Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema wurde hier schon vieles gesagt. Die Sachverständigen haben in den Ausschüssen klarere Aussagen getroffen. Meine Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.
Ich möchte hier noch einmal eines deutlich sagen, und zwar, dass wir nach wie vor den Einsatz einer 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr begrüßen, möchten diese jedoch mit einem Null-Rauschmittel- beziehungsweise Null-Drogen-Gebot gekoppelt wissen.
Und, Herr Stein, wir haben uns eingebracht im Verkehrsausschuss zu diesem Thema. Wir haben Fragen für den Fragenkatalog mit eingereicht. Vielleicht waren Sie da nicht da. – Danke.
Der Verkehrsausschuss empfi ehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/866, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/343(neu) abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen jetzt zunächst mal mit, die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Sitzung zum Thema „Nothafen Darßer Ort“ vorgelegt, der nach Prüfung auf Drucksache 5/939 verteilt wird.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Vorlage, um die die morgige Tagesordnung erweitert werden soll, nach Prüfung der Zulässigkeit und Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Entwicklung der Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/902. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/935, ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/936 und ein Änderungsantrag
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Entwicklung der Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/902 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ganz so kurz wie eben zu diesem Antrag, aber ich hoffe, Sie hören mir trotzdem zu.
Meine Damen und Herren, die letzten Jahrzehnte sind gekennzeichnet durch eine kaum fassbare Intensivierung des Welthandels. Die fortschreitenden globalen Integrationsprozesse, der weitere Abbau von Handelshemmnissen und die zu erwartende Steigerung des Wohlstands in zahlreichen Regionen der Welt lassen erwarten, dass sich diese Entwicklung auch in Zukunft fortsetzt. Die weltweite Umstrukturierung der Industrie, die Entstehung neuer und die Veränderung bestehender Industrieregionen weltweit, verbunden mit einer Veränderung der Material- und Warenströme, bleibt nicht ohne Einfl uss auf den Seeverkehr. Auch wenn vielleicht manche Menschen, ich hoffe, nicht in diesem Saal, aber gerade außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, unser Land nicht als Drehscheibe im internationalen Warenverkehr begreifen, so ist Mecklenburg-Vorpommern doch längst nicht mehr aus diesem Prozess herauszulösen.
Deutlich wird dies, wenn man zum Beispiel die letzte Presseinformation des Statistischen Landesamtes über den Güterumschlag der Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern vom September dieses Jahres zur Hand nimmt. So stieg der Güterumschlag in den Seehäfen MecklenburgVorpommerns im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast sechs Prozent. In einzelnen Umschlagsbereichen lagen die Steigerungsraten sogar deutlich im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich auf dem Weg weiterentwickelt zu einer Drehscheibe des Warenhandels in der Ostseeregion. Dabei gehen alle verfügbaren Prognosen davon aus, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung in der Ostseeregion und damit die Verstärkung der europaweiten Liefer- und Absatzverpfl ichtungen weiter fortsetzen wird. Die Weltbank rechnet die Ostseeregion sogar zu den stärksten Wachstumsregionen dieser Welt und Mecklenburg-Vorpommern und seine Ostseehäfen sind das Tor zu dieser Region.
Meine Damen und Herren, dieser kurze Abriss umreißt das grundsätzlich landesweit vorhandene Entwicklungspotenzial unserer Ostseehäfen. Aus dem aktuellen und mittelfristig anhaltenden allgemeinen Hafenboom ergeben sich jedoch zugleich große Herausforderungen, aber auch Fragen für unser Land: Welche Erfordernisse bestehen mittel- und längerfristig, um die Verkehrs- und Hafeninfrastrukturen an die Erfordernisse in der Zukunft
anzupassen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, welche Maßgaben können ergriffen werden, um die Leistungsfähigkeit unserer Ostseehäfen nachhaltig zu stärken? Welche Maßnahmen können vom Land ergriffen werden, welche Maßnahmen müssen von Dritten – Bund, Kommunen, aber auch Privaten – ergriffen werden, damit sich die Häfen unseres Landes und die umliegenden Regionen in ihrer Funktion noch weiter als bisher von reinen Transitdienstleistern hin zu Logistik- und Industriedienstleistern entwickeln?
Aber, meine Damen und Herren, man muss sich auch angesichts knapper fi nanzieller Ressourcen die Frage stellen, wie die einzelnen Hafenstandorte in ihrer weiteren Entwicklung so unterstützt werden können, dass für die Gesamthafenwirtschaft unseres Landes eine insgesamt positive Entwicklung befördert wird. Maßnahmen, die einen Hafen unseres Landes lediglich zulasten eines anderen Hafenstandortes in diesem Land befördern, ohne einen gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen für unser Land insgesamt und dessen wirtschaftliche Entwicklung mit sich zu bringen, können wir uns auch angesichts der Konkurrenz außerhalb unserer Landesgrenzen nicht leisten.
Unser Land und die Ostseehäfen unseres Landes haben auch in der Zukunft ein immenses Entwicklungspotenzial. Die Stärken unserer Häfen zu stärken und die Funktion unserer Häfen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zu optimieren, muss daher unser gemeinsames Anliegen sein. Dazu ist es erforderlich, dass wir die Chancen, aber auch die jeweiligen Defi zite unserer Häfen analysieren. Diesem Ziel dient der durch diesen Antrag geforderte Bericht. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
Ich möchte mir zunächst erlauben, auf den Änderungsantrag meiner eigenen Fraktion und der Fraktion der CDU einzugehen. Darin wird unter Ziffer 2 darauf hingewiesen, dass „zum Grünbuch der künftigen Meerespolitik der EU-Kommission Stellung“ zu nehmen gestrichen werden soll und stattdessen zum Blaubuch einer integrierten Meerespolitik Stellung zu nehmen ist. Meine Damen und Herren, das war einfach dem Umstand geschuldet, dass in der letzten Woche das Grünbuch abgeschlossen wurde und durch das Blaubuch die Fortschreibung festgestellt worden ist. Wir haben uns einfach erlaubt als Koalitionsfraktionen, diese im Grunde mehr redaktionelle als inhaltliche Änderung hier noch mit einzubringen. Ich denke, wir sollten auch zu dem Konzept der Europäischen Union einer integrierten Meerespolitik aus Sicht dieses Landes Stellung nehmen.
Zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der NPD und FDP will ich nur so weit was sagen: Meine Fraktion wird diese Änderungsanträge ablehnen, weil sie inhaltlich nichts mit dem hier vorliegenden Antrag zu tun haben. Inwieweit Konsequenzen oder Auswirkungen einer Fehmarnbeltbrücke auf die Häfen entstehen können, lässt sich in keiner Weise abschätzen. Im Gegenteil, der Bau der Öresundbrücke hat gezeigt, dass Auswirkungen nur im relativ begrenzten Rahmen an den dortigen Fährlinien zum Beispiel tatsächlich auftreten.
Im Übrigen, denke ich mir, die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass der Landtag diesen Bericht erhalten sollte und nicht der Fachausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Inwieweit sich dieser oder andere
Ausschüsse hinterher mit diesem Antrag beschäftigen, ist sicherlich eine andere Frage, aber die Landesregierung sollte hier dem Plenum des Landtages berichten. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet. Herr Dr. Ebnet, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Häfen des Landes stellt sich für manchen die Frage: Ist das jetzt eine Last oder ist es ein Glücksfall? Ich denke, es ist ein Glücksfall für Mecklenburg-Vorpommern, diese geografi sche Lage nutzen zu können, nutzen zu können zu unserem wirtschaftlichen Vorteil, für die Beschäftigung von Menschen und für die Entwicklung des Landes. Natürlich ist es auch immer Last, man muss investieren in wirtschaftliche Entwicklung und das muss geleistet werden.
Meine Damen und Herren, Herr Schulte hat bereits hingewiesen auf die Entwicklung der Häfen, des Hafenumschlags in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Es waren im letzten Jahr wieder 5,8 Prozent Zunahme. Und alle Prognosen sagen, dass auch dies die nächsten Jahre – die Prognosen gehen bis 2025 in diesem Fall – so weitergehen wird. Unsere Häfen werden immer mehr über den reinen Umschlag hinaus zu Logistikdrehkreuzen.
Die Logistik hat sich zu einem wirklich boomenden Wirtschaftszweig entwickelt. Es ist einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftszweige in Deutschland und in Europa. Besonders starke Impulse erhält die Logistik in Deutschland durch das grenzüberschreitende Geschäft. In dem grenzüberschreitenden Geschäft nach Norden ist Mecklenburg-Vorpommern wieder im Spiel. Es ist immer wieder die Logistik, die vor der Aufgabe steht, Schnittstellen zu managen zwischen Unternehmen und Märkten. Die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Sicherung des Wirtschaftsstandorts werden maßgeblich davon abhängen, wie leistungsfähig die Logistikwirtschaft in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern sein wird.
Meine Damen und Herren, zur Last der Häfen nur kurz: Seit 1990 wurden in die Infrastruktur mehr als 550 Millionen Euro investiert. Und ich denke, das war gut angelegtes Geld. Auch die Hinterlandanbindungen, die Häfen brauchen, gibt es nicht kostenlos. Ich erinnere an die Autobahn A 20 und ich erinnere auch an die Autobahn A 14, die jetzt durchgängig bis Magdeburg in den nächsten Jahren fertiggestellt werden soll. Auch die Schienenwege wurden und werden ertüchtigt. Auch das ist natür
lich eine Investition, die Mittel verschlungen hat. Die Bahn ist wichtig bei den Schienennetzen und beim Schienenverkehr, denn sie baut die Netze aus. Das könnte immer schneller gehen, aber wichtig ist, dass es in die richtige Richtung geht und dass es vorangeht.
Die Bahn mit ihrem Logistikbereich nutzt auch die Transportwege in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr. Das hat einen ganz einfachen Grund. Bei den Nord-SüdVerkehren von den Häfen nach Süddeutschland und weiter nach Italien gibt es nur drei Wege in Deutschland: Das eine ist die Rheinschiene, die ist dicht, da hat nichts mehr Platz. Der andere ist der von Hamburg und Bremen über Hannover. Hier gibt es Kapazitätsengpässe, da geht auch nicht mehr viel. Es gibt noch einen dritten Strang, nämlich von Rostock über Berlin nach Süden. Da ist noch Platz frei. Dieser freie Platz wird von der Bahn immer mehr genutzt. Ich denke, das ist gut für MecklenburgVorpommern, darüber sollten wir froh sein. Die Bahnverbindungen von Rostock nach Süden gehen bis in die Schweiz, sie gehen bis nach Italien und sie erschließen auch den Mittelmeerraum.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Herrn Roolf? (Zustimmung)
Das Thema der Seehäfen ist eines der entscheidenden Themen für die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Wie empfi nden Sie es im Augenblick, vor leeren Stühlen zu sitzen und die Tatsache, wenn von uns aus der Antrag auf Beschlussfähigkeit des Parlaments gestellt werden würde, dass wir hier keine Beschlussfähigkeit mehr hätten?
(Heinz Müller, SPD: Wie viele sind denn von der FDP anwesend? – Michael Andrejewski, NPD: Sind die auf einem Betriebsausfl ug? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)