(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da habe ich ganz andere Erfahrungen.)
denn wenn ich mit den Kommunalpolitikern spreche und auf diese verschiedenen Möglichkeiten hinweise, dann stelle ich immer wieder fest, dass diese Möglichkeiten in ihrer Breite so nicht bekannt sind. Und wir müssen, ich bedauere dies sehr, auch feststellen, die Abfrage des Innenministeriums hat es gezeigt, dass etwa die Abfederungsmöglichkeiten, die Milderungsmöglichkeiten, die wir ja damals ganz bewusst in das Kommunalabgabengesetz hineingeschrieben haben, sehr, sehr häufi g eben nicht benutzt und genutzt werden und dass genau dadurch es dann zu den sozialen Härten kommt, die wir – und auch da bin ich wieder mit Ihnen einer Meinung, Herr Leonhard – vermeiden wollen, ich sage sogar, vermeiden müssen. Insofern sind wir uns von der Zielsetzung her durchaus einig. Wir brauchen mehr Information, wir brauchen mehr Wissen, wir brauchen mehr Aufklärung, damit wir in der Tat vernünftig vor Ort handeln.
Mit Frau Hennings, mit dem Zweckverband und den Bürgermeistern des Zweckverbandes, deren Geschäftsführerin Frau Hennings ist, bin ich erst letzte Woche im Gespräch gewesen, Herr Professor. Ich kenne die Situation dort sehr gut.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir jetzt den Wortlaut des Antrages der FDP angucke, bei dem die Landesredgierung dreimal aufgefordert wird, zunächst einmal zu prüfen, ob sie denn handelt, und bei dem sie einmal aufgefordert wird, die Aufgabenträger aufzufordern, dann sage ich Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, Sie sind mit diesem Antrag, so leid es mir tut, einfach der Realität einen großen Schritt hinterher.
(Hans Kreher, FDP: Das haben wir nicht gemerkt vor Ort. Das müssen Sie uns mal bitte erzählen, wo wir da hinterher sind, wenn wir täglich vor Ort die Probleme haben.)
Herr Kreher, genau dies wollte ich gerade versuchen. Ich hoffe, Sie geben mir Gelegenheit, es tatsächlich zu tun.
Der Innenminister hat uns gestern hier in seinen Ausführungen doch deutlich gemacht, dass in seinem Haus im Augenblick an einem Papier gearbeitet wird, das den kommunalen Aufgabenträgern zur Verfügung gestellt wird und das genau das, was hier verlangt wird, bereits enthält. Er hat uns auch vom Arbeitsstand her sagen können, dass sich dieses Papier in der Verbandsanhörung befi ndet. Das heißt, das ist keine leere Ankündigung. Das überlassen wir vielleicht anderen, leere Ankündigungen zu machen. Ich erinnere an die Ankündigung der FDP, hier mit einem Gesetzentwurf uns zu beglücken. Das haben Sie nämlich der Öffentlichkeit erzählt. Wir warten nur alle noch auf Ihren Gesetzentwurf. Nein, der Innenmi
nister hat keine leere Ankündigung gemacht, sondern wir wissen, dass das Papier in Arbeit ist. Es liegt in schriftlicher Form auch bei den Verbänden, damit sie dazu Stellung nehmen können.
Ich meine, meine Damen und Herren, dass man in dieser Situation, wo die Landesregierung längst das Erforderliche veranlasst hat, einen solchen Antrag nun wirklich nicht mehr braucht, der nur den falschen Eindruck erweckt, wir würden hier die Regierung zum Handeln tragen müssen. So ist es weiß Gott nicht.
Ich bin der Auffassung, wir sollten uns anschauen, was das Innenministerium hier vorlegt. Und wenn Sie dann zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Papier die Anforderungen nicht erfüllt, dann wäre es vernünftig zu sagen, lasst uns mal darüber reden, ob wir da nicht noch was nachschieben, aber nicht vorher zu sagen, die Regierung soll mal prüfen, ob sie handelt, meine Damen und Herren.
Herr Leonhard, Sie haben vorhin bei einem anderen Tagesordnungspunkt von Ihrer Hartnäckigkeit gesprochen, die angeblich hier andere zum Handeln bewegt. Ich sage Ihnen, dass Einrennen offener Türen ist sicherlich keine besonders sinnvolle Verhaltensweise. Wir werden einem solchen Antrag deswegen auch unsere Zustimmung verweigern, obwohl wir – da wiederhole ich mich – den Informationsbedarf in der Tat sehen. Aber die Regierung handelt und das ist gut so. – Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Müller, verbundene Aussprachen sind nur möglich, wenn zwei Gesetze zu einem Thema vorliegen oder zwei Anträge. Ein Gesetz mit einem Antrag zu verbinden, das ist nicht möglich. Das müsste man eigentlich wissen, wenn man seit vielen Jahren im Parlament arbeitet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber man darf es doch bedauern.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Jäger! Ich bin Ihrem Rat von gestern gefolgt,
Schon im Entwurf des Erlasses geht der Innenminister nämlich davon aus, dass es keine Gesetzesnovelle zum KAG geben wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP: Richtig.)
Das wird dem Anliegen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in diesem Land auf keinen Fall gerecht.
Und ferner wird in dem Entwurf des Erlasses davon gesprochen, dass es künftig einen sensiblen Umgang mit den Betroffenen geben soll. Nun, ich glaube, die betroffenen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden das ganz toll fi nden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE wird selbstverständlich Initiativen unterstützen, die der Abwendung sozialer Härtefälle dienen. Daher wird meine Fraktion den vorliegenden Antrag grundsätzlich mittragen,
dies umso leichter, da die FDP-Fraktion dankenswerterweise in ihrem Antrag ganz konkrete Forderungen aufgreift, wie sie von mir beziehungsweise meiner Fraktionskollegin Frau Měšťan gegenüber dem Innenministerium thematisiert wurden – Stichpunkt „verbesserte Informationspolitik gegenüber den von Beitragsforderungen Betroffenen“.
Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass es ohne unseren Antrag den Bericht des Innenministers zur Beitragserhebung nicht gegeben hätte.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist Fakt. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist immer noch nicht richtig.)
Und die gestern hier lauthals dargestellten Heldentaten von CDU- und SPD-Abgeordneten erscheinen vor diesem Hintergrund als laues Lüftchen, Herr Reinhardt.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch den Innenminister an die Festlegung erinnern, dem beim KAG federführenden Innenausschuss die für die unteren Rechtsaufsichtsbehörden zum Kommunalabgabenrecht erarbeiteten Hinweise des Ministeriums zur Verfügung zu stellen. Und gestern hier in der Debatte über den Entwurf eines Erlasses zu reden, kommt dieser Aufforderung, dieser Festlegung des Innenausschusses eben nicht nach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der erste Beschlusspunkt des FDP-Antrages fordert die Landesregierung auf, die Sinnhaftigkeit einer Mustersatzung für Härtefälle abwendende Stundungen zu prüfen. Hier möchte ich den Schwerpunkt in der Tat auf den Prüfvorgang legen. Die vom Antrag geforderte Mustersatzung