Meine Damen und Herren, dass die Konjunktur richtig Fahrt aufgenommen hat, ist auch ein Ergebnis richtiger Weichenstellungen in Berlin. Übrigens, die Bundeskanzlerin hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag anerkannt, dass der Aufschwung entscheidend mit auf die Regierungsarbeit von Bundeskanzler Schröder zurückzuführen ist. Ich kann nur feststellen: Da hat Frau Merkel recht.
(Beifall Reinhard Dankert, SPD, und Heike Polzin, SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Das war aber ein jämmerlicher Beifall.)
Ebenso, meine Damen und Herren, zahlen sich jetzt die Weichenstellungen aus, die wir in Mecklenburg-Vorpommern in vergangenen Jahren vorgenommen haben. Wir haben die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht und wir haben mit unserer Investitions- und Standortoffensive namhaften Unternehmen wie Liebherr, Parlevliet & Van der Plas, Kamps, Edeka oder IKEA den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern geebnet. Liebherr hat vergangene Woche in Lubmin bereits den zweiten Standort im Land eröffnet und gemeinsam mit zwei weiteren Unternehmen, die sich dort ebenfalls neu angesiedelt haben, die Produktion aufgenommen. Die kontinuierliche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich aus in Form von neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will diese Aufschwungphase für Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft wollen wir gemeinsam mehr erreichen, den Aufschwung nutzen. Das bedeutet für uns nicht, Wohltaten über das Land zu verteilen, die man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mühsam wieder zurückholen müsste. Den Aufschwung nutzen, das heißt für uns vor allem, dass wir die Wirtschaftskraft des Landes weiter stärken, denn nur so werden die Menschen in unserem Land Arbeit bekommen und werden Arbeitsplätze auch erhalten bleiben.
Deshalb werden wir die Infrastruktur weiter verbessern, schon im Oktober mit der Fertigstellung der Rügenbrücke, dann weiter mit dem Bau der Autobahn A 14 und dem Ausbau der Bahnstrecken nach Berlin sowie dem Ausbau unserer Häfen. Wir werden die Förderung moderner Technologien in den nächsten Jahren noch intensivieren, weil so besonders zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins machen.
Der dafür erarbeitete Masterplan wird konsequent umgesetzt. Wir werden natürlich auch die Standortoffensive fortsetzen, denn der wirtschaftliche Strukturwandel geht weiter. Dazu brauchen wir weitere Investoren von außen, die unsere Wirtschaftskraft stärken. Wir werden auch die Wachstumsbranchen in unserem Land, zum Beispiel die maritime Wirtschaft, in ihrer Entwicklung weiter unterstützen. Und wir werden – das ist ein ganz wichtiger Akzent der neuen Landesregierung – die Wirtschaftsförderung in der neuen Förderperiode noch stärker auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichten, denn der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist und bleibt die wichtigste Aufgabe der Landesregierung aus SPD und CDU.
Meine Damen und Herren, die Weichenstellungen der letzten Jahre zahlen sich jetzt aus. Das ist für die Landesregierung kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen. Wir laden Sie alle, wie Sie hier sitzen, ein: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter vorankommt. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um Verständnis, aber ich glaube, es sollte uns um die Sache gehen und nicht nur um die Frage, wer jetzt wann wo hier redet.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, dass in der Koalitionsvereinbarung das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziel festgeschrieben ist, dem die Koalitionspartner in ihrem Handeln verpfl ichtet sind. Da heißt es: „Wirtschaft stärken, Wachstum fördern und damit dauerhafte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen.“ Dieses Ziel ist für mich Richtschnur und, wie Sie eben gehört haben, auch für die Landesregierung.
