(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
dass sie nicht mal ansatzweise die Lücke schließen können, das haben wir an dieser Stelle nicht gewusst.
Und die Geburtsfehler der Regierungsbildung, indem man nicht den Mut gehabt hat, mehr in den Ministerien zu sparen, indem Herr Minister Seidel sich sogar den Luxus von zwei Staatssekretären gönnt, diese Geburtsfehler werden uns in den nächsten Monaten und auch in den nächsten Jahren kostenmäßig hier begleiten.
Wenn wir demnächst sehen werden, dass wir erst ab dem 1. Januar 2008 uns hier in Mecklenburg-Vorpommern auch noch eine sogenannte Stiftungsqueen leisten, die dann für die Stiftungen zuständig ist – ich glaube, die Dame war vorher für politische Bildung verantwortlich, demnächst ist sie für Stiftungen verantwortlich –, dann ist das auch ein trauriges Bild.
Wo muss die Schwerpunktlegung hingehen? Die Schwerpunktlegung muss dahin gehen, dass man erst mal erkennt, wo kommen die Wirtschaftskraft und die Leistungskraft des Landes zukünftig her.
Die „Ostsee-Zeitung“ war sehr hilfreich, indem sie vor ein paar Tagen die 100 größten Unternehmen aufgeschlüsselt und gesagt hat, wo sind denn eigentlich Beschäftigungsverhältnisse, wo kommt die Beschäftigung, die Substanz, die Kraft dieses Landes her.
Ich weiß nicht, wer sich das von Ihnen angeschaut hat. 70 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, die es hier in diesem Land gibt, kommen aus kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Das, was Sie machen – Sie haben in die elf Prozent der Großunternehmen, in die elf Prozent der Prestigeobjekte, wo Bänder durchgeschnitten werden konnten, wo man Prestige vor sich hinstellen konnte, in die haben Sie investiert
und nicht in die Infrastruktur des Landes, die wir für die Zukunft brauchen –, das ist eine Politik, die wird es mit uns nicht geben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Marc Reinhardt, CDU: Aber insgesamt gibt es doch mehr Arbeitsplätze, oder nicht?)
Kostentreiber wie eine uneffi ziente Verwaltung endlich angegangen werden und wir diese Kostentreiber dafür nutzen, Geld einzusparen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber gestern schon ankündigen, gegen die Verwaltungsreform zu klagen, ne?!)
Lassen Sie uns anschauen, welchen Schaden Sie noch angerichtet haben, den Schaden der Verwaltungsmodernisierung. Das Gesetz ist gescheitert,
das Gesetz ist gescheitert und jetzt gehen Sie ran und wollen auch noch mit einem gescheiterten Gesetz den Kommunalparlamenten, den Kreistagen eine neuere Form aufdrängen, wo man Kreistage für zwei Jahre wählt, nur damit Sie Ihren Fehler heilen können.
Meine Damen und Herren, jedes Jahr der Verschiebung der Verwaltungsmodernisierung hat diesem Land 100 Millionen Euro gekostet.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Und deswegen wollen Sie das noch hinauszögern. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Die Jahre 2009, 2010 und 2011 können Sie schon mal auf Ihr Habenkonto buchen. Das sind 300 Millionen Euro.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)
Lassen Sie uns reinschauen in die Zukunft, wie es weitergehen muss. Wir sagen, weg von der alten Denkweise der Politik, wie sie hier im Land betrieben wird. Haben Sie den Mut, nehmen Sie die Flugplatzförderung zurück. Das ist versenktes Geld, diese 3 Millionen Euro, die da reingehen.
Nehmen Sie das Geld für Bildung, nehmen Sie das Geld für soziale Projekte und versuchen Sie, kontinuierlich Politik zu machen.