Er ist ganz, ganz schlimm für dieses Land in unserem wirklich komplizierten Umfeld. Das, was Sie hier sozusagen veranstaltet haben, ist verabscheuungswürdig.
Sie haben es offensichtlich noch nicht einmal gemerkt – ich meine, das ist vielleicht Ihnen gar nicht so sehr zuzuschreiben –, aber es gab einen Schreibfehler in dem Ursprungsantrag und es gibt eine Neufassung. Sie haben hier zu einem völlig anderen Punkt geredet, der gar nicht auf der Tagesordnung des Parlaments gestanden hat.
Das hat nun dazu geführt, dass Sie sich hier so vergangen haben, aber Sie haben zu etwas völlig anderem geredet. Vielleicht befl eißigen Sie sich wenigstens, die Anträge, wie sie vorliegen, dann tatsächlich zu …
(Stefan Köster, NPD: Herr Müller bekennt sich zu seinem Volk, was Sie ja nicht machen. – Heike Polzin, SPD: Herr Müller liest vor, was ihm aufgeschrieben wurde.)
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Minister machen. Herr Minister, wir sind auch als Fraktion der Linkspartei natürlich an einer Weiterentwicklung der vorliegenden Rahmenplanentwürfe interessiert. Es geht gar nicht darum zu sagen, wir haben einen Status quo und der ist unveränderlich. Natürlich geht das Leben weiter,
natürlich muss sozusagen eine Weiterentwicklung erfolgen, und wenn Sie den Antrag aufmerksam lesen, dann steht genau im Punkt 1 des Antrages diese Weiterentwicklung drin.
Dann noch zu einer Bemerkung in Ihrem Redebeitrag, die mir nicht so ganz klar ist. Wenn Sie sagen, Sie werden die Ergebnisse der Bildungskommission im Sommer 2008 abwarten, dann frage ich mich, ob Sie das für den gesamten Bildungsbereich tun und keine Veränderungen im vorschulischen Bereich vornehmen. Das, glaube ich, ist nicht wirklich die Aussage. Hier wird etwas konstruiert, was so überhaupt nicht stimmt und auch von uns nie gemeint war.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/477(neu) zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP, aber bei Gegenstimmen der SPD, CDU und NPD abgewiesen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/477(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Linkspartei.PDS und Ablehnung der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Bevölkerungs- und Katastrophenschutz angesichts des G8-Gipfels, Drucksache 5/472.
Antrag der Fraktion der NPD: Bevölkerungs- und Katastrophenschutz angesichts des G8-Gipfels – Drucksache 5/472 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G8-Gipfel ist kein Grund zur Freude, keine willkommene Werbeveranstaltung für Mecklenburg-Vorpommern und kein schickes Medienevent, sondern ein Sicherheitsrisiko. Dieser Gipfel zieht Terror und Gewalt magisch an, zunächst einmal den Straßenterror, mit dessen Auswirkungen sich die Sicherheitsorgane wohl schon teilweise abgefunden haben, sonst würden sie den Geschäftsleuten in Bad Doberan nicht raten, an den Gipfeltagen ihre Läden zu verrammeln und ihre Mülltonnen zu verstecken.
Sie würden die Chaoten gar nicht erst in Wurfweite an die Läden heranlassen. Die Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke kündigt Sitzblockaden an und nennt dies legitim, obwohl das eine Nötigung ist. Das sollten wir mal versuchen.
Andere wollen Straßen- und Eisenbahnlinien mit Baumstämmen blockieren. Unter den Augen der Sicherheitsbehörden wird dies geplant, sodass mit dem Zusammenbruch des Verkehrsnetzes in weiten Teilen des Landes gerechnet werden muss, vielleicht über mehrere Tage. Die Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Kommunen und Regionen kann durchaus beeinträchtigt werden. Dazu kommt noch, was viel schwerwiegender ist, die Gefahr eines islamistischen Terroranschlages. Schon am 22. November des vorigen Jahres sagte der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke auf einer Tagung, der G8-Gipfel sei ein Ereignis, das für islamistische Terroristen interessant sein könnte. Es ist also keine Panikmache, dieses Problem anzusprechen.
Die Bundespolitik lässt zudem keine Gelegenheit aus, sich die gesamte islamische Welt immer mehr zum Feind zu machen. Die Nibelungentreue zu Israel, die Missachtung der legitimen Interessen des palästinensischen Volkes, die Ausbildung von Polizeikräften für die Besatzungsmacht im Irak, die Kampffl ugzeuge in Afghanistan, durch all dies wird der Terror auf Deutschland gelenkt. Gleichzeitig kann jeder, der dies will, mit Leichtigkeit die deutschen Grenzen überwinden und in Deutschland untertauchen. Nach den verheerenden Terrortaten in Madrid und London, die Hunderte Opfer forderten, haben wir auch bereits in Deutschland den Versuch von Bombenanschlägen auf Züge erlebt, der zum Glück fehlgeschlagen ist. Aber die Terrordrohungen gegen Deutschland häufen sich besonders im Internet. Terroristen passiert ja auch nicht viel in Deutschland. Frau Susanne Albrecht, Terroristin und Mörderin, kann nach sechs Jahren Gefängnis Lehrerin werden und unsere Kinder erziehen. Frau Mohnhaupt ist auch gerade entlassen worden und sieht wohl ihrem Lehramtsstudium entgegen. Vielleicht möchte hier jemand behaupten, dass die Polizisten, die diese Damen damals festgenommen haben, wehrlosen Frauen Gewalt angetan hätten und Frauenschläger gewesen wären.
