Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte kurz noch mal begründen, warum ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Wer die gesamte Geschichte der Bodenreform und die Entwicklung seit 1990 betrachtet, begleitet und letzten Endes da auch im Interesse der Menschen, die hier leben, begleiten durfte, der weiß, wie kompliziert die Verhandlungen gerade zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz waren. Und es ist ausdrücklich der SPD zu verdanken, dass wir hier, glaube ich, einen aus meiner Sicht fairen Kompromiss gefunden haben zwischen Alteigentümern, zwischen den hier wirtschaftenden und auch denjenigen, die durch die Bodenreform begünstigt, in der DDR begünstigt worden sind, aber auch denjenigen, die benachteiligt worden sind.

Das EALG ist durch alle Instanzen, auch gerade von den Alteigentümern, immer wieder beklagt worden und in allen Instanzen hat das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in seiner Substanz gewirkt und ist als rechtmäßig bis zum Europäischen Gerichtshof anerkannt worden. Ich glaube, das war das Verdienst auch gerade aus diesem Lande, dass wir dieses so ausgehandelt haben.

Und unser Problem ist doch jetzt eigentlich nur eines, dass die Koalition in Berlin – ich betone das, in Berlin – jetzt einseitig zugunsten einer kleinen Gruppe versucht, diese massiv zu begünstigen, und das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Im Übrigen, glaube ich, spreche ich da für die SPD-Landtagsfraktion insgesamt.

Und zum Zweiten: Wir sind in einem Verfahren und da bitte ich auch um Verständnis. Wir sind in einem Bundesratsverfahren und ich darf hier ausdrücklich auch noch mal die Finanzministerin ansprechen, der es nämlich gestern gelungen ist, auch innerhalb der Finanzministerriege der Länder noch mal auf dieses Gesetz hinzuweisen und die Ungerechtigkeit, die mit diesem Gesetz zusammenhängt, und im Übrigen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Anträge und damit auch mehr oder weniger das Kaufansinnen hätte bis 2004 in Mecklenburg-Vorpommern abgearbeitet haben können. Deswegen brauchen wir eigentlich dieses Gesetz überhaupt nicht.

Und der letzte Punkt in dem Zusammenhang ist, dass ich die dringende Bitte habe, dass diejenigen, die auf ihren Ebenen Einfluss darauf haben – weil wir zwei Länder noch brauchen, um im Bundesratsverfahren tatsächlich den Vermittlungsausschuss anzurufen –, insbesondere die beiden Bundesländer, das sind Thüringen und Sachsen, von ihrem Einfluss Gebrauch machen, um das Vermittlungsverfahren anlaufen zu lassen.

Und das Allerletzte ist, wenn ich dann die Zeitungen lese und sehe Herrn Reinhardt, der mich auffordert im Zusammenhang mit den Gewässerprivatisierungen, oder auch Herrn Ritter will ich hier ansprechen, doch endlich mal zu handeln …

Das ist jetzt gar keine Kritik, Herr Ritter. Bitte glauben Sie mir das!

Seit über einem Jahr verhandeln wir mit dem Bund und – hören Sie bitte einmal zu! – der Bund ist bis heute nicht in der Lage gewesen, uns endgültig mal eine Liste der ihm gehörenden Gewässer vorzulegen.

Und das kritisiere ich.

Und deswegen komme ich jetzt auch gleich zum Schluss, Herr Präsident. Ich komme sofort zum Schluss und ich bitte ausdrücklich darum, dass wir in Ruhe mit dem Bund versuchen, weiterzuverhandeln, mit dem Ziel, alles das, was möglich ist, für das Land Mecklenburg-Vorpommern herauszuholen dabei. Und daran werde ich festhalten. – Herzlichen Dank.

Also, ich habe lange keine solche heftige Debatte in diesem Hohen Hause erlebt.

Und auf der anderen Seite ist es so, dass ich glaube, wenn man sich den Antrag ansieht, Herr Holter, und das will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, ich kündige jetzt schon an, dass ich an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, weil ich danach noch eine persönliche Erklärung wahrscheinlich abgeben werde.

Aber ich will, Herr von Storch, eins noch mal wirklich in Erinnerung rufen:

Das Grundproblem, warum diese Debatte jetzt hier wieder erneut ausbricht, und ich habe bewusst gesagt, und ich lasse mich auch nicht von Ihnen in eine Ecke der SPD stellen,

wo Willy Brandt, Egon Bahr und viele andere

überhaupt erst mal den Weg zur deutschen Einheit geebnet haben,

das ist sehr wohl auch innerhalb der CDU hochgradig anerkannt worden.

Ich lasse mich insofern nicht in eine Ecke von Ihnen treiben. Ich glaube, das wollten Sie auch persönlich nicht,

dass Sie das geschichtlich, historisch sich entwickelnde Prinzip, nämlich der Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit,

dass Sie das in eine solche Ecke stellen wollten.

Das Zweite,

was für mich von allentscheidender Bedeutung ist, und nehmen Sie mir das wirklich ab, ich habe bloß gesagt, auch hier und heute wieder, zum wiederholten Male, egal, wie man zu der Bodenreform steht, sie ist historisch das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Und dieses haben,

und dieses haben wir zu akzeptieren. Und

ich betone an dieser Stelle auch, diejenigen, die in der letzten Volkskammer waren,

die haben ausdrücklich die Erklärung, sie ist hier mehrfach zitiert worden, Herr von Storch,

vom 15. Juni 1990.

