(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und Frauen prügeln. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Herr Köster, Sie haben die Abgeordneten des frei gewählten Parlaments Mecklenburg-Vorpommerns als Scheindemokraten bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Köster, Sie erhalten einen zweiten Ordnungsruf für die Kritik an meiner Amtsführung, was den „Witz“ betrifft.
Und ich weise Sie gemäß der Geschäftsordnung darauf hin, dass Sie bei einem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen bekommen.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und was war das jetzt mit Kartoffeln essen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Jeder macht die dummen Witze, die er braucht, Herr Köster.)
Herr Präsident! An den eben zuletzt gesprochenen Abgeordneten kann man nur sagen: Ja, wer sich hier zum Verfechter von Demokratie auf der kommunalen Ebene und zum Fürsprecher für ehrenamtlich gewählte Gemeindevertreter machen will und gleichzeitig mit seiner Fraktion immer wieder deutlich macht, dass er das parlamentarische System in unserem Land infrage stellt und „die verfaulte Republik unterwühlen will“, der hat, glaube ich, nicht das Recht,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
hier für demokratisch gewählte Vertreter sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene zu sprechen.
(Udo Pastörs, NPD: Das müssen Sie als SED- Tante gerade sagen. Von Ihnen habe ich so einen Steckbrief. Da wird einem speiübel. – Unruhe bei Abgeordneten der Faktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Pastörs, ich fordere Sie auf, persönliche Beleidigungen hier zu unterlassen. Sie gehören nicht …
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Unruhe bei Abgeordneten der Faktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind eine eigentliche Beleidigung, Herr Pastörs.)
erteile ich Ihnen wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses und persönlicher Beleidigungen den Ausschluss von dieser Sitzung.
Meine Damen und Herren, Ordnungsrufe und Maßnahmen nach der Geschäftsordnung sind nicht durch Beifallsbekundungen zu begleiten. Das mag dem einen gefallen oder nicht, aber ich weise auch darauf hin.
Ich unterbreche die Sitzung an dieser Stelle für 15 Minuten und berufe den Ältestenrat zu einer kurzen Zusammenkunft ein.
Frau Měšťan, Sie darf ich wieder ans Pult bitten, damit Sie Ihre Rede fortsetzen können. Bitte sehr.
Nach den Angriffen von der rechten Seite möchte ich ganz klar, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, an den Redner der NPD noch einmal sagen, dass er kaum zum Thema gesprochen hat. Es ist auch nicht nötig, heute seitens der NPD unseren Antrag abzulehnen, denn hier steht eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Debatte.
Ich möchte zum anderen natürlich auch noch mal zitieren, auch nach den Angriffen auf meine Person, was insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen in diesem Land postuliert hat:
„Lasst uns die ganze verfaulte Republik unterwühlen, lasst uns das parlamentarische System in der jetzigen Ausprägung abschaffen.“
(Michael Andrejewski, NPD: Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt Parteiensystem. Zitieren Sie mal richtig!)
Insofern spreche ich Ihnen erneut die Möglichkeit ab, sich zum Fürsprecher des kommunalen Ehrenamtes zu machen.
Zum Antrag und zum Thema zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist sehr bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen sich in der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von ehrenamtlicher Tätigkeit letztendlich im Finanzausschuss nicht einigen konnten. Ich setze hinzu und unterstelle hier: Vielleicht wollten Sie es auch nicht. Ich fi nde es schon äußerst erstaunlich, dass die gewissermaßen inhaltliche Zustimmung des Innenausschusses letztlich an formalen Bedenken des Finanzausschusses scheitern sollte. Und ich habe sehr wohl die Diskussionsbeiträge von den Kollegen Ringguth und Müller im Innenausschuss, wo es um das gleiche Anliegen
ging, noch im Ohr. Ich denke, es wäre eher Aufgabe der Koalitionsmitglieder des Finanzausschusses gewesen, Lösungen zu suchen und nicht mögliche Lösungsvorschläge abzulehnen, da diese angeblich nicht notwendig seien beziehungsweise der gegenwärtige Zustand ausreichend ist. Die Intention unseres Antrags bestand schlicht darin, dass Steuervergünstigungen für ehrenamtlich Tätige auch im gleichen Umfang für das kommunalpolitische Ehrenamt gelten sollten.
Meine Damen und Herren, besonders befremdlich wird es allerdings, wenn sich die Koalitionsmehrheit im Finanzausschuss auf die Landesverfassung beruft. Wäre nämlich Artikel 64 Absatz 2 der Landesverfassung in der Tat heranzuziehen, meine Damen und Herren, so hätte die Landesregierung die Aussetzung der Beratungen und Beschlussfassungen unseres Antrages verlangt. Davon ist mir aber nichts bekannt. Bekannt hingegen dürfte aber auch der SPD-CDU-Mehrheit im Finanzausschuss das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz sein. Sie werden es mir nicht übel nehmen, dass ich gerade das an dieser Stelle noch einmal benenne. Das Urteil ist noch kein Vierteljahr alt und wer es genau liest, fi ndet in diesem Urteil über weite Strecken eine wahre Denkschrift für kommunale Selbstverwaltung und kommunalpolitisches Ehrenamt. Allein in dieser Frage vermisse ich das Echo, die konsequente Auswertung und die Überlegungen zu diesem Thema. Die Gewährleistung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Betätigung wird hierbei durch das Gericht als künftige Herausforderung auch für den Landesgesetzgeber und gerade für uns als Landtag defi niert. Die Annahme des vorliegenden Antrages wäre also in diesem Kontext ein kleines, aber sichtbares Signal gewesen, dass wir es verstanden haben. Man könnte auch die Fragen von Bürokratieabbau hier noch mal zitieren. Die Finanzausschussvorsitzende hat darauf hingewiesen.
Wer hingegen meint, den Antrag ablehnen zu müssen, sollte sich künftig mit kommunalpolitischen Lobeshymnen etwas zurückhalten, um nicht völlig unglaubwürdig zu werden. Ich sage das am Ende auch noch mal aus der Sicht unseres kommunalen Landesverbandes, dem Städte- und Gemeindetag, der nicht nur im Juli, sondern erneut jetzt im Oktober im „Überblick“, der Ihnen ja allen gerade auf den Tisch gekommen ist, auf Seite 548, noch einmal auf die Entscheidungen Bezug nimmt. Ich zitiere ganz kurz: „Angesichts der zu beobachtenden abnehmenden Bereitschaft … zum politischen Ehrenamt … ist es … notwendig, sich für eine Stärkung … einzusetzen … Analog aber zu der … beschlossenen … Übungsleiterpauschale … wäre“ es möglich „gewesen“, die „Herausbildung eines“ kommunalen „Ehrenamtes zweiter Klasse“ auf diesem Gebiet zu verhindern. Ich denke, wir sollten gerade diese Aussagen des Städte- und Gemeindetages sehr ernst nehmen. Ich bedauere, dass es heute zu dieser Beschlussempfehlung kommt, die wir natürlich ablehnen werden.
Der Finanzausschuss empfi ehlt, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/599 entsprechend
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/922 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/922 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Weltkulturerbe Schlossensemble Schwerin, Drucksache 5/479, hierzu die Beschlussempfehlung und der Bericht des Bildungsausschusses auf der Drucksache 5/900.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Weltkulturerbe Schlossensemble Schwerin – Drucksache 5/479 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 5/900 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Bildungsausschusses, die Abgeordnete Frau LochnerBorst. Bitte schön, Frau Abgeordnete.