Es mag sein, dass Sie es wollen. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass man vielleicht vernünftig einiges klarmachen kann. Ich habe die Hoffnung, dass man nur durch Gespräche miteinander in einer vernünftigen Form vielleicht etwas gewinnen kann. Mag sein, dass ich da Idealist bin, aber wenn man Werte verfolgt, gehört ein gewisser Glaube an den Menschen dazu und ich möchte
nicht, dass wir gegenseitig unsere Würde verletzen. Das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. Deshalb spreche ich so, weil mir das so wichtig ist, dass wir immer wieder nicht nur Gesetze formulieren, sondern dass wir sie auch im Hinterkopf haben. Nur dann können wir hier im Hohen Hause vernünftig miteinander umgehen. Deshalb, meine Damen und Herren, an alle Seiten dieses Wort, dass wir überlegen, wie wir mit unserer Sprache umgehen. Dazu gehört auch, dass wir klar die Begriffe sehen. Ich wende mich eindeutig dagegen, auch wenn ich jetzt von einigen keinen Beifall bekomme, dass wir „rechts“ so undifferenziert verwenden. Es geht um Extremismus, um Rechtsextremismus und um Linksextremismus. Und „rechts“ und „links“ sind in der Demokratie, so lange sie nicht gewalttätig extremistisch werden, Spielarten, die aus meiner Sicht zur Demokratie gehören.
Deshalb bitte auch eindeutig mit den Worten umgehen, von allen Seiten. Es geht um Rechtsextremismus, den wollen wir nicht, aber genauso den Linksextremismus.
Noch zum Abschluss: Wenn wir tolerant sagen, dann wird das manchmal falsch verstanden. Beliebigkeit, wir wollen alles dulden. Nein, keine Toleranz gegenüber den Intoleranten und Gewalttätigen! Das muss allen klar sein. Wir können hier in unserer Gesellschaft nicht tolerant sein, wenn wir merken, dass irgendwie gegen Menschenrechte und Ähnliches verstoßen wird.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/646 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und eines Abgeordneten der NPD sowie vier Stimmenthaltungen aus der Fraktion der NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Bildungsausschuss, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/158 aufgrund der Beschlussfassung zu Ziffer I für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/646 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und eines Abgeordneten der Fraktion der NPD, vier Stimmenthaltungen aus der Fraktion der NPD und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 5. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Gdynia vom 21. bis 23. Mai 2007, auf Drucksache 5/647(neu).
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 5. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Gdynia vom 21. bis 23. Mai 2007 – Drucksache 5/647(neu) –
Meine Damen und Herren, das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Bretschneider, Präsidentin des Landtages. Frau Bretschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen liegt auf der schon besagten Drucksache der Entwurf einer Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee. Auf Einladung der Woiwodschaft Pommern hat das Forum vom 21. bis 23. Mai 2007 in Gdynia stattgefunden. Der gastgebende Sejmik-Vorsitzende Professor Brunon Synak hat mit einem ehemaligen Straßenbahn- und Busdepot, das zu einem Technologie- und Gründerzentrum umgebaut worden ist, unserer Meinung nach einen Veranstaltungsort gefunden, der das Motto der Tagung, nämlich „Tradition und Innovation im Ostseeraum“ beispielhaft verkörperte.
Lassen Sie mich kurz die Hintergründe darstellen, die zu der Entschließung und der Resolution geführt haben. Mit der Entschließung stimmen wir der Resolution zu, die in Gdynia verabschiedet wurde. Wir beauftragen unsere Ausschüsse, gegebenenfalls dazu Beschlüsse vorzulegen, und fordern gleichzeitig die Landesregierung auf, sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen.
Die Resolution selbst besteht aus drei Teilen, die den Ablauf der Beratungen des 5. Parlamentsforums widerspiegeln. Im ersten Abschnitt geht es um die Frage einer integrierten europäischen Meerespolitik und der zweite Teil widmet sich einer umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Das Thema des gemeinsamen kulturellen Erbes in der Region der Südlichen Ostsee wird im dritten Teil der Resolution nur kurz angerissen.
Das Thema einer integrierten europäischen Meerespolitik bearbeitet das Parlamentsforum seit der 3. Tagung, die im Jahre 2005 im Ostseebad Binz auf Rügen stattfand. Wir sind damals übereingekommen, uns intensiv mit dem neuen Ansatz der Europäischen Kommission, eine umfassende europäische Meerespolitik zu entwerfen, auseinanderzusetzen und uns gemeinsam als Region Südliche Ostsee möglichst intensiv einzubringen. Der Kommission geht es um die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die vollständige Realisierung des Potenzials seegestützter Wirtschaftstätigkeit in ökologisch nachhaltiger Weise.
