Die aktuellen Rahmenbedingungen im Haushaltsentwurf für die Ministerien Wirtschaft und Verkehr sind bereits ein deutlicher Ausdruck dafür, dass die Landesregierung sich diese Zielstellung zur erforderlichen Stärkung der Häfen des Landes zu eigen gemacht hat. Die neuen Zahlen jedoch gehen deutlich über das hinaus, was die alte Prognose bis 2015 vorher aussagte. Diese statistischen Daten der Prognose müssen im Land dringend überprüft und bewertet werden. Wir wollen uns nicht eines Tages sagen lassen, dass wir nicht rechtzeitig der vorausgesagten und glückerlicherweise guten Entwicklung unserer Hafenwirtschaft Rechnung getragen hätten.
Seeverkehr heißt Hinterlandverkehr. Wir haben dazu im Mai bereits im Rahmen des TEN-Antrages – der Transeuropäischen Netze – dazu debattiert. Das Verkehrsministerium hat dazu bereits einen Bericht im Verkehrsaus
schuss abgegeben. Es sind offene Flanken sicherlich in gewisser Weise sichtbar geblieben, aber dieser viel zitierte Flaschenhals lässt sich wohl vermeiden.
Aber wie ist vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Prognose der zukünftige Modalsplit, die zukünftige Verteilung der Verkehre auf die zur Verfügung stehenden Verkehrsträger zu bewerten? Hierzu macht die aktuelle Seeverkehrsprognose keine Aussagen. Ist zum Beispiel davon auszugehen, dass Bahn und Straße ausreichend ausgebaut zur Verfügung stehen, oder ist es das gerade nicht? Wie wird sich diese Hafenentwicklung auf die Arbeitsplätze auswirken? Welche Berufe müssen ausgebildet werden? Wo gibt es für junge Menschen Chancen auf einen Beruf? Wo sind Chancen für Ältere, dauerhaft aus der Gefahr der Arbeitslosigkeit herauszukommen? Gibt es Jobs mit minderer oder höherer Qualifi kation im Angebot? Das sind alles Dinge, die sicherlich aus diesem Bericht hervorgehen können. Arbeitsmarktentwicklungen und die Situation der Beschäftigten sind also gerade im Bereich der Seewirtschaft und der Hafenwirtschaft ein ganz wesentlicher Aspekt.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zwei bis drei Cluster mit stabilen Zukunftsoptionen, von den größeren will ich jetzt mal hier gesprochen haben. Eines davon ist nach allem, was bekannt ist, eins der Stabilsten nebenbei die See- und Hafenwirtschaft. Gerade im Hafenbereich stehen die Zeichen gut bis sehr gut, nicht jedoch, ohne dass noch viel zu tun wäre.
Die inzwischen oft erwähnte Seeverkehrsprognose zielt auf 2025 und die alte Prognose auf 2015. Sie ist bereits heute, 2007, von den Zahlen her überholt. Sie ist auch deshalb überholt – und jetzt komme ich zu den Änderungsanträgen –, weil die Auswirkungen der festen Beltquerung in die alten Prognosen noch nicht eingefl ossen waren, sie sind es jedoch in die neue. Aus diesem Grunde brauchen wir diese Änderungsanträge nicht mehr. Durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist durch die Aufnahme der Seeverkehrsprognose 2025 dieser Gegenstand der Einbeziehung der festen Beltquerung im Datenmaterial bereits erfolgt.
Aber noch ein Wort zu den Zeiträumen. Die sind überschaubar kurz. 2025, das sind noch 18 Jahre, ungefähr die gleiche Wegstrecke, die wir seit 1990 hinter uns haben. Deshalb sage ich, das ist eigentlich ein sehr überschaubarer Zeitraum. Wenn wir uns alle miteinander angucken, wir sind gemeinsam 18 Jahre älter geworden.
