Die Niederländer und Franzosen setzen mit ihrem Nein zur sogenannten EU-Verfassung ein deutliches Zeichen. Die BRD-Regierung nutzte ihren Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft dagegen, um die sogenannte völkerfeindliche Verfassung wieder voranzutreiben. Schon das zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Demokratie beziehungsweise einer kritiklosen EU-Gläubigkeit.
(Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich, was Sie da wieder ablassen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Anstatt Maßnahmen zur Befreiung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der nationalen Binnenmärkte zu erarbeiten, werden weiter die freien Handelsschimären der Globalisierung geritten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja klasse!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für DIE LINKE ist der Kündigungsschutz ein erkämpftes Recht, das nicht infrage gestellt werden darf. Daher kann ich mir eine Bemerkung in Richtung CDU und FDP nicht verkneifen.
wie der Wirtschaftsminister sagt, schlanker Kündigungsschutz – und im Übrigen, Herr Minister, ich fi nde das Wort „schlank“ ja gut, ich stehe auch dazu,
aber eben nicht in dieser Frage, ja, nicht in dieser Frage –, also weniger Kündigungsschutz gleich Mehrbeschäftigung ist wirklich steinalt, was Sie uns hier präsentieren als Gegenargument,
Kündigungsschutz ist ein Grundrecht. In vielen Ländern der Europäischen Union ist es längst Realität, was wir hier einfordern.
Und ich zitiere aus dem Grünbuch: „So weit der allgemeine Kündigungsschutz in den Betrieben Anwendung fi ndet, hat er nicht das Ziel, Kündigungen zu verbieten, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem willkürlichen und sozial ungerechtfertigten Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, was ist daran falsch? Das ist doch nichts Neues. – Toralf Schnur, FDP: Das hat doch damit nichts zu tun. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist eine alte Tradition der Bundesrepublik.)
Der Schutz vor willkürlichen Entlassungen ist Voraussetzung für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten
und setzt Anreize für den Vorrang interner vor externer Flexibilisierung. Statt einfach Entlassungen vorzunehmen, investieren die Unternehmen in Innovation und Qualifi zierung.
Und gerade das ist es doch, was alle völlig zu Recht immer wieder fordern: mehr Innovation und mehr Qualifi zierung. Motivation und Kreativität der Beschäftigten werden gestärkt, wenn sie nicht ständig Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Das hat auch die Bundesregierung verstanden, zumindest in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch. Sie stellt fest, ich zitiere wieder: „Stabile Arbeitsverhältnisse sparen dem Unternehmen Kosten“
„für Neueinstellungen, Einarbeitungen und Entlassungen. Stabile Arbeitsverhältnisse sind auch im globalen Wettbewerb zukunftsfähig.“ Zitatende.
Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nichts anderes als die Umgehung des Kündigungsschutzes und gehört abgeschafft.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Wer soll’s bezahlen, Frau Lück? Wer soll’s bezahlen? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Zusammengefasst: Eine Modernisierung des Arbeitsrechtes heißt für uns bestmöglicher Schutz der Beschäftigten und eine Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse.