Meine Damen und Herren, Logistikwirtschaft braucht das richtige Umfeld. Logistikwirtschaft heißt, hier müssen viele Unternehmen zusammenarbeiten und viele Räder ineinandergreifen. Weil dieses aber nicht ganz so einfach ist, habe ich für den 1. Oktober dieses Jahres eine Logistikkonferenz einberufen. Es sind alle namhaften Logistiker des Landes gekommen und es wurde eine Logistikinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Ich denke, wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Wir müssen die Logistikbranche weiterhin intensiv bei ihrem Wachstum begleiten, um die Potenziale, die hier im Land bestehen, ausschöpfen zu können.
Meine Damen und Herren, unsere Häfen zeichnen sich aber nicht nur dadurch aus, dass Hafenumschlag stattfi ndet – der klassische Hafenumschlag –, dass sie Logistikdrehkreuze sind, sondern unsere Häfen sind auch attraktive Industriestandorte. Sie sind vor allem attraktiv für Unternehmen, die die Produktion unmittelbar an der Hafenkante brauchen, damit Transportkosten gespart
beziehungsweise große Güter überhaupt hergestellt und über die Meere transportiert werden können, die man über die Straße und über die Schiene nicht transportieren kann. Wir kennen alle die Beispiele hier im Land, die es unter anderem in Rostock gibt. Liebherr hat sich in Rostock deshalb angesiedelt, weil hier industrielle Produktion an der Wasserkante stattfi nden kann. Man kann die großen Kräne, die dort hergestellt werden, gleich auf Schiffe verladen und spart damit wesentliche Transportkosten. Liebherr hat heute 700 Beschäftigte in Rostock und baut noch weiter aus. Damit werden es bald über 1.000 Beschäftigte sein. Nur zur Erinnerung: versprochen hat uns Liebherr mal 200. So haben die angefangen. Am Ende werden es in Rostock sicher über 1.000 Arbeitsplätze sein, und zwar gute Arbeitsplätze für die Rostocker.
Aber nicht nur Liebherr, sondern auch die Erntebrücker Eisenwerke haben sich in Rostock angesiedelt. Wenn man in andere Regionen sieht, dann haben wir in Wismar die Holzindustrie mit vier großen Holzunternehmen, die auch die unmittelbare Nähe zum Wasser und zur Schifffahrt gesucht haben. Das sind überzeugende Argumente für die industrielle Entwicklung unserer Häfen. Das geht nicht nur in Rostock oder in Wismar so. Demnächst wird es auch in Mukran eine neue Entwicklung neben dem klassischen Eisenbahnfährverkehr geben, der ja auch mit Russland wieder in Gang kommen wird. In der nächsten Zeit wird Mukran der Punkt sein, an dem die Vorbereitung für die Ummantelung der Stahlrohre für die Gaspipeline durch die Ostsee erfolgt. Da werden einige Jahre voraussichtlich Hunderte Leute beschäftigt werden. Das ist industrielle Produktion. Das erfordert natürlich auch Gelände am Hafen beziehungsweise am Wasser, sodass die Logistik für die hergestellten Produkte, in dem Fall die ummantelten Rohre, stimmig ist.
Wir haben aber auch noch weitere Häfen im Land, bei denen sich das Gleiche auftut, zum Beispiel Lubmin als neuen Hafen. Hier gibt es schon industrielle Produktion. Liebherr ist auch dort tätig und baut große Teile. Ein großer Schiffbauzulieferer ist dort tätig, der demnächst nach seinen Planungen 200 Mitarbeiter beschäftigen wird, ebenso ein Konservierer. Und es gibt noch weitere Interessenten, die den Industriestandort Lubmin wegen seines Hafens bevorzugen werden.
Wir bauen die Häfen aus, so weit es sein muss, aber nicht unbedingt ins Blaue hinein. Wenn ich zum Beispiel an der polnischen Grenze anfange, Ueckermünde-Berndshof wird gerade erweitert, weil Bedarf da ist und der Hafen zu klein war. Wolgast wird vertieft, nicht nur wegen der Werft, sondern auch wegen des Hafens erfolgt die Peenevertiefung. Stralsund ist gerade erweitert worden. Hier muss jetzt noch landseitig industriell etwas getan werden. Über Rostock und Wismar habe ich schon gesprochen. Das zeigt, unsere Häfen werden in voller Breite benötigt für den Hafenumschlag, aber auch als Industriegelände für Industrie, die wir ja schließlich alle hier haben wollen.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass dieser Dreiklang – Hafenumschlag, Logistikdrehscheibe und Industrieproduktionsstandort – eine Größe beziehungsweise eine Kombination ist, die für Sicherheit in der Zukunft sorgen wird. Wo Industrie ist, die den Hafenumschlag braucht, ist für Hafenumschlag gesorgt, solange es der Industrie gut geht. Wo sich Logistikunternehmen niedergelassen haben, da fi ndet tatsächlich die Konzentration der Waren- und der Logistikströme statt. Und die wollen wir bei uns im Land haben.
Herr Abgeordneter Schulte hat bereits darauf hingewiesen, was uns in diese Situation gebracht hat. Neben der industriellen Entwicklung ist es vor allem die Globalisierung, die zu mehr Schiffsverkehr geführt hat – jetzt mag man das wollen oder nicht, aber das Ergebnis ist da –, zu einer starken Zunahme des Schiffsverkehrs, und der kommt in den Häfen an. Hafenfl ächen und Kaikanten sind knapp geworden. Deshalb haben wir in der Zukunft auch ein interessantes knappes Gut zu bieten. Ich denke, es lohnt sich, in Zukunft weitere Anstrengungen zu unternehmen. Und ich denke, es lohnt sich, unsere Häfen auf dem neuesten Stand zu halten und zu investieren, entsprechend der Nachfrage, die vorhanden ist. Damit haben wir eine gute Chance, noch mehr Menschen in den Häfen und in der Hafennähe Beschäftigung zu bieten, um Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen. – Danke sehr.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Drück mal deine Freude aus, dass die Regierungskoalition auch einen Antrag eingebracht hat.)
oder Ihnen fällt offensichtlich nichts anderes ein, als die Punkte des Koalitionsvertrages in Landtagsanträge zu gießen.
