Zusammengefasst: Eine Modernisierung des Arbeitsrechtes heißt für uns bestmöglicher Schutz der Beschäftigten und eine Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse.
Ich kann es mir auch in der Diskussion hier nicht sparen: Ein modernes, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meisterndes Arbeitsrecht braucht auch einen gesetzlichen Mindestlohn.
Das ist ein unglaublicher Skandal, dass auf dem Gipfel der Konjunktur und bei enorm steigenden Unternehmensgewinnen die Armut wächst.
Wir haben in unserem Bundesland – wir hatten heute das Thema Kinderarmut – mindestens 35 Prozent Kinder, die in Armut leben.
(Toralf Schnur, FDP: Ach, das stimmt doch nicht. Die Zahlen stimmen doch alle nicht. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die kann ich Ihnen zeigen, Herr Schnur.)
Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht die Existenz ihrer Familie sichern können, nimmt dramatisch zu.
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist überwiegend der Zunahme, und hören Sie zu, der prekären Beschäftigungsverhältnisse zuzuschreiben. Appelle an das Gewissen der Wirtschaft sind sinnlos, das zeigen alle Erfahrungen.
Wie lange wollen Sie eigentlich dabei zusehen, dass Wettbewerb gleichgesetzt wird mit dem Kampf um die niedrigsten Löhne? Der Staat muss eingreifen und nicht wie bisher zusehen, dass manche Arbeit arm macht.
Wie muss man sich fühlen, wenn man Vollzeit arbeitet und Arbeitslosengeld II braucht, um über die Runden zu kommen? Das frage ich Sie hier im Saal. In 20 Staaten der Europäischen Union gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Fünf weitere Staaten haben zumindest adäquate Regelungen wie beispielsweise den fl ächendeckenden Tarifvertrag. Deutschland ist das einzige europäische Land, das keinen Schutz vor Armutslöhnen kennt. Die Fraktion DIE LINKE akzeptiert dies nicht. Ich hoffe, die SPD kommt endlich zur Besinnung und schließt sich einer sozial gerechten und ebenso dringenden Sache an. Koalitionsdisziplin interessiert die betroffenen Menschen nicht. Sie erwarten Lösungen für ihre Probleme. Daher stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/911. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/911 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Öffentlichkeit und Opfer des Kommunismus über Opferrente aufklären, Drucksache 5/917.
Antrag der Fraktion der NPD: Öffentlichkeit und Opfer des Kommunismus über Opferrente aufklären – Drucksache 5/917 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 29. August diesen Jahres ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Neben der Verlängerung der Antragsfrist für die Rehabilitierung bis Ende 2011 ist eine monatliche Opferpension in Höhe von 250 Euro zentraler Bestandteil des Gesetzes. Für einen Teil der Menschen, die aufgrund der Verfolgung Andersdenkender innerhalb des antifaschistischen Schutzwalls zum Opfer des DDR-Regimes wurden, ist immerhin nach 17 Jahren des Untergangs dieses Staates, der sich selbst – wie Sie heute – demokratisch nannte, eine Sonderrente beschlossen worden.
Schätzungsweise 7.500 Betroffene gibt es in unserem Land. Für frühere politische Häftlinge, die diese Demokratie am eigenen Leib verspüren durften und mindestens ein halbes Jahr inhaftiert waren, ist nun eine monat
liche Opferrente erhältlich. Für uns hat die neue Regelung des Gesetzes lediglich eine gewisse Symbolkraft, da die fi nanzielle Höhe dieser Rente zum einen unzureichend ist und zum anderen nicht den Anspruch auf eine allgemeine Entschädigung und Wiedergutmachung für die DDR-Opfer erheben kann.
Zu Recht erfährt die Neuregelung herbe Kritik. Viele Opfer der SED-Diktatur verletze es, dass eine Entschädigungsleistung an das Kriterium der Bedürftigkeit gebunden ist. Bei Rentenanhebungen für Stasi- und SED-Kader fragt hingegen niemand nach der wirtschaftlichen Situation. Und, warum kommt dieses Gesetz erst jetzt? Wurde von den Verantwortlichen gewartet, bis sich die Anzahl der Rentenberechtigten durch die Sterberate verringert?