Das Parlamentsforum erkannte die Möglichkeit, sich selbst und die beteiligten Parlamente frühzeitig und nachhaltig in diesen für Europa neuen Politikbereich einzubringen. Ganz besonders relevant ist dieser für unser Land Mecklenburg-Vorpommern, denn wir haben eine für uns sehr bedeutende Küstenlinie. Unser gesamter Küstenbereich ist geprägt durch die maritime Wirtschaft und den maritimen Tourismus. Die Wirtschaft im Land mit den Reedereien, mit den Werften, den Zulieferern und den Logistikunternehmen hat maritime Schwerpunkte,
unsere Hochschulen sind Zentren der Wissenschaft, der Ausbildung und der Weiterbildung im maritimen Bereich. Konsequent die Bedeutung des Maritimen erkennend und umsetzend haben wir im Rahmen des Parlamentsforums in zwei internationalen Anhörungen – einmal in Stettin, einmal in Rostock – die Expertise von Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft zusammengeführt und anschließend ausgewertet. Dies haben wir zur Grundlage einer umfassenden Stellungnahme gemacht, die wir zum Grünbuch mit dem Titel „Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für die Ozeane und Meere“ im Rahmen des Kieler Parlamentsforums im Jahre 2006 erarbeitet haben.
Am 30. Juni 2007 endete die Frist, in der ganz Europa Stellung nehmen konnte zu diesem Grünbuch. Die Kommission wertet die Stellungnahmen nun aus und wird am 10. Oktober 2007 ihre Schlussfolgerungen aus diesem Konsultationsprozess vorlegen. Und dabei, meine Damen und Herren, können wir konkrete europäische Entscheidungen erwarten, die auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung sein werden. Ich denke, das ist für uns ein sehr interessanter Prozess. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass wir es in Gdynia geschafft haben, uns erneut als Region Südliche Ostsee zu den Bestrebungen der EU-Kommission zu äußern. Wir sollten gemeinsam mit der Europäischen Union die Ostseeregion als maritime Modellregion Europas weiterentwickeln und sie als Pilotregion für die Vereinbarkeit einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft einerseits mit dem wirksamen Schutz der marinen Ökosysteme andererseits profi lieren. Und wir brauchen in der Ostsee das, denke ich, was die EU-Kommission sich selbst verordnet hat, nämlich eine ostseeweite Einsatzgruppe zur Umsetzung dieser maritimen Politik. Das ist ein gemeinsames Meer, an dem wir uns auch nur gemeinsam nachhaltig einbringen können, wenn wir erfolgreich sein wollen.
Was können wir nun konkret tun, um das zu erreichen? Was verbinden wir mit diesem Begriff der maritimen Modellregion? Nun, ich denke, der schleswig-holsteinische Europaminister Uwe Döring, der gleichzeitig Berichterstatter für maritime Politik im Ausschuss der Regionen ist, hat im Rahmen des 5. Parlamentsforums einige Impulse gesetzt. Und er hat, unsere Anregung aufnehmend, unsere Resolution mit eingebracht in den Ostseerat. Ich bin ganz sicher, dass wir als mecklenburgvorpommersche Landespolitiker, als Landtag Mecklenburg-Vorpommern unsere eigenen Impulse dabei setzen werden. Dabei sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Ostsee einmal das sicherste und möglichst auch das sauberste Meer Europas wird,
ein Musterbeispiel für die Vereinbarkeit ökonomischer und ökologischer Interessen. Und, Herr Ritter, selbstverständlich funktioniert das alles nur, wenn es ein Meer des Friedens bleibt.
Ein Anfang könnte eine gemeinsame Küstenwache sein. Ob es nun um die Schiffssicherheit geht oder um den maritimen Tourismus – wir haben hier eine Reihe von Themenfeldern, auf denen wir schon einiges bewegt haben. Das können wir mit Stolz verkünden.