Und da erwarte ich einfach von Ihnen, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass es zwei souveräne Staaten

zu dem Zeitpunkt 15. Juni 1990 gab. Und das war,

und das war die Grundvoraussetzung im Übrigen auch,

dem Einigungsvertrag zuzustimmen, und zwar von der ganz überwiegenden Breite der im Rahmen der Demokratisierung der DDR und der demokratischen Parteien entwickelten Grundsätze. Und dazu gehört ausdrücklich die Erklärung vom 15. Juni 1990.

Dass es dort aus den alten, und davon haben Sie gesprochen, dass es dazu von den alten und aus den alten Ländern grundsätzlich andere Auffassungen gab und, und das darf ich dann auch in Erinnerung rufen, dass wir immer gesagt haben, wir als Sozialdemokraten und im Übrigen auch viele Christdemokraten, die in der DDR in der Volkskammer saßen, die gesagt haben,

die ausdrücklich gesagt haben, wir wollen das Prinzip der Entschädigung vor Rückgabe und nicht Rückgabe vor Entschädigung.

Dieses Prinzip haben wir damals durchgesetzt. Und dieses wollen Sie ein Stückchen für eine Gruppe,

ein Stückchen,

ein Stückchen, und so ist die Formulierung, und zwar in der Passage auf der Seite 108, dass Sie dieses prüfen wollen, ob man einer speziellen Gruppe – einer speziellen Gruppe! – von Alteigentümern die Möglichkeit eröffnen soll, zu besonderen Konditionen diese Flächen zurückzukaufen. Und das verträgt sich nicht mit meinem und mit unserem Gleichheitsgrundsatz, nämlich Gerechtigkeit für jedermann auszuüben. Egal, wie Sie dazu stehen, das darf nicht dazu kommen.

Und das Zweite, das Zweite, Herr Roolf: Bis heute Vormittag habe ich Sie eigentlich immer geschätzt.

Wie auch immer Sie das bewerten mögen,

das ist mir ja vom Prinzip her auch egal, aber unter Demokraten hat man auch den Anspruch, dass man andere Menschen schätzen darf.

Aber das, was Sie hier auch öffentlich erklärt haben,

und das, was im Rahmen der Bodenreform und der Diskussion im Zuge der deutschen Einheit und auf dem Weg dorthin durch die FDP entwickelt, gemacht und dann auch zu vertreten war, das haben Sie aus meiner Sicht hier völlig auf den Kopf gestellt, völlig auf den Kopf gestellt.

Und das beschämt mich. Ich kenne viele Liberale und ich glaube, das wissen Sie, jedenfalls im Landkreis bei uns, die Rede, die Sie gehalten haben, die werde ich denen geben.

Ich bin gespannt, welche Reaktionen ich bekomme. Und ich sage Ihnen heute schon, auch das, was innerhalb des Bauernverbandes an Diskussionen läuft, auch da werde ich dafür sorgen, dass das, was Sie hier losgelassen haben,

dem Bauernverband und den Mitgliedern des Bauernverbandes zur Verfügung gestellt wird. Ich bin gespannt auf die nächste Woche. Da werden wir uns ja sehen. Da kann ja dann Frau Reese vor den Kreisgeschäftsführern und dem Präsidium des Bauernverbandes, da können Sie ja dann noch mal Ihre Position darstellen. Ich bin schon gespannt auf die Reaktionen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will noch mal ausdrücklich darstellen, warum ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Wenn man sich den Antrag anschaut, und das ist hier deutlich geworden, wenn es um Revision geht, dann muss man feststellen, Herr Holter, das will ich auch ausdrücklich damit verbinden, dass in diesem Koalitionsvertrag diese Revision als solches mit dem Begriff nicht aufgenommen ist.

Da sind wir uns einig.

Und auf der anderen Seite,

auf der anderen Seite bitte ich um Verständnis. Für mich persönlich ist es so, seit 1990, und das weiß der eine oder andere, hat das Thema der Bodenpolitik für mich und für meine Partei, die Fraktion, ob in der Volkskammer oder hier im Hohen Hause, immer eine der höchsten Prioritäten gehabt, nämlich mit dem Ziel, und das hat uns meistens auch geeint, meistens in diesem Hohen Hause geeint, nämlich Chancengleichheit für die hier wirtschaftenden Landwirte und Unternehmen zu gewährleisten, auf der anderen Seite Ruhe in die Bevölkerung hineinzubringen, auch vor dem Hintergrund, man kann diesen Rechtsstaat, um den ich gekämpft habe, für den ich auf die Straße gegangen bin, dass der Rechtsstaat auch hier gewährleistet...

Wissen Sie, Sie haben doch einen Vollpfosten.

Und auf der anderen Seite will ich noch mal ausdrücklich sagen,

für mich,

für mich, für mich war dieses Thema immer

von allerhöchster Bedeutung.

Und in dem Zusammenhang,

in diesem Zusammenhang haben wir den Einigungsvertrag gestaltet, geformt und dabei war insbesondere die Erklärung vom 15. Juni 1990 die entscheidende Grundlage.

95, 98 Prozent der Abgeordneten der Volkskammer, die demokratisch gewählt war, haben unserem Antrag und unserer Initiative damals zugestimmt. Das heißt, auch und insbesondere,

auch und insbesondere die CDU-Abgeordneten waren dabei. Und dieses jetzt wieder umzudrehen, Herr von Storch, und so zu tun, als ob man das noch wieder verändern könnte und zugunsten einer einzelnen Gruppe innerhalb einer Gruppe, nämlich der Alteigentümer, dieses zugunsten dieser einen Gruppe zu verändern, halte ich wirklich für nicht gerechtfertigt. Ich halte es für ungerecht.

