Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren war das Hauptaugenmerk darauf gerichtet, Geld zu sparen. Ich will es hier ganz ehrlich sagen, auch das war richtig und wichtig und hat dazu beigetragen, dass die zukünftige Generation nicht so stark belastet wird. Wir sehen das an dem neuen Doppelhaushalt. Erstmals werden auch Schulden zurückgezahlt
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Nein, das ist falsch, es sind auch im letzten Jahr Schulden zurückgezahlt worden. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Auch im letzten Jahr. Frau Gramkow, ich nehme den Hinweis gerne auf, aber planmäßig werden jetzt das erste Mal Schulden zurückgezahlt,
und das, da sind wir uns sicherlich einig, Frau Gramkow, ist im Sinne der jungen Generation. So viel vielleicht dazu.
Aber durch diese Maßnahmen stieg natürlich auch der Altersdurchschnitt in den Verwaltungen. Er liegt derzeit bei den Beamten in den Landesbehörden bei 43,7 Jahren und bei den Arbeitern und Angestellten sogar bei 46 Lebensjahren. Von den insgesamt circa 41.000 Arbeitnehmern in der Landesverwaltung sind nur 3.400 unter 30 Jahren alt. Hingegen sind 7.700, also mehr als doppelt so viele, 50, 55 und älter. Dieser Trend sollte gebremst werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher ist es wichtig, erfahrenes Personal in der Verwaltung einzusetzen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in ihrem langen Berufsleben schon viele Aufgaben erfolgreich bewältigt. Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, junge Leute an komplexe Aufgaben heranzuführen, denn sonst wird es in der Landesverwaltung in absehbarer Zeit einen großen Fachkräftemangel und eine starke Überalterung geben. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und etwas für die junge Generation in unserem Land zu tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Oh, oh, Herr Reinhardt, als ich den Antrag Ihrer Koalition in die Hand bekam, da fi el mir ein altes Sprichwort ein.
Dieses besagt: Zwischen Traum und Wirklichkeit liegt die Enttäuschung. Ihre Rede hat mich sehr enttäuscht. Es ist enttäuschend, es ist beschämend und eigentlich ist es peinlich,
Ich bin ganz ehrlich, für einen Moment habe ich gedacht, dass es ein Witz ist. Bei dem Antrag, den Sie gestellt haben, handelt es sich nach Ihrer Einbringung doch um einen Alibiantrag, den ich für sehr diskussionswürdig halte. Sie täuschen eine parlamentarische Aktivität vor mit Ihrem Antrag, denn es ist Ihnen nicht ernst, was in der Überschrift steht. Sie wollen den Personalnachwuchs sichern. Herr Reinhardt, ich hätte mich gefreut, wenn Sie beantragt hätten, dass wir ab sofort im Land Mecklenburg-Vorpommern die Absolventen unserer Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung und der Polizei mit einem Mindestdurchschnitt von „2“ übernehmen sollten. Aber, Herr Reinhardt, das haben Sie nicht beantragt. Sie haben beantragt, dass die Landesregierung regelmäßig einen Bericht geben möchte, wie viele Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf Vollzeitstellen übernommen werden sollen.
Dieser Bericht, Herr Reinhardt, Sie hätten sich erkundigen können, passt nicht einmal auf eine Viertelseite. Und diese braucht man nicht, weil nämlich ein Anruf im Ministerium gereicht hätte.
So weit uns bekannt ist, werden gegenwärtig Nachwuchskräfte zum Beispiel in der Steuerverwaltung, die Finanzministerin hat es ausgeführt, überhaupt nicht übernommen. Beschäftigte des mittleren Dienstes aus dem sogenannten Überhang werden für den gehobenen Dienst ausgebildet. Die Praxis zeigt, dass ein Nachwuchskorridor für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung dringend erforderlich ist, damit die strukturellen Probleme – Sie haben berechtigterweise darauf hingewiesen, Altersstrukturen und so weiter – durch eine Personalbedarfsrechnung aufgelöst werden können.
Für die Ausbildung der Nachwuchskräfte der Steuerverwaltung im gehobenen Dienst sollen laut Personalabteilung des Ministeriums jährlich 25 Stellen vorgehalten werden. Es bleibe zu prüfen, ob diese tatsächlich ausreichend sind, um diesen Bereich auszugestalten.
In der allgemeinen Verwaltung sind es 20 Nachwuchspoolstellen für den mittleren und gehobenen sowie zehn Poolstellen für den höheren Dienst.
Mit dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Personalkonzeptes im Sommer 2005 wurde am 23. August 2005 – richtig, damals noch von unserer Regierung – festgelegt, von den dual Ausgebildeten für die allgemeine Verwaltung insgesamt die drei leistungsstärksten Nachwuchskräfte eines Jahrgangs zu übernehmen. Damit können maximal 33 Nachwuchskräfte pro Jahr in der allgemeinen Verwaltung unbefristet übernommen werden. Im Bereich der Polizei, Herr Reinhardt, das wissen wir beide, bleibt es bei den vereinbarten 80 Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule, die jährlich in den Landesdienst übernommen werden könnten, weil nicht alle, die übernommen werden könnten, auch in unserem Landesdienst bleiben. Hier sollten wir einmal fragen: Warum? Dass das notwendig ist, sehen wir ja an der Altersstruktur.
Ihr Antrag ärgert mich deshalb, meine Damen und Herren, denn um den qualifi zierten Personalnachwuchs zu sichern, hätte man sich der Frage Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Personalentwicklung des Landes stellen können.
