Sie alle hier stehen für eine globalkapitalistische Wirtschaftsweise. Die postkommunistische Fraktion spielt hierbei den Beschwichtiger, übernimmt sozusagen die zweifelhafte Rolle, Protestpotenzial zu binden, damit es keinen offenen Straßenprotest und Unruhe gibt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh Gott! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na zum Glück sind Sie ja noch da, ja?!)
Ihr Mitwirken im Bundesrat am Hartz-IV-Unrecht disqualifi ziert Sie, hier den Schutzpatron der Schwachen zu spielen,
meine Herrschaften von der Fraktion DIE LINKE. Ihr Mitwirken im Bundesrat wird den Betroffenen noch lange im Gedächtnis sein. Und dass das so sein wird und bleibt, dafür werden wir von der NPD sorgen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wissen ja gar nicht, worüber Sie reden. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Der Wirtschaftsausschuss empfi ehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1069, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/666 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/1069 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der FDP sowie Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 23 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1048. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1116 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1048 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Herr Roolf. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Wir fangen anders an. Man könnte das auch thematisieren unter dem Motto: „Die WIRO kann überall sein.“
Meine Damen und Herren, damit wir wissen, worüber wir heute reden, habe ich Ihnen – den Abgeordneten – einen Beteiligungsbericht der erfolgreichsten kreisfreien Stadt unseres Landes, der Hansestadt Wismar, mitgebracht.
Das ist ein Beteiligungsbericht. Wer so etwas noch nicht gesehen hat, kann diesen Beteiligungsbericht bei mir im Büro einsehen, kann sich den Umfang anschauen und sehen, was in einem Beteiligungsbericht geregelt ist. Wer weiterhin Bedarf hat, sich einen Beteiligungsbericht anzuschauen, kann ins Internet gehen. Dort sieht er den aktuellen Beteiligungsbericht der Bundesrepublik Deutschland, des Bundes 2006. Der ist 286 Seiten lang und der entspricht dem Standard, den wir uns für unser schönes Land auch vorstellen können.
Was wollen wir erreichen? Was ist unser Ansatz? Weshalb möchten wir einen Beteiligungsbericht? Wir möchten einen Beteiligungsbericht, um Transparenz herzustellen,
Transparenz für das, was wir – und da schaue ich in diese Richtung – 71 Abgeordneten hier im Parlament als Verantwortung mitgenommen haben. Es geht nicht um die Landesregierung, denn die kann wechseln. Da ist es egal, aus welcher Partei sie gerade besteht. Es geht um Sie, meine Damen und Herren, es geht um die Abgeordneten, die hier sitzen.
Sie haben die Aufgabe, Ihrer Verantwortung als Abgeordnete nachzukommen, und dafür brauchen Sie Transparenz und einen Beteiligungsbericht, mit dem Sie bewerten können, ob das, was die Unternehmen mit Landesbeteiligung hier in diesem Lande machen, Ihren Vorstellungen entspricht.
Denn noch mal, es ist so: Eigentümer – ob ganz oder teilweise Eigentümer – dieser Unternehmen mit Landesbeteiligung sind die Bürger des Landes, sind die Steuerzahler.
Und wenn wir uns in die Situation einfach mal hineinversetzen, in der wir uns im Augenblick befi nden, dann sind alle Kommunen verpfl ichtet, einen Beteiligungsbericht zu
erstellen. Über den rede ich, über den Beteiligungsbericht. Weiterhin haben alle Bundesländer Beteiligungsberichte, in unterschiedlicher Stärke, in unterschiedlicher Durchdringung, in unterschiedlichen temporären Zeiträumen, aber alle haben einen Beteiligungsbericht, nur Mecklenburg-Vorpommern nicht. Das ist jetzt noch kein Gradmesser dafür, ob das sinnvoll ist oder nicht, aber man kann sich einmal überlegen, warum das so ist. Und da wäre es ganz schön, wenn sich die Finanzministerin dazu äußert, warum wir auch hier ein Alleinstellungsmerkmal haben und sie sagt, wir in MecklenburgVorpommern brauchen keine Transparenz, wir brauchen keine Offenlegung, wir brauchen keine Klarheit, deshalb brauchen wir keinen Beteiligungsbericht.
Ich habe kurz über den Bund gesprochen, dass auch im Bund ein Beteiligungsbericht vorliegt. Von der Warte ist der Ansatz, dass wir hier Transparenz haben wollen und das nachvollziehen wollen, was mit dem Geld des Steuerzahlers in den Unternehmen mit Landesbeteiligung passiert, sehr plausibel und auch sehr gradlinig. Ich freue mich auf die konträre Diskussion, wenn Sie nachher unseren Antrag irgendwie versuchen müssen abzulehnen,
dass Sie mir erklären, warum wir diese Transparenz nicht brauchen. Das werden wir dann nachher diskutieren.
Ich möchte aber auch auf einen zweiten Aspekt eingehen. Dieser Aspekt wird uns womöglich noch ein bisschen stärker gemeinsam beschäftigen. Ich rede über den Artikel 26 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Dort steht im Absatz 1: „Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, welche die Regierung nicht stützen, bilden die parlamentarische Opposition.“
„und Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie sehr schön gemacht.)
Es steht unter Absatz 3 in Artikel 26: „Die parlamentarische Opposition hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit.“