Kurz ist dies auch gerade vor dem Hintergrund, wenn wir Planungs- und Realisierungszeiträume für Infrastrukturmaßnahmen betrachten. Da braucht man eine neue Straße, das kann schon mal fünf Jahre oder mehr dauern. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine vollständige Übersicht über die Lage unserer Häfen, deren Hinterlandanbindungen und das, was hierbei auch für den Arbeitsmarkt zu tun ist. Deshalb brauchen wir einen Hafenbericht. Ich schließe mich selbstverständlich dem Kollegen Schulte an. Der Bericht sollte hier im Landtag erfolgen und später Gegenstand von Diskussionen in den entsprechenden Ausschüssen sein. Wir brauchen einen Hafenbericht und hieraus eine verlässliche Planungsgrundlage für Verkehrsmaßnahmen, für politisches Handeln und für eine abgestimmte Förderkulisse, nicht zuletzt für einen zukunftsfesten Wettbewerb zum Besten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf
dem direkt oder indirekt vom Hafenbereich abhängigen Arbeitsmarkt. Bitte stimmen Sie nicht zuletzt deshalb unserem Antrag mit dem gestellten Änderungsantrag zu. – Herzlichen Dank.
Zurückkommend auf den Beitrag von Herrn Holter: Wenn tatsächlich gewünscht wäre, die Regierung zum Handeln oder zumindest zur Umsetzung ihrer Regierungskoalition zu veranlassen, dann hätte ich hier eine konkrete Maßnahme erwartet. Hier steht: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen. Als ob sie nichts Besseres zu tun hätte!
Die Entwicklung der Ostseehäfen ist für MecklenburgVorpommern selbstverständlich eine wichtige Sache. Das ist hier in der Debatte bislang sehr deutlich bekräftigt worden. Als Antwort interessiert uns aber nicht das, was wir sowieso schon wissen, wo sich die Landesregierung gerne einmal auf die Schulter klopfen möchte.
Diese Informationen sind völlig unkompliziert im Internet und in der gängigen Fachpresse zu fi nden. Eine gemeinsame Broschüre des Wirtschaftsministeriums und des Landesverbandes Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern gab bereits 2005 einen umfassenden Überblick über den Istzustand und die Entwicklungspotenziale. Aber auch aktuelle Zahlen sind öffentlich verfügbar, und zwar ohne die Verwaltung zu bemühen.
Wenn ich an den Bericht des Verkehrsministers denke, den er gerade gehalten hat, dann hat er das, was Sie hier fordern, alles schon beantwortet. Soll es jetzt nur noch aufgeschrieben werden, damit Sie es noch einmal nachlesen können? Ich wundere mich darüber doch schon sehr.
Öffentlich zugänglichen Prognosen zufolge seien bis zum Jahre 2020 etwa 60 bis 65 Millionen Tonnen Gesamtumschlag möglich. Seit 2002 sind in den Ausbau der Ostseehäfen rund 57 Millionen Euro gefl ossen. Eine ähnliche Summe ist noch einmal nötig, um den wachsenden Anforderungen gerecht werden zu können. Aber es ist ebenso notwendig, weiter die Hinterlandanbindung per Schiene und Straße voranzutreiben. Hierzu sei genannt der schnellstmögliche Bau der A14, und zwar nicht nur der Lückenschluss zwischen Wismar und Schwerin, sondern auch der beschleunigte Bau in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Und weiter in diesem Zusammenhang noch einmal die allen bekannten Schlagworte QuinKo und TEN.
Die Wichtigkeit dieser Dinge ist von Ihnen hier gerade betont worden. Wozu also der Bericht? Wenn Sie meinen, lassen Sie sich von der Verwaltung berichten. Nehmen Sie in Ihrem Bericht aber die Frage aus unserem Änderungsantrag konkret auf. Die Auswirkungen einer Fehmarnbeltbrücke auf die Häfen im Land sind bislang, wie Sie selbst sagen, nämlich noch nicht bekannt. Und ganz konkret in diesem Antrag, der Ihren dann ergänzt,
wäre es sinnvoll, diese Frage auch konkret zu beantworten und nicht einfach zu sagen, in der Gesamtprognose der Bundesregierung wird darauf mit verwiesen.