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ich kann Ihnen versichern, dass der Kollege Köster sich in der Gesellschaft dieser Polizisten sehr wohlfühlt.
Intern müssen staatliche Stellen über sehr ernstzunehmende Anhaltspunkte verfügen, denn sonst wären die massiven Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm gar nicht zu erklären – zwei US-Kriegsschiffe mit Luftabwehrsystemen, Kampftaucher im Meer vor Heiligendamm, der Luftraum gesperrt in einem Radius von 50 Kilometern bis in eine Höhe von 10 Kilometern. Und dazu kommen dann noch die Pläne des Innenministers Schäuble. Er möchte präventive Telefonüberwachung, bei Terrorverdächtigen sogar von der Unschuldsvermutung abrücken, heimliche Onlineüberwachung, den großen Lauschangriff ausweiten und die Kronzeugenregelung zu einer dauerhaften Einrichtung erheben. Er möchte sogar Foltergeständnisse nutzen. Das könnte man überhaupt nicht verstehen, wenn er nicht über höchst beunruhigende Informationen verfügen würde.
Wenn das so ist, warum macht man den Menschen dann weis, alles wäre ganz harmlos und es genüge, in Bad Doberan die Läden für ein paar Tage zu verrammeln? Wenn man die Menschen schon großen Risiken aussetzt, nur weil man mit dem Gipfel international glänzen will, dann sollte man sie auch möglichst gründlich auf die Folgen eines möglichen großen Terroranschlags vorbereiten. Der Verantwortliche für Katastrophenschutz in der Kreisverwaltung Ostvorpommern hat kürzlich in der „Anklamer Zeitung“ beklagt, welche Sorglosigkeit sich bei der Bevölkerung ausgebreitet hat. Er verwies auf eine Studie der Fachhochschule Münster, die sich mit der Lage während der schweren Schneefälle im Winter 2005 befasste und feststellte, dass viele Bürger in keiner Weise für eine Krise gewappnet waren. Es fehlten die einfachsten Dinge: Radios mit Batterie, um auch bei Stromausfall Nachrichten hören zu können, eine Hausapotheke oder auch nur genug Bargeld im Hause.
Die Auswirkungen eines großen Terroranschlages in Mecklenburg-Vorpommern auf Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung sind unabsehbar. Ziemlich unbeachtet von der Öffentlichkeit und vermutlich auch mit geringem Budget ist in Deutschland ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe tätig, das eine Broschüre mit dem Titel „Für den Notfall vorgesorgt“ herausgibt. Das ist die Broschüre. Und wenn Sie mir Schwarzmalerei und Katastrophenmacherei vorwerfen, dann dem Bundesamt auch und auch dem Landkreis Ostvorpommern, der das empfohlen hat,
und auch dem Herrn Schäuble, dessen Krisenszenario ja noch fi nsterer ist als unseres, und so weiter.
In der Einleitung heißt es: „Jeder muss sich fragen: Bin ich vorbereitet? Kann ich mir und anderen in Notsituationen helfen?“ Das müssen viele verneinen – nicht nur 2005 im Münsterland, sondern auch 2007 in Mecklenburg-Vorpommern. Der G8-Gipfel wäre eine passende Gelegenheit, leider in Vergessenheit geratene Kenntnisse der Notfall- und Krisenvorbereitung wieder allgemein bekannt zu machen. Wenigstens auf die Broschüre hinweisen und den Leuten sagen, wo man sie bekommen kann, sollte die Landesregierung, es sei denn, Sie halten das Bundesamt für eine Mickymausveranstaltung. Das könnte zwar die gute G8-Stimmung beeinträchtigen –
auf welcher Party möchte man schon etwas hören von Lebensmittelvorräten, von Verbandskästen, Kerzen und
Taschenlampen, Radiobatterien, Notgepäck, Dokumentensicherung und Ähnlichem –, das Motto heißt aber nicht: „Sonne – Meer – G8-Gipfel“, sondern: „G8-Gipfel – Terrorgefahr – Krisenfürsorge“. Für die Sicherheit der hohen Herrschaften hinter dem 12-Millionen-Euro-Zaun ist mehr als gesorgt. Für den einfachen Bürger wird viel zu wenig getan.