Aber dann habe ich herausbekommen, dass hier eine Stellungnahme eingeholt worden ist vom BBL. Von irgendeinem Sachbearbeiter wurde diese Stellungnahme dann abgegeben
Und dann hat sich herausgestellt, dass es Ansinnen an den BBL war, ein Stück vom Schlossgarten abzutreten, um dort die Busspur machen zu können. Da hat sich der BBL gewehrt, er hat sich auch zu Recht gewehrt. Ich habe meinen Mitarbeitern gesagt, die Straße da oben ist doch breit genug. Redet mal mit der Stadt, ob die Busspur nicht Platz hat. Da ist doch viel Platz. Und es hat sich herausgestellt, man muss nichts vom Schlossgarten hergeben. Es gibt eine Lösung bei der Stadt, hat die Stadt uns mitgeteilt. Sie wäre dazu in der Lage, das technisch jetzt mit der Sanierung der Stellingstraße zu machen.
(Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Darüber will der Oberbürgermeister entscheiden.)
Der Platz reicht aus. Gut, Problem gelöst, Herr Jäger. Es geht dann weiter in der Stadtvertretung Schwerin, da gehört das Thema auch hin.
Und das Zweite, wo der BBL Bedenken hatte, das war diese Störung der Sichtachse, wenn da oben Busse stehen.
(Heiterkeit bei Minister Erwin Sellering und Jörg Heydorn, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das kann doch nicht wahr sein, da sitzen doch Menschen drin.)
Bürger des Landes, wundert euch! Der heutige Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird am heutigen Tage die in seiner bisherigen Geschichte wichtigste Entscheidung treffen, ob die Landesregierung aufgefordert werden soll, einen offi ziellen Haltepunkt in der Johannes-Stelling-Straße in Schwerin zu befördern, sozusagen einen Landeshaltepunkt. Die nicht unbedeutenden Abgeordneten Bluhm, Gramkow, Holter, Heydorn, Timm und Jäger haben diese Entscheidung endlich auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses setzen lassen. Dieser Blick, an dessen Erhabenheit auch wir Nationaldemokraten keinen Zweifel hegen, soll nun geadelt werden. Ein offi zieller Haltepunkt soll eingerichtet werden, damit die Möglichkeit besteht zu fotografi eren, ohne dass aus Fahrzeugen auszusteigen ist.
„MV tut gut.“ – auch der Bequemlichkeit, könnte Till Backhaus aus dem nahen Ministerium über die Lautsprecher verkünden lassen. Und das noch näher gelegene Wirtschaftsministerium könnte eigens per Fernglas die Touristenströme aus nächster Nähe zählen, ohne dass jemand von seinem Amtsschimmel steigen müsste,
wären da nicht die widersetzlichen Angaben des Betriebes für Bau und Liegenschaften und der Oberen Denkmalbehörde. Für die touristische Entwicklung der Hauptstadt wäre so etwas bedauerlich, konstatieren die Antragstellenden, und wollen dies nicht hinnehmen.
Wir Nationaldemokraten sind jedoch zutiefst verwundert, warum dieses Problem in einen Beschlussantrag des Landtages münden muss. Reicht die Aura dieser hohen Deputierten nicht hin, um gleich bei Kundtun ihres Ansinnens, vorgebracht mit der ihnen eigenen Zivilcourage, ganze Heerscharen von fl eißigen Bürokraten zu eilfertigen Vorschlägen und kurzmöglichster Umsetzung zu verleiten. Doch auf Nachfrage brummen die, sie hätten Wichtigeres zu tun, oder sind sich über ihre Zuständigkeit nicht so recht im Klaren.
Wenn der Spatz nicht fl iegt, bedarf es der Kanonen. Die zivilgesellschaftlich engagierten hohen Edlen heben ab und landen im Plenarsaal mit der Drucksache 5/818, die uns zur Entscheidung vorliegt. Was sagen wir Nationaldemokraten dazu?
Wir überlassen es den zuständigen kommunalen Behörden, sich mit der Gestaltung ihrer Stadt zu befassen, und sind der Meinung, eine Landesregierung hätte anderes zu leisten, als Gelegenheit zu geben, schöne Blicke zu erheischen.
Die Bürger des Landes, die nicht in diesem von allen irdischen Sorgen abgehobenen Hohen Hause sitzen, erwarten von uns, dass wir uns deren Sorgen und Problemen zuwenden, durch die Einsicht in die Notwendigkeit die Nöte wenden, um sie zur Freiheit zu führen. Kinderarmut, Massenarbeitslosigkeit, Schulsterben, Gensaatskandale, Pfl egenotstände, Gammelfl eischfraß,
Deichprobleme, Abwanderungen, Bandenkriminalität von Ausländern, das ist es, was eine Regierung anzugehen hat.
Und wenn die da oben nicht agieren, dann heißt es für uns getreu unserem Wahlversprechen, den Bonzen auf die Finger zu hauen.
Ach ja, ich hoffe, Sie stimmen mir zu – ein schöner Blick auf die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider kann auch ganz entzückend sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Heike Polzin, SPD: Da fehlt nur noch die rote Gumminase. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Lieber Herr Minister! Erst einmal herzlichen Dank. Sie haben mal gesagt, Sie wollen die Stadt wachküssen. Wir haben es geschafft
Sie haben unseren Wunsch erfüllt. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Geduld. Das, was wir erreichen wollten, hat uns der Minister zugesagt, es geht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Damit ist der Antrag erledigt. – Ich bedanke mich bei allen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vielleicht müssen Sie jetzt Ihren Oberbürgermeister überzeugen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Dann, meine Damen und Herren, kann ich auch die Aussprache schließen und wir brauchen nicht mehr abzustimmen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 17. Oktober 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung, meine Damen und Herren, ist geschlossen.