Zweitens ist alles gesetzlich geregelt. Aber was nützen Tonnen von Gesetzen, wenn sie in der Praxis nichts bewirken?
Drittens Panikmache. Aber wie gesagt, dann müssen Sie Herrn Schäuble auch auf die Anklagebank setzen.
Aber das sind unsere Sorgen. Wenn ich in Anklam die Sorge um den Verkauf von kommunalen Wohnungen artikuliere, bin ich absolut glaubwürdig, weil ich nicht im Märchenschloss lebe, sondern selbst bei kommunalen Wohnungen. Wenn der Abgeordnete Müller die Sorge der Eltern artikuliert um ihre Kinder vor Sexualstraftätern, dann ist er absolut glaubwürdig, weil er selbst zwei Kinder hat. Und ich kann Ihnen versichern, dass die Bürger von Ueckermünde mit Abscheu darauf reagieren werden, dass Sie dem Abgeordneten Müller vorwerfen, dass er nur die Sorgen der Eltern ausnutzen wolle, also seine eigenen Kinder wären ihm völlig egal. Dadurch werden Sie die NPD-Wähler in Ueckermünde nicht zurückgewinnen, das kann ich Ihnen sagen. Oder Sie können auch nicht sagen, dass wir die Sorgen aussitzen wollten vor Terrorgefahr oder genmanipulierten Lebensmitteln. Damit würden Sie ja sagen, dass wir immun wären, dass man durch den Erwerb der NPD-Mitgliedskarte immun wird. Und dass das nur die Sorgen der anderen Menschen wären, das sind unsere Sorgen genau wie die der anderen.
Sie haben eine Notrufnummer eingerichtet und da können sie dann anrufen und fragen und sich sagen lassen, was sie eigentlich hätten tun sollen.
Und eine Bemerkung noch: Die Hauptschuldigen an der Bildungskatastrophe sind noch nicht mal in Berlin Kreuzberg die Ausländer, sondern natürlich Sie. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gar keine Lust mehr zu antworten.
Aber da ist sie wieder, die übliche Panikmache der NPD, machen wir uns doch nichts vor, die übliche Panikmache der NPD.
Der Antrag, lieber Kollege Andrejewski, hilft der Bevölkerung kein Stückchen weiter oder trägt gar zu deren Sicherheit bei.
Der Antrag trägt höchstens dazu bei, dass die Bevölkerung weiter verunsichert wird. Aus Sicht der demokratischen Fraktionen sollten Volksvertreter, die ihren Auftrag ernst nehmen, der Regierung auf die Finger schauen. Und das tun wir, das tun wir seit Wochen und Monaten hier auch in der Diskussion im Landtag. Wir machen es regelmäßig und insbesondere auch beim Thema G8. Aber im Gegensatz zu den Abgeordneten der NPD rufen wir nicht den Krisenfall aus, sondern versuchen, echte Probleme zu lösen
wie die Frage von Kostenübernahmen, die Campstandorte, Zugangsberechtigungen, Sicherstellung der Gesundheitsversorgung – wir haben gerade gestern darüber gesprochen –, also die Frage, wie sich ein reibungsloser G8-Gipfel mit gleichzeitigen friedlichen Protesten vereinbaren lässt, ohne die Bürger vor Ort unnötig zu belasten. Die Information des Bundesamtes für Katastrophenschutz kann sich jeder über das Internet runterladen oder als Druckausgabe bestellen.
Aber die Frage müssen wir stellen: Brauchen die Bürger diese Informationen vor Ort wirklich? Es gibt hier so ein Merkblatt, da sind 22 Broschüren drauf. Welche Selbstschutzinformationen wollen Sie denn verteilen lassen? Die Selbstschutzinformationen „Vorsorge wegen Energieausfall“, wegen Verhalten bei Gewitter oder die
Zusatzhinweise zu Hagel und Wirbelstürmen oder die Selbstschutzinformationen „Allgemeine Hinweise zu starken Regenfällen“?
Sehr geehrte Damen und Herren, die NPD redet in ihrem Antrag von Krisensituationen und von Katastrophenhilfe. Eine Katastrophe – altgriechisch „katá“ gleich „nieder-“ und „stréphein“ gleich „wenden“, also eigentlich „Wendung zum Niedergang“ – ist ein entscheidendes, folgenschweres Unglücksereignis.
Ich glaube – und ich denke, da sind wir in den demokratischen Fraktionen völlig einer Meinung –, die einzige Wendung zum Niedergang, die einzige Katastrophe der heutigen Zeit ist die Anwesenheit der NPD hier zu meiner rechten Seite in diesem Hohen Hause. Und ich freue mich, hier ankündigen zu können, dass die demokratischen Fraktionen Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen werden. – Danke.
So vernünftig diese Broschüre auch ist, gibt es leider eine Bevölkerungsgruppe, die davon ausgeschlossen ist, ihre Ratschläge zu befolgen, nämlich die Empfänger von Hartz IV. Denn was können sie damit anfangen, wenn man ihnen sagt, schaff dir eine Notapotheke an oder ergänze die, das können sie sich nicht leisten, oder wenn man ihnen sagt, wie es hier geschrieben steht, sieh zu, dass du einen 14-tägigen Vorrat von Lebensmitteln hast, die nicht verderblich sind. Das können sie sich nicht leisten. Das heißt, durch Hartz IV ist diese Bevölkerungsgruppe hilfl os gemacht worden in Krisenfällen. Es ist so wie in Amerika, wo die US-Millionärsregierung in New Orleans gesagt hat, Leute, die Flut kommt, setzt euch in eure Autos.
Aber die Armen hatten keine Autos und ertranken. Und genau das sind jetzt die Verhältnisse, die Sie hier geschaffen haben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/472. Der letzte Redner hat gemäß unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zu diesem Antrag gefordert. Wir werden diese namentliche Abstimmung jetzt durchführen. Dazu werden Sie von den Schriftführern aufgerufen und geben