Ich möchte Sie gerne einladen, wer es noch nicht getan hat, wir haben vor zwei Tagen auf den Fluren der CDUFraktion eine Gemäldegalerie, eine Gemäldeausstellung eröffnet.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wollen wir das in den Ausschuss überweisen? – Heiterkeit bei Toralf Schnur, FDP)
Der Künstler Herr Dr. Förster sortierte sich selber ein irgendwo zwischen Expressionismus und Impressionismus. Wenn ich jetzt einen Prüfauftrag vielleicht mit dem Impressionismus gleichsetze und einen Berichtsantrag mit dem Expressionismus, dann kann ich feststellen, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist noch nicht mal surreal und künstlerisch betrachtet ist es eigentlich nur Gekritzel. Es gehört nicht in diese Galerie, es gehört auch nicht auf die Tagesordnung.
Die Internetseite des Bundesverbandes CarSharing weist beispielsweise für Mecklenburg-Vorpommern nicht eine einzige Station aus.
davon sind übrigens vier bereits im öffentlichen Raum mit Kippbügeln gesichert zugänglich. Wir reden also für Mecklenburg-Vorpommern in allen unseren urbanen Kernen über einen Kompakt- und vier Kleinwagen, ohne jetzt Namen zu nennen, und alle übrigens mit Berliner Kennzeichen.
Nebenbei eine Bemerkung: Greenwheels gehört jetzt einem privaten niederländischen Unternehmen und ist hervorgegangen aus zwei GmbHs, ist also durchaus zumindest in Ansätzen ein Wettbewerber auf dem Mietwagensektor. Greenwheels hat beispielsweise auch die Shelldrive GmbH übernommen, offensichtlich eine Tochter eines großen bekannten Konzerns. Dies nur zur Information.
Überlassen wir doch bitte die notwendigen und richtigen Entscheidungen auf Bundesratsebene verantwortungsvoll unserer Regierung – dazu habe ich volles Vertrauen –, da die Debatte anhand Ihres Antrages offenkundig nicht tief genug geführt werden kann. Sie wollten mit diesem
Antrag eine Debatte im Landtag, die hatten wir nun. In vielen anderen Bundesländern hat man sich mit Kleinen oder Großen Anfragen diesbezüglich begnügt, hat sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Damit hätte man es vielleicht auch bewenden lassen können. Tatsächlich liegt inzwischen im Bundesverkehrsministerium der Text einer Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes und nachfolgend der Straßenverkehrsordnung vor, der die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung reservierter Carsharingstationen im öffentlichen Straßenraum schaffen kann, so er dann Mehrheiten bekommt. Wir erwarten dieses Gesetzesänderungsverfahren in aller Kürze.
Ich kann aber in Ihrem Antrag wirklich keine neue politische Botschaft erkennen, auf die wir hier tatsächlich eingehen müssten. Wir lehnen, Sie ahnen es bereits, selbstverständlich Ihren Antrag genauso ab wegen nachweisbarer Unnötigkeit und empfehlen der Opposition, ich gehe auch noch mal ein bisschen zurück zur Wegebahn, das Antragswesen doch einmal einem Qualitätsmanagement zu unterziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Hans Kreher, FDP: Das sollten Sie mal machen!)
Meine Damen und Herren, es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ähnlicher Antrag wurde im April dieses Jahres von den Grünen mit der Drucksacke 14/1178 im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Ein Satz in der dortigen Begründung taucht nun fast wortgetreu im Antrag der LINKEN auf. Auch der Punkt 2 in Ihrem Antrag ist fast identisch mit dem der Grünen.
Und, Herr Koplin, Sie sprachen vorhin in der Debatte um das Altenparlament von „billig“. Was ist denn bitte schön Ihr Antrag? Dazu kann ich Sie eigentlich nur noch zitieren: „aufpassen vor Leistungsabfall“!
