Protocol of the Session on July 12, 2007

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Doch. Doch, der ist nötig.)

und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Herr Schulte, jetzt enttäuschen Sie uns aber wieder. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also ob er nötig ist, das ist diskutabel, aber sinnvoll ist er.)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal erlauben Sie mir eine Bemerkung, nämlich dass es unangemessen ist, in welcher Fülle die Regierungskoalition hier an dieser Landtagssitzung zu Anträgen von Oppositionsparteien teilnimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Sigrun Reese, FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Das ist nicht zu akzeptieren. Ich denke, wir sollten womöglich auch den Mut haben, die Frage zu stellen, …

(Marc Reinhardt, CDU: Ich komme mal ein bisschen dichter. – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Kommen Sie mal ruhig ein bisschen dichter.

… ob das die Art und Weise ist, in der wir zukünftig hier Politik machen wollen, indem die Anträge der Oppositionsparteien nach hinten auf die Tagesordnung geschoben werden,

(Regine Lück, DIE LINKE: Genau.)

Sie nach Hause gehen und wir hier unser eigenes Ding machen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Na klar, ist doch fetzig. Dann haben wir die Mehrheit.)

Das ist nicht das, was wir uns von Parlamentsarbeit hier vorstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)

So kriegen wir Mehrheiten, dann werden wir womöglich mal was anderes gemeinsam machen.

Kommen wir zu Ihrem Antrag,

(Heiterkeit bei Birgit Schwebs, DIE LINKE: Aber schnell jetzt.)

liebe Kolleginnen von der Fraktion DIE LINKE. Da kann ich meinem Kollegen Schulte einfach nur zupfl ichten, obwohl das selten passiert.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!)

Der erste Satz ist sinnvoll. Carsharing kann einen Beitrag leisten und ist umweltfreundlich. Das ist völlig in Ordnung.

(Heiterkeit bei Toralf Schnur, FDP)

Lassen Sie uns zwei Wege machen: Lassen Sie uns Ihren Antrag entweder auf diesen Satz reduzieren,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nein, die Landesregierung muss doch zustimmen.)

dann können wir alle diesem Antrag zustimmen, oder tun Sie uns einen Gefallen und ziehen Sie diesen unsinnigen Antrag bitte an Ort und Stelle jetzt zurück. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Dann hätten wir ihn gar nicht erst eingebracht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was sinnvoll ist, kann doch nicht zugleich unsinnig sein. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Stein. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt kommt ein Fürsprecher. – Heiterkeit bei Toralf Schnur, FDP: Da ist ja doch noch einer da. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, Herr Stein, ja?!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ich bekenne, an meinem Studienort Dortmund war ich Nutzer eines sogenannten Stadtteilautos.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Klasse! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich habe also praktische Erfahrungen

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind Praktiker.)

und kann daher sagen, Carsharing ist ein Kind vom Beginn der 80er Jahre. Es entstand mehr oder weniger aus nachbarschaftlichen Erwägungen heraus, dass sich eben Nachbarn zusammentaten und gesagt haben, wir teilen uns mal ein Auto – in der Regel nicht in erster Linie aus Umweltgründen, sondern aus Praktikabilitätsgründen, aus Kostengründen. Ob der Umweltaspekt wirklich die große Rolle spielte, sei mal dahingestellt. Es ist in erster Linie getragen worden in der Stadtplanung, in der Stadtentwicklung, als man feststellte, es wäre vielleicht ein probates Mittel, mit knapper werdendem Parkraum umzugehen. Auch das ist tatsächlich in dem Maße nicht festzustellen gewesen, auch nicht in den dicht besiedelten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland, dass dieser Effekt tatsächlich nachhaltig eingetreten wäre.

Aus diesem Grund könnte eigentlich festgestellt werden, wenn man das alles mal subsumiert und auch sieht, dass es tatsächlich – zumindest nach den Veröffentlichungen der Carsharingverbände – steigende Nutzerzahlen gäbe, dass es zur derzeitigen Form zum Wohle der Allgemeinheit beiträgt und dass dadurch natürlich Gesetzesänderungen, die beabsichtigte Gesetzesänderung, die Privilegierung der Straßenverkehrsgesetze und der Straßenverkehrsordnung, berechtigt wären.

Jetzt komme ich mal zur Einbringung.

Gerade Frau Schwebs hält uns ja gerne und oft genug vor, wir würden nur prüfen, nur berichten.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau.)

Ich frage mich: Was ist das hier, was wir hier vorgelegt bekommen haben? Das ist, das wurde schon mehrfach angebracht, wieder ein Antrag, den die Welt nicht braucht.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na, na!)

Ich zitiere noch einmal: „Der Landtag stellt fest, dass Car-Sharing eine besonders umweltfreundliche Art der Nutzung des Verkehrsmittels Auto ist.“ Das sei auch mal infrage gestellt. Man kann darüber diskutieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ähnlich wie bei TOP 27 der Tagesordnung.)

Genauso könnten wir beim nächsten Mal einen Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutieren:

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Der Landtag stellt fest, dass der Regen nass macht. Beide Feststellungen sind ja grundsätzlich gegenübergestellt nicht von vornherein falsch,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Na!)

aber auch nicht grundsätzlich vollständig richtig und vor allen Dingen überhaupt nicht notwendig.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist wie mit der Königin Luise.)

„Der Landtag begrüßt“, heißt es weiter, der Landtag „erwartet“ von der Landesregierung.