wäre ich dankbar, aber das richtet sich eben an die Menschen im Alter von 30 bis 50 Jahren. Der Zuwendungszweck des Projekts „Personalentwicklung Automotive M-V“ ist die berufsbegleitende, arbeitsplatznahe Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus automobilen Zulieferunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dem genannten Modellprojekt „Chancen in den besten Jahren“ fördert das Wirtschaftsministerium den Abbau von Arbeitslosigkeit in der ländlichen Region. Bei der Zielgruppe handelt es sich um circa 700 Langzeitarbeitslose zwischen 30 und 50 Jahren, die über Berufsabschlüsse verfügen.
Was unser Konzept als Energieland betrifft, erarbeiten wir die Gesamtstrategie „Energieland 2020“. Dies will ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Dafür haben wir einen gesonderten Tagesordnungspunkt.
Wir werden 25 Millionen Euro über die Förderperiode zur Verfügung haben, um sie im Bereich des Klimaschutzes einzusetzen. Es liegen gegenwärtig 78 Projektanträge für Klimaschutzmaßnahmen zur Bewilligung vor.
Lassen Sie mich zum Abschluss in zehn Punkten die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre formulieren:
Erstens. Es geht um die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis. Die Standortoffensive muss fortgeführt werden. Wir richten eine fl exible Förderung ein, auch mit einer Darlehenskomponente.
Zweitens. Die weitere Verbesserung der Infrastruktur bleibt eine wichtige Aufgabe. Es geht hier um eine gezielte Erschließung von Gewerbegebieten und um mehr Flächen in den Häfen. Hier zeigen sich bisher schon Probleme.
Drittens. Wir werden eine stärkere Orientierung vornehmen auf wissenschaftlich ausgerichtete Arbeitsplätze durch die Förderung von Netzwerken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Viertens. Wir werden das Existenzgründerprogramm – wir haben es „Tipp“ genannt – umsetzen. Das Ziel ist nachhaltige Existenzgründung mit hohem Arbeitsplatzpotenzial.
Fünftens. Der Bereich Aus- und Weiterbildung wird in der Zukunft eine ganz wichtige Rolle spielen. Er wird die Konjunktur am Ende befördern oder begrenzen. Das wird so kommen. Ich denke, wir müssen hier sehr viel für die Nachwuchssicherung und für die stärkere betriebliche Ausbildung tun. Wir müssen sehen, dass wir in die betriebliche Ausbildung viel stärker hineingehen, als das heute der Fall ist.
Sechstens. Es ist wichtig, eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsministerium und Bildungsministerium zu organisieren. Die Themen Ausbildungsreife und Berufsfrühorientierung sind die Problematik, die gerade heute in der Presse nachzulesen ist. Wie sind unsere jungen Menschen wirklich auf das eigentliche Leben vorbereitet? Das ist ein wichtiges Thema wie im Übrigen auch das Thema Kopfnoten. Ich will es ruhig ansprechen. Auch das ist ein wichtiges Thema,
Siebtens. Das „Energieland 2020“, die Verbindung von Energie und Klimaschutz, hier können wir Maßstäbe in Deutschland setzen. Wir werden das entsprechende Konzept erstellen.
Achtens. Der Energie- und Industriestandort Lubmin wird eine wichtige Rolle in der weiteren Zukunft spielen. Er ist ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik in MecklenburgVorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vor allem des Klimaschutzes.)
Neuntens. Das touristische Marketing muss weiter verstärkt werden. Die Gesundheitswirtschaft ist zu profi lieren. Wir müssen die touristische Infrastruktur weiter verbessern, aber sie dabei immer wieder auf die Stärken des Landes ausrichten.
Zehntens. Meine Damen und Herren, wer arbeitsfähig ist, muss für den ersten Arbeitsmarkt fi t gemacht werden. Den wirklich Bedürftigen gilt unsere volle Solidarität.
Wir müssen unsere Erfahrungen bei Modellprojekten dahin gehend im Lande umsetzen, dass den Menschen geholfen wird, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt ihren Platz fi nden. Lassen Sie es mich so formulieren:
Mit einer konzertierten Aktion von Landesregierung und Landtag müssen wir den Aufschwung nutzen. Das führt zu mehr Arbeit, das führt zu mehr Spielraum in öffentlichen Haushalten und wird schrittweise auch in den privaten Haushalten unseres Landes am Ende spürbar werden. – Vielen Dank.
(Dr. Wolfgang Methling, Die LINKE: Na, er kommt wenigstens von der Abgeordnetenbank. Das ist in Ordnung.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema heute ist tatsächlich auch dafür geeignet, ein Stückchen die Agrarschau, die wir am letzten Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern hatten, Revue passieren zu lassen. Wenn man sich die Land- und Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei dieses Landes anschaut – immerhin fast 67.000 Menschen haben das innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus getan –, kann man zur Kenntnis nehmen, jawohl, die Land- und Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei sind bestimmende Entwicklungstendenzen innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, man darf an dieser Stelle auch sagen, jawohl, der Agrarsektor insgesamt und die ländlichen Räume haben den wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland erkannt und dieser Bereich ist Teil und Motor des Aufschwungs insgesamt.
