Was berücksichtigen also die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag nicht? Während die durchgemachte Krankheit, beispielsweise Masern, wie es heute häufi g erwähnt worden ist, tatsächlich und in der Regel lebenslang Immunität sichert, schützt die Impfung nicht garantiert und erst recht nicht auf Dauer. Eine Impfung verlangt generell eine Abwägung im Einzelfall.
Lassen Sie sich zum Schluss das Wort von Sebastian Kneipp noch mal auf der Zunge zergehen: „Laßt das Gift jenen, die ihre Natur mit Gewalt zu Grunde richten wollen, und solchen, die glauben, ihr damit noch Gutes zu erweisen.“ Den Antrag hätte die Pharmalobby nicht besser schreiben können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Eigenartige Auffassung.)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/709 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der FDP-Fraktion, aber Ablehnung der Fraktion der NPD, der CDU, der SPD und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/658. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/658 bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und SPD und der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Beschlüsse des 5. Altenparlaments vom 20. Juni 2007 umsetzen, Drucksache 5/664. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/710 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlüsse des 5. Altenparlaments vom 20. Juni 2007 umsetzen – Drucksache 5/664 –
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20.06. dieses Jahres fand hier in diesem Raum das 5. Altenparlament statt, das 5. Alten
parlament Mecklenburg-Vorpommern. Aktive Seniorinnen und Senioren hatten sich seit 1990 nun auch im Jahr 2007 wieder getroffen, um ihre Anregungen, ihre Erfahrungen, ihre Forderungen in Beschlüsse zu fassen und uns als Parlament zu übergeben. Regelmäßig arbeiten die Seniorinnen und Senioren in diesem Altenparlament. Außerhalb der Parlamentszeit arbeiten sie in Vereinen und Verbänden ganz einfach in ihren Strukturen, um für ältere Menschen Dinge zu beraten, zu begleiten, zu fordern, die sie brauchen. Das Altenparlament ist sozusagen das Sprachrohr der Seniorinnen und Senioren hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern.
In der Zwischenzeit vertritt das Altenparlament in seiner Vielfalt ungefähr 30 Prozent der Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern und die Zahl ist ansteigend. Die Seniorinnen und Senioren bringen sich ein. Sie wollen nicht nur in dem Land von dem leben, was ihnen geboten wird, nein, sie wollen aktiv dabei sein, wenn es darum geht, Veränderungen einzubringen. Veränderungen, die sie aufgrund ihrer Lebenserfahrungen uns geben können, ihrer Weisheit oder auch vieler Dinge, die sie erfahren haben, indem sie aktiv arbeiten in Vereinen und Verbänden. Sie sind aktiv, die Rahmenbedingungen, die in dem Land herrschen für Menschen, also auch für Seniorinnen und Senioren, so zu gestalten, dass sie sich in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern wohlfühlen müssen.
Demokratie ist, das wissen wir als demokratische Parteien, wenn die Mitbestimmung, das Sicheinbringen für die Menschen gewährleistet ist. Also ist das Altenparlament ein dementsprechendes Gremium. Das bedeutet aber auf der anderen Seite, dass wir dieses Altenparlament ernst nehmen. Ernst nehmen bedeutet, dass wir sehr wohl zuhören, dann aber auch tätig werden.
Auf dem Altenparlament haben alle vier demokratischen Parteien sich geäußert zu der Art und Weise, wie sie das Altenparlament als wichtig für die Arbeit empfi nden. So sagte Frau Holznagel, dass das Altenparlament unter anderem eine große Chance ist, die die Älteren uns bieten können für die Entwicklung unseres Landes. Ich denke, dass es nur ein Druckfehler sein wird im Abdruck ihrer Rede, wenn sie davon gesprochen hat, dass die Mitarbeit der Seniorinnen und Senioren sich bewährt hat, und das bewährt mit „e“ geschrieben ist, aber vielleicht hat Frau Holznagel auch gemeint, dass die Seniorinnen und Senioren sehr wohl in der Zwischenzeit zu einer Menschengruppe geworden sind, die sich sehr wohl auch wehrt.
Auch Herr Ringstorff stellte fest, dass wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, da wir ein Land von wenigen sind, die so ein Altenparlament haben, einen Erfahrungsvorsprung haben. Lassen Sie es also bitte nicht zu, dass dieser Erfahrungsvorsprung irgendwie eingedampft wird, nicht mehr da ist, wenn wir nicht ordentlich arbeiten. Der Begriff ist also ganz richtig.
Und auch, wenn Herr Kreher sich äußerte in der Richtung, dass wir als Parlament uns einfügen müssen, uns einbringen müssen in die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit, da die ehrenamtliche Arbeit im Altenparlament Gespräch war und von uns auch gefordert wurde, dass ehrenamtliche Arbeit auf ganz bestimmte, und zwar positive Art und Weise gesehen wird, so müssen wir das hier annehmen und uns dabei einbringen.
