(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So einfach ist es leider nicht.)
Herr Präsident! Abgeordnete dieses Landtages! Habt ihr es schon bemerkt, der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU kommt 85 Jahre zu früh.
Denn sollte es sich beim Schweriner Schloss um das berühmte Dornröschenschloss handeln, dann sind seit der Verabschiedung des Landeswassergesetzes 1992 gerade erst mal 15 Jahre ins Land gegangen, 15 Jahre, in denen sich betreffs der Bestimmung des Küsten- und Hochwasserschutzes zu Aufgaben von Verbänden nichts getan hat, wie es sich für einen korrekten Dornröschenschlaf auch gehört.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie könnten auch Alleinunterhalter sein. Vor allen Dingen könnten Sie sich allein unterhalten.)
Diese Verbände zum Schutz der Küsten vor Überfl utung und Küstenrückgang und der Bau und die Unterhaltung von Deichen und anderen Anlagen zur Sicherung des Hochwasserabfl usses sind etwa so gestrickt wie des Kaisers neue Kleider. Man redet über sie, man beschließt über sie, man weist ihnen Aufgaben zu, setzt Abgaben fest und ihre Nichtexistenz wird von niemandem bemerkt, denn in der Welt der Etablierten gilt der als dumm, der nicht ernsthaft behauptet, ohne diese Verbände gehe es nicht. Und das Kind, das vor allen Bürgern des Landes erklärt, der Kaiser, mit Verlaub, die parlamentarische Demokratie, sei in diesem Punkte nackt, wurde bislang noch nicht vor den Thron von König Drosselbart vorgelassen.
Nun aber wachen 85 Jahre vor der nächsten Wende ganze Heerscharen von Kindern auf, reiben sich die Augen und sehen ihr Land in der Perspektive im wahrsten Sinne des Wortes untergehen.
Was lässt nun das Schweriner Schloss aus seinem Jahrhundertschlummer ins politische Wachkoma fallen? Der Umstand, dass die Landeskinder Wähler sind. Im Agrarausschuss macht sich zunehmende Nervosität breit über das Ungemach der abgesoffenen Gebiete in Ostvorpommern. Die Bürger dieses Landstrichs wehren sich mit wachsender Energie gegen die Landespolitik und das regionale Establishment. Die Bürger sind wütend über die Projekte, die dem Meer Flächen überlassen, Flächen, die unsere deutschen Vorfahren in mühevoller Arbeit dem Wasser abgerungen haben.
Heute werden Dämme geschützt mit Steuergeldern. Wer in die Region entlang des alten Bahndamms nach Usedom fährt und sich an dem grünen Bruchwald mit seinen vielen Tierarten zu seiner Rechten weidet, muss sich dann nach links wendend mit Entsetzen die gespenstische Szenerie ansehen mit toten Baumgerippen bis zum Horizont. Auf ihnen sitzen schwarze Kormorane, die wie Boten des Todes wirken. Faulgase steigen auf. Die die Moorsubstanz vernichtenden breitblättrigen Rohrkolben, die im Volksmund Bumskolben genannt werden, wiegen sich zeitlos im Wind. Es treibt einem die Tränen in die Augen, wenn man erfährt, dass nun auch der Mischwald sterben muss.
Doch nicht nur der, auch das Häusersterben ist zu befürchten. Das steigende Grundwasser wird die Keller fl uten. Und was macht ihr hier? Ein Kataster beschließen gegen die Katastrophe. Wir brauchen kein Kataster, sondern einen Recken, der unser Land erweckt. Es muss ja kein Deichgraf sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Sondern der Recke Borrmann! – Zuruf aus dem Plenum: Ilja Muromez!)
Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Peters von der Fraktion der SPD. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Märchenerzähler Borrmann, es ist eigentlich eine Schande, wie Sie die Würde – und man muss sich für Sie schämen – dieses Hohen Hauses in den Dreck ziehen,
Und im Übrigen, Herr Borrmann, verwahre ich mich, und ich denke, mit mir viele andere, gegen „ihr Landtagsabgeordneten“.
Ich habe mit Ihnen noch keine Schweine gehütet. Ich verbitte es mir, dass Sie „ihr“ oder „du“ zu mir sagen. Für Sie heißt es immer noch „Sie“!
Und ansonsten stelle ich fest, dass es in diesem Hohen Hause bei den demokratischen Parteien Einvernehmen darüber gibt, wie notwendig es ist, was wir hier machen wollen, dass sie den ersten Schritt machen wollen.
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist doch selbstverständlich gewesen. Das wäre selbstverständlich gewesen.)
Hören Sie doch auf, Herr Andrejewski! Manchmal kommen Sie mir vor, so nach dem Motto: Hurra, ich habe ein Haar auf der Brust, ich bin ein Bär. So wichtig sind Sie nicht.
(Heike Polzin, SPD: Jetzt geht es los! – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch wohl! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich bin sicher, wenn wir diesen ersten Schritt getan haben, dann packen wir den zweiten Schritt an. Ich freue mich auf die Diskussionen. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/980. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/980 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD sowie einer Stimmenthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entschließung „Ja zu einem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige in der Bundesrepublik Deutschland“, auf der Drucksache 5/991. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1025 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entschließung „Ja zu einem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige in der Bundesrepublik Deutschland“ – Drucksache 5/991 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben kein Migrationsproblem, wir haben ein Integrationsproblem.
Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es für DIE LINKE keine Alternative zu einer aktiven Integrationspolitik.