Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Vizepräsident und Abgeordneter Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Jawohl!)
Ich frage mich wirklich, warum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, immer wieder Ihrer Regierung den Auftrag geben müssen, warum Sie Ihre Regierung immer wieder auffordern müssen zu handeln.
Und wenn er zum Schluss auch noch sagt – und das ist das einzig Konkrete in dem Antrag –, dem Landtag bis zum 31.12.2007 einen Bericht zum Sachstand vorzulegen, das ist ein bisschen schwierig.
Also, meine Damen und Herren, was soll das? Wir jedenfalls haben unseren Wählern versprochen, nicht dauernd nur zu reden, sondern wir wollten auch, wenn wir in die Regierung kommen, handeln.
Und das machen Sie nicht. Wir sind leider nicht in der Regierung, aber wir fordern Sie zum Handeln auf, meine Damen und Herren!
Machen Sie endlich etwas! Machen Sie hier nicht solche Anträge, die uns nicht weiterbringen, bei denen Ihr eigener Minister sagt: Er wüsste noch gar nicht, ob er das bis zu diesem Zeitpunkt lösen kann.
(Michael Andrejewski, NPD: Die Tagesordnung muss voll werden. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir in unserer Fraktion haben bei diesem Antrag offengelassen, ob wir dem zustimmen wollen oder nicht. Das Grundanliegen – das habe ich schon beim KöniginLouise-Antrag gesagt, Radwegenetze, Reiternetze, Wanderwege besser zu vernetzen –, das sollten wir alle hier im Landtag unterstützen.
da kommt doch nur Gerede im Verkehrsausschuss, wenn das so unkonkret ist. Deshalb empfehle ich jetzt …
Deshalb empfehle ich jetzt unserer Fraktion, dem Antrag sowie dem Überweisungsantrag nicht zuzustimmen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und SPD als die regierenden Parteien kegeln sozusagen ein großes Vorhaben unter sich aus, das in den vergangenen Wochen mehr oder weniger deutlich bereits mit einigem Tamtam in der Presse angekündigt worden ist. Eine entscheidende Frage bleibt aus meiner Sicht jedoch offen. Da wird vollmundig über eine Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Land, Fahrradtourismus und Kommunen schwadroniert. Ein kurzes Hinschauen genügt aber bereits, um zu erkennen, dass sich hier äußerst ungleiche Partner gegenüberstehen.
Natürlich, an der Stelle von Herrn Thomas Möller, seines Zeichens Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, würde ich entsprechende Vorstöße auch nur begrüßen getreu dem Motto eines Brillenherstellers: „Und keinen Pfennig dazubezahlt“, höchstens für den Sektempfang zur Eröffnung eines ADFC-Büros in der Rostocker Innenstadt, als sich dort einige Politiker förmlich die Klinke in die Hand gaben.
Wohlgemerkt geht es hier nicht darum, die engagierte Graswurzelarbeit des ADFC herabzuwürdigen, es geht auch nicht darum, dem Tourismus als einem wirtschaftlichen Korsett Steine in den Weg, in diesem Fall in die Speichen, zu schmeißen. Es geht vielmehr darum, in den Planungsprozess mögliche Folgen von großer Tragweite einzubeziehen, womit wir beim Kernpunkt wären. Die Kommunen sollen einbezogen werden, sagen Sie. Die Geldbörsen des klar überwiegenden Teils der Landkreise und Kommunen sind mit einer solch dicken Zwiebelhaut versehen, dass man aus dem Weinen gar nicht mehr herauskommt. Sie werden sich das Schließen von Fahrradwegelücken oder gar den Neubau kaum leisten können. Das Projekt klingt gut, hat auch etwas für sich, nur knirscht der Sand bereits jetzt im Getriebe. Teils selbst gemachte, überwiegend aber von Bundesseite hervorgerufene Haushaltsprobleme führten halt zu dem Zustand, wie er jetzt ist.