Das zeigt doch diese Diskussion. Und ich bin gespannt, wie das auch in der Öffentlichkeit bewertet wird. Denn wenn wir nach Berlin schauen, Herr Roolf, und deswegen sind Sie wahrscheinlich auch so angefasst, und Ihr Außenminister, die Diskussion um Frau Steinbach, und Sie sich jetzt in die, Entschuldigung, jetzt werde ich auch mal sehr krass, Sie sich in die ganz rechte Ecke hier mit reinbewegt haben vor dem Hintergrund

und die Diskussion um Frau Steinbach damit auch für mich ein Stückchen an Bedeutung, auch in diesem Hohen Hause, gewinnt, dann, finde ich, muss das hier ausgesprochen werden.

Für mich ist eins inhaltlich klar: Wir werden und ich werde alles dafür tun, dass eine Diskussion um eine irgendwie geartete Besserstellung einer bestimmten Gruppe im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten 20 Jahre nicht stattfinden darf. Und aus diesem Grunde habe ich mich an der Abstimmung nicht beteiligt, weil ich der Auffassung bin, wir müssen endlich Ruhe in dieser Frage haben.

Und ich wollte hier nicht zuspitzen.

Ich habe auch nicht, Herr von Storch, davon gesprochen, dass ich dem ein Wort geredet habe, dass es zu einer Revision kommen soll, sondern es geht um die Grundsatzfrage. Und hier sind die Meinungen zwischen den demokratischen Parteien leider heute wieder und zum wiederholten Male auseinandergedriftet. Ich wollte das nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will für unsere Fraktion und auch aus meiner Sicht noch einmal Folgendes zusammenfassen:

Erstens, ich glaube, das ist hier deutlich geworden, wir nehmen die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Bürgerinitiative sehr ernst. Und man kann – ich glaube, das muss für alle demokratischen Parteien gelten – nicht so tun, als ob wir mit diesem Standort keine Probleme hätten. Selbstverständlich nehmen wir die Probleme ernst. Ich glaube, ich kann für meine Fraktion im Übrigen in Anspruch nehmen, dass wir, Herr Methling, bei allem Wohlwollen ein rechtsstaatliches Verfahren durchsetzen werden, in aller Konsequenz und in aller gebotenen Objektivität.

Das setze ich – ich habe wenig Zeit – voraus, Herr Methling. Das hat mich geärgert.

Sie haben eine lange Zeit das Umweltministerium geführt,

das habe ich hoch akzeptiert, gar keine Frage,

und Ihnen waren die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur unterstellt.

Sich heute hier hinzustellen, als ob da abgewogen würde,

als könne man gewisse Entscheidungen dahin drücken oder dahin drücken, damit tun Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter Ihrer Verantwortung gearbeitet haben, absolut Unrecht.

Ich stelle mich vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich werde mich immer vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, die Sie auch geschätzt haben.

Ich werde nicht zulassen, dass hier der Eindruck von einer Partei der LINKEN erweckt wird,

als ob hier ein rechtsstaatliches Verfahren mit Füßen getreten wird. Das lasse ich nicht zu! Punkt 1.

Und dann, sehr geehrter Herr Methling, auch an die LINKE und an uns alle gerichtet: Ich kann uns nur herzlich bitten, in den Regionen für mehr Aufklärung und für mehr inhaltliche Argumentationslinien zu sorgen.

Ich bin gerne bereit, jederzeit in die Region zu kommen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Das mache ich auch.

Und das Zweite, was mir wirklich sehr, sehr am Herzen liegt – und das will ich hier auch ausdrücklich sagen, ich habe dazu die volle Rückendeckung meiner Fraktion –, ist Folgendes: Es war richtig, Herr Methling, dass wir unabhängige Gutachten erstellen lassen.

Warum haben Sie das im Zusammenhang mit den beiden Gaskraftwerken nicht gemacht?

Darüber reden Sie gar nicht mehr. Wenn Ihr großer russischer Bruder heute noch die Verantwortung hätte,

dann wüssten Sie doch ganz genau, und ich will hier auch gar keine Effekthascherei, ich will das ausdrücklich …

Nein, ich will auch gar keine Effekthascherei.

Wenn Ihr großer russischer Bruder heute noch in der Verantwortung mit Ihnen wäre, dann wäre „Bruno Leuschner“ noch am Netz. Da sind wir uns einig.

Dann hätten wir heute die Belastungen, wie sie auch immer zu bewerten sind, dann hätten wir sie heute immer noch.

Und deswegen bin ich froh, dass ich in einem Rechtsstaat leben darf, wo die Menschen ehrlich aufgeklärt werden.

Herr Methling, ein Abschlusssatz sei mir gestattet, auch was das Demokratieverständnis anbetrifft. Das ist folgender Satz:

Ich komme zum Schluss.

Ich glaube, dass die Landrätin, die Ihrer Partei angehört und direkt gewählt worden ist, den Menschen die Wahrheit gesagt hat.

Ich will es unmissverständlich und kurz machen.

Der Antrag der LINKEN ist insbesondere im Punkt II aus meiner Sicht kritisch, denn in der Frage des Ausgleichs, da bitte ich um Verständnis.

Es ist uns gelungen, in vielen Gesprächen die Interessen zusammenzuführen. Jetzt für einen fairen Preis zu sorgen, dass der Landtag sich dafür ausspricht, das ist unstrittig, aber wir sind keine Marktteilnehmer. Da muss sich die Politik raushalten.