Wie ist die Lage? Der Aufschwung in Deutschland hat, das darf man in aller Ruhe feststellen, auch MecklenburgVorpommern erfasst und zeigt sich in einer wesentlich besseren konjunkturellen Situation. Die Betriebe verzeichnen aus dem In- und aus dem Ausland verstärkte Nachfrage, Aufträge sind in größerer Zahl vorhanden. Daraus ergibt sich eine starke Belebung von Investitionen in Kapazitätserweiterungen. Der wirtschaftliche Aufschwung schlägt sich in mehr Arbeitsplätzen nieder. Wir haben heute 10.000 sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze mehr als ein Jahr zuvor
Die Wachstumsbereiche sind das verarbeitende Gewerbe, die unternehmensnahen Dienstleistungen und auch der Tourismus. Die Exportquote, das ist ganz wichtig, ist mit 25 Prozent deutlich gestiegen. Gerade das verarbeitende Gewerbe hat zwar prozentual im ersten Halbjahr – der
Ministerpräsident hat es ausgeführt – sogar bundesweit die höchsten Zuwächse, auch bei den Beschäftigten mit 10 Prozent, aber mit gut 11 Prozent ist der Anteil der Bruttowertschöpfung nach wie vor zu gering. Und ich sage Ihnen ganz klar hier an dieser Stelle, und zwar als jemand, der sich im Tourismusbereich in den letzten Jahren doch einigermaßen betätigt hat: Mit Tourismus allein bekommen wir nicht die Arbeitsmarktergebnisse, die wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Erstens. Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern die operationellen Programme erarbeitet. Wir können heute sagen, das ESF ist inzwischen genehmigt. Wir waren immerhin einer der ersten Sechs in Europa, die eine Genehmigung erhalten haben. Die Genehmigung des EFRE ist in Aussicht gestellt. Wir rechnen in circa drei Wochen mit dieser Genehmigung.
Wir können also die klare Aussage treffen: Für die EUFörderperiode 2007 bis 2013 stehen uns beim EFRE 1,25 Milliarden und beim ESF 417,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden diese beiden Fonds – das ist geschehen, letztlich auch durch die Zusammenführung der Ministerien – miteinander verzahnen. Damit wird insbesondere der ESF stärker auf den ersten Arbeitsmarkt, wie hier schon mehrfach betont wurde, ausgerichtet.
Meine Damen und Herren, wir haben der Verbundforschung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eine neue Ausrichtung gegeben. Ich bin dankbar, dass eine wirklich gute Zusammenarbeit, Ausrichtung, zwischen Wirtschaftsminister und Bildungsminister erfolgte. Das Ziel besteht darin, langfristige strategische Partnerschaften und stabile Netzwerkstrukturen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, man kann auch sagen, zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen des Landes aufzubauen. Wir werden insgesamt 155 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe Technologie- und Forschungsförderung bereitstellen. Das ist weit mehr, als in der vergangenen Förderperiode zur Verfügung stand. Die diesbezügliche Richtlinie ist erarbeitet, befi ndet sich derzeit im Genehmigungsverfahren. Es geht uns darum, damit Innovation und höherwertige Arbeitsplätze hier in MecklenburgVorpommern zu befördern. Damit wird Nachhaltigkeit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestärkt. Nehmen Sie ein Beispiel, das ist wunderbar: Wenn man sich das Zentrum für Biotechnologie in Rostock-Warnemünde auf der einen Seite der Straße und CORTRONIC, die daraus erwachsene Firma, auf der anderen Seite der Straße anschaut, dann ist diese Firma von ungefähr 40 Beschäftigten gewachsen auf fast 100 heute. Das ist natürlich der Weg, den wir gerne auch an anderen Standorten sehen würden.
Wir werden die Standortoffensive fortführen, wir verstärken sie auch. Wir suchen vor allem die Verbindung zu Unternehmen, die ein hohes Wachstumspotenzial im verarbeitenden Gewerbe aufweisen. Zugleich fördern wir die Erweiterung ansässiger Unternehmen. Beispiele wurden zum Teil schon genannt: Nordex, aber ebenso HanseYachts in Greifswald
oder TRW Airbag Systems in Laage, übrigens eine Firma, die gerade auf der IAA in Frankfurt erfolgreich ausgestellt hat. Wir haben auch die Investorenwerbung infolge des G8-Gipfels verstärkt. Wir haben drei Investorennachfolgekonferenzen mit sehr guter Beteiligung in Heiligendamm durchgeführt. Und dass der G8-Gipfel für das Tourismusmarketing sehr positiv gewirkt hat, lässt sich an den aktuellen Zahlen ablesen.
Meine Damen und Herren, konsequent haben wir mit der Neuausrichtung der Existenzgründerförderung begonnen. Der Akzent liegt jetzt auf „Gut vorbereitet“ statt auf „Einfach anfangen“. Das Ziel sind nachhaltige Existenzgründungen, die ein hohes Potenzial auch für Arbeitsplätze vor allem in wissenschafts- und technologieorientierten Bereichen schaffen. Zur Unterstützung der Existenzgründung dienen Bildungsgutscheine, Coaching, Mentorenprogramme und ein Businessplanwettbewerb, der jetzt gestartet wurde.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE: Das ist alles ganz neu. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor.)