Die FDP-Fraktion und die meisten Menschen im Land möchten gerne wissen, welche Auswirkungen es gibt. Darum fordern wir Sie auf, dem Änderungsantrag zuzustimmen, um wirklich Bewegendes zu erfahren. In diesem Zusammenhang hören wir uns noch einmal die Entwicklungspotenziale an, die vorhanden sind, welche investiven Maßnahmen nötig sind und wie der wirtschaftliche Entwicklungsprozess für die Wirtschaft und die Beschäftigungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben werden kann, auch wenn es dann das dritte oder das vierte Mal ist. – Ich danke Ihnen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was man schwarz auf weiß besitzt, das kann man getrost nach Hause tragen.)
Sehr geehrte Frau Reese, wenn der Bericht der Landesregierung, den wir gerne als Koalitionsfraktionen haben möchten, tatsächlich darin bestehen würde, was der Verkehrsminister heute hier gesagt hat, dann würde ich Ihnen ja recht geben, dann könnte man sich das Ganze sparen.
Ich denke mal, das wird schon etwas mehr sein. Wenn es weniger wäre oder wenn es nur das wäre, dann können wir uns hinterher vielleicht gemeinsam bei dem Verkehrsminister beklagen.
Herr Kollege Holter, das Gute an Ihnen ist, das muss ich hier wirklich sagen: Wenn Sie reden, kann ich hinterher meine Redekonzepte zur Seite legen, denn es macht doch viel mehr Spaß, auf das einzugehen, was Sie sagen.
Herr Kollege Holter, ich will Ihnen einmal eine einzige Frage stellen und dann höre ich auch mit meiner Rede auf, denn das Interesse ist ja nun doch nicht besonders ausgeprägt.
Obwohl wir hier alle unisono bekräftigt haben, wie wichtig doch die Hafenwirtschaft hier im Lande ist – jetzt braucht sich keiner der Fraktionsvorsitzenden umzudrehen,
der Fraktionsvorsitzende von der FDP ist ja vorsichtshalber rausgegangen, damit er nicht die Massen seiner eigenen Fraktion sehen muss, die hier anwesend sind –,
Herr Kollege Methling, eine Frage an Ihre Fraktion, an den Kollegen Holter. Der Verkehrsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hafenstandorte in diesem Land nicht nur Häfen sind, sondern sich inzwischen auch zu Industriestandorten entwickelt haben.
Unstrittig. Und das ist in vielen Bereichen eine gute Entwicklung. Da gibt es unterschiedliche Situationen. Das ist in Wismar sicherlich ausgeprägter als in Rostock. In Lubmin hat man ja schon fast den Eindruck, das ist nicht abwertend gemeint, dass es im Grunde ein Industriestandort mit Kaianlagen ist.
Aber wenn wir uns darüber einig sind, und das hat der Verkehrsminister hier eben gesagt, dass die Kaianlagen ein begrenztes Gut sind, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern lassen die sich nicht unendlich erweitern, dann müssen wir uns natürlich auch überlegen, wie wollen wir mit diesem begrenzten Gut umgehen. Wie sind denn tatsächlich die Entwicklungspotenziale? Wollen wir unsere Hafenstandorte vorrangig als Industriestandorte mit Kaianlagen benutzen und weniger für den Hafenumschlag? Das hat dann tatsächlich Auswirkungen auf die folgende Frage: Wie gehe ich mit Logistikwirtschaft um? Wenn ich mir einmal vorstelle, die neusten Fähren, die im Fährverkehr, im Ro-ro-Verkehr gebraucht werden, nicht in der Ostsee, sondern in der Nordsee, die haben eine Fläche von über 5.000 Metern Stellfl äche für Lkws. Überlegen Sie sich einmal, wie viel Stellfl äche Sie im Hafen brauchen, um die Verkehre aufzunehmen, die auf eine dieser Fähren rauf sollen. Das kommt, glaube ich, nächstes Jahr.