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist zynisch, was Sie hier machen. – Harry Glawe, CDU: Zynisch hoch drei! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Aber kommen wir zum eigentlichen Anliegen. Nach Schätzungen werden bundesweit rund 16.000 Opfer von der Neuregelung profi tieren können. Opferverbände klagen aber, dass rund 60.000 nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist der Leistungsbeginn abhängig vom Eingang des Antrages auf Entschädigung. Wir befürchten, dass aufgrund des Nichtwissens der Anspruchsberechtigten die Frist bis 2011 für einen gewissen Teil zu verstreichen droht.
Bisher haben in Mecklenburg und Vorpommern zum Beispiel nur rund 4.000 politisch Verfolgte einen Antrag auf Sonderrente gestellt,
obwohl schätzungsweise doppelt so viele berechtigt wären. In erster Linie können sich die DDR-Opfer mittels des Weltnetzes über die Möglichkeiten hinsichtlich Berechtigung und Fristen informieren. Auch die Antragsformulare stehen dort bereit. Doch betrachtet man das Alter vieler Betroffener, wird einem klar, dass der Umgang mit dem Weltnetz nicht immer zur Normalität gehört.
Wenigstens für die Berechtigten, die bereits einen formlosen Antrag auf Entschädigung gestellt haben, wurde eine unbürokratische Vorgehensweise getroffen.
Sie bekommen die Formulare unaufgefordert zugesandt und brauchen sich nicht selbst um die Beschaffung der Formulare zu kümmern.
Doch wie sieht es nun bei den Opfern aus, die aufgrund ihrer Unkenntnis von den neuen Möglichkeiten nicht profi tieren können? Was passiert mit deren Ansprüchen, wenn sie sich nicht durch die Presse oder das Weltnetz informieren können? Auch wenn immer mehr Menschen das Weltnetz nutzen, so besteht hier immer noch eine digitale Wissenskluft, sodass auch diese Informationsquelle für viele entfällt. Um nun diese Menschen zu erreichen, fordern wir eine umfassende Aufklärungskampagne. Es fehlt eine Öffentlichkeitsarbeit, die den Kontakt zu Entschädigungsberechtigten herstellt und sie über ihre Möglichkeiten aufklärt. Dieses könnte durch
Werbung auf Plakatwänden, Großanzeigen im Fernsehen und Tageszeitungen, kostenlose Wochenblätter und ebenso durch Kurzfi lme im Fernsehen erfolgen. Eine weitere Möglichkeit wären mobile Beratungsmannschaften oder auch direkte Ansprachen oder Fragebögen in Behörden und Ämtern.
Der Effekt wäre beiderseitiger Gewinn. Einmal würden die Opfer des SED-Regimes eine gewisse Genugtuung erhalten, des Weiteren könnte durch die Aufklärung und klare Positionierung ein Baustein zum Auf- und Ausbau von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Staat und Regierung gelegt werden, wenn man bedenkt, dass viele der alten DDR-Kader sich in das neue System hinübergerettet haben und viele DDR-Verfolgte Grund zur Annahme haben, dass heute alter Wein in neuen Schläuchen verabreicht wird. Oder wie erklären Sie sich, dass von den mindestens 600.000 inoffi ziellen Mitarbeitern heute sogar noch welche in diesem Haus sitzen? So hoch kann die Würde dieses Hauses ja dann doch nicht sein.
Torsten Koplin, alias IM Martin, Ihr damaliger Führungsoffi zier schätzte die Zusammenarbeit als effektiv ein.
Wie soll das auch anders sein? Schließlich war Ihre Verrätertätigkeit freiwilliger Art. Noch schlimmer, dass Sie sich dafür auch noch bezahlen ließen. Am 16. November 1988 wurde die Zusammenarbeit vorübergehend beendet, weil IM Martin studieren wollte. Nach Beendigung des Studiums sollte er allerdings weiter inoffi ziell genutzt werden. Nicht auszudenken, wäre die Teilwiedervereinigung von immerhin zwei besetzen Zonen, BRD und DDR, nicht vollzogen worden, welche Verbrechen noch auf das Konto von IM Martin gegangen wären.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Vielleicht redet der mal zum Thema! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Was sind denn das für Unterstellungen hier?!)