haben es gesagt –, allein als Ergebnis der Refl exion der Betrachtung des Regierungsentwurfes und bei Würdigung der Sachverständigenkritik. Und nicht ganz zufällig waren einige Vorschläge der Linksfraktion und der FDP inhalts- und zum Teil gar wortgleich.
Das wird vielleicht bei dem einen oder anderen auf Verwunderung stoßen, aber ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Opposition hat sich eben nicht wie Sie mit verschlossenen Augen und Ohren in die Anhörung gesetzt.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen zugehört, was die Sachverständigen sagten, weil wir es ganz offensichtlich als Einzige verstehen wollten oder sogar als Einzige verstanden haben. Von den erwähnten 40 Änderungsanträgen haben Sie nicht einmal eine handvoll unterstützt. Mein Fraktionskollege Ralf Grabow, der, wie Sie vielleicht wissen, selbst viel Zeit in die Änderungsanträge investiert hat, konnte über das Tempo, welches Sie im Ausschuss anschlugen, nur staunen. Ruck, zuck wurde alles abgelehnt. Ist das Ihr Politikverständnis?
Stellvertretend will ich hier einige Punkte anschneiden. Die Sachverständigen haben die Verknüpfung von Mitwirkungsbereitschaft und Vollzugslockerung kritisiert, weil sie der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Schaffung von erweiterten Kontaktmöglichkeiten widerspricht. Die Experten empfehlen Anerkennungs- und Belohnungssysteme. Den Änderungsantrag der FDP, der genau dies erreichen wollte, haben Sie abgelehnt.
Die Formulierung des Vollzugszieles wurde von mehreren Experten als missverständlich und verbesserungswürdig bezeichnet. Der dementsprechende Änderungsantrag unsererseits wurde wiederum abgelehnt wie übrigens auch unser Vorschlag zur Wohngruppengröße. Der entsprechende Regierungsentwurf verzichtet auf eine Wohngruppenbegrenzung.
Zu guter Letzt wäre es aus unserer Sicht richtig und wichtig, den offenen Vollzug als Regelvollzug zu defi nieren. Wir reden hier übrigens über ein Jugendstrafvollzugsgesetz. Fluchtgefährdete Jugendliche oder Strafgefangene, die den offenen Vollzug für Straftaten missbrauchen könnten, sollen auch aus unserer Sicht natürlich im geschlossenen Vollzug untergebracht werden. Aber im Unterschied dazu haben wir die Auffassung, dass es nicht die Regel sein soll. Es geht uns um eine schnelle, nachhaltige und wirkungsvolle Resozialisierung der Gefangenen,
um einen Strafvollzug mit Erziehungscharakter, nicht um ein Wegschließen in unübersichtlichen Wohngruppen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, es ist schon befremdend, wie Sie Ihren in der letzten Zeit entwickelten Sicherheitswahn hier ausleben, auch an dieser Stelle wieder mal.
Leider haben Sie unseren Verbesserungsvorschlägen im Rechtsausschuss nicht zugestimmt. Die Linksfraktion hat ihre Änderungsanträge heute noch einmal vorgelegt. Wir werden uns zu diesen Vorschlägen der Linksfraktion enthalten. Wir haben auf einen eigenen Forderungskatalog allerdings deshalb verzichtet, weil es ohnehin klar ist, was hier im Parlament an der Stelle passiert. Die im Rechtsausschuss abgelehnten Anträge würden auch
hier abgelehnt und deshalb ist davon auszugehen, dass es hier nicht notwendig ist, diese Anträge zu stellen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen. – Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gehöre ich nicht zu den Leuten, die sich wie eine kaputte Schallplatte gerne immer wiederholen und ständig dasselbe sagen.
Deswegen äußere ich mich zu einem Sachverhalt nur einmal, und zwar hier im Landtag und nicht auch noch in den Ausschüssen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben einfach nichts zu sagen, das ist das Problem. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wir sind in den Ausschüssen unter uns. Das heißt, wir sind nicht daran interessiert, was Sie zu sagen haben, Sie sind nicht daran interessiert, was wir zu sagen haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann brauchen Sie doch nicht den Mund aufzumachen. – Irene Müller, DIE LINKE: Dann können Sie doch still sein.)
