hätte möglicherweise erhebliche Auswirkungen bezüglich der Genehmigungspfl icht, wenn beispielsweise aus ortsspezifi schen Gründen Abweichungen sinnvoll erscheinen. Und was geschieht mit bisher bereits den zuständigen Rechtsbehörden angezeigten und erlassenen Satzungen? Ich verbinde daher mit meiner Zustimmung die Bitte an die Landesregierung zu prüfen, ob mit Empfehlungen in Form sogenannter Satzungsmuster, deren Beachtung der Innenminister ausdrücklich empfehlen kann, das Ziel des Antrages eventuell effektiver erreicht werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde von mir bereits in der gestrigen Einbringung unserer KAGNovelle darauf verwiesen, dass der Bericht des Innenministeriums zum 1. Juni Fragen beantwortet und andere Fragen eben erst aufwirft. Der dritte Beschlusspunkt und die Antragsbegründung des FDP-Antrages verweisen auf Aussagen des Berichtes zu Paragraf 9 Absatz 4 und 5, Stichworte „Gebäude ohne Anschlussbedarf“ beziehungsweise „übergroße Grundstücke“.
An dieser Stelle möchte ich dann doch etwas prinzipieller werden. Im KAG-Bericht des Innenministeriums zum 1. Juni fi ndet sich unter „III. Schlussfolgerungen“ unter anderem folgende Aussage, ich zitiere: „Mit den seit dem 31.03.2005 geltenden Vorschriften des § 9 Abs. 4 bis 9 KAG M-V wurden den kommunalen Aufgabenträgern neue Möglichkeiten eröffnet, in ihre Anschlussbeitragssatzungen Regelungen aufzunehmen, die ein Hinausschieben der Beitragspfl icht bei unbebauten Grundstücken bis zu ihrer Bebauung sowie eine Begrenzung der Beitragshöhe bei sog. übergroßen Grundstücken ermöglichen.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Klartext heißt dies, bei Paragraf 9 Absatz 4 und 5 sei alles in Ordnung. Es gibt genügend Möglichkeiten, Härtefälle abzuwenden. Und dann, Herr Innenminister, kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie vor dem Hintergrund Ihres eigenen Berichtes zu einer derartigen Schlussfolgerung kommen können. Ich zitiere sinngemäß Seite 6 Ihres Berichtes: Von den neuen Möglichkeiten des Paragrafen 9 Absatz 4 und 5 hat bislang kein Aufgabenträger Gebrauch gemacht.
Diese Nichtanwendung ist aus Sicht des Innenministers nachvollziehbar, da sich ansonsten neue Gerechtigkeitslücken ergeben würden. Diese Nichtanwendung der neu eröffneten, von uns einstimmig neu eröffneten Möglichkeiten ist sinnvoll,
Die Nichtanwendung der neuen Möglichkeiten sei auch deshalb sinnvoll, immer die Nichtanwendung der neuen Möglichkeiten, die wir gemeinsam eingeräumt haben, sind aus Sicht des Innenministeriums auch deshalb sinnvoll, da andernfalls die Unergreifbarkeit der Beitragssatzungen gefährdet sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister! Was sind das für Möglichkeiten zur
bei denen das Ministerium aber froh ist, dass sie nicht angewendet werden, und bei denen das Gericht schon Vorbehalte erkennen lässt?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ein Skandal ist das!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so haben wir jedenfalls 2005 nicht diskutiert, Herr Müller. In diesem Sinne gibt Ihnen der dritte Beschlusspunkt zusätzlich Gelegenheit, die Fragen des KAG-Berichtes auch innerhalb der Landesregierung weiter zu klären und hoffentlich rasch und im Interesse der Betroffenen zu regeln. Allerdings habe ich nach den gestrigen Debatten wenig Hoffnung auf Besserung. Dennoch werden wir weiter am Ball bleiben und zum Beispiel im Innenausschuss eine Beratung zur Ausschussdrucksache 5/45 beantragen,
die ich den Bürgern schreibe zu den Schreiben der Bürgermeister zu dieser Problematik. Ich freue mich auf die Debatte und auf Ihre Argumente.
Sehr geehrter Herr Leonhard, so ein bisschen wundert mich in der heutigen Landtagssitzung die große Einigkeit zwischen FDP und der LINKEN.
Nur heute stelle ich das nicht fest. Das können wir ja mal ganz in Ruhe klären, wo diese wundersame Einigkeit eigentlich herkommt.
Ich will von meiner vorgefertigten Rede etwas abweichen, weil natürlich sehr viele Punkte hier durch meinen Kollegen Müller schon angesprochen wurden. Und ich will auch darauf hinweisen, dass der Innenminister sich bereits gestern in seiner Rede zum Antrag der FDP geäußert hat.
Aber es ist mir noch was ganz Grundsätzliches wichtig, weil mich das seit Langem stört. Herr Kollege Leonhard, es ist so, wenn eine Debatte besonders lebhaft ist, davon lebt im Übrigen eine Demokratie, dass eine Debatte lebhaft ist, wir müssen auch hier nicht immer einer Meinung sein.
(Michael Roolf, FDP: Bringen Sie mal ein paar Inhalte! Bringen Sie mal ein paar Inhalte! – Zuruf von Gino Leonhard, FDP)
So ein bisschen neigen Sie ja dazu als fröhliche, ich meine, freie Demokraten, dass wir alles im großen Konsens hier in diesem Hohen Hause beschließen sollen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wenn die CDU erkennt, dass ein Fehler gemacht wurde, dann ist das in Ordnung, ne?)