Wir haben mit einem Wertgrenzenerlass eine langjährige Forderung der Handwerker in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Seit April 2007 ist es möglich, bis zu 30.000 Euro statt früher bis zu 20.000 Euro freihändig zu vergeben und beschränkte Ausschreibungen zu machen bis zu 300.000 Euro anstelle von bisher nur bis 200.000 Euro. Dies halte ich auch für einen Beitrag zur Deregulierung.
Ich glaube, dass hier ganz praktisch deutlich wird, wie wir auch das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wollen auf seinem Wege.
Meine Damen und Herren, das touristische Potenzial in Mecklenburg-Vorpommern muss weiterentwickelt werden. Ende Juli haben wir die Radtourismus- und Radwanderwegeoffensive gestartet, sieben Förderbescheide herausgegeben für Radwege in MecklenburgVorpommern. Dies werden wir über die Jahre fortsetzen. Wir haben hier eine gute Möglichkeit, das durch das zum siebenten Mal in Folge durch die ADFC-Mitglieder verliehene Testat für Mecklenburg-Vorpommern als die beliebteste Radreiseregion Deutschlands auch entsprechend weiterzuentwickeln. Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr guten Weg.
In der Tourismusförderung sind für die Werbemaßnahmen die Mittel auf fast 2,9 Millionen Euro angehoben worden. Es ist zwar schön, wenn wir uns immer sagen, wir sind das tollste Urlaubsland in ganz Deutschland, aber dies müssen die Menschen in Deutschland auch erfahren. Dafür müssen wir entsprechende Aktivitäten einleiten. Es wird der Gesundheitstourismus immer wichtiger – ein wichtiges Segment. Ich denke, es ist uns jetzt gelungen, die BioCon Valley GmbH auf ein solches sicheres Fundament zu stellen, dass sie ihrer Funktion auch wirklich gerecht werden kann. Die Arbeit am Gesundheitsatlas, eines der Projekte, geht gut voran. Mit dem Ladenöffnungsgesetz haben die Händler unseres Landes die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wann sie ihre Waren
verkaufen. Was die Bäderregelung betrifft, so arbeiten wir daran. Ich rechne Ende Oktober/Anfang November mit einem Abschluss dieser Arbeiten.
Zur Ausbildung sei gesagt, dass das Ausbildungsjahr jetzt mit dem September, wie wir alle wissen, begonnen hat. Wir haben eine Ausbildungsplatzlücke, wie wir sagen – es ist ein etwas technisches Wort, das gebe ich zu –, mit 1.985, die wir Ende August nicht versorgt haben. Aber, meine Damen und Herren, die gute Nachricht dabei ist, dass diese Ausbildungsplatzlücke nur ein Fünftel dessen ist, was wir in den letzten Jahren zu beklagen hatten. Insofern sind wir hier auf sehr gutem Wege. Ich kann mit ganzer Ruhe sagen, dass die Landesregierung ihr Versprechen wahr machen wird: Jeder Jugendliche, der will und kann, wird einen Ausbildungsplatz erhalten.
Allerdings muss man ganz klar sagen, wir werden hier in der Zukunft an Grenzen stoßen. Der demografi sche Wandel wird deutlich auch in diesem Bereich. Das Motto und die Ansage an die Unternehmen kann nur heißen: Jetzt ausbilden. Jetzt haben sie noch die Möglichkeit, eine Auswahl zu treffen, aber das wird in den kommenden Jahren ganz anders werden.
Meine Damen und Herren, Ausbildung und Weiterbildung sind wichtige Instrumente für den Arbeitsmarkt, hier liegt auch unser besonderer Anteil in der Arbeitsmarktpolitik. Wir ergänzen die Leistungen der Agentur und der Argen da, wo es landesspezifi sche Erfordernisse am Ende fordern. Wir haben zwei Projekte, die ich erwähnen will. Als Modellprojekt im Bereich von Aus- und Weiterbildung „Die Personalentwicklung Automotive M-V“ und das Modellprojekt „Chancen in den besten Jahren“. Wenn da jemand einen besseren Titel fi ndet,