Deshalb, Herr Reinhardt, hat meine Fraktion DIE LINKE im letzten Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, die Landesregierung zu bitten, bei der Fortschreibung des Personalkonzeptes des Landes ein Aus- und Weiterbildungskonzept 2010 zu erarbeiten, damit man der demografi schen Entwicklung in der Wirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst begegnen kann, weil die Altersstruktur so schwierig ist und wir damit rechnen müssen, dass es auch im öffentlichen Dienst Fachkräftemangel geben kann. Deshalb wäre es richtiger gewesen, eine bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung letztendlich in einem Konzept zu entwickeln und gemeinsam darüber zu streiten. Aber leider wollen Sie das mit diesem Antrag nicht. Sie wollen mehrmals im Jahr einen Bericht darüber, wie viel Absolventen der Fachhochschule in den Landesdienst übernommen werden.
Meine Fraktion würde sich wünschen, dass wir hier im Parlament über konkrete Maßnahmen reden, um jungen Leuten, Mädchen, Männern und Frauen, im öffentlichen Dienst auch bei uns eine Perspektive zu geben und ihnen trotz Personalkonzept, trotz Stellenabbau eine Chance zu eröffnen. Und statt die Regierung damit zu beschäftigen, Berichte zu schreiben, würde ich Sie bitten, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Überlegen Sie sich doch noch einmal, ob Sie diesen Antrag zurückziehen möchten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Fragen Sie doch mal, wo die Regierungsmitglieder sind bei einem Koalitionsantrag? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Es ist keiner mehr da.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Ich glaube, es gibt sicherlich eine Übereinstimmung, wenn wir sagen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ein großes Interesse hat, dass möglichst viele junge Menschen, die bei uns ihre Ausbildung gerade im Verwaltungsdienst absolvieren, anschließend eine Chance bekommen, auch in den Landesdienst übernommen zu werden.
Wir haben alle gemeinsam ein Interesse daran, weil wir auf diese Art und Weise jungen Menschen bei uns im Land eine Chance geben, möglicherweise hierzubleiben im schönen Land Mecklenburg-Vorpommern und nicht unser Bundesland verlassen zu müssen. Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass wir in unserer Verwaltung zu keiner Überalterung kommen beziehungsweise die Überalterung nicht noch weiter fortschreitet.
Wir erwarten natürlich auch von den jungen Landesbediensteten, dass sie aufgrund einer exzellenten Ausbildung anschließend einen Beitrag zur weiteren Qualitätsverbesserung unserer Landesverwaltung leisten. Ich glaube aber, dass es vollkommen klar ist, dass wir grundsätzlich allen jungen Menschen gönnen und wünschen, dass sie nach ihrer Ausbildung eine Chance bekommen im Berufsleben, um sich damit Lebensperspektiven zu eröffnen.
Unabhängig von dieser gemeinsamen Zielsetzung müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, und auch das sind Tatsachen, dass wir seit 2004 ein Personalkonzept haben, das uns nur ganz geringe und wenn überhaupt sehr, sehr wenige Spielräume lässt.
Das Personalkonzept seit 2004 ist das Kernstück der Haushaltskonsolidierung unseres Landes. Bei einem Abbau des Personals von über 10.000 Stellen innerhalb von sechs bis sieben Jahren, und das sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen, unter dem Gesichtspunkt, dass es sich sage und schreibe um 25 Prozent unseres gesamten Personalkörpers handelt, wird deutlich, wie schwer es ist, überhaupt etwas in dem Bereich zu leisten, wenn es darum geht, den Erwartungen und Erfordernissen von jungen Menschen Rechnung zu tragen.
Ich will Ihnen eins sagen, ob es uns gefällt oder nicht, ich betone es jetzt sehr nüchtern: Rein rechnerisch hätten wir bei dem Landeskonzept für Personal, so, wie ich es Ihnen dargestellt habe, eigentlich überhaupt keine Möglichkeit, Nachwuchskräfte einzustellen. Ich betone, rein rechnerisch!
Dass wir das trotzdem machen, spricht eher für uns. Übrigens nicht erst seit diesem Jahr, sondern seit 2004, also seitdem es das Personalkonzept gibt, gibt es trotz dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen sehr starke Bemühungen, jungen Menschen in unserem Land durch die anschließende Übernahme von Absolventen in der allgemeinen Verwaltung eine Chance zu geben. Ich möchte das auch mit konkreten Zahlen untersetzen: Alle Absolventen der allgemeinen Verwaltung, die sich für eine Beschäftigung in der Landesverwaltung interessiert haben, haben eine vollzeitbeschäftigte Übernahme ermöglicht bekommen, wenn sie denn wollten. Seit 2005 heißt es konkret insgesamt 45, in 2006 34, in 2007 39 und davon in 2005 20, dann 22 und dann 15 2007 auch unbefristet, vollzeitbeschäftigt sowieso. Entscheidend ist natürlich, für einen Teil der Genannten zumindest auch unbefristet. Ich wiederhole: 20, 22 und 15. Und innerhalb der 20, 22 und 15 wurden in den drei Jahren 2005, 2006 und 2007 alle Absolventen übernommen im Bereich der allgemeinen Verwaltung, die einen Abschluss mit „gut“ hatten. Insofern ist zumindest die Vorgabe des Koalitionsvertrages an der Stelle auch jetzt bereits eingehalten worden.
Im Jahre 2007 wurden zum Beispiel alle Absolventen, die mit „gut“ abgeschlossen haben, auch übernommen, vollzeitbeschäftigt und unbefristet.