Nach allen bislang gemachten Erfahrungen auf anderen Gebieten befürchten wir, meine Damen und Herren, dass auch hier so einiges durch die Kommunen zu schultern ist, woran sie sich letztendlich überheben. Eine weitere Belastung der Kommunen hingegen ist mit meiner Fraktion nicht zu machen. Des Weiteren fehlen aus unserer Sicht Ross und Reiter im Antrag. Eine Bestandsaufnahme mit Eckdaten, differenzierenden Zahlen und natürlich mit den mittelfristigen Zielen gehört ohne Wenn und Aber dazu, um die Tragweite der vielschichtigen Radwegethematik für die nächsten Jahre deutlich zu machen. Auch deshalb haben wir den Änderungsantrag auf die Tagesordnung gebracht. In Zeiten großer Geldknappheit in weiten Bereichen, woran sich auch in absehbarer Zeit wohl nichts ändern wird, bietet es sich an, hier und da auch einmal für eine Beteiligung auf breiter Front zu werben. Im hier vorliegenden Falle wäre der Aufbau eines Radwegefonds denkbar. ADFC und Landesregierung mögen hier vorangehen, damit andere folgen können. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! – Danke.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Kreher, der Unterschied zwischen den beiden demokratischen Oppositionsfraktionen ist folgender: Sie verstehen etwas nicht, was Herr Holter sehr wohl versteht. Tue Gutes und rede darüber!
Das ist die Lernfähigkeit, die Sie vielleicht noch brauchen, die hier sicherlich gar nicht mehr vonnöten ist.
Und was die Verkehrserziehung betrifft, die fängt natürlich bei Radfahrern an. Das sind unsere kleinen Kinder, das sind die Schüler. Wo soll es anfangen, wenn nicht dort? Beim Radfahrer, das ist auch richtig so. Deshalb ist das auch Gegenstand des Antrages.
Wenn Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, Herr Holter. Dass Sie möglicherweise den Kopf nicht gefunden haben, das liegt an einer kleinen anatomischen Gemeinheit, die wir uns erlaubt haben. Wenn man den Antrag nimmt, dann fi ndet man das ungefähr in Kniehöhe und nicht in Kopfhöhe, was Sie vermisst haben.
Ich will dazu gar nicht mehr viel sagen, außer: Radfahren ist gesund, wenn die Wege sicher sind. Radfahren wird im Alltagsverkehr eine Renaissance erleben, gerade auf den kurzen Strecken bis zehn Kilometer und auch im Zubringerdienst zu anderen Verkehrsträgern, insbesondere des ÖPNV. Dazu ist es ganz wesentlich, dass die Netze vollständig sind. Ich betone hier an dieser Stelle meine feste Überzeugung, sie sollten auch mit Asphalt befestigt und sicher angelegt und getrennt vom automobilen Verkehr auszubauen sein. Denn Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse, die ihr Umweltbewusstsein durchs Radeln auf ökologisch wertvollen Schlammpisten noch zusätzlich dokumentieren müssten, sie haben gleiche Rechte im Straßenverkehr, also auch das Recht auf einen für sie sicheren und komfortablen Weg. Nur so können wir unsere Bürger überzeugen, noch mehr Strecken mit dem Fahrrad zurückzulegen.
Es ist daher keine neue Sicht auf die Verkehrslage, die wir tagtäglich beobachten in den Innenstädten – selbstverständlich gerade da –, wenn wir uns hier mit diesem Antrag auf die Radwege konzentrieren, denn Radwegesicherheit, Radewegeleistungsfähigkeit, Verlässlichkeit nützt auch dem motorisierten Verkehr auf die gleiche Weise. Konfl ikte und Unfallergebnisse werden minimiert, die Leistungsfähigkeit der Straße an sich wird erhöht, wenn man sich nicht auf der gleichen Strecke mit langsameren Verkehrsteilnehmern auseinanderzusetzen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr muss ich, denke ich, an dieser Stelle gar nicht sagen, um Sie von der Systematik dieses Antrages zu überzeugen. Und wenn ich von Systematik rede, dann einen kurzen Hinweis zu dem Änderungsantrag der Kollegen von der NPD: Dass Sie die Systematik nicht verstehen, die Logik, die in diesem Antrag steckt, das ist mir erschließbar.