Der richtige Mix der Ressourcen zur Energiegewinnung ist wichtig und durch einen richtigen Energiemix kann dann auch der Klimaschutz ausreichend gewahrt bleiben. Für uns ist es wichtig, dass bei der Erreichung der energiepolitischen Ziele keine falschen Entwicklungen begünstigt werden, deren Folgen dann später nicht wieder zu beheben sind. Innerhalb der Konzepterstellung ist also auch eine Entwicklung über das Jahr 2020 hinaus zu berücksichtigen. Und es ist zu berücksichtigen, dass eine Einbindung in die europäische und bundesdeutsche Energiestrategie notwendig ist, denn eine langfristige stabile Energieversorgung zu günstigen Preisen und effektiver Klimaschutz sind nicht allein von Mecklenburg-Vorpommern abhängig. Aber auch das wurde hier schon gesagt. Aus den vorgebrachten Gründen und der Hoffnung auf die Verwertbarkeit des Konzeptes für eine langfristige Entwicklung werden wir dem Antrag zustimmen. – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „MV tut gut.“ säuselt’s tagein, tagaus in Kreisen etablierter Politik. Mit ein bisschen Augenwischerei wird aus Mecklenburg und Vorpommern das Gesundheitsland. Nun soll es auch noch Energieland werden. Und ich erlaube mir zu bemerken, wenn es nach Minister Caffi er ginge, wären wir hier im Norden auch Überwachungsland, um unliebsame Personen und ihre Meinungen ohne mit der Wimper zu zucken demokratisch totzuschlagen.
Fast zwei Jahrzehnte hatten die Etablierten nunmehr Zeit, die Lebensverhältnisse in Mecklenburg und Vorpommern zu verbessern. Seit Jahren versuchen sie, unser Bundesland auf die Beine zu stellen, und schaffen es nicht.
Im aktuellen Ländervergleich nimmt es abgehängt in den Kategorien Arbeitsplätze, Wirtschaft und Bildung nur den hintersten Platz ein.
Während Ministerpräsident Ringstorff etwas selbstständig den Aufschwung propagiert und zufrieden in die Fernsehkameras strahlt, profi tieren davon nur wenige.
Es soll nach Ihrem Antrag bis zum 1. Juli 2008 eine Gesamtstrategie mit dem hochgestellten Namen „Energieland 2020“ vorgelegt werden. Auf einer Klausurtagung haben Sie viel diskutiert über den Ausbau der Kapazität am Energie- und Industriestandort Lubmin, regenerativ erzeugte Energie oder auch Netzinfrastruktur. Die Sonderinteressen der Energielobbyisten spielten dabei sicherlich eine große Rolle. Dass Sie nicht den Mut haben, im Sinne des deutschen Volkes gegen diese Lobby isten zu stimmen,
haben Sie mit der Ablehnung unseres Antrages nachweislich bewiesen. Ihre Gaukelei von einem Energieland lehnen wir als weitere Flickschusterei ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wir werden gar keinem von Ihren Anträgen jemals zustimmen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/820. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/820 bei Zustimmung der
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Abgeordneten Andreas Bluhm, Angelika Gramkow, Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE, Jörg Heydorn, Dr. Gottfried Timm, Fraktion der SPD,
und Dr. Armin Jäger, Fraktion der CDU – Haltepunkt für „Schönsten Blick zum Schweriner Schloss“, Drucksache 5/818.
Antrag der Abgeordneten Andreas Bluhm, Angelika Gramkow, Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE, Jörg Heydorn, Dr. Gottfried Timm, Fraktion der SPD, und Dr. Armin Jäger, Fraktion der CDU: Haltepunkt für „Schönsten Blick zum Schweriner Schloss“ – Drucksache 5/818 –
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
nicht für mich, aber für die Kollegen, für meine männlichen Kollegen aus Schwerin, die sehr unkompliziert und schnell – ich glaube, es war nicht mal eine halbe Stunde – bereit waren, diesen Antrag zu unterzeichnen, weil es eben nicht um eine kommunalpolitische Entscheidung geht, sondern um eine Entscheidung, für die ich hoffe, dass wir eine Mehrheit fi nden. Und ich bitte Sie, mir geistig heute Abend einfach mal an diese Stelle des Schlossparks zu folgen, nur an diese Stelle.
Sie haben vielleicht dieses Heft gesehen, den wunderschönen Blick zum Schloss, die Kaskaden und alles Drum und Dran. Es gibt nur eine Stelle im Schlosspark, von der aus man dieses auch so sehen kann, ohne im Flugzeug zu sein, und die befi ndet sich in der JohannesStelling-Straße und wird derzeit saniert. Die Sanierung ist vorbereitet. Hier war es notwendig, dass der Betrieb für Bau und Liegenschaften, die Obere Denkmalbehörde und die Stadt Schwerin sehr eng zusammenarbeiten, und man hat langfristig die Planung vorgenommen.
Leider ist es in diesen Planungen zu keiner Verständigung über einen Haltepunkt genau an dieser Stelle gekommen, der es den touristischen Unternehmen ermöglicht, wie in den letzten zehn, zwölf Jahren bei ihren Stadtrundfahrten dort haltzumachen, die Touristen fotografi eren zu lassen, ohne dass sie aussteigen müssen, und dann wieder in den laufenden Verkehr einzuscheren. Aufgrund der Ein
wände des Betriebes für Bau und Liegenschaften und der Oberen Denkmalbehörde, kurz gefasst, dass die Sichtachse für diesen Haltepunkt beeinträchtigt wäre, ist dieses abgelehnt worden. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zurzeit die Stadtrundfahrten, die Logistik für den Bereich der Busunternehmen realisieren, sind aber allesamt der Auffassung, dass es eine erhebliche Einschränkung bedeutet, wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht, um die Stadt und auch unser Schloss zu repräsentieren. Ich weiß, es hätte eines Anrufes beim Minister bedurft
und wir hätten vielleicht auch eine Entscheidung dazu bekommen. Wir haben gesagt, wir stellen einen Antrag, um eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen,
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag den Oberbürgermeister beauftragt, noch einmal mit der Landesregierung über diesen Haltepunkt, der für Sie vielleicht eine lapidare Sache ist, in Kontakt zu treten. Und es wären hier oder da auch mal nicht nur Kopfschütteln, Lästerung und die Frage angesagt, wo sich denn der Schweriner Klub demnächst trifft.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und NPD – Zuruf aus dem Plenum: Niemals!)
Es wäre auch angeraten, mal zu sagen, okay, es gibt eine Initiative über die Parteigrenzen hinweg. Ich sage Ihnen, die Unternehmen, die Bus- und Touristikunternehmen, die es betrifft, würden sich bei Ihnen bedanken.
Um das Wort hat gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen. Als ich die Anträge das erste Mal gesehen habe, da habe ich überhaupt nicht verstanden, warum die hier sein sollen. Ich habe mich auch nicht angesprochen gefühlt.
Hier handelt es sich um eine städtische Straße, die Stellingstraße. Ob die Stadt da nun eine Busspur baut oder nicht, mein Gott, soll sie machen oder es lassen, war meine erste Reaktion.