3. keine Überschneidung beziehungsweise Verwerfung mit dem jeweiligen Sozial- und Steuerrecht der EU
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat das eigentliche Ziel, das hat ja der Minister auch schon gesagt, dass sich der Landtag wiederum für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Dies geht aus dem letzten Satz Ihres Antrages eindeutig hervor. Sie kennen unsere Auffassung dazu sehr genau, deshalb werden wir, wie auch in anderen Fällen beim Mindestlohn, Ihren Antrag ablehnen. – Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtig, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, bin ich aus Ihrem Antrag nicht schlau geworden.
Lässt die Überschrift noch vermuten, dass es mit dem Antrag um das Grünbuch der EU-Kommission für ein modernes Arbeitsrecht geht, wird das Ganze durch die Verknüpfung mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes in ein völlig anderes Licht gestellt, denn davon steht nichts im EU-Papier.
Sehr geehrte Frau Borchardt, gestatten Sie mir den Hinweis, das skandinavische Beispiel war nicht sehr glücklich gewählt, denn gerade in Dänemark gibt es so wie gut keinen Kündigungsschutz,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Roolf, FDP: Genau. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und das sage ich aus eigener Erfahrung. Nicht nur, dass wir als Neubrandenburg sehr enge städtepartnerschaftliche Beziehungen sowohl zu Gladsaxe als auch zu Flensburg, was sich unmittelbar an der dänischen Grenze befi ndet, haben,
sondern ich habe auch selbst als Unternehmer sehr enge Beziehungen zu dänischen Lieferanten. Ich fi nde, das funktioniert dort wunderbar, und die Arbeitsmarktzahlen in Dänemark sind so, dass sie uns als Vorbild dienen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die Intention der Europäischen Kommission richtig verstehe,
hat sie mit der Vorlage des Grünbuchs im November des vergangenen Jahres eine öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts insgesamt anstoßen wollen. Grob gesagt geht es darum, die Anforderungen der modernen Arbeitswelt, sprich beispielsweise Flexibilität, besser mit den Anforderungen an die Sicherheit der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen. Minister Seidel hat in seinen Ausführungen bereits diesen Punkt erwähnt. Es handelt sich um das sogenannte Flexicurity-Konzept.
Sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Sozialpartner sind aufgefordert, sich an der Debatte zum Grünbuch zu beteiligen.
Anhand von 14 Fragen wird konkretisiert, was die EU mit diesem Anstoß bezweckt. Unter anderem soll es um die Frage von Beschäftigungsübergängen gehen oder geklärt werden, wie lebenszyklusorientierte Ansätze in der Beschäftigungspolitik aussehen könnten. Darüber hinaus sollten die Themen Arbeitszeit, Mobilität und Leiharbeit beleuchtet werden. Der Zeitrahmen für diese öffentliche Konsultation, meine sehr verehrten Damen und Herren der Antrag stellenden Fraktion, lief aber bereits am 31. März dieses Jahres ab. Sie müssen sich also durchaus die Frage gefallen lassen, warum Sie erst heute mit dem entsprechenden Landtag MecklenburgVorpommern kommen.
Aber nicht nur der gewählte Zeitpunkt macht es den Koalitionsfraktionen leicht, den vorgelegten Antrag abzulehnen, auch wenn einige Anstriche, sehr geehrte Frau Borchardt, wie beispielsweise der dritte durchaus zustimmungsfähig und zustimmungswürdig wären. Denn dass das nationale Arbeitsrechtssystem grundsätzlich unberührt bleiben sollte, ist auch durchaus die Auffassung der Koalition.
Aber schon ein paar Anstriche weiter verfallen Sie in altes Denken, um nur ein Beispiel zu nennen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse per se zu verdammen, kann sicherlich nicht das Ziel einer sinnvollen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein,
denn auch diese Beschäftigungsverhältnisse erfüllen nun mal im Wirtschaftsleben eine wichtige Funktion und für viele Menschen sind sie zudem unverzichtbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorrangige Ziel der Koalitionsfraktionen ist es, den begonnenen Aufschwung am Arbeitsmarkt weiter zu stützen und zu stärken.
Das sind die Voraussetzungen dafür, dass es zu höheren Löhnen und stabileren Arbeitsbedingungen kommt.
Genau das aber fordern Sie in weiten Teilen Ihres Antrages. Mehr Staat, weniger Eigenverantwortung, höhere Sozialleistungen lautet das Credo. Das jedoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, schadet nun wirklich nachweislich der wirtschaftlichen Entwicklung und führt im Ergebnis zum genauen Gegenteil dessen, was die Koalitionsfraktionen möchten, nämlich mehr und nicht weniger Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Der Antrag Ihrer Fraktion wird daher durch uns abgelehnt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, für die man einfach dankbar sein muss, zeigen diese doch, wie sich mit irgendwelchen Grünbüchern, die den Charakter von knallig aufgemachten Katalogen tragen, der Blick auf den Kern einer Sache verstellen lässt. Der gesetzliche Rahmen, meine Damen und Herren, ist doch längst festgezurrt. 2000 wurde die sogenannte Lissabon-Strategie verabschiedet und ein Jahr später erfolgte mit dem Nizza-Protokoll die Einarbeitung gewisser Paragrafen in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Und hier liegt der Hase im Pfeffer.
Artikel 56 verbietet demnach die Kontrolle von Kapitalströmen. Im Zweifel können sich die Herrscher über größere Kapitaleinkommen der Speisung von Sozialsystemen durch Kapitalfl ucht entziehen. Artikel 104 befasst sich mit der Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defi zite, wodurch über den sozialen Sicherungssystemen von vornherein stets und ständig das Demoklesschwert schwebt,
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe aus dem Plenum: Damoklesschwert!)
und Artikel 136 bezeichnet nicht einmal ungeschickt verklausuliert die Nachrangigkeit von Sozialsystemen gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit.
Insofern ist es gerade niedlich, von einem ergebnisoffenen Prozess in Sachen Grünbuch zu sprechen, wie Sie es den Brüssler Eurokraten gleich in dem hier vorliegenden Antrag tun. Da können Sie sich aus den abschließenden Erklärungen des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 noch so viele Aussagen herausnehmen, gerade so, als wenn jemand in einen Gemischtwarenladen geht und sich dort die aus seiner Sicht besten Produkte in den Korb legt. Die Mehrheit der Menschen in Europa bevorzugt verlässliche Lebensperspektiven, wozu auch soziale Sicherheit im Beruf, bei Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit zählen.
Die Niederländer und Franzosen setzen mit ihrem Nein zur sogenannten EU-Verfassung ein deutliches Zeichen. Die BRD-Regierung nutzte ihren Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft dagegen, um die sogenannte völkerfeindliche Verfassung wieder voranzutreiben. Schon das zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Demokratie beziehungsweise einer kritiklosen EU-Gläubigkeit.