Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem ursprünglichen Antrag umfassend auf seiner Sitzung am 7. November 2007 befasst. Dabei wurde durch das Wirtschaftsministerium verdeutlicht, dass die von den Antragstellern geäußerte Befürchtung, im Rahmen der Bewirtschaftung der Mittel zur Integration Langzeitarbeitsloser einerseits sowie der Mittel für ALG-II-Empfänger andererseits käme es zur Einsparung zulasten der Arbeitslosen, unbegründet ist.
Der Bundestag hat für das Haushaltsjahr 2007 wie bereits für das Haushaltsjahr 2006 für das Eingliederungsbudget und die ALG-II-Mittel einen gegenseitigen Deckungsvermerk ausgebracht. Aufgrund der im Jahr 2006 aufgetretenen Planungsunsicherheiten vor Ort mussten im vergangenen Jahr im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung tatsächlich Umschichtungen bei den Eingliederungstiteln vorgenommen werden. Um eine solche Situation in diesem Jahr zu vermeiden, wurde zunächst 1 Milliarde Euro für den Eingliederungstitel mit einem Sperrvermerk versehen. Mittlerweile konnte jedoch im November 2007 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund der weiteren positiven Arbeitsmarktentwicklung mitteilen, dass jenen ARGEn und Optionskommunen, welche im Bereich der Eingliederungsleistungen zu diesem Zeitpunkt über eine Mittelbindung von mindestens 80 Prozent verfügten, zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden würden.
Wie im Wirtschaftsausschuss dargelegt werden konnte, ist gemäß der Auskunft der Regionaldirektion Nord aufgrund dieser Mittelverteilung eine bedarfsgerechte Versorgung gegeben, sodass es nicht zu den durch die Antragsteller befürchteten Engpässen kommen wird. Vor diesem Hintergrund werden sich die Koalitionsfraktionen der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses anschließen, die die Ablehnung des Ursprungsantrages empfi ehlt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag „Nein zum Sparen auf Kosten von Arbeitslosen“ eingebracht und Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, lehnen ihn refl exartig ab. Damit folgen Sie einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, sagen Sie. Ich sage, Sie zeigen Ihr wahres Gesicht gegenüber den Arbeitlosen in unserem Land.
Sie wissen Ihre Entscheidung auch hoch kompliziert zu bemänteln und ziehen sich darauf zurück, dass es haushaltsrechtlich klar ist, dass gegenseitige Deckungsvermerke möglich sind. Und da wie im Jahr 2006 auch in
diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr für die Grundsicherung für Arbeitssuchende als veranschlagt benötigt werden, ist es nach Ihrer Diktion nötig, dieses Geld aus dem Eingliederungstitel zu nehmen.
Klar ist, dass das Geld nicht reicht. Trotz boomender Konjunktur fi nden nicht nur ALG-II-Bezieher/-innen und Langzeitarbeitslose keinen Arbeitsplatz. Es werden immer mehr Aufstockungsbeträge für Menschen gebraucht, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können. Das sind menschenunwürdige Verhältnisse, die wir LINKEN ihnen nicht durchgehen lassen. Die neue Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die ab 01.01.2008 gelten soll, spricht schon jetzt dafür Bände. Ich meine, die gravierende Verschlechterung bei Kleinselbstständigen und auch die 35-prozentige Kürzung der Regelleistung, wenn im Krankenhaus für Leistungsbezieher Vollverpfl egung bereitsteht, sind doch ein wirklicher Skandal.
Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor unerträglich hoch, auch wenn Sie meinen, die Statistik hat sich verändert. Viele der von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, bejubelten neuen sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen kein Weg aus der Bedürftigkeit. Im Wirtschaftsausschuss hieß es, dass für einige ARGEn im Land zusätzliche Mittel für Eingliederungsleistungen bereitgestellt werden können und somit eine bedarfsgerechte Versorgung gegeben ist. Das halte ich für Schaumschlägerei. Denn wer sagt eigentlich, was bedarfsgerecht ist? Ich weiß, dass viele Träger von Maßnahmen stöhnen, weil die ihnen zugeteilten Pauschalen hinten und vorne nicht reichen. So stehen Projekte des ASP vor dem Aus, weil die Landesregierung sich nicht mehr verantwortlich fühlt und die Bundesebene angeblich bereits das Nötige tut. Aber das ist ein Trugschluss! Die Bundesregierung macht Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage. Wir sagen: Weiterbildung und Qualifi zierung sind auf höherem Niveau erforderlich, als es durch die ARGEn mit den zur Verfügung stehenden Mitteln geleistet werden kann.
Rot-Rot in Berlin schafft über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor 10.000 neue Arbeitplätze bis 2010.
Warum sollte das hierzulande nicht möglich sein? Am Anfang der Woche haben wir uns das in Berlin angesehen, konkret vor Ort in Berlin-Marzahn mit über 1.000 Plätzen. Es ist wirklich so, dass die ARGEn tatsächlich viel Geld bei den passiven Leistungen sparen können, wenn man die Lösungen fi nden will im Land.
Leider ist der Bund nicht einmal bereit, die Voraussetzungen zur Zusammenführung von passiven und aktiven Leistungen zu schaffen, um so den Weg für öffentlich geförderte Beschäftigung zu ebnen.
