsbestandteil zu kombinieren, um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern und so einfacher Zugang zu Fremdkapital zu erlangen. Ferner werden anknüpfend an den bisherigen Existenzgründerfonds mit einem neuen Fonds mittel- und langfristige Darlehen von bis zu 200.000 Euro an Existenzgründer, Kleinst- und Kleinunternehmer vergeben.
Meine Damen und Herren, Forschung und Entwicklung spielen für die Zukunftsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Mit dem vorliegenden Haushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den kommenden zwei Jahren der noch bestehende Nachholbedarf in diesem Bereich weiter abgearbeitet werden kann. So sind allein im Haushaltstitel „Zuschüsse an Unternehmen zur Förderung von Vorhaben zur Entwicklung, Einführung und Pilotanwendungen neuer Technologien“ je Haushaltsjahr 5 Millionen Euro für Zuschüsse zur Unterstützung der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bei der Entwicklung innovativer, international wettbewerbsfähiger Produkte, Verfahren und Leistungen auf Grundlage neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse vorgesehen. Ziel ist es, mit diesen und anderen Mitteln einen größeren Innovationsschub für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen, um letztendlich auf diesem Weg zu mehr Wertschöpfung und höherwertigen Arbeitsplätzen zu kommen.
Meine Damen und Herren, die vorstehend gemachten Ausführungen spiegeln nur einen Teil der in diesem Haushalt befi ndlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der Regierungskoalition wider. Ich denke, angesichts der Länge der Haushaltsdebatte, die ohnehin am heutigen Tag besteht, tun wir uns alle gemeinsam den Gefallen, nicht auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. Aber die hier wiederzufi ndenden Ansätze machen auch in der Kürze deutlich, dass die Bedeutung, die der vorliegende Haushaltsentwurf hat, als fi nanzpolitische Untersetzung einer Politik zur Stärkung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes immanent ist. Ich bitte daher darum, dass er gemeinsam aus dem Ergebnis der Beratungen heraus heute in diesem Haus eine breite Unterstützung fi ndet, damit die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes weiter positiv voranschreiten kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in den Haushalt schaut, wird feststellen, aktive Arbeitsmarktpolitik ist nur noch ein Randthema. Mangelnde Transparenz und fehlende Erläuterungen sind Ausdruck dafür, dass sich die Landesregierung nicht in die Karten gucken lassen will. So sitzt zwar das Arbeitsministerium auf den ESF-Geldern, überlässt das Wirtschaften aber anderen Ressorts.
Das Wissen darüber, was mit dem Geld passiert und wofür es genutzt werden soll, bleibt wohl eher Insidern vorbehalten. Auf jeden Fall ist das Parlament außen vor.
Und, Herr Schulte, vielleicht sind wir ja in zwei verschiedenen Veranstaltungen gewesen, aber für mich war von engagierter Diskussion der Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss nicht viel zu merken.
Und auch im Land ist es so, dass diese Situation zu vielen Verwirrungen führt. Zum Teil erleben die Träger Chaos auf ganzer Linie, zumeist aber herrscht große Un sicherheit. Das muss man erst mal feststellen hier. Kaum jemand weiß: Wie geht es weiter mit den Projekten? Wer ist Ansprechpartner? Wo können Projektfördermittel beantragt werden? Wie sehen die neuen Richtlinien aus? Eines ist zumindest klar: Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird nur noch sehr eingeschränkt vorhanden sein. Viele für das Gemeinwohl und die regionale Strukturentwicklung wichtige Angebote werden wegbrechen. Menschen, wie gerade in der ländlichen Region, verlieren damit ihre Perspektive. Arbeitsplätze in den gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten werden ebenfalls ersatzlos wegfallen. Jedenfalls ist aus dem Haushalt nicht zu erkennen, ob und wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Kompensation schaffen wollen.
Dass die OASEn nicht mehr gefördert werden, haben wir ja nun mehrfach gehört. Wie die vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programme, wie zum Beispiel „Jobperspektive“ oder die „Kommunal-Kombi“ im Land genutzt werden sollen und ob sie die sich abzeichnende Lücke schließen können, bleibt ebenfalls im Nebel der Unklarheiten. Insgesamt wurden, einschließlich der OASEn-Förderung, in der letzten Förderperiode über Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsinstrumente circa 3.000 sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Dafür gibt es offensichtlich in der neuen Förderperiode keine Alternative. Ich sage es noch einmal klipp und klar: Wir halten dieses Herangehen angesichts der nach wie vor großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern für ignorant.
