Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen – das haben Sie auch angesprochen, aber da sehe ich die Dinge nun ganz anders –: Wenn Sie wirklich wollen, dass wir mehr Wettbewerb haben, dann müssen Sie dafür stimmen, dass wir alle Bemühungen seitens der Landesregierung unternehmen, um einen weiteren Energielieferanten ins Netz zu bekommen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Was machen wir denn mit dem Strom? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie versuchen, eine Situation darzustellen, dass es nicht hilfreich wäre, wenn man einen zusätzlichen Energielieferanten bekommt.
Das ist nun mal das Einmaleins der Wirtschaftspolitik, dass man die Zahl der Wettbewerber erhöhen muss. Insofern kann ich Ihre Haltung dazu überhaupt nicht verstehen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich dachte, er ist ein bisschen solider in seiner Argumentation. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Gegen die weiteren Punkte des vorliegenden Antrages, nämlich dass der Landtag die Landesregierung auffordern soll, die vorgesehenen Preiserhöhungen für Strom und Gas kartellrechtlich prüfen zu lassen und den Landtag über das Ergebnis zu informieren, und dass die Landesregierung hier beim Bundeskartellamt Beschwerde einlegen soll, habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Aber, meine Damen und Herren, da kommen Sie wirklich zu spät. Ich habe bereits gesagt, dass die Kartellbehörden seit geraumer Zeit verstärkt im Energiebereich tätig sind. Und wegen des Verdachts von Preisabsprachen zwischen den Energieversorgern führt im Übrigen die EU-Kommission bereits seit Mai 2006 in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt Ermittlungen gegen die deutschen Stromkonzerne.
Ich will es noch einmal sagen, es bringt wirklich nichts – ich will das Anliegen gar nicht schlechtreden –, hier schlechthin nur mit Zeitungsparolen zu agieren,
Dann können Sie gerne weiter mit mir über diese Dinge reden, aber mit diesem Antrag helfen Sie mir nun wirklich nicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was meinen Sie denn nun zu den Netzen, Herr Minister?)
Ich habe mir erst gedacht, dass ich Ihnen hier vielleicht einfach einmal sage, dass der ganze Antrag ja nur vor Betroffenheitslyrik trieft. Das nehme ich jetzt mal zurück.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Da ist nichts von Betroffenheit drin bei Ihnen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das ist richtig.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das frage ich mich bei manchen Anträgen der Koalition. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das frag ich mich auch. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist ein Antrag zu einem Thema, das den Leuten unter den Nägeln brennt. – Raimund Borrmann, NPD: Das ist die Frage, die sich stellt.)
Frau Gramkow, Frau Borchardt, dass ich Sie so schnell auf die Palme bringen kann am frühen Morgen, das ist ja schon eine bemerkenswerte Leistung.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt lassen wir Herrn Schulte reden.)
Wenn ich das hier lese, dass die angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas von zehn beziehungsweise neun Prozent nicht akzeptabel sind, dann sind wir uns doch darüber einig.
Vor allem, wenn man die Einkommenssituation in diesem Land betrachtet, ist es so, dass natürlich diejenigen, die ohnehin wenig verdienen, darunter noch mehr leiden müssen als diejenigen, die etwas mehr verdienen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind also auch betroffen. Das ist gut. – Michael Andrejewski, NPD: Etwas ist gut.)
Das ist doch gar nicht die Frage. Aber die Frage ist doch bei einem solchen Antrag tatsächlich, und deswegen der Ausdruck, ich setze das einmal wirklich in Anführungszeichen, der „Betroffenheitslyrik“. Sie reihen sich doch mit diesem Antrag letztendlich nur ein in das, was hier Herr Minister Seidel eben schon einmal gesagt hat,
was Wirtschaftsminister anderer Länder sagen, was die Bundeskanzlerin sagt, was der Bundeswirtschaftsminister sagt, die alle …
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, die erwecken wenigstens den Eindruck, sie kümmern sich. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben doch recht, wenn die anderen das auch alle sagen. Wir haben doch recht. – Irene Müller, DIE LINKE: Es nützt nichts, wenn wir es zur Seite schieben. Das stimmt.)
Frau Kollegin Schwebs, ich sage das mal von meiner eigenen Stromrechnung. Keine dieser Stromrechnungen ist auch nur um ein paar Euro gesunken, weil irgendjemand sich hingestellt und gesagt hat, es tut mir leid.