Zweitens. Wenn wir diesen Punkt „Absenkung des Mindestalters für den Eintritt in die Jugendfeuerwehren“ uns einmal ein wenig genauer ansehen – der Minister hat schon wichtige Hinweise gegeben –, dann stellen wir fest, dass es ganz offenkundig auch im Landesfeuerwehrverband zu dieser Frage eine Diskussion gibt, in der nicht einfach alles klar ist, sondern wo sehr wohl positive und kritische Aspekte gegeneinander abgewogen werden. Und dieses sollten wir ebenso tun.
Wir haben auch etwas von objektiven Problemen und objektiven Schwierigkeiten gehört, wie etwa die Frage der Versicherung. Wir sehen, dass es neben der Frage des Eintrittsalters doch eine Reihe von Handlungsfeldern gibt, die wir zu beackern haben, wenn wir tatsächlich Jugendfeuerwehren stärken wollen. Ich sage nur, ohne dass ich das jetzt weiter ausführe, die Stichworte „Schulen“, „Brandschutzerziehung in unseren Schulen“.
Ich will ein weiteres Problem ansprechen, das vielleicht nicht jedem gefällt und wo nicht jeder merkt, dass ich es
anspreche, aber ich halte es für ein wichtiges Problem. Ich erlebe es, und das fängt in der Gemeinde, in der ich selbst wohne, an, dass wir inzwischen Wehren haben, die so klein sind, in Gemeinden, die so klein sind, dass niemand in dieser Wehr mehr über die Qualifi kation verfügt, sich tatsächlich um die Kinder und Jugendlichen qualifi ziert zu kümmern, wo wir also auch ein strukturelles Problem bekommen. Ich denke, gerade hier müssen wir ansetzen und sehen, ob wir in Zukunft einfach mit den Parolen „weiter so“ und „wir werden besser, indem wir alles so lassen“, Erfolg haben werden
oder ob wir nicht auch bei neuen Strukturen ansetzen müssen, damit wir tatsächlich hier kommunale Selbstverwaltung und das Ehrenamt – und was stünde da besser als die Freiwillige Feuerwehr – stärken.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Themenkomplex sehr sorgfältig diskutieren müssen und wir werden sehr viel mehr diskutieren müssen als das, was die Linken uns hier auf den Tisch gelegt haben. Und wir werden dabei mit den Betroffenen, das heißt mit dem Landesfeuerwehrverband, diskutieren und wir werden versuchen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Dazu, das kann ich Ihnen ankündigen, werden die Koalitionsfraktionen auch ihrerseits noch etwas vorlegen.
Das habe ich bereits gesagt, da haben Sie vielleicht nicht zugehört, verehrte Kollegin. Ich habe gesagt, ein Gesetzentwurf.
Ich habe sogar inhaltliche Punkte genannt, ich kann Ihnen das gern noch mal nachtragen. Ich möchte nur das Hohe Haus nicht damit langweilen, dass ich Einzelnen noch einmal erzähle, was Sie offenkundig nicht gehört haben.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Ritter, wir werden Ihren Entwurf, der hier auf dem Tisch liegt und der in der Tat – Sie haben das ja selber eingeräumt – viel zu schmalbrüstig ist, viel zu klein ausfällt,
nicht ablehnen, sondern wir werden ihn in den Ausschuss überweisen und wir werden mit Ihnen und mit anderen gemeinsam über dieses Thema diskutieren. Aber die Basis der Diskussion wird nicht allein Ihr Gesetzentwurf sein, sondern die Basis wird sehr viel breiter sein. Und jetzt lassen wir die Polemik mal wieder ein bisschen runter.
Ich fand es eigentlich sehr wohltuend, dass Sie selbst gesagt haben, das ist ein Ansatz, das ist eine Einladung zur Diskussion, das ist vielleicht nicht das fertige Gesetzespaket. Das fand ich sehr wohltuend. Dafür meinen Dank. Aber ich sage Ihnen auch, und jetzt muss ich eine Analogie zum Essen dazunehmen: Sie sagen uns, das ist eine Einladung. Sie haben gesagt, eine Einladung zur Diskussion, ich sage eine Einladung zum Essen, vielleicht schon mit Blick auf den Grillabend heute Abend. Lieber Herr Kollege Ritter, Sie laden uns zum Essen ein, aber wir sitzen längst am Tisch. Wir danken trotzdem für die Einladung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Regierung immer. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie vergessen bloß die Einladung an uns. Das ist der Unterschied.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Während meiner früheren kommunalpolitischen Zeit auf der wunderschönen Insel Hiddensee war ich für drei Freiwillige Feuerwehren zuständig. Ich verfolge daher auch seit Jahren in meiner Heimatregion, insbesondere im Landkreis Rügen, die Diskussion, wie die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren mit ihren Problemen, Sorgen und Nöten zu kämpfen haben.