Wenn man sich die Leistungen der letzten Jahre anschaut und auch das, was avisiert ist, dann muss man zur Kenntnis nehmen, die Arbeitsproduktivität in dieser Branche gehört zu den führenden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind auf den vorderen Plätzen und es gilt, alles dafür zu tun, die Veredlungsproduktion und damit die Veredlungstiefe innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich zu erhöhen. Da gibt es gute Chancen. Wenn wir uns anschauen, 168 Unternehmen in der Ernährungsbranche leisten einen Umsatz von 3,53 Milliarden Euro. Wenn man die Landwirtschaft dazunimmt, liegen wir bei gut 5 Milliarden Euro Umsatz der gesamten Branche. Damit sind wir der wirtschaftsstärkste Bereich, den es in diesem Lande gibt.
Wenn ich avisieren darf, dann ist es so: Wir werden in der Förderperiode mit dem ELER allein in der Land- und Ernährungsbranche 475 Millionen Euro Fördermittel bereitstellen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhöhen und auf der anderen Seite Ansiedlungen im Bereich der Land- und der Ernährungswirtschaft, der Forst und der Fischerei weiter zu untersetzen.
Ich glaube, das sind gute Argumente, den Menschen im Lande zu sagen, jawohl, es geht voran in diesem Bereich. Nichtsdestotrotz nehmen wir zur Kenntnis, dass die Veredlungstiefe in unserem Lande bei Weitem nicht ausreicht. Im Kontext des Gesundheitslandes, des Tou
rismuslandes, das wir sind und das wir weiter ausbauen wollen, gilt es, insbesondere die vier Schwerpunkte, die ich in einem Strategiepapier vorgelegt habe und die ich an dieser Stelle noch einmal herausarbeiten möchte, weiter auszubauen. Das heißt zum einen, die Land- und Ernährungswirtschaft im Kontext des Gesundheitslandes Nummer eins und des Tourismuslandes MecklenburgVorpommern weiter voranzubringen.
Ein nächster Punkt umfasst Energie und Mobilität, das heißt, alles dafür zu tun, die Energieautarkie des Landes Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben, das Energieland 2020, und die Biomasse deutlich auszubauen. Unser Ziel ist es, insgesamt 25 Prozent des Primärenergiebedarfes aus Bioenergie zu erzeugen. Ich glaube, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass wir alle zur Kenntnis nehmen, Mecklenburg-Vorpommern hat natürliche Lebensgrundlagen, die seinesgleichen in anderen Regionen Deutschlands suchen. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, den Naturreichtum zu schützen, um damit auch in der Umwelttechnologie, in der Umweltbranche weiter voranzukommen. In dem Zusammenhang ist der Klimawandel ein ausdrückliches Thema.
Ich glaube, es kommt darauf an, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Forschung, die Gesellschaft und die Politik gemeinsam einzubinden in diese Prozesse.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Forschung und Wissenschaft dieses Landes auf dem Weg sind, sich auf diese Themen weiter zu konzentrieren. Ich glaube auch, dass wir erkennen müssen, dass der kleine Mittelstand weiter unserer Unterstützung bedarf. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die kleine Mittelstandsförderung weiter voranbringen.
Das Ziel der Förderung in der Verarbeitung und Vermarktung hat im Wesentlichen fünf Schwerpunktthemen umzusetzen, zum einen, neue Technologien einzuführen und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, zum Zweiten, neue Produkte, Produktentwicklungen massiv voranzutreiben, und drittens, die Senkung des Verbrauchs von Energie und anderen Trägern zu untersetzen. Wir brauchen viertens eine deutlich bessere Verwertung und müssen fünftens die Exportquote weiter erhöhen.
Ich denke, wir können erkennen, dass die Branche, zu der ich mich hier äußere, auf einem guten Weg ist. Wir haben gute Preise, was die Rohstoffe anbetrifft. Wir haben hervorragende Produkte und wir haben die Exportquote im ersten Halbjahr um über acht Prozent steigern können. Aus diesem Grunde ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die gesamte Verarbeitung und die Ansiedlung von Unternehmen der Land- und Ernährungsbranche, der Forst und der Fischerei massiv weiter vorangetrieben wird.
Abschließend: Ich glaube, dass es uns gemeinsam darum gehen muss – und das ist auch schon angeklungen –, dass gut ausgebildete Fachkräfte in den Unternehmen innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ich kann nur alle Unternehmen insgesamt auffordern, sich jetzt massiv um den Nachwuchs zu kümmern und sich damit der Verantwortung zu stellen. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass die Menschen im Lande das Gefühl und letzten Endes damit die materielle Gewissheit bekommen, am Aufschwung in Deutschland teilhaben zu können.
In dem Sinne werden wir alles tun, um diese Projekte weiter zu untersetzen und zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben wir jetzt in der ersten halben Stunde des ersten Tagesordnungspunktes gehört?