dass das, was der DPWV als Rekordarmut bezeichnet, tatsächlich eingetreten ist. Wir vergegenwärtigen uns noch einmal, die Arbeitslosenhilfe war ja die überwiegend gezahlte Leistung in den neuen Bundesländern. Das resultierte daraus, dass jeder, der einmal im Beruf stand und als Arbeitnehmer tätig war, und das war ja bei dem hohen Beschäftigungsgrad in der DDR bis zu Beginn der 90er Jahre der Fall, Arbeitslosengeldempfänger wurde und die Arbeitslosenhilfe dann in Abhängigkeit vom Arbeitslosengeld gezahlt wurde, also das Niveau wesentlich höher war.
Insofern war die Reduktion auf den Stand der Sozialhilfe, nämlich auf das SGB II, mit einem drastischen Einbruch der fi nanziellen Situation der Familien verbunden.
Ich bitte Sie, sich das einfach noch einmal anzuschauen und zu durchdenken. In dieser Beziehung war die Situation in den neuen Ländern wesentlich anders als in den Altbundesländern, da die Anzahl der Sozialhilfeempfänger höher war. Insofern ist dieses Phänomen tatsächlich an die Einführung von Hartz IV 2005 gebunden. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/863 abstimmen. Wer dem NPD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/863
bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/813 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/813 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie Stimmenthaltung einzelner Mitglieder der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Privatisierung der Deutschen Bahn AG verhindern, auf Drucksache 5/798.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die anzustrebende Bundesratsinitiative unseres Landes ist notwendig und richtig. Bisherige Erfahrungen mit Privatisierungen haben immer zuvörderst negative Folgen aufgezeigt. Einzelne Spekulanten oder Großaktionäre haben Kasse machen können, während die Allgemeinheit auf der Strecke bleibt: Standortschließungen, Preiserhöhungen, Ausverkauf, immer wieder. Auch die englische Bahn wurde privatisiert mit einem katastrophalen Ergebnis. Zwar kann der privatisierte Schienenverkehr in Großbritannien einen gewinnenden Fahrgastzuwachs vorweisen, allerdings stiegen die Gesamtkosten für die Steuerzahlenden deutlich. Im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung kam es aufgrund fehlender Investitionen zu schweren Unfällen. Die privatisierte Netzgesellschaft Railtrack ging 2001 pleite und musste schließlich wieder verstaatlicht werden. Die erforderliche Modernisierung des heruntergewirtschafteten Netzes kostet den britischen Steuerzahlern bis zu 50 Milliarden britische Pfund. Alle britischen Parteien werten die Bahnprivatisierung als Misserfolg.
Ich bin fest davon überzeugt, dass in der BRD Ähnliches eintreten wird, denn die neuen Eigentümer sind an Profi t und Rendite, nicht aber an Daseinsvorsorge für unsere Landsleute interessiert.
Acht Millionen Haushalte in Deutschland sind ohne eigenen PKW, die Tendenz ist steigend. Kein Wunder in Zeiten von Hartz IV. Diese Menschen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Die Deutsche Bahn AG könnte dafür der Garant sein. Bei einer Privatisierung sind mittelfristig 6.000 bis 10.000 Kilometer Schienennetz von der Stilllegung bedroht. Für viele Verbindungen, die heute noch in akzeptabler Form angeboten werden, wird es keinen privaten Interessenten mehr geben. Dann stehen Bund und Länder vor dem Dilemma, dass die rentablen Strecken in private Hand gegeben werden. Auf den weniger rentablen Strecken beziehungsweise Fahrzeiten gibt es dann entweder keinen Schienenverkehr mehr oder die öffentliche Hand muss dann mit besonders hohen Kosten, gegebenenfalls mit zusätzlichen Investitionen einspringen.
Die Deutsche Bahn wurde in 172 Jahren aufgebaut mit Milliarden von Steuergeldern. Abertausende unseres
Volkes haben für sie gearbeitet, ganze Landschaften wurden durch sie geprägt. Es ist Volkseigentum, Volkseigentum, das nun verschleudert werden soll ohne einen nachvollziehbaren Grund. Der Wert des gesamten Konzerns inklusive 34.000 Kilometer Trassen, 5.500 Bahnhöfen und allem rollenden Material wird auf bis zu 220 Milliarden Euro geschätzt. Der Verkauf als integriertes Unternehmen stellt demnach die größte Form von Verschleuderung gesellschaftlichen Vermögens in der deutschen Geschichte dar, denn erwartet werden gerade mal 10 Milliarden Euro an Erlösen. Die Deutsche Bahn AG muss im öffentlichen Eigentum verbleiben.
Auch der massive Belegschaftsabbau ist eine Konstante der Deutschen Bahn AG. Seit 1993 wurde die Bahnbelegschaft halbiert von 385.000 auf 180.000. In den letzten Jahren lag der Belegschaftsabbau bei 5.000 im Jahr. Es ist nicht erkennbar, weshalb dieser Stellenabbau ausgerechnet dann nicht fortgesetzt werden sollte, wenn private Investoren einsteigen. Der Beschäftigungssicherungsvertrag schützt nur einen, wenn auch großen Teil der Beschäftigten. Er endet 2010, zwei Jahre nach der Privatisierung 2008.
Die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung ist mit dem Grundgesetz sowie der Aufgabenverantwortung der Länder für den Personennahverkehr unvereinbar. Zu diesem Ergebnis kamen auch der Staatsrechtsprofessor Dirk Ehlers und die Unternehmensberatung HCW in einem Gutachten zum Entwurf der Bundesregierung, wie Frau Schwebs das heute schon feststellte. Angesichts eines Verkehrsmarktes, der von der Öl-, Auto- und Luftfahrtlobby beherrscht wird, wird jede Privatisierung darin münden, die zukunftsfähige Schiene immer mehr ins Abseits zu drängen.