Und Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, sind nicht einmal bereit, mit dem Bund darüber zu reden.
Ich muss Ihnen sagen, die Zielvereinbarungen zwischen der Regionaldirektion Nord, der Bundesagentur und den ARGEn kennen wir sehr wohl. An erster Stelle steht da die Einsparung von passiven Leistungen und daran werden die ARGEn gemessen. Wir wissen inzwischen, dass der weitaus größte Anteil der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen besteht. Da werden zwar keine passiven Leistungen gespart, aber die Betroffenen fallen aus der Statistik heraus und Sie können das dann natürlich wieder feiern.
Auch die Ein-Euro-Jobs reichen bei den meisten kaum für das Fahrgeld zum Einsatzort und eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sind sie nur für ganz wenige. Mit Ihrer Arbeitmarktpolitik liegen Sie voll auf Linie, nämlich auf der Linie der Bundesregierung: Sonnenschein für die Konzerne und Regen und Sturm für die Menschen mit niedrigen Löhnen oder die ohne Arbeit. Eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus. Da müssen Sie mit Dauerdruck von uns LINKEN rechnen im Interesse der betroffenen Menschen, ob Ihnen das nun passt oder nicht.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Es ist im Wesentlichen von Herrn Schulte alles gesagt worden. Wir schließen uns dem Koalitionspartner und dem Wirtschaftsausschuss mit seinen Meinungen und seinem Antrag an.
Das ist der Grundkonsens und daher ist Ihr Antrag unnötig. Wir stimmen dem Antrag unseres Koalitionspartners zu. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auch in aller Kürze anschließen, weil Sie, Frau Lück, nicht mehr zu Ihrem Antrag gesprochen haben. Ihr Antrag ist eigentlich gegenstandslos, das wissen Sie auch. Mit dem, was im Wirtschaftsausschuss an Informationen gekommen ist, was Beratungsgegenstand und dann Konsens in der Abstimmung gewesen ist, ist Ihr Antrag gegenstandslos.
Sinnvoll und vernünftig wäre eigentlich, wenn Sie sagen, okay, wir ziehen diesen Antrag zurück, er ist gegenstandslos, er ist erledigt.
Von der Warte wird sich unsere Fraktion der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses anschließen und Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ausführungen beendet. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und wir sind immer so freundlich zu Ihnen. Das muss sich ändern.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesagentur für Arbeit meldet stetig sinkende Arbeitslosenzahlen. Das ist erfreulich, sagt jedoch in der Sache nichts darüber aus, zu welchen Bedingungen die Menschen in Arbeit gebracht werden. Und weiter verführen diese Heilsrufe dazu, die Situation der dennoch über fünf Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld aus dem Auge zu verlieren. Es ist nämlich so, dass nur 54 Prozent von Arbeitslosengeld-I- und -II-Beziehern registriert sind. Und die von Ihnen so hochgelobten neuen Arbeitsplätze bestehen zu über 50 Prozent aus Leiharbeitsstellen. Hier verdienen Sklavenhändlern gleich Zeitarbeitsvermittler umso mehr, je billiger sie die verzweifelt nach Arbeit Suchenden an Firmen in ganz Europa verkaufen.
Trotz dieser skandalösen Praxis gibt es hier in Mecklenburg-Vorpommern dennoch mindestens 250.000 Menschen ohne Arbeit. Selbst Ihre Schwindelstatistik gibt 127.000 Arbeitslose zu, davon 34,2 Prozent Langzeitarbeitslose, und genau um diese Gruppe geht es richtigerweise. Seit 2002, beschleunigt durch das HartzIV-Verbrechen, fährt die Bundesregierung die Mittel für aktive Arbeitsmarktförderung rücksichtslos zurück. Um zu große Unruhe und Protest der Betroffenen zu vermeiden, ließ das Bundesministerium für Arbeit mit Schreiben vom 19.11.2007 wissen, dass den ARGEn und Optionskommunen mit einer Mittelbindung im Eingliederungstitel von mindestens 80 Prozent eine Bereitstellung von 30 Millionen Euro ausgereicht werde. Von der gesperrten 1 Milliarde Euro ist keine Rede mehr, meine Herrschaften. Diese Summe ist nun in die ARGE-II-Finanzierung gefl ossen.
Warum haben Sie sich, meine Herrschaften der Landesregierung, nicht schon im Vorfeld für eine Freigabe dieser Mittel zugunsten der bedürftigen Langzeitarbeitslosen eingesetzt? Weil Sie das Schicksal unserer Langzeitarbeitslosen nicht interessiert, frei nach dem Motto: Unsere Diäten steigen ja automatisch, was kümmert uns Volkes Not!
Dass Sie das nicht interessiert, zeigt auch Ihr Landeshaushalt. Aktive Arbeitsmarktpolitik hat dort keinen dem Problem angemessenen Stellenwert.
Sie alle hier stehen für eine globalkapitalistische Wirtschaftsweise. Die postkommunistische Fraktion spielt hierbei den Beschwichtiger, übernimmt sozusagen die zweifelhafte Rolle, Protestpotenzial zu binden, damit es keinen offenen Straßenprotest und Unruhe gibt.