Lassen Sie uns also gucken, was es heißt, die Beschlüsse des Altenparlaments ernst zu nehmen. Es heißt ganz gewiss nicht, dass wir bei der Förderung und bei der Unterstützung der Strukturen der Altenarbeit nachlassen, sprich Finanzen kürzen. Wenn es um die Lebensbedingungen, die Lebenssituationen älterer Seniorinnen und Senioren geht oder sehr viel älterer Seniorinnen und Senioren, bringt es uns auch nicht vorwärts, wenn wir Diskussionen haben zur Überprüfung von Landesblindengeld und Pfl egewohngeld. Es heißt auch nicht, dass Zuschüsse gekürzt werden, die für Senioren, Verbände und Vereine gegeben werden zu ihrer Weiterbildung. Wir müssen aufpassen, dass die Daseinsvorsorge nicht vernachlässigt wird. Wir dürfen also keinen Sozialabbau zulassen. Es heißt auch nicht, diese Unterstützung von Seniorinnen und Senioren, dass wir uns dahin gehend nicht befl eißigen, zum Beispiel den kommunalen Wohnungsverkauf weiter zu akzeptieren, nichts dagegenzusetzen. Ältere Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum, sie brauchen barrierefreien Wohnraum, wo auch die Möglichkeit besteht, wenn Pfl egebedürftigkeit da ist, die Pfl ege zu Hause vorzunehmen.
Lassen Sie uns den älteren Menschen sagen, wie wir ihre Beschlüsse, ihre Resolutionen umsetzen wollen. Lassen Sie uns ihnen sagen, was wir tun wollen, um die Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Lassen Sie uns ihnen sagen, wie wir die Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenzahlen bei älteren Seniorinnen und Senioren senken wollen beziehungsweise unterstützen wollen, dass sie in Arbeit bleiben können. Lassen Sie uns ihnen sagen, was wir hier als Land Mecklenburg-Vorpommern dazu tun werden, dass der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angepasst wird,
dass Lücken in der Rentengesetzlichkeit immer noch auf Kosten ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner endgültig beseitigt werden. Lassen Sie uns ihnen sagen, wie wir gegen Altersarmut vorgehen wollen. Dazu gehört auch, wie wir die Arbeitswelt hier im Land Mecklenburg-Vorpommern gestalten wollen. Wir wollen keinen Sozialabbau. Sozialabbau bei Jüngeren bedeutet auch Sozialabbau für Ältere. Lassen Sie uns den Seniorinnen und Senioren sagen, was wir hier im Land MecklenburgVorpommern dafür tun werden, dass es aufhört mit den Kostenverlagerungen auf unsere Seniorinnen und Senioren. Einfügen möchte ich dazu, es ist löblich, wenn zum Beispiel Steuervorteile beschlossen werden im Bund für ehrenamtliche Arbeit. Davon haben aber unsere Seniorinnen und Senioren nichts. Sehen Sie sich die Rentenhöhe an, sehen Sie sich an, in welcher Art und Weise sie darauf Steuern bezahlen müssen, und schon wissen Sie, dass sie überhaupt keine Chance haben, irgendetwas von ihrer Steuer abzusetzen.
Die Seniorinnen und Senioren verlangen von uns, fordern von uns, dass wir uns einsetzen für ein seniorenfreundliches Lebensumfeld. Meine Damen und Herren, gerade zum Lebensumfeld habe ich hier schon viel gesagt. Zum Lebensumfeld gehört die Barrierefreiheit, gehört die Vielfalt der Vereine und Verbände, gehört die Vielfalt der Angebote von Pfl ege, gehört ein Arzt, der erreichbar ist, gehören Stätten der Kultur, die erreichbar sind, und, und, und. Da sind wir gefordert.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag auf dem Tisch von der FDP. Wir haben als Fraktion DIE LINKE mit vollem Bewusstsein formuliert, dass
wir die Regierung auffordern, ein Konzept zu verantworten und uns vorzulegen, wie die Beschlüsse umgesetzt werden. Ich betone, umgesetzt werden. Durch die Verwaschung dieses Satzes, umgesetzt werden „könnten“, haben wir keine Möglichkeit mehr, das ordentlich zu verlangen, abzurechnen und da eine Verlässlichkeit reinzubringen. Wir möchten nicht, dass geprüft wird, wie die Forderungen unserer Seniorinnen und Senioren umgesetzt werden können, wir möchten, dass sie umgesetzt werden, und demzufolge wollen wir ein Papier haben. Auch dazu gehört die Umsetzung der Resolution für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Meine Damen und Herren, die Seniorinnen und Senioren haben sehr wohl gelesen, was wir hier im Parlament und in den demokratischen Parteien vereinbart haben. Sie wollen sich einbringen, sie wollen nicht daneben stehen, sie unterstützen uns. Also lassen Sie die Seniorinnen und Senioren wissen, auf welche Art und Weise sie sich auch einbringen können, sie haben ein Recht darauf.