Und deswegen bitte ich um hohes Verständnis, dass ich aus diesem Grunde an dieser Abstimmung nicht teilgenommen habe. Ich werde das auch den Verbänden so mitteilen. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema heute ist tatsächlich auch dafür geeignet, ein Stückchen die Agrarschau, die wir am letzten Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern hatten, Revue passieren zu lassen. Wenn man sich die Land- und Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei dieses Landes anschaut – immerhin fast 67.000 Menschen haben das innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus getan –, kann man zur Kenntnis nehmen, jawohl, die Land- und Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei sind bestimmende Entwicklungstendenzen innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, man darf an dieser Stelle auch sagen, jawohl, der Agrarsektor insgesamt und die ländlichen Räume haben den wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland erkannt und dieser Bereich ist Teil und Motor des Aufschwungs insgesamt.

Wenn man sich die Leistungen der letzten Jahre anschaut und auch das, was avisiert ist, dann muss man zur Kenntnis nehmen, die Arbeitsproduktivität in dieser Branche gehört zu den führenden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind auf den vorderen Plätzen und es gilt, alles dafür zu tun, die Veredlungsproduktion und damit die Veredlungstiefe innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich zu erhöhen. Da gibt es gute Chancen. Wenn wir uns anschauen, 168 Unternehmen in der Ernährungsbranche leisten einen Umsatz von 3,53 Milliarden Euro. Wenn man die Landwirtschaft dazunimmt, liegen wir bei gut 5 Milliarden Euro Umsatz der gesamten Branche. Damit sind wir der wirtschaftsstärkste Bereich, den es in diesem Lande gibt.

Wenn ich avisieren darf, dann ist es so: Wir werden in der Förderperiode mit dem ELER allein in der Land- und Ernährungsbranche 475 Millionen Euro Fördermittel bereitstellen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhöhen und auf der anderen Seite Ansiedlungen im Bereich der Land- und der Ernährungswirtschaft, der Forst und der Fischerei weiter zu untersetzen.

Ich glaube, das sind gute Argumente, den Menschen im Lande zu sagen, jawohl, es geht voran in diesem Bereich. Nichtsdestotrotz nehmen wir zur Kenntnis, dass die Veredlungstiefe in unserem Lande bei Weitem nicht ausreicht. Im Kontext des Gesundheitslandes, des Tou

rismuslandes, das wir sind und das wir weiter ausbauen wollen, gilt es, insbesondere die vier Schwerpunkte, die ich in einem Strategiepapier vorgelegt habe und die ich an dieser Stelle noch einmal herausarbeiten möchte, weiter auszubauen. Das heißt zum einen, die Land- und Ernährungswirtschaft im Kontext des Gesundheitslandes Nummer eins und des Tourismuslandes MecklenburgVorpommern weiter voranzubringen.

Ein nächster Punkt umfasst Energie und Mobilität, das heißt, alles dafür zu tun, die Energieautarkie des Landes Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben, das Energieland 2020, und die Biomasse deutlich auszubauen. Unser Ziel ist es, insgesamt 25 Prozent des Primärenergiebedarfes aus Bioenergie zu erzeugen. Ich glaube, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass wir alle zur Kenntnis nehmen, Mecklenburg-Vorpommern hat natürliche Lebensgrundlagen, die seinesgleichen in anderen Regionen Deutschlands suchen. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, den Naturreichtum zu schützen, um damit auch in der Umwelttechnologie, in der Umweltbranche weiter voranzukommen. In dem Zusammenhang ist der Klimawandel ein ausdrückliches Thema.

Ich glaube, es kommt darauf an, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Forschung, die Gesellschaft und die Politik gemeinsam einzubinden in diese Prozesse.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Forschung und Wissenschaft dieses Landes auf dem Weg sind, sich auf diese Themen weiter zu konzentrieren. Ich glaube auch, dass wir erkennen müssen, dass der kleine Mittelstand weiter unserer Unterstützung bedarf. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die kleine Mittelstandsförderung weiter voranbringen.

Ich rede hier als Abgeordneter

und deswegen sage ich auch, dass dieses innerhalb der Koalition so vereinbart ist.

Das Ziel der Förderung in der Verarbeitung und Vermarktung hat im Wesentlichen fünf Schwerpunktthemen umzusetzen, zum einen, neue Technologien einzuführen und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, zum Zweiten, neue Produkte, Produktentwicklungen massiv voranzutreiben, und drittens, die Senkung des Verbrauchs von Energie und anderen Trägern zu untersetzen. Wir brauchen viertens eine deutlich bessere Verwertung und müssen fünftens die Exportquote weiter erhöhen.

Ich denke, wir können erkennen, dass die Branche, zu der ich mich hier äußere, auf einem guten Weg ist. Wir haben gute Preise, was die Rohstoffe anbetrifft. Wir haben hervorragende Produkte und wir haben die Exportquote im ersten Halbjahr um über acht Prozent steigern können. Aus diesem Grunde ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die gesamte Verarbeitung und die Ansiedlung von Unternehmen der Land- und Ernährungsbranche, der Forst und der Fischerei massiv weiter vorangetrieben wird.

Abschließend: Ich glaube, dass es uns gemeinsam darum gehen muss – und das ist auch schon angeklungen –, dass gut ausgebildete Fachkräfte in den Unternehmen innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ich kann nur alle Unternehmen insgesamt auffordern, sich jetzt massiv um den Nachwuchs zu kümmern und sich damit der Verantwortung zu stellen. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass die Menschen im Lande das Gefühl und letzten Endes damit die materielle Gewissheit bekommen, am Aufschwung in Deutschland teilhaben zu können.