Neben den Fragen nutzungsfreundliche Dienstgebäude, moderne einsatzfähige Feuerwehrfahrzeuge und Einsatztechnik drückt der Schuh bei der Nachwuchsförderung – das haben meine Vorredner hier auch deutlich gemacht –, und das seit Jahren in erheblichem Umfang. Durch zahlreiche Vor-Ort-Gespräche, die ich zwischenzeitlich auch in meiner neuen Funktion in den verschiedenen Regionen geführt habe, durfte ich erfahren, dass jede Wache mit ihren eigenen spezifi schen Problemen zu kämpfen hat. Mal gibt es mehr Unterstützung durch die Gemeinde, mal weniger, mal sind die Fahrzeuge älter, mal jünger. Doch in einem Bereich gleichen sich die Sorgen: Der Nachwuchs fehlt, die Zahl der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren ist seit Jahren rückläufi g. Das Problem verschärft sich aufgrund des aktuellen Arbeitsmarktes. Viele engagierte junge Feuerwehrleute können spätestens ab dem Berufsstart, meist sogar zum Start ihrer Ausbildung, ihre Ortswehren nicht weiter unterstützen, weil sie umziehen müssen. Für die Nachwuchsgewinnung ist der mögliche Start bei der Jugendfeuerwehr deshalb auch mit zehn Jahren schon zu spät. Da sind viele Kinder bereits in Sportvereinen, die Feuerwehr ist dann kaum noch interessant.
Liebe Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie haben richtig gehört, ich rede hier bewusst vom zehnten Lebensjahr, denn nirgendwo hat mir auch nur ein Feuerwehrmann gesagt, dass zehnjährige Kinder nicht mitmachen dürfen. Ihr Gesetzesentwurf ist ein reiner Scheinantrag.
Das von Ihnen geforderte Eintrittsalter von zehn Jahren existiert praktisch bereits, weil die von Ihnen selbst erwähnten Ausnahmegenehmigungen eigentlich immer erteilt werden. Wenn wir das Problem des Eintrittsalters lösen wollen, dann müssen wir das richtig angehen, dann müssen wir einen Start bei der Jugendfeuerwehr mit dem sechsten oder siebenten Lebensjahr ermöglichen, also mit dem Schuleintritt, mit dem Zeitpunkt, an dem sich Kinder für einen Sportverein oder für die Feuerwehr entscheiden. Für eine solche massive Absenkung, die von vielen Wehrführern gefordert wird, müssen allerdings gründliche Prüfungen des Versicherungsschutzes erfolgen.
Und natürlich müssen auch die Konzepte stimmen, um Kinder an die spannenden und verantwortungsvollen
Wenn diese Fragen geklärt sind, sollten wir uns hier mit einer echten und wirksamen Gesetzesänderung beschäftigen und nicht mit dem Antrag, der hier heute zur Diskussion steht. Meine Fraktion wird den vorliegenden Gesetzesentwurf ablehnen und wir werden auch einer Überweisung nicht zustimmen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin vor allen Dingen Ihnen, Herr Minister Caffi er, sehr dankbar, dass Sie in Ihren Ausführungen noch einmal den Grundsätzen der Arbeit der Freiwilligen Feuer wehren
und damit auch dem Thema, mit dem wir uns jetzt beschäftigen wollen, einen tieferen Sinn gegeben haben.
Und zu Ihnen, Herr Ritter: Sie haben es selbst in Ihrer Einbringung deutlich gesagt, wir wollen nicht die kleinen Schritte tun, wir wollen uns gemeinsam – und daran erinnere ich alle, die wir hier in diesem Hause sitzen – dem Thema stellen, das heißt, dem Ehrenamt die notwendige Achtung entgegenbringen, und auch wenn wir ein Gesetz angreifen, es dann so tun, dass wir es gemeinsam mit den Beteiligten erörtern und besprechen.
Herr Müller, wenn ich das noch einmal aufgreifen darf, wir sind nicht nur gemeinsam am Tisch, sondern lassen Sie es uns dann auch gemeinsam mit den Betroffenen tun. Ich weise noch einmal darauf hin, dass sicherlich mit der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz auch dieses Thema noch einen ganz anderen Touch bekommen wird bezüglich der Frage: Wie gehen wir mit dem Ehrenamt in Zukunft um?
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die der Nachwuchsförderung bei den Jugendfeuerwehren dienen, sind zunächst einmal zu begrüßen. Auch würde eine entsprechende und geringfügige Gesetzesänderung, wie im Antrag formuliert, die Rechtslage an praktische Entwicklungen anpassen. In vielen Wehren außerhalb Mecklenburgs und Vorpommerns beläuft sich das Eintrittsalter bereits auf zehn Jahre. In Thüringen gibt es sogar Stimmen, die sich für eine Herabsetzung auf sechs Jahre aussprechen.
führt vielerorts zu einem Wettrennen um den Nachwuchs. Denn nicht nur die Feuerwehren suchen neue Mitglieder, sondern zum Beispiel auch Sportvereine. Auch sie möchten, was ihnen niemand verübeln kann, ihren Nachwuchs halten und neue Mitglieder hinzugewinnen.
Ein weiterer Aspekt ist die Abwanderung, die wiederum Sie, meine Damen und Herren, zu verantworten haben, allen voran der Antragsteller DIE LINKE mit ihrem ExArbeitsminister Holter,