Aber ich denke, wir können dort noch mehr bewegen und wir müssen auch noch mehr bewegen in der Zukunft. Binz 2005, Kiel 2006 und Gdynia 2007 – das sind die Stationen unserer internationalen Aktivitäten im Bereich der integrierten Meerespolitik bisher. Und ich denke, dass auch unsere Landesregierung diese Impulse, von uns ausgesandt, aufgenommen hat. Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern einen Beschluss des Bundesrates erwirkt, in dem dieser gegenüber der Europäischen Kommission Stellung zum Grünbuch genommen hat. Ich denke, das ist ein gemeinsamer Erfolg der deutschen Küstenländer, denn es ist keineswegs selbstverständlich, dass in unserer föderal organisierten Bundesrepublik in Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, um nur die größten zu nennen, die also nicht direkt am Meer liegen, eine wirklich integrierte Meerespolitik der Europäischen Union begrüßt wird. Das ist schon ein Achtungszeichen, eine gemeinsame Stellungnahme, und ein gemeinsamer Erfolg aller norddeutschen Bundesländer.
Das Gute ist eben daran, dass in diese Stellungnahme wesentliche Teile unserer Resolutionen Eingang gefunden haben. Das reicht von der Wertschätzung der maritimen Wirtschaft, der Förderung entsprechender Netzwerke über die Anerkennung der Erforderlichkeit einer mehrdimensionalen, koordinierten Betrachtung aller maritimen Handlungsfelder bis hin zur Identifi kation des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft als Felder, in denen dringend weitere Handlungsbedarfe der EU gesehen werden. Und auch in der Einschätzung der Bedeutung der maritimen Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt entspricht die Stellungnahme des Bundesrates in weiten Bereichen eben dem, was wir in den Resolutionen des Parlamentsforums gefordert haben.
Und dass es keineswegs selbstverständlich ist, dass parlamentarische Initiativen wirklich in jedem Fall und konkret in Regierungshandeln münden, das wissen wir aus zahlreichen Begegnungen auch im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Wir sind dort sehr weit und darauf können wir, glaube ich, auch mit Stolz zurückblicken. Gemeinsam mit den norddeutschen Länderparlamenten haben wir Anfang Juni 2007 im Rahmen einer Informationsveranstaltung und eines Parlamentarischen Abends – und ich denke, mit Erfolg – die maritime Politik in Berlin auch den Vertretern der Bundesebene nahegebracht. Da haben wir Lobbyarbeit gemacht und gleichzeitig gemeinsam die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz vorbereitet. Ende August 2007 wird sie das erste Mal in Berlin sein und dort wird die integrierte maritime Politik ein wichtiges Thema darstellen. Wir freuen uns, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz auf Einladung des Bundestages stattfi nden wird.
Meine Damen und Herren, auf einen weiteren Schwerpunkt der Resolution möchte ich noch eingehen, denn auf diesem Themenfeld werden wir auch als Landtag in der nächsten Zeit besonders intensiv zu arbeiten haben. In Ziffer 3 des Entschließungsantrages begrüßen wir, dass uns die Federführung in der neu eingesetzten Arbeitsgruppe „Energieversorgung“ übertragen wurde, und sichern aktive Unterstützung zu. Wir alle verbinden, denke ich, mit diesem Thema einige Schlüsselbegriffe, die für einige auch Reizwörter sind. Ich erinnere an die aktuellen Diskussionen um Biogasanlagen, Kohlekraftwerke, Gaspipeline, Energiepreise und alles, was dazugehört. Und ich denke, auch der nächste Tagesordnungspunkt gehört zu den sogenannten energiegeladenen.
Der Europäische Rat hat sich unter deutscher Präsidentschaft Anfang des Jahres Gedanken gemacht um eine nachhaltige integrierte europäische Klima- und Energiepolitik. Ein umfassender europäischer energiepolitischer Aktionsplan ist dabei angenommen worden. Und das Thema Klimaschutz und Energie wird – auch das ist ein Novum und ein Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft – in den Reformvertrag aufgenommen, der die EUVerfassung ersetzen wird. Die EU kann dann Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels fördern. Wie auch immer, Energie und Klimaschutz bleiben Reizthemen, die politisch und, manche sagen vielleicht sogar, ideologisch aufgeladen sind. Ein Grund mehr, dass wir uns als Parlamentarier intensiv damit befassen, denn wir müssen nicht nur unsere spezifi schen Landesinteressen defi nieren, wir müssen sie auch formulieren und wir müssen sie möglichst effi zient auf regionaler, nationaler und internationaler oder vielleicht vorher noch auf europäischer Ebene artikulieren und durchsetzen.