Die aktuell geplanten Integrationsprojekte werden auch nicht ansatzweise durch die wegfallenden Strukturförderungen ersetzt. Für uns ist öffentlich geförderte Beschäftigung nach wie vor ein zentrales Anliegen. Die aktuelle Konjunktur erreicht bei Weitem nicht alle Arbeitssuchenden, am wenigsten die Langzeitarbeitslosen und die Nichtleistungsempfänger/-innen. Unser Vorschlag in den Haushaltsberatungen, die Finanzierung der OASEn fortzuführen und die nötigen Mittel für ein Modellprojekt zur Schaffung sozialversicherungspfl ichtiger existenzsichernder Beschäftigung in den Haushalt einzustellen, wurde abgelehnt.
Dabei müssen wir uns nicht nur darum kümmern, dass diejenigen, die kaum oder gar keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, würdevolle Beschäftigungsangebote erhalten. Die Politik ist auch in der Pfl icht, eine
dauerhafte Unterstützungsstruktur zum Erhalt möglichst vieler, die Demokratie stärkende Angebote von Vereinen und Verbänden zu sichern. Den Willen, dieser Pfl icht nachzukommen, können wir nicht erkennen. Sieht man sich die Lösung an, die Sie zum Beispiel dem Arbeitslosenverband versprochen und schließlich angeboten haben, Herr Minister Seidel, wird das sehr deutlich. Die Bundesagentur für Arbeit wird keine institutionelle oder Projektförderungen übernehmen. Will der Arbeitslosenverband niemanden entlassen, und das will er natürlich nicht, müssen seine Beschäftigten mit weniger Lohn auskommen. Staatlich verordnetes Lohndumping. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, unser wichtigstes Anliegen ist die Fortführung und der Ausbau des Landesprogrammes Jugend- und Schulsozialarbeit. Professor Methling und Kollegin Gramkow sind darauf schon eingegangen. Die Kommunen und Träger haben über viele Jahre große Anstrengungen unternommen, dass das Landesprogramm erfolgreich läuft. Nun aber scheint die geschaffene Struktur gefährdet zu sein. Die Große Koalition verschiebt die Prioritäten hin zur Schulsozialarbeit. Dass es an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin geben soll, entspricht unserer Zielstellung.
Zulasten der Jugendsozialarbeit, insbesondere zulasten der Struktur in der Fläche, darf das aber nicht geschehen.
So viel ist klar: Für die Jugendsozialarbeit wird es künftig weniger Geld geben. Das halten wir für einen unverzeihlichen Fehler, den nicht zuletzt auch die Kinder und die Jugendlichen ausbaden müssen. Trotz des Rückganges bei der Anzahl der Kinder und Jugendlichen ist der Bedarf in den Kommunen und bei den Trägern riesengroß. Weniger Geld in der Jugend- und Schulsozialarbeit kann zur Folge haben, dass Jugendfreizeitzentren schließen müssen. Der Verweis, dass dieses durch Schulsozialarbeiter an den Ganztagsschulen aufgefangen wird, ist mit Verlaub gesagt eine Verantwortungslosigkeit erster Klasse, meinen wir.
Denn erstens gehen noch lange nicht alle Kinder und Jugendlichen in eine Ganztagsschule, und zweitens ist Jugendarbeit im Jugendklub etwas anderes als Schulsozialarbeit an den Schulen.
Das sagen uns auch die Hinweise aus den Kreisen, die wir dazu bereits erhalten haben. Die neue Prioritätensetzung stellt sich somit als eine gefährliche Mogelpackung dar. Löcher werden gestopft, indem woanders neue Löcher gerissen werden mit absehbaren Folgen. Nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb fordern wir, das Programm mit zusätzlich jährlich 3 Millionen Euro aufzustocken. Wir haben für die vorgeschlagenen Maßnahmen Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Es ist kein
Geheimnis, wenn auch der Haushaltsplan die Summen geheim hält: Das Land erhält zusätzliche ESF-Mittel vom Bund, sowohl für die alte als auch für die neue Förderperiode, Beträge in zweistelliger Millionenhöhe. Daraus lassen sich die von uns angemahnten Maßnahmen problemlos fi nanzieren.
Aber es bleibt dabei, wie wir es schon in jeder Landtagssitzung thematisiert haben: Sie ergehen sich in selbstgefälligen Jubelgesängen über geschönte Statistiken, ohne auch nur zu hinterfragen, was da tatsächlich am Markt passiert, ob sich die Lage der betroffenen Menschen tatsächlich verbessert. Sie sind nicht bereit, mit der Bundesregierung darüber zu reden, dass der Druck auf Hartz-IV-Empfänger nicht noch weiter vergrößert werden darf, sondern die Regelsätze deutlich erhöht werden müssen. Und Sie sind nicht bereit, einen eigenständigen Landesbeitrag zu Erhaltung und Ausbau eines öffentlichen geförderten Beschäftigungssektors zu leisten. Die betroffenen Menschen werden es Ihnen danken, in Anführungsstrichen. Alle Menschen verdienen die Möglichkeit, in Anstand und in Würde zu leben. Ihr Haushaltsplan geht haarscharf an diesem Ziel vorbei.