In dem Sinne werden wir alles tun, um diese Projekte weiter zu untersetzen und zu unterstützen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei allen demokratischen Fraktionen bedanken, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Ich glaube, dass wir damit insbesondere in die Region des Landkreises Ludwiglust ein klares Signal senden mit der klaren und eindeutigen Botschaft: Wir wollen den Braunkohleabbau in der Region Lübtheen nicht!

Klimaschutz, Energiepolitik, Energieeffi zienz, Artenvielfalt, Artenreichtum – das sind in den letzten Wochen und Monaten die Aussagen nationaler und internationaler Bemühungen

im Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit und des öffentlichen Interesses. Gerade am letzten Wochenende – ich glaube, das darf man hier einfl echten – haben namhafte Künstler noch einmal eine Initiative gestartet, um die Popularität zu nutzen und die Menschen auf das Thema Klimaschutz und die Wirksamkeit für den Klimaschutz hinzuweisen. Ich glaube, wenn man sich die Zahl auf der Zunge zergehen lässt, dass zwei Milliarden Menschen, also fast ein Drittel der Menschheit, irgendwo an diesen Konzerten teilgehabt haben, dann ist das ein deutliches Signal, wie wichtig den Menschen insgesamt auf der Erde das Thema Klimaschutz, Energieeffi zienz oder auch Artenschutz ist.

Es scheint mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung klar zu sein, dass der weitere Raubbau an der Natur und Eingriffe in komplexe natürliche Gefüge unsere eigene Existenz bedrohen könnten. So wird international der Ruf nach politischen Maßnahmen immer lauter und die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen auch immer größer. Dieses ist durch den Landtag insgesamt eigentlich nur zu begrüßen.

Gerade Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten erfolgreich für den Klimaschutzprozess, für mehr Energieeffi zienz in Europa und weltweit eingesetzt. Ich erinnere an die weitreichenden Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Energiepolitik auf der Brüsseler Ebene im Rahmen der EU-Präsidentschaft und natürlich auch im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. Ich glaube, man darf hier an dieser Stelle sagen, das, was Deutschland im Rahmen der EU-Präsidentschaft, im Rahmen des Klimagipfels insgesamt erreicht hat, das kann sich wirklich sehen lassen.

Ich danke auf jeden Fall der Kanzlerin, dem Bundesumweltminister und der Bundesregierung für das, was wir auf europäischer Ebene insgesamt erreicht haben.

Dies muss jetzt umgesetzt werden. Ich glaube, mit diesem positiven Signal...

Wenn von der linken Seite oder von der rechten Seite jetzt da eingegriffen wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, ich glaube, dass das, was wir in Deutschland erreichen wollen,

nämlich 30 Prozent CO2-Reduktion zu erreichen, ein Meilenstein ist in der deutschen Entwicklung. Das will ich schon deutlich machen.

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, mit diesem positiven Signal, das von Mecklenburg-Vorpommern auch im Rahmen der vergangenen Jahre ausgegangen ist, nämlich mit Ziel, die erneuerbaren Energien voranzutreiben, sind wir auf dem richtigen Weg und dieses sollten wir weiter umsetzen. Ein negatives Signal allererster Güte wäre der Braunkohleabbau in der Griesen Gegend. Dies zu verhindern ist Verpfl ichtung für alle demokratischen Fraktionen im Land und Anlass dafür, dieses Thema hier erneut zu debattieren. Ich persönlich habe mich von Anfang an immer gegen diesen Abbau der Braunkohle eingesetzt.

Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Die demokratischen Fraktionen wollen keinen Braunkohleabbau in der Griesen Gegend.

Dieses, das will ich ausdrücklich unterstreichen, müssen wir endlich abschließend dokumentieren, denn der Raum Lübtheen darf nicht länger in den Negativschlagzeilen stehen. Das haben die Menschen in der Region nicht verdient.

Ebenso wenig hat es die gesamte Region des Landkreises Ludwigslust verdient, durch Aktivitäten undemokratischer Kräfte in die Negativschlagzeilen zu geraten, nur weil innerhalb der NPD bei der Diskussion zum Braunkohleabbau die eigenen Interessen natürlich mit ausgeschlachtet werden. Das Schüren von Angst und Unsicherheit dient lediglich einem Ziel, nämlich dem Gewinn von Wählerstimmen. Das ist Populismus in Reinkultur,

Populismus auf Kosten der Menschen der Region,

auf Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ja, sogar auf Kosten Deutschlands.

Ich sage hier eines sehr klar und deutlich: Braun – nein danke! Braunkohle – nein danke!

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz den Sachstand darstellen. 1997 erhielt die MIBRAG eine Genehmigung, um Probebohrungen vorzunehmen. Diese wurden nicht wie vorgesehen bis zum Jahr 2000 abgeschlossen. Daraufhin erhielt die MIBRAG eine Verlängerung bis ins Jahr 2005. Im Jahr 2005 versuchte die MIBRAG, eine weitere Verlängerung bis ins Jahr 2008 zu erwirken. Dieses wurde durch das Bergamt versagt. Ich halte dieses für eine konsequente Regelung.

Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt dieses klare Signal noch einmal senden müssen vom Gesetzgeber, und zwar untersetzt durch die Landesregierung: Wir wollen den Braunkohleabbau in Lübtheen nicht! Ich glaube, die Gründe liegen nicht nur in der Situation in der Region begründet, sondern sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, die Braunkohle als solches ist mit einem Minderwert versehen, der Wassergehalt ist hoch und das Abbauverhältnis ist katastrophal. So geht es der MIBRAG heute vielmehr um die langfristige Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen. Damit stehen wir vor der Frage: Ist es vor diesem Hintergrund berechtigt, eine ganze Region über ihre Zukunft im Unklaren zu lassen? Ich sage ganz klar: Nein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht, die Stadt Lübtheen nicht und die betroffenen Gemeinden erst recht nicht, das will der Landkreis Ludwigslust nicht und das wollen der Landtag als auch die Landesregierung nicht. Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP unterstützen diesen demokratischen Willen mit allem Nachdruck. Ein derartiges Offenhalten dieser unternehmerischen Entscheidung verhindert heute und auf Dauer die langfristige Planung öffentlicher und privater Investitionen. Dies läuft der positiven Entwicklung in einem Landkreis, der zweifelsohne zu den leistungsstärksten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gehört, deutlich entgegen. Die gesamte Raumplanung, die Raumentwicklung, ja, die gesamte Wirtschaftsentwicklung im Südwesten unseres Landes wird damit verhindert. Abwanderung oder die Enteignung von Haus, Grund und Boden und somit eine langfristige Unsicherheit sind damit verbunden.

Die Menschen verlieren damit das Vertrauen in die Politik, die Menschen verlieren damit das Vertrauen in die Demokratie.

Herr Pastörs, das Liebste wäre mir, Sie packen Ihre Klamotten

und sehen zu, dass Sie dort wieder hingehen, wo Sie hergekommen sind.

Machen Sie das! Machen Sie das möglichst schnell und sehen Sie zu, dass Sie diese Region verlassen, dann haben wir endlich Ruhe in einer der schönsten Regionen Deutschlands!

Verschwinden Sie aus der Region und dann haben wir endlich Ruhe dort!

Ich sage an dieser Stelle noch einmal, diese Region ist zweifelsohne einmalig und wunderschön. Die Natur ist geprägt von ausgedehnten Kieferheiden, Binnendünen, ja, von Trockenrasenstandorten. In dieser Kombination und Ausdehnung ist im Übrigen ein solcher Lebensraum in Europa nur schwer ein zweites Mal zu fi nden. Aus diesem Grunde wurde diese Region in die FFH-Kulisse mit aufgenommen und in Brüssel gemeldet. Die großen Heidekomplexe beherbergen eine Vielzahl von seltenen Insekten. In den Kieferwäldern gibt es das landesweit bedeutsamste Vorkommen des Rauhfußkauzes, ebenso Vorkommen der Heidelerche, der Schwarzkehlchen, des Bachpiepers und des Ziegenmelkers, die im Übrigen auf der Roten Liste Europas stehen und weltweit vom Aussterben bedroht sind. Aller Voraussicht nach werden circa 3.000 Hektar Naturlandschaft dieser Region in das Vogelschutzgebiet und damit in das SPA-Gebiet gemeldet und in Brüssel angemeldet.

All dies gilt es zu erhalten. Wir alle wissen, wie gravierend ein Braunkohletagebau das Landschaftsbild verändern würde. Große Waldvernichtung wäre erforderlich. Zurückbleiben würde eine unwirkliche Landschaft, kahler Abbau und Wasserfl ächen. Geeignete Flächen für Ersatzaufforstungen oder Gesamtentwicklung stehen im Übrigen in dem Gebiet nicht zur Verfügung. In dem Zusammenhang, glaube ich, sind die Folgen für die Lebensqualität der Bevölkerung, den Tourismus, den Naturschutz, die Forstwirtschaft und auch für die Landwirtschaft ebenso katastrophal zu betrachten wie die Aussage – ich komme sofort zum Schluss –, dass erste Schätzungen zeigen, dass bei einem Tagebau jährlich 500 Millionen Kubikmeter Wasser abgeführt werden müssten. Das sind 16 Kubikmeter pro Sekunde. Insofern würde aus diesem Tagebau in etwa ein Abfl uss der Warnow vergleichbar mit Rostock entstehen.

Deswegen, glaube ich, ist unter dem Strich das Signal des Landtages von entscheidender Bedeutung, nämlich mit diesem Beschluss zu dokumentieren: Wir wollen diesen Braunkohleabbau in Lübtheen nicht und dieses ist gedeckt durch die demokratischen Parteien. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich macht das wirklich betroffen. Was Sie hier wieder loslassen, Herr Pastörs,

ist nicht nur beschämend und es beschädigt nicht nur dieses Hohe Haus.

Die ganze Zeit, über die Jahre – ich weiß nicht genau, wie lange Sie schon in Lübtheen oder in dem Ort, wo Sie Ihr Haus errichtet haben, leben – versuchen Sie, die Menschen einzuschüchtern,

Sie versuchen Panik zu verbreiten, ja Angst zu schüren.

Wenn Sie in der Region wirklich zu Hause sind, und vielleicht sind Sie es ja seit Kurzem, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn man die geschichtliche Entwicklung des Standortes Lübtheen kennt, dann weiß man – das ist mein Wahlkreis, deswegen spreche ich hier auch ganz bewusst –, dass man sich zu DDR-Zeiten mit dem Thema Braunkohle und Erdgas auseinandergesetzt hat.

Wenn Sie das wissen, dann hätten Sie es hier ja sagen können.

Moment, jetzt bin ich dran.

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oho!)

