Mit der Politik, die Sie beide hier betreiben, werden Sie die Chancen der Föderalismusreform überhaupt nicht nutzen können. Sie, die CDU, und Sie, die SPD, werden die Chancen, die für dieses Land hier eigentlich auf dem Tisch liegen, die werden Sie verbuddeln und die werden die folgenden Generationen zu bezahlen haben.
Abschließend kann man zum Doppelhaushalt 2008/2009, glaube ich, nur Folgendes sagen: Der Doppelhaushalt ist ein Glaubensbekenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Beratung der Einzelpläne aufrufe, frage ich, ob es noch weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache gibt. – Das scheint nicht der Fall...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese allgemeine Wortmeldung lautet wie folgt: Dieser Haushalt müsste eine Präambel haben. Sie müsste lauten:
Erstens. Dieser Haushalt wäre nichts ohne Transfergelder aus dem Westen, schon gar nicht ausgeglichen.
Zweitens. Das ist so, weil das Land Mecklenburg-Vorpommern von diesem politischen System mutwillig wirtschaftlich ruiniert und lebensunfähig gemacht wurde,
übrigens auch von der FDP. In den entscheidenden Jahren 1990 bis 1994 waren Sie nämlich in Bund und Land an der Regierung.
Drittens. Wird dieses Gnadenbrot – und was anderes ist es nicht – gestrichen, ist das Land erledigt.
Viertens. Dieser Haushalt ist Ausdruck einer Politik, die genauso verfehlt ist wie der Kurs der „Titanic“.
Fünftens. Daran kann man nicht mitarbeiten, das kann man nur total ablehnen. Was wollen Sie denn in den Ausschüssen der „Titanic“ diskutieren? Die Melodiefolge der Bordkapelle?
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt zum nächsten Teil der Beratung des Haushaltes kommen, frage ich noch einmal: Gibt es noch Wortmeldungen zum allgemeinen Teil der Haushaltsberatung? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir kommen jetzt zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf die Einzelpläne 01 bis 12 sowie 14 und 15, hierzu die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses auf den Drucksachen 5/1071 bis 5/1082 sowie 5/1084 und 5/1085 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1083, Stellenplan.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frauen- und Gleichstellungspolitik, zu dem Thema rede ich jetzt, hier in Mecklenburg-Vorpommern kann sich bundesweit sehen lassen. Das betrifft nicht nur die Tatsache, dass wir uns auf Landesebene und auf kommunaler Ebene Strukturen erhalten können, worum andere Bundesländer uns noch beneiden, sondern es betrifft vor allen Dingen auch
unsere Strukturen und unsere Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder getroffen haben.
Mit dem Landesaktionsplan „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder“ hat Mecklenburg-Vorpommern bereits 2001 als erstes Bundesland ein in sich geschlossenes Konzept gegen häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch entwickelt und auch umgesetzt. Wir waren eines der ersten Bundesländer, das das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert hat. Wir haben nicht nur eine Wegweisung von bis zu 10 Tagen, sondern sogar bis zu 14 Tagen geregelt. Auch da unterscheiden wir uns von anderen Bundesländern positiv. Neben der akuten polizeilichen Krisenintervention, konsequenter Strafverfolgung und zivilrechtlichem Schutz der Opfer sieht es auch die fl ankierende Beratung von Opfern, Tätern und jetzt auch betroffenen Kindern vor, also ein Konzept mit Prävention, Krisenintervention und Betreuung der Opfer, das sich in der Praxis sehr gut bewährt hat.
Mit dem zweiten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aus der vorigen Legislaturperiode wurden neue Schwerpunkte gesetzt, und zwar die Verbesserung der Kooperation zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, neue Angebote in der Aus- und Fortbildung für betroffene Berufsgruppen, die Fokussierung auf die Zielgruppe Kinder, Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen und Opfer von Menschenhandel.