Mit dem Beschluss zur Drucksache 5/352 „Klimaschutz und Folgen des Klimawandels in Mecklenburg-Vorpommern“ ist im Rahmen unserer Märzsitzung ein Anfang gemacht worden. Wir haben die Landesregierung dazu beauftragt, eine wissenschaftlich fundierte Studie zu den Folgen des Klimawandels für unser Land erstellen zu lassen. Ich denke, dabei darf es nicht bleiben und dabei wird es sicherlich auch nicht bleiben, denn wir werden Konsequenzen aus den Befunden ziehen müssen. Und wir haben es geschafft, diesen Aspekt auch zum Gegenstand der Ihnen heute vorliegenden Resolution zu machen, denn unsere Anregungen aufnehmend, ist das Parlamentsforum übereingekommen, auf der Grundlage entsprechender Analysen eine gemeinsame Position zu erarbeiten, um diese regional, national und international einzubringen. Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns. Doch ich bin davon überzeugt, dass am Ende auch die Erkenntnis umgesetzt werden kann, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern über ein enormes Potenzial an Ressourcen für den Einsatz und die Entwicklung, insbesondere erneuerbarer Energien verfügen.
Eines freut mich in diesem Zusammenhang ganz besonders, denn es zeigt auch, dass wir mit unserer Arbeit hochaktuell sind und die Landesregierung unsere Impulse aufnimmt und umsetzt. Im Oktober 2007 veranstaltet die EU-Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen die Open Days in Brüssel. Dort haben die Regionen die Möglichkeit, sich mit ihren Themen der Öffentlichkeit zu präsentieren, den anderen Regionen Europas und natürlich auch gegenüber den EU-Institutionen.
Unser Informationsbüro in Brüssel handelt bereits ganz im Geiste unseres Entschließungsantrages und richtet am 10. Oktober 2007 – übrigens federführend im Rahmen der Ostseegruppe – eine Veranstaltung aus zu dem Thema „Die Rolle der erneuerbaren Energien für die regionale Entwicklung“. Mitveranstalter sind die Regionen Zentralschweden, Malmö, Schleswig-Holstein, Westfi nnland, Westpommern und Westschweden. Und gleichzeitig werden zwei weitere Veranstaltungen im Zusammenhang zwischen Regionalentwicklung und erneuerbarer Energien hier bei uns im Lande stattfi nden, und zwar einmal im Schloss Duckwitz und im Solarzentrum in Wietow. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsgruppe nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen wird und dass auch Abgeordnete unseres Landtages an der Brüsseler Veranstaltung teilnehmen werden.
Zum Abschluss möchte ich noch auf die Beteiligung der Jugendlichen an unserem Parlamentsforum hinwei
sen. Ich denke, das ist ein Aspekt, der in dieser Resolution jetzt keinen Niederschlag gefunden hat, aber es war sicherlich richtig und wichtig, dass wir die jungen Leute mitgenommen haben, dass wir jungen Erwachsenen, Jugendlichen die Teilnahme am Forum ermöglicht haben, ihnen die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen ermöglicht haben. Das ist ein Element, das, glaube ich, ganz wichtig ist, um junge Leute vorzubereiten auf die Aufgaben, die sie erwarten, wenn sie dran sind. Insofern gehe ich davon aus, dass wir diese Form der Zusammenarbeit beibehalten und dass wir auch in der Zukunft hier an der richtigen Stelle investieren, wenn wir jungen Leuten diese Teilnahme ermöglichen.
Ich habe das Signal verstanden. Ich freue mich, dass es uns heute gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP vorzulegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dieser Entschließung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das 5. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat vor gut sechs Wochen stattgefunden. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren es drei harte Tage Arbeit,
drei Tage Zeit für ein oberfl ächliches Kennenlernen der Regionen und seiner Menschen und drei Tage Zeit zur Schaffung von Möglichkeiten, sich wieder etwas näherzukommen, gemeinsame Interessen zu beraten, aber auch die unterschiedlichen Interessen deutlich zu machen.
Bevor ich zu einigen Inhalten komme, gestatten Sie mir, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung zu bedanken. Mit ihrem Engagement haben sie einen wichtigen Beitrag für den Erfolg der Konferenz geleistet, gemeinsam mit uns die richtigen Experten aus unserem Land mit ins Boot geholt und somit einen erfolgreichen Abschluss des Forums mit auf den Weg gebracht.