Und wenn Sie sich etwas mehr mit der Geschichte auseinandergesetzt hätten, nicht nur auf die Entwicklung in Lübtheen, sondern auf die gesamte Region bezogen, dann hätten Sie gewusst, dass sich die Landesregierung in der Zeit, von der Sie gesprochen haben, nämlich von 1996 bis 1998, gerade mit dem Thema befasst hat und dass sich die SPD-Fraktion – das sage ich auch in diesem Zusammenhang – wie auch die PDS-Fraktion immer ganz klar, ganz klar und eindeutig gegen den Braunkohleabbau in Lübtheen ausgesprochen haben.

Hören Sie auf, hier irgendwelche Legenden zu entwickeln!

Dann hätten Sie es sagen müssen.

Und dass der Wirtschaftsminister seinerzeit eine ganz klare Entscheidung getroffen hat, und zwar gegen den Abbau von Braunkohle, das hätten Sie hier auch sagen müssen.

Insofern arbeiten Sie wieder wie immer mit Halbwahrheiten oder mit Unwahrheiten.

Und wenn Sie die Koalitionsvereinbarung gelesen haben,

da steht ganz klar – und das ist die Auffassung der Koalitionäre –, ich zitiere: „Ein Braunkohleabbau in der Griesen Gegend widerspricht der touristischen Entwicklung des Landes“

„und wird aus diesem Grund nicht weiter verfolgt.“

Damit ist klar: Für diese Landesregierung gilt – es ist ein Vertrag, ein Koalitionsvertrag –, dass der Abbau von Braunkohle am Standort Lübtheen nicht weiterverfolgt wird.

Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Nein, jetzt nicht und außerdem möchte ich Ihnen am liebsten sowieso nicht antworten.

Ich habe das miterlebt und ich sage das an dieser Stelle auch, Herr Pastörs, ich passe auf. Hier, da droht er mir schon wieder. Das kenne ich schon.

Ja, passen Sie auf, haben Sie gesagt.

Ja, ich kenne das auch

und damit habe ich auch kein Problem.

Ich will eines hier sehr klar und sehr gelassen zum Ausdruck bringen: Ich bin der Initiative gegen Braunkohle wirklich sehr, sehr dankbar. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, auch in der Region Lübtheen. Das, was Sie dort angerichtet haben, diesen Standort schlechtzureden, dass wir deutschlandweit mit Lübtheen in diesen Negativschlagzeilen stehen, liegt einzig und allein in Ihrer Verantwortung

und das haben die Menschen in der Region nicht verdient. Das sage ich Ihnen.

Zum Glück gibt es genug Demokraten, auch in Lübtheen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, die die Entscheidung getroffen haben, Sie endlich aus diesem Verband rauszuschmeißen.

Ich begrüße das.

Eigentlich hätte damit meine Rede enden können, aber ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, warum und weshalb wir im Rahmen der Diskussion hier – und ich spreche hoffentlich für die demokratischen Parteien dieses Hohen Hauses – so klar und eindeutig gegen den Braunkohleabbau in Lübtheen sind. Es gibt primär wirtschaftliche, touristische, aber ganz klar auch soziale Gründe dafür, dieses abzulehnen.

Hier gehen Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung ineinander über.

Lassen Sie mich damit beginnen, dass dieses Gebiet der Griesen Gegend ein sogenanntes Endmoränengebiet darstellt. Für diesen Naturraum typisch sind Vorkommen von Pfl anzenarten, aber auch Tierarten, die einmalig sind in Mecklenburg-Vorpommern, zum Teil in Deutschland und in Europa. Nichts Besonderes, könnte man sagen, doch diese Naturlandschaft in der Nähe der Elbe hat eine besondere Erholungsfunktion für den touristischen Standort Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere der Metropolregion Hamburg.

Als FFH-Gebiet ist diese Region mit zwei Lebensräumen, der Sandheide und den Grasfl ächen, gemeldet. Dieser Lebensraumtyp gehört immerhin mit 1.500 Hektar landesweit zu einem Schwerpunkt in dieser Region. Das heißt, ein Verlust dieser Flächen könnte an anderer Stelle im Land Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht kompensiert werden. Diese Flächen müssen im Zuge des Kohärenzausgleiches im vollen Umfang durch Neuentwicklung ersetzt werden. Darüber hinaus soll das Gebiet zum Vogelschutzgebiet für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt erklärt werden. Hier leben unter anderem der Bachpieper, die Heidelerche, der Ziegenmelker oder auch der Rauhfußkauz.

Nicht zuletzt würde ein Kohleabbau zu einer großfl ächigen Veränderung des Wasserhaushaltes in der gesamten Region führen. Zwar liegen hier bis heute keine eindeutigen hydrologischen Daten und Erkenntnisse vor, aber diese wird es hoffentlich irgendwann geben. Doch auch ohne konkrete Abbaupläne kann selbst der Laie erkennen, dass es hier zu einer erheblichen Veränderung des Grundwasserspiegels kommt. Betroffen ist davon im Übrigen auch nicht unwesentlich das Naturschutzgebiet, insbesondere das von der UNESCO anerkannte Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe, ein Gebiet mit länderübergreifender Zusammenarbeit. Die Auswirkungen wären also für die Landschaft insgesamt und für dieses ganze Gebiet von erheblicher Bedeutung. Jeder verantwortungsvolle Politiker kann damit nur Nein, ganz ausdrücklich Nein sagen zu diesem Projekt.

Auch wirtschaftlich – auch das gilt es zu unterstreichen – gibt es klare Rahmensetzungen. Es ist Anliegen der Landesregierung und aller demokratischen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland und Tourismusland Nummer eins in Deutschland zu entwickeln und diese Marktposition weiter auszubauen. Dazu gehören vor allen Dingen Gastfreundschaft, Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt. Wir werden uns auf diesem Weg nicht aufhalten lassen, auch wenn mit Ihnen, mit der NPD, der politisch ausgeprägte Standortnachteil hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt.