Sie wollen nicht mit uns zusammenarbeiten, wir wollen nicht mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir reden nicht zu Ihnen, sondern nur zum Volk. Deswegen interessieren uns die Ausschüsse relativ wenig,
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Sie reißen sich hier wieder die Maske vom Gesicht.)
Um dies hier mal grundsätzlich zu sagen: Die Ausschüsse sind ein Mythos, in denen Sie dem Volk vorqualmen, hinter denen aber rein gar nichts steckt. So, Punkt.
Als die Pläne zur Neugestaltung des Jugendstrafvollzugs der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, war in manchen Zeitungsartikeln vom „Kuschelknast“ die Rede. Ist der Landesregierung durch solcherlei Berichterstattung schreckliches Unrecht geschehen? Muss man sie bedauern? Ich glaube nicht, prinzipiell nicht und in diesem speziellen Fall erst recht nicht.
Der Opferschutzverband Weißer Ring hat auch nicht übertrieben, als er von Luxusstrafvollzug gesprochen hat, was auch noch bleibt trotz der kleinen Verschärfung, die man jetzt hinzugefügt hat. Wie wäre es denn einmal mit einer vergleichbaren Luxusbehandlung für die Opfer? Die Binsenweisheit, dass es bei Straftaten zwei Betei ligte gibt – den Täter und eben auch das Opfer –, ist hier völlig übersehen worden. Schon die genannten Gesetzeszwecke beziehen sich ausschließlich auf die Täter. Sie sollen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, sie sollen resozialisiert werden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, was soll denn sonst im Jugendstrafvollzugsgesetz stehen? Wollen Sie die Opfer dazusperren?)
Hat die Strafe irgendeinen Zweck, der mit den Opfern der bereits begangenen Taten in irgendeiner Verbindung steht? Das zivilrechtliche Schmerzensgeld beispielsweise dient offi ziell in erster Linie der Genugtuung und dem Gerechtigkeitsempfi nden der Opfer, nicht deren Geldgier. Hätte man dies in das vorliegende Gesetz nicht auch hineinschreiben können?
Wo sind eigentlich die vom Land großzügig fi nanzierten Opferzentren? Wie ergeht es denn den Opfern von Gewalttaten, und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier? Falls sie das Glück haben, zur privilegierten Gruppe der Opfer angeblich oder tatsächlich rechtsgerichteter Täter zu gehören, dann kommen Staat, Medien und Lobby natürlich sofort angerannt. Die unterprivilegierten Verbrechensopfer zweiter Klasse ohne Täter mit passendem politischen Hintergrund erleben die Zeit nach der Tat aber als ständigen Kampf gegen die Behörden,
etwa genauso wie die Soldaten von Bundeswehr und NVA, die durch militärische Radaranlagen in ihrer Gesundheit schwer geschädigt wurden, zum Teil bis zum Tod durch Krebs. Die zuständigen Stellen schinden Zeit, wo sie nur können. Die Verfahren werden möglichst in die Länge gezogen – immer in der Hoffnung, dass der eine oder andere Todesfall die Staatskasse noch entlasten möge. An die Grundrente zu gelangen, die Kriminalitätsopfern mit schweren Gesundheitsschäden zusteht, kann ebenso auf eine sehr langwierige Auseinandersetzung mit einer feindseligen Bürokratie hinauslaufen. Opfer krimineller Gewalttaten haben allen Grund, sich in diesem Staat als lästige Bittsteller zu fühlen, wenn sie es wagen, Ansprüche geltend zu machen. Das gilt nebenbei auch für diejenigen, die Verletzungen davon getragen haben, weil sie,
wie es der Staat immer fordert, Zeugen von Straftaten wurden und eingriffen. Derselbe Staat hält sich dann sehr zurück, wenn es gilt, diesen Menschen zu helfen, die wirklich Zivilcourage und persönlichen Mut zeigten.
Gesammelt wird nur für Kriminelle, die den Begriff der Zivilcourage pervertieren, indem sie mit drei Mann auf einen NPD-Wahlkämpfer losgehen – sehr mutig.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was? Ich denke, die haben dem nur die CD abgenommen, und das war gut so.)