Einen Rückblick auf das erste Jahr der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, die Botschaft, sie setzen fort, was in der Vergangenheit begonnen wurde.
Die wirtschaftliche Basis soll verbreitert werden. Wir wollen uns auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren.
(Harry Glawe, CDU: Was Sie ja nicht geschafft haben. – Dr. Armin Jäger, CDU: Bei Ihnen ging es runter und jetzt geht es rauf.)
Das sind Beruhigungspillen für Sie oder ich kann auch sagen, es war Selbstbefriedigung der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.
Nicht ein Wort ist gefallen über Rentnerinnen und Rentner. Über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde zwar gesprochen, aber nicht darüber, zu welchen Bedingungen sie arbeiten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Was Sie nicht verändert haben in Ihrer Regierungszeit.)
Wir haben nichts gehört darüber, wie soziale Sicherungssysteme sich verändert haben zulasten der Menschen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ihre Frau hat Aufträge bekommen.)
Zur Geschichte der sozialen Sicherungssysteme und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland gehört, dass Norbert Blüm eines Tages verkündet hatte, die Rente ist sicher. Ich frage Sie: Wessen Rente ist sicher?
Die Rentenerhöhung in diesem Jahr ist alleine schon durch den erhöhten Beitrag der Rentnerinnen und Rentner für die Krankenversicherung und die Pfl egeversicherung aufgefressen worden. Und da rede ich noch nicht über die höheren Butter- und Milchpreise.
Helmut Kohl sprach von blühenden Landschaften und da muss ich anerkennen, dass Thomas de Maizière am 6. September bei der Veranstaltung der Unternehmensverbände gesagt hat: Seit Mitte der 90er Jahre war das eine falsche Strategie.
Seine Position, die ich ausdrücklich unterstützen kann, ist eine Position, die die PDS, jetzt DIE LINKE, immer unterstützt hat.
Warum reden Sie, Herr Ministerpräsident, nicht über die Agenda 2010, darüber, welche Ursachen sie für die soziale Schiefl age in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen hat?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ja, es ging darum, die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Aber was ist denn außer bei der Arbeitslosenversicherung aus der Beitragsentwicklung geworden
(Beifall Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Warme Luft.)
Selbst Herr Rüttgers, stellvertretender Vorsitzender der CDU, sagt zu der Absenkung der Arbeitslosenversicherung, es kann nicht angehen, dass, wenn jemand 30 und mehr Jahre gearbeitet hat, er nur ein Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat.
Mit der Agenda 2010, mit den Arbeitsmarktreformen sollte die Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit halbiert werden. Damals schon fehlte das Modul „Ost“. Bis heute gibt es keine klare Antwort seitens der Bundesregierung, was im Osten passieren soll. Ich habe am Montag gehört von der Kanzlerin, dass der Osten, die neuen Länder, behandelt wird, wie alle anderen Bundesländer auch.
Der Begriff „Reform“ ist zu einem Unwort in Deutschland geworden, weil die Menschen in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, Reformen immer verstehen als Griff in die eigene Tasche.
(Beifall Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)