5. Bekanntlich ist der Fußballverein Hansa-Rostock in die 1. Bundesliga aufgestiegen. Fußballanhänger aus den neuen Bundesländern werden von den Medien sehr kritisch beobachtet.
In welchem Umfang werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Fan-Projekte bei Hansa-Rostock fi nanziert und betrieben?
6. In welchem Umfang werden bei den Anhängern von Hansa-Rostock Sozialpädagogen, Sozialpsychologen und Sozialarbeiter seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt?
Herr Abgeordneter Lüssow, ich erlaube mir auch, die Fragen in einem Zusammenhang zu beantworten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern fi nanziert oder betreibt beim FC Hansa keine FanProjekte, sodass sich die zweite Frage damit dann auch erübrigt.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Herrn Pastörs, Fraktion der NPD, die Fragen 7 und 8 zu stellen.
7. Laut Medienberichten soll es im Land Mecklenburg-Vorpommern kaum Spezialisten für die Jagd von Verbrechern geben. So seien die DNA-Fahnder völlig überfordert. Im Jahr 2005 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 884 Tatverdächtige bei Tötungs- und Sexualdelikten festgenommen. 14.000 Verdächtige wurden Gewaltstrafen zur Last gelegt. Lediglich von 757 Personen wurde im gleichen Zeitraum ein genetischer Fingerabdruck analysiert und an das Bundeskriminalamt geschickt.
Wie erklärt sich die Landesregierung, dass es zu einem solchen Missstand bei der Verbrechensbekämpfung kommen konnte?
Herr Abgeordneter Pastörs, in den Vorausführungen zu den Fragen – diese stellten Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld – habe ich die Kriminalitätsentwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern und deren Rückgang sowie auch die Aufklärung bereits ausführlich dargestellt. Die in der polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführte und festgehaltene Entwicklung zeigt, dass es einen solchen von Ihnen hier herbeigeredeten Missstand im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht gibt.
Die Tatsache, dass Bayern dem BKA doppelt so viel an Material zur Verfügung stellt, veranlasst mich zu der Frage: Liegt es daran, dass eventuell das ganz massive Einsparen von Personal im Bereich der Polizei hier diesen Missstand mit herbeigeführt hat?
Herr Abgeordneter Pastörs, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bevölkerungszahl, die Sie nicht mit Bayern vergleichen können, und dementsprechend hat sich auch das Personalentwicklungskonzept auf die Größe des Landes ausgerichtet. Es gibt Schwerpunkte und Prioritäten, die im Land gesetzt werden, die auch bei der Polizei gesetzt werden, und selbstverständlich gehört die Verbrechensbekämpfung zu einem der Schwerpunkte. Hier wird auch durch unser Haus Augenmerk darauf gelegt, dass nicht aufgrund von Personalveränderungen gegebenenfalls Aufgaben nicht wahrgenommen werden können und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Frage ganz klar formuliert war und Sie diese Frage nicht beantwortet haben? Ich habe gesagt, im Verhältnis zu Bayern. Mir ist schon bekannt, dass Bay
ern eine andere Bevölkerungszahl hat als MecklenburgVorpommern. Dennoch ist die Frage nicht beantwortet. Wie kommt es dazu, dass wir hier nur 50 Prozent der Spuren dem BKA zur Verfügung stellen können im Verhältnis zu dem Bundesland Bayern zum Beispiel?
Herr Abgeordneter Pastörs, die Schule und die Allgemeinbildung habe ich 1971 abgeschlossen. Insofern glauben Sie mir, dass ich weiß, was ich gerade beantwortet habe, und das sagt ganz klar, dass wir die Aufgaben entsprechend der gesetzlichen Aufgabenübertragung, die wir durch das SOG haben, übernehmen und auch mit Unterstützung des Parlamentes ausführen.
8. Wann wird nach Ansicht der Landesregierung die Bekämpfung von Gewalt- und Schwerverbrechern in Mecklenburg-Vorpommern auf einem den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Forensik entsprechenden Standard durchgeführt werden können?
kann ich nur sagen, die Bekämpfung von Gewalt- und Sexualverbrechen erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und nach dem neuesten technischen Standard.
Könnten Sie vielleicht uns Abgeordneten erklären, was Sie unter neuesten technischen Erkenntnissen verstehen?