Um den Opfern nach der Gewaltsituation schnelle Beratung geben zu können, wurden im Land fünf Interventionsstellen – jeweils eine pro Polizeidirektion – eingerichtet. Die jeweils zuständige Interventionsstelle wird in Fällen häuslicher Gewalt von der Polizei nach dem Einsatz automatisch informiert, sodass die Mitarbeiterin im proaktiven Ansatz auf das jeweilige Opfer zugehen und gemeinsam mit ihm beraten werden kann, welche konkreten nächsten Schritte das Opfer gehen will. Und ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Ich werde auch in Zukunft gemeinsam mit meiner Fraktion alles daransetzen, dass wir uns diese spezialisierte Beratung erhalten und sie nicht durch irgendeine irgendwie geartete allgemeine Opferberatung ersetzen, wie das auch schon in der Öffentlichkeit in der Diskussion stand.
Das bestehende Netz von Hilfseinrichtungen umfasst derzeit insgesamt neun Frauenhäuser, acht Kontakt- und Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt, drei Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt, fünf Interventionsstellen, das Koordinierungsprojekt CORA sowie zwei Männerberatungsstellen und eine Notrufstelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir dieses Netz an Hilfeeinrichtungen im Land haben, ist dem Haushaltsgesetzgeber, dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich zu verdanken. Ich möchte mich bei allen in diesem Hohen Hause, die mich in den letzten Jahren bei meiner Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes tatkräftig unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Ich sage es an dieser Stelle auch ganz deutlich: Die Unterstützung kam von männlichen und weiblichen Abgeordneten, die Unterstützung kam und kommt auch von unserem ehemaligen Koalitionspartner der Fraktion DIE LINKE. Und, Frau Gramkow, auch wenn Sie das anders sehen, mein Dank gilt gerade in diesem Zusammenhang Ihnen hier als gleichstellungspolitischem Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
denn ich glaube, Sie haben sich für das, was wir im Bereich der Unterstützung von Kindern, die von Gewalt betroffen sind, geschaffen haben oder hier jetzt gemacht haben, mit eingesetzt und ich sehe es etwas anders als Sie. Der Antrag von Ihnen ist nicht einfach abgelehnt worden, sondern wir haben in dem Ausschuss, in dem ich ja anwesend war, darüber ausführlich gesprochen. Sie wollten zusätzlich beantragen, dass ein gesonderter Titel eingerichtet wird, und aus Bewirtschaftungsgründen hatte ich eigentlich gesagt, lassen Sie es bei den allgemeinen Interventionsstellen. Aber ansonsten ist genau Ihrem Antrag, denke ich, Rechnung getragen worden. Da habe ich mich auch sehr drüber gefreut.
Ich hoffe deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, Sie können wenigstens dem Einzelplan 03, Kapitel 0301 in der heutigen Haushaltsabstimmung Ihre Stimme geben, denn es ist genau das, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann müssen wir eine namentliche Abstimmung zu diesem Titel beantragen.)
Da ist genau das fortgesetzt worden, was wir in der vergangenen Legislatur, glaube ich, erfolgreich zusammen mit angekurbelt haben. Die SPD-Fraktion ist ein Garant dafür, dass wir die Frauen- und Gleichstellungspolitik in jeder Koalition, egal mit welchem Partner, auch so fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits erwähnt, wurde bei der Fortschreibung des Landesaktionsplanes festgelegt, stärker von häuslicher Gewalt betroffene Kinder und Opfer von Frauen- und Menschenhandel einzubeziehen. Dieser Festlegung wird mit der Veranschlagung im Haushalt 2008/2009 nachgekommen. Für eine Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden daher für die Haushaltsjahre 2008 66.000 Euro und 2009 56.000 Euro zusätzlich veranschlagt.
Kinder sind leider oft die vergessenen Opfer von häuslicher Gewalt. Sie erleben häufi g meist über Jahre wehr- und sprachlos Gewalt im Elternhaus. In MecklenburgVorpommern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden im Jahre 2006 in den Interventionsstellen, Kontakt- und Beratungsstellen sowie Frauenhäusern – und die Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 2.621 Kinder und Jugendliche statistisch erfasst, die in irgendeiner Form Gewalt erlebt oder miterlebt hatten. Dabei bleibt bei diesen Zahlen das große Dunkelfeld noch unbetrachtet.