Doch im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, gehen wir von der NPD-Fraktion differenzierter mit den hier eingebrachten Anträgen um. Wir stimmen nicht einfach blind aus politischem Kalkül gegen Parlamentsinitiativen,
Die als umweltfreundlich geltende Variante des sogenannten Carsharing scheint derzeit aktueller denn je zu sein, wie es die Anfragen und Anträge in den einzelnen Länderparlamenten beweisen. Nun hat auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingebracht, nach dem den Kommunen eine auf Bundesebene einheitliche Ermächtigungsgrundlage gegeben ist, damit diese sogenannte Carsharingstationen im öffentlichen Straßenraum einrichten können.
Das Problem ist, aller Wahrscheinlichkeit nach wird den Kommunen nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, dem Prinzip des Autoteilens Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich dürften sie dies auch tun, gegen Geld, versteht sich, denn verschuldet sind sie fast alle. Schon in der Vergabe läge dann eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern, anderen kommerziellen Betrieben wie Mietwagenfi rmen und Speditionen sowie nicht zuletzt gegenüber Behinderten.
Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass privatwirtschaftlich verfasste Fahrgemeinschaftsunternehmen selbstredend Geld verdienen wollen und müssen. Für sie besteht die Möglichkeit, sich mit der sonstigen Privatwirtschaft zu einigen. Parkhäuser oder Parkplätze von Supermärkten oder Tankstellen könnten mögliche Partnerschaften begründen. Die Mitfahrerbefürworter selbst sehen ihre Perspektive beziehungsweise ihr brachliegendes Potenzial in Großstädten, in denen über dies ein exzellent ausgebautes Nahverkehrsnetz existiert. Diese beiden Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich, wenn überhaupt, nur in Rostock.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, NPD und Sylvia Bretschneider, SPD – Irene Müller, DIE LINKE: So depressiv sieht das bei uns hier gar nicht aus.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE noch einmal die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Ja, meine Damen und Herren, Sie haben recht, Mecklenburg-Vorpommern, und das sagte ich vorhin auch, ist keine Hochburg für Carsharing – bisher nicht.
Und trotzdem, Carsharing ist eine Initiative zu einem weiteren individuellen motorisierten Verkehr, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Carsharing unterstützt umweltverträglichere Mobilität, als wir sie bisher kennen.
Insbesondere in den Städten ist das so. Mit Carsharing wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten geleistet. Der Energieverbrauch verringert sich und es gibt positive Auswirkungen auf innerstädtischen Flächenverbrauch, auf Lärm und Abgasemissionen. Und wenn ich daran denke, dass die europäische Feinstaubrichtlinie auch in den Städten von Mecklenburg-Vorpommern in jedem Jahr an mehreren Tagen nicht eingehalten werden kann, dann weiß ich, dass es irgendwann eine Alternative bei uns sein wird.
Unser Antrag verlangt von Ihnen keinen Bericht darüber, sondern er beauftragt die Landesregierung, den gesetzlich notwendigen Verränderungen im Bundesrat zuzustimmen – nicht mehr und nicht weniger –, damit die Chancen in anderen Ländern und auch in unserem Land dafür geschaffen werden, dass Carsharing zu einer allgemein akzeptierten Alternative werden kann.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch gut gegen Depressionen. – Heiterkeit bei Sylvia Bretschneider, SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, Regine Lück, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Und noch etwas: Ich habe jetzt lange überlegt, ob ich es Ihnen sage, meine Damen und Herren Abgeordnete, insbesondere den so erfahrenen aus der CDU-Fraktion, die seit einem knappen Jahr im Landtag sitzen. Dieses Thema war das Thema eines Praktikanten bei uns in der Fraktion, der sein Abitur gemacht hat und der in der Überbrückungszeit, bis sein Studium anfängt, bei uns für sechs Wochen eine Praktikumsleistung abliefern wollte. Er hat das Thema aufgearbeitet. Wir fanden das wichtig, wir fanden es auch politisch wichtig.