Sie wissen, die polizeiliche Arbeit erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Arbeitskreise in Deutschland, der Abstimmung der Konzepte, die durch die Fachhochschule und die Polizeischule ständig erarbeitet und aktualisiert werden, wo sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes einem fortwährenden Bildungsvollzug auf der Grundlage eines festen Fahrplanes zu unterziehen haben. Und die technische Ausstattung – das habe ich auch schon mehrmals ausgeführt – bedarf eines Standards, dass wir in der Lage sind, mit vergleichbaren Ländern vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es vielleicht doch angezeigt ist, dass Sie sich noch einmal mit der Geschäftsordnung Paragraf 65 „Fragestunde“ befassen. Ich habe bei einem Ihrer Vorredner schon darauf hingewiesen, dass Sie Antworten der Vertreter der Landesregierung hier nicht zu bewerten haben, dass Sie nicht eigenmächtig, während der Minister spricht, weitere Anmerkungen machen können. Sie haben nachgefragt und damit, denke ich, ist dieser Punkt abgeschlossen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Köster von der Fraktion der NPD, die Fragen 9 und 10 zu stellen.
9. Die Zahl der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Arbeitslosenstatistik erfasst sind, geht zurück. Ende Juni 2007 vermeldeten die Medien positiv, dass die Zahl der Arbeitslosen im Juni auf 140.300 gesunken sei. Mehr als 100.000 Arbeitslose der Statistik beziehen Arbeitslosengeld II. Darüber hinaus fallen viele Menschen aus der Arbeitslosenstatistik heraus, da sie beispielsweise in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobs usw. eingebunden werden.
Welche Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik verursachen mit wie vielen Betroffenen/Teilnehmern keinen Niederschlag in der Arbeitslosenstatistik (versteckte Arbeitslosigkeit)?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Frage auf der Basis der Daten beantworten, die für den Monat Juni durch die Agentur veröffentlicht wurden. Sie sagten schon, die Zahl der registrierten Arbeitslosen lag im Juni 2007 bei 140.300 Personen. Hinzu kommen die Personen, die an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen. Dass diese Personen als nicht arbeitslos gezählt werden, hat natürlich einen Grund. Arbeitslos ist jemand, der eigene Bemühungen zur Jobfi ndung unternimmt und dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Arbeitsaufnahme, zum Beispiel am nächsten Tag, zur Verfügung steht. Für Teilnehmer an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die eine begrenzte Zeit andauert, trifft dies so in der Regel nicht zu. Hierzu zählen erstens Maßnahmen der Qualifi zierung, also zum Beispiel die Maßnahmen der berufl ichen Weiterbildung, und zweitens beschäftigungsschaffende Maßnahmen, also die sogenannten Arbeitsgelegenheiten oder 1-EuroJobs beziehungsweise Strukturanpassungsmaßnahmen, um hier nur Beispiele zu nennen.
Hinzu kommen die sogenannten Vorruhestandsregelungen für Ältere ab 58 Jahre. Dieser eng begrenzte Personenkreis erhält Arbeitslosengeld I und ist von der Verpfl ichtung, sich für den Arbeitsmarkt bereitzuhalten, befreit.
Der Umfang all dieser Maßnahmen beziehungsweise Regelungen lag insgesamt im Juni bei 37.200 Personen. Vor einem Jahr lag die Zahl bei 40.600. Das heißt, gegenwärtig ist der Umfang der entlastenden Maßnahmen um ungefähr 3.300 Personen, man kann es auch in Prozente umrechnen, 8,2 Prozent geringer als im Vorjahr. Ich denke, dass man also mit Fug und Recht davon reden
kann, dass vor diesem Hintergrund der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit um 19.300 gegenüber dem Vorjahr tatsächlich Ausdruck einer verbesserten Arbeitsmarktsituation im Lande Mecklenburg-Vorpommern ist.
Herr Minister, eine Zwischenfrage: Vor dem Hintergrund der mehr als 37.000 Menschen, die in der Arbeitslosenstatistik nicht erscheinen, wie beurteilt die Landesregierung diese „geschwindelte Statistik“?
Das ist eine Beurteilung, die ich natürlich nicht teilen werde. Ich habe jetzt krampfhaft versucht, Ihnen zu erläutern, warum so eine Aufzählung vorgenommen wird.
Also kann ich es auch so verstehen, dass die Landesregierung – das ist dann die zweite Zwischenfrage – keine Maßnahmen dahin gehend angetreten hat, mehr Ehrlichkeit in der Arbeitslosenstatistik herbeizuführen?
Ich glaube, das muss ich jetzt nicht mehr beantworten. Ich sage es noch einmal, ich habe wirklich verzweifelt versucht, Ihnen das zu erläutern. Offensichtlich haben es alle verstanden, nur Sie nicht.