Ich denke, mit den Beschlüssen des Altenparlaments des Jahres 2007 liegen uns Beschlüsse vor, mit denen wir gut arbeiten können, die uns Arbeitsaufgaben geben, die uns aber auch Lücken zeigen, in denen wir noch tätig werden müssen. Also stimmen Sie bitte diesem Vorschlag zu. Wir brauchen ein Konzept der Landesregierung, wie die Beschlüsse umgesetzt werden, und nicht, wie sie umgesetzt werden könnten. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit des Altenparlaments und natürlich auch die Beschlüsse vom 20. Juni 2007 sollen dazu dienen, die politische Meinungsbildung, die politische Einfl ussnahme der älteren Generation zu erleichtern und sie sollen darüber hinaus uns, die Politikerinnen und Politiker, und auch die Öffentlichkeit für seniorenpolitische Themen sensibilisieren. Durch die Zusammenarbeit des Landtages und der Landesregierung mit dem Altenparlament soll erreicht werden, dass die Ideen, die Hinweise, Anregungen, auch die Kritik des Altenparlaments in unsere Arbeit hier im Landtag und auch in die Arbeit der einzelnen Ministerien einbezogen und berücksichtigt werden können. Dieser Meinungsaustausch, diese Zusammenarbeit und die Beschlüsse der Seniorinnen und Senioren sind für unsere tägliche Arbeit wichtig und hilfreich. Und dieser Meinungsaustausch, diese Zusammenarbeit funktioniert ja auch, er funktioniert gut. Das gilt auch für den Dialog über die jüngsten Beschlüsse des Altenparlaments zu den Themen „AlterssicherungRente-Altersarmut“ und „Seniorenfreundliches Lebensumfeld in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie zu dem Bereich „Gesund alt werden“.
Meine Damen und Herren, Grundlage für die Arbeit der Landesregierung im Bereich der Seniorenpolitik ist in erster Linie unser Landesprogramm „Älter werden in Meck
lenburg-Vorpommern“. Dieses Programm ist modern, es ist aktuell. Und wenn man es sich genau durchliest, gibt es bereits eine Menge Antworten auf die Beschlüsse des 5. Altenparlaments. Zur Umsetzung des Landesprogramms und auch im Hinblick auf die Beschlüsse des Altenparlaments sind unter Federführung meines Hauses jetzt fünf Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich aus Vertretern des Landesseniorenbeirats, der betroffenen Interessenverbände und Fachspezialisten sowie aus Vertretern der Landesregierung zusammensetzen und folgende Schwerpunktthemen behandeln:
5. Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen, lebenslanges Lernen im Alter sowie Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben
Diese Arbeitsgruppen haben wir gebildet, um die Umsetzung der Ziele des Landesprogramms gemeinsam nachhaltig zu unterstützen, um die Entscheidungs- und Umsetzungsebene der Ministerien mit der Empfängerebene besser zu vernetzen und um letztlich auch eine Grundlage für das Folgeprogramm ab 2012 zu schaffen.
Die drei angesprochenen Beschlüsse des 5. Altenparlaments bewegen sich in diesem Spektrum, in diesen Themen. Die in diesen Beschlüssen des Altenparlaments angeregten politischen Initiativen, die sachlichen Prüfungen, die Diskussionen, die geführt werden sollen, sind bereits Gegenstand dieser fünf Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen beziehen das gesamte Spektrum des Landesprogramms in ihre Arbeit ein und gehen auch auf alle Fragen, zu denen das 5. Altenparlament jetzt Beschlüsse gefasst hat, ein. Die Arbeitsgruppen haben erst vor Kurzem ihre Arbeit aufgenommen und sie können daher natürlich noch keine Ergebnisse aufweisen. Wir sollten sie in Ruhe arbeiten lassen, eben unter Beteiligung der Senioren, unter Beteiligung aller Übrigen, die in diesem Bereich etwas beitragen können.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die notwendigen Maßnahmen sind getroffen, und zwar in sehr guter Zusammenarbeit mit dem Altenparlament und mit dem Seniorenbeirat. Ich bitte zu prüfen, ob es jetzt zusätzlicher PDS-Beschlüsse bedarf, um diese gute Arbeit noch nachzuzeichnen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es vorwegschicken: Wir werden sowohl den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen als auch den Änderungsantrag der FDP ablehnen.