Unser Land ist wunderschön. Unser Land ist gastfreundlich. Mecklenburg-Vorpommern wird dieses auch im Rahmen des G8-Gipfels deutlich machen und diese Weltoffenheit damit unter Beweis stellen. Unser Land Mecklenburg-Vorpommern, speziell dieses Gebiet, verdankt seinen Namen insbesondere den grauen Sandböden, die wesentlich aus Quarzsanden bestehen. Ich kann die Bedenken und die Widerstände großer Teile der Bewohnerinnen und Bewohner gegen einen möglichen Braunkohleabbau voll und ganz verstehen. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht. Unbestritten würde eine Ausbeute der Lagerstätte die touristische und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region behindern.

Zur Wahrheit gehört aber auch, unmissverständlich klarzustellen, dass von politischer Seite auf die Erkundungserlaubnis des Unternehmens MIBRAG nicht eingewirkt werden kann. Erst auf der Grundlage von Erkundungsergebnissen kann abschließend beurteilt werden, ob ein technisch-wirtschaftlicher Abbau überhaupt real wäre. Zu diesem Zweck wurde 1997 eine Erkundungserlaubnis durch das zuständige Landesamt erstellt. Und Sie wissen auch, den Antrag auf Verlängerung bis Ende 2008 hat das Bergamt seinerzeit abgelehnt, und zwar auf Initiative der Landesregierung. Auch das hätten Sie hier deutlich machen können und müssen.

Dagegen hat die MIBRAG Widerspruch eingelegt

und dieser Widerspruch ist zwischenzeitlich nun endlich auch begründet. Gemäß dem Bundesberggesetz hat die MIBRAG einen Rechtsanspruch auf die ermessensfreie Beurteilung, ob die Voraussetzung für die Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Bodenschätzen und zur Erkundung überhaupt vorliegt. Soweit der Klageweg beschritten wird, und das wird dann zu prüfen sein, besteht die Gefahr, dass die Behörde die Erlaubnis verlängern muss und das Land darüber hinaus zum Schadenersatz für die Zeit, in der die Arbeiten ruhen mussten, verurteilt wird.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig.)

Und ich muss sagen, Herr Pastörs, ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben,

und damit Recht gesprochen wird.

Dass Sie das nicht wollen,

ist seit Langem bekannt. Das ändert nichts, ich betone das ausdrücklich, an der politischen Haltung der Landesregierung

und der hier vertretenen politischen Parteien, der demokratischen Parteien.

Wie heißt es aber so treffend: vor Gericht und auf hoher See. Zu den Erfolgsaussichten einer solchen Klage will ich hier nicht herumspekulieren.

Ich hoffe natürlich, dass die Argumente des Landes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so überzeugend sind, dass es keine weiteren Erkundungen in Lübtheen geben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bürgerschaftliches Aufbegehren und außerparlamentarischer Widerspruch sind in unserer Demokratie nicht nur möglich, nein, sie sind sinnvoll, sie sind auch oft notwendig, willkommen, um damit Dinge in diesem Lande zu bewegen. Dass nun aber ausgerechnet die ausgewiesenen Gegner unserer demokratischen Grundordnung sich hier als Vorreiter aufschwingen wollen, ist durchsichtig und es ist verlogen, meine Damen und Herren.

Ob in der Bürgerinitiative „Braunkohle-Nein e.V.“ oder in verschiedenen Initiativen für sicheres Wohnen oder gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen – unter dem Deckmantel, Werte, Haltungen und Bürgerwillen zu verkörpern, verfolgt die NPD eine Strategie der Anbiederung bei den Menschen. Das ist für mich der blanke Populismus.

Wenn wir uns den Antrag angucken, dann erkennen wir, da wird ein Kreistagsbeschluss abgeschrieben, und zwar aus dem Landkreis Ludwigslust, und in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.

Da wird die Globalisierungspolitik von Attac gegen den G8-Gipfel kopiert.

Da werden an anderer Stelle Argumente von Umweltgruppen gegen die grüne Gentechnik abgekupfert und

eingebracht. Sie nutzen schamlos jede sich bietende Gelegenheit, um mit bürgerschaftlichen, umwelt- oder auch sozialpolitischen Themen Ihre nationalistischen Motive zu verbrämen

und sie den Menschen als eigene Initiative zu verkaufen. Das ist für mich der blanke Populismus.

Zur Durchsetzung des wichtigsten Ziels der NPD,

ich zitiere, „der nationalen Befreiung Deutschlands“,

bedienen Sie sich einer Taktik, die mittlerweile seit Langem bekannt ist. Dieses können alle demokratischen Parteien nur gemeinsam ablehnen, meine Damen und Herren.

Sie streben damit nach ideologischer Vorherrschaft im politischen Raum, um so die Vorbedingungen für einen nationalistischen Umsturz in dieser Gesellschaft zu schaffen. Dass wir dieses alle gemeinsam ablehnen müssen, steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Das zeigt sich immer wieder und dafür bin ich diesem Hohen Haus und den demokratischen Parteien auch sehr dankbar. Namens der demokratischen Fraktionen dieses Hauses lehne ich diesen Antrag ab. Ich sage es noch einmal: Er ist in der Sache untauglich und die demokratischen Parteien lehnen den Abbau von Braunkohle am Standort Lübtheen ab.