Der Erfolg der Schweizerischen Bundesbahn ist überzeugend: Halbstundentakt in alle wichtigen Städte, je Bürger und Bürgerinnen doppelt so viel gefahrene Bahnkilometer im Jahr, obgleich die Schweiz nur ein Neuntel der Fläche Deutschlands aufweist, und doppelt so hohe Anteile der Schiene im Personen- und Güterverkehr. Die letzten 15 Jahre trieben die Privatisierungspläne die Bahnchefs voran, die von der Autoindustrie profi tierten, Heinz Dürr, an einem Drittel des Welthandels mit Autolacken beteiligt, und Hartmut Mehdorn, der mehr als 15 Jahre in führender Position für VFW, Daimler-Dasa und Airbus arbeitete. Das ist Lobbyismus in Reinkultur.
Eine Konzeption für eine schienenorientierte Verkehrsmittelwahl muss erarbeitet werden, weil die Bahn das kostengünstigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist, was uns zur Verfügung steht. Angesichts von Diskussionen über das Klima müssen wir gerade hier konsequent sein und die Bahn in den Mittelpunkt der Beförderung rücken. Ein Entschuldungskonzept für die Deutsche Bahn AG muss ebenfalls erarbeitet und gewollt werden. Angesichts einer Verschuldung von 20 Milliarden Euro und 2,5 Milliarden Euro Bundeszuschüssen für Streckeninstandsetzungen sind jüngste Ankündigungen der Bahn, in Slowenien zu investieren, als weltfremd zu bezeichnen. Ein staatlicher Konzern, der versucht, weltweit zu agieren, und dabei sein eigenes Volk der Daseinsfürsorge entzieht, ist in seine Schranken zu verweisen. Ein solcher Kurs darf nicht noch beschleunigt und gefördert werden.
Flächenbahn statt Höchstgeschwindigkeitsverkehr, das sollte der Leitsatz sein. Der ICE Berlin–Rostock ist ein weiterer Beweis für eine Steuergeldverschwendung. Zehn Minuten an Zeit macht er auf der Strecke gut, kostet aber bei Weitem mehr als der übliche Tarif.
Von Ihnen wird das sicherlich niemandem auffallen, da uns Abgeordneten ja die BahnCard 100 vergönnt ist.
Nach EU-Recht ist jedes Unternehmen mit einem Minianteil privaten Kapitals ein privates. Damit wird im Übrigen infrage gestellt, ob die Bahn noch staatlich bezuschusst werden darf. Dass die Bundesregierung ein beschleunigtes Verfahren für die Privatisierung anstrebt und dabei ohne die Beteiligung der Länder agieren will, ist bezeichnend, denn nach neuesten Aussagen kommen auf die Länder mit der Privatisierung Kosten in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro zu. Für Mecklenburg und Pommern
Für die Schiene gibt es nur ohne Privatisierung eine Perspektive. Nur wenn der Schienenverkehr im öffentlichen Eigentum verbleibt, verfügt die Politik über den entscheidenden Schalthebel für eine Stärkung der Schiene und für eine Politik der Verkehrswende. Allein eine Bahn im öffentlichen Eigentum und in öffentlicher Verantwortung kann das bestehende Schienennetz weiter aufrechterhalten und eine ökologisch verantwortungsvolle Mobilität der Bürger zu sozial vertretbaren Preisen garantieren. Die NPD fordert daher, die Privatisierung der Bahn endlich zu stoppen beziehungsweise rückgängig zu machen, und setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Bürgerbahn anstelle einer Börsenbahn ein!
… „Tagesspiegel“, 10. September: „Egal ob mit oder ohne Schienen, die Privatisierung wirkt wie die fi xe Idee eines durchsetzungsstarken Managers, getrieben vom neoliberalen Zeitgeist. In Frankreich sind die Bahnen staatlich und funktionieren gut, sie sind schnell und pünktlich. In Großbritannien sind sie privat und dafür marode, altmodisch und unpünktlich. Was um alles in der Welt ist denn mit dem Kapital geschehen, das die englischen Bahnen an der Börse lockergemacht haben.“ – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema stand ja heute bereits auf der Tagesordnung und ich denke, wir haben es in epischer Breite diskutiert. Wir haben die Argumente ausgetauscht und miteinander unterschiedliche Auffassungen gehabt. Ich denke, Konsens war doch, dass die Bahn, ob sie an die Börse geht oder nicht, für alle da ist und nicht nur für unsere deutschen Landsleute, meine Herren von der NPD.
Sie haben angekündigt, Sie wollen sich in die Diskussion im zuständigen Ausschuss einbringen. Das wäre nach meiner Erfahrung mit der inhaltlichen Arbeit der NPDAbgeordneten in den Ausschüssen, also wenn keine Öffentlichkeit dabei ist, etwas ganz Neues. Wir werden sehen, was wir davon zu erwarten haben. Ansonsten, denke ich, gilt das von den anderen Parteien akzeptierte Verfahren, wonach dieser NPD-Antrag einfach abzulehnen ist.
das ist eine Lüge, die so sowieso nicht stehengelassen werden kann. Dass aber die Ausschüsse lediglich der verlängerte Arm der Landesregierung ist,
sind, und die Menschen im Land von dem, was in den Ausschüssen passiert, überhaupt keine Kenntnis erlangen,