Ich frage mich, worin der Sinn liegt. Mit dieser Art von Berichtsanträgen seitens der Koalitionsfraktionen haben wir es in fast jeder Landtagssitzung zu tun. Ich fi nde, es ist nicht gerade innovativ, sondern zeitraubend.
Um auf Ihren Antrag zurückzukommen, meine Damen und Herren, die Entwicklung der Häfen und insbesondere ihre Verkehrsanbindung sind Schwerpunkt Ihres Koalitionsvertrages. Dies lässt sich, wenn man des Lesens mächtig ist, unschwer erkennen. Der Schwerpunkt des Koalitionsvertrages ressortiert die Hafenwirtschaft bei der SPD, beim Verkehrsminister.
Nun gehe ich davon aus, dass der Koalitionsvertrag Richtschnur des Handelns der Landesregierung sein sollte. Ich frage Sie: Warum braucht die Regierung zur Umsetzung jeder Koalitionsziffer eine Extraaufforderung?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das ist der Respekt vor dem Parlament. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Übrigen lässt sich auch aus dem Doppelhaushalt 2008/2009 ablesen, dass für die Infrastrukturentwicklung der Häfen und die Verkehrsanbindung eine sehr gute fi nanzielle Ausstattung vorgesehen ist. Was will man mehr? Gern, meine Damen und Herren, Herr Präsident, streite ich mit Leidenschaft und Engagement für die Häfen und ihre Entwicklung, denn sie sind in der Tat Drehscheibe im nationalen und internationalen Handel. Der Seeverkehr entwickelt sich von Nord nach Süd, genauso von West nach Ost. Auch der Warenumschlag erhöht sich, was man an der Leistungssteigerung in den Häfen tatsächlich beobachten kann.
Unstrittig ist, dass die Häfen nicht nur Logistikstandorte sind, sondern auch Industriestandorte, wie Herr Ebnet bereits ausführte. Unstrittig ist, dass die Hinterlandanbindung durch Straße und Schiene ausgebaut und verbessert werden muss. Für unstrittig halte ich auch, dass wir uns hier nicht mit Allgemeinplätzen begnügen sollten. Deswegen, meine Damen und Herren, halten wir Ihren Antrag für überfl üssig. Fangen Sie einfach an, meine Damen und Herren der Regierung! – Danke schön.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich klatsche auch immer bei der Koalition, wenn mir das gefällt. – Volker Schlotmann, SPD: Das stimmt nicht.)
Herr Holter, Sie bringen mich immer in Verlegenheit, Ihnen erklären zu müssen, was Sie jahrelang selber gemacht haben.
Verstehen Sie es vielleicht einfach so: Wenn Sie der Meinung sind, dass wir nur das, was in der Koalitionsvereinbarung schon stattgegeben oder geschrieben ist, umsetzen, dann sehen Sie es doch als Aufforderung an die Opposition,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Seehäfen sind nicht nur ein Glücksfall, sondern sie sind auch Geschick. Unsere Seehäfen sind die wichtigsten Lebensadern unserer Industrie im Land und unsere Seewirtschaft ist insgesamt der größte Arbeitgeber im Land. Unsere Seehäfen sind ein Entwicklungsmotor und bieten eine sichere Zukunft. Die jüngst veröffentlichte Seeverkehrsprognose 2025 der Bundesregierung sagt ein Wachstum für unsere Häfen von bis zu 150 Prozent voraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Prognosen geben niemals den tatsächlich erreichten Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt an. Prognosen basieren immer auf statistischen Annahmen unter den derzeit gegebenen und zukünftig absehbaren Rahmenbedingungen. Sie sind also kein Fixum. Wir wollen aber wissen, wie Mecklenburg-Vorpommern aus den gegebenen Rahmenbedingungen das Beste machen kann, das heißt, die vorhandenen Entwicklungspotenziale und die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen auch zu beschreiben. Wir wollen herausfi nden, wo es noch notwendige Ansätze zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen gibt. Hierzu müssen wir in das noch zu Schaffende hineinhören und uns insbesondere um die Erschließungssituation innerhalb und außerhalb der Hafenbereiche kümmern.
Nimmt man die Seeverkehrsprognose 2025 der Bundesregierung ernst, müssen wir schnellstens unsere Kaikanten und die Hinterlandanbindungen der Seehäfen weiter ausbauen. Dabei ist insbesondere auch die Deutsche Bahn mit den Strecken nach Berlin, weiter nach Dresden – der Herr Minister hat es bereits erwähnt –, aber auch aus unserer Sicht die Querverbindungen von Sassnitz-Mukran über Stralsund, Rostock nach Lübeck eindrücklich gefordert. Die Häfen Rostock und Lübeck werden nach der Prognose demnach schon in etwa 15 Jahren gemeinsam den Tonnageumschlag haben wie heute der Hafen Hamburg. Das ist eine Größenordnung, die man sich kaum vorstellen mag. Das sind Zahlen, die zusammen etwa 120 Millionen Tonnen Umschlag im Jahr in den beiden größten Ostseehäfen bedeuten.