Worüber reden wir denn eigentlich? Sie müssten doch Bescheid wissen. Die Einbeziehung der Fachpraxis bestätigt, dass nach meinen Informationen bei der Erarbeitung des neuen Rahmenplanes – Sie können mich gern berichtigen – bei einem Träger in der Hansestadt Rostock lediglich drei einzelne Kindertageseinrichtungen aus Rostock beteiligt waren. Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Rahmenplänen, was mich hier umhaut. Eine Abstimmung mit den Rahmenplänen der Grundschulen hat zudem nie stattgefunden.
Also es ist unerträglich, sich so etwas anhören zu müssen. Wenn es um die Kinder geht – und jetzt sage ich, bleiben Sie bei meinem Redebeitrag –, dann sollten alle zusammenarbeiten, wie ich es vorgestellt habe, nämlich diese Verzahnung. Darum geht es auch.
gerade zu den Wissenschaftlern der Universität Rostock, der Arbeitsgruppe Frühpädagogik mit Professor Han
sel, da ist es so, dass dieser in seiner Studie die Konsequenzen aus PISA nicht einbeziehen konnte, sondern separierte frühkindliche Bildung ausschließlich auf Bildung im Kindergarten für Kindergartenkinder vor dem Schuleintritt beschränken musste. Und das war nicht seine Schuld, sondern das war der Auftraggeber,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)
der ihm gesagt hat, was er sozusagen vorlegen sollte. Nicht einmal mit der Akzeptanzstudie, die unter Leitung von Professor Hansel erarbeitet wurde und seit März in meinem Haus vorliegt, ist die Frage umfassend zu beantworten. Und genau deshalb wollen wir dies machen und wir beabsichtigen auch, diesen Rahmenplan zur Diskussion zu stellen, Anregungen aufzunehmen, um gemeinsam mit den Trägern – das unterscheidet uns dann –, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, dem Landesjugendamt, dem Landesinstitut und den Wissenschaftlern und so weiter, einen akzeptierten Rahmenplan zu haben,
Was mich wirklich erschüttert, ist die Frage zu den 7 Millionen Euro. Es war dem Sozialministerium – jetzt will ich nicht sagen, der Sozialministerin, das Ministerium ist groß – bekannt, dass von den 7 Millionen zur Verfügung gestellten Mitteln für vorschulische Bildung im Jahr vor dem Schuleintritt, und ich stelle Ihnen die Information gern zu Verfügung, nach meinen derzeitigen Erkenntnissen vorrangig Ausstattung angeschafft und dann für die entsprechenden Altersgruppen genutzt wurde.
Nur darauf habe ich hingewiesen und darüber müssen wir doch nicht streiten. Wenn wir alle der Meinung sind, wir machen jetzt Inhalte davon, dann ist es doch okay. Aber sich hierhin zu stellen und zu sagen, ich wüsste nicht, wovon ich rede, das fi nde ich schon wirklich hart und an den Haaren herbeigezogen.
Herr Müller, Sie haben als Nächster um das Wort gebeten. Aber ehe ich Ihnen das Wort gebe, möchte ich vorher noch Folgendes sagen: Ich habe vorhin aufgrund Ihrer nicht immer klaren und deutlichen Aussprache nicht alles verstanden. Aber ich widerspreche hier allen fremden- und ausländerfeindlichen Äußerungen und ich bitte Sie, solche Dinge jetzt zu unterlassen.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Dann ist es auch gut so. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Besser ist es.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, dass wir diese Hetzpropaganda der neuen Nazis von der NPD hier nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen.
Das geht einfach überhaupt nicht, wenn gesagt wird, die Bildungsqualität in Mecklenburg-Vorpommern ist im Argen, weil es hier zu viele Ausländer gibt. Das ist ein Skandal,
eine Frechheit ohnegleichen! Im Land Mecklenburg-Vorpommern leben zu 1,8 Prozent der Gesamtbevölkerung Ausländer.
Diese konzentrieren sich noch auf die großen Städte. Das heißt, auf dem platten Land sieht man keinen Ausländer.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Selbst wenn, dann wäre es gut. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Und dann zu sagen, das ist die Ursache für eine Bildungsmisere, das ist einfach völlig unakzeptabel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Wenn man sich demzufolge mal die Ergebnisse von PISA ansieht, zum Beispiel Länder mit einem deutlich höheren Ausländeranteil wie Bayern und Baden-Württemberg, diese schneiden bei PISA nicht unerheblich besser ab als das Land Mecklenburg-Vorpommern. Also das kann man überhaupt nicht machen.
Zum Abschluss erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. Ob diese Geschichte stimmt, die Sie hier vortragen, dass da ein Kind ausgeschlossen worden ist, weil die Eltern einer bestimmten Gruppierung ideologisch zuzuordnen waren, das weiß ich nicht. Aber wenn es so gewesen sein sollte, halte ich das für eine Fehlentscheidung. Ich sage Ihnen, ich würde als Kindertagesstätteneinrichtung Kinder von Angehörigen der NPD möglichst umfassend betreuen wollen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Es hat noch einmal um das Wort gebeten der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Bluhm von der Linkspartei.PDS.
Herr Heydorn, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier namens der vier demokratischen Fraktionen eine so deutliche Position bezogen haben. Dieser Rassismus, der aus Ihren Worten, Herr Müller, sprach, ist verachtenswert.