Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich nahtlos der Bitte von Frau Linke anschließen. Auch ich habe mich natürlich inhaltlich mit dem Antrag in erster Linie befasst und ich fi nde, Überschrift, Zielstellung und Zusammensetzung des Kindergipfels passen einfach nicht zusammen. Ein Kindergipfel ist ja nichts Neues, den gibt es auf Bundesebene seit 1991. Übrigens, für den nächsten Kindergipfel – die fi nden zweijährlich statt – wird gerade ein Veranstaltungsort gesucht. Beim Kindergipfel beteiligen sich Kinder zwischen 12 und 15 Jahren,
die einen Zukunftsvertrag mit ihren Forderungen und Selbstverpfl ichtungen für eine lebenswerte Zukunft erarbeiten und diesen mit den Politikern und Politikerinnen öffentlichkeitswirksam diskutieren. Der Veranstalter der Naturfreundejugend Deutschlands sucht wie gesagt für 2008 noch einen Veranstaltungsort.
Anfangs war es so, dass die Themen, mit denen sich die Kinder und Jugendlichen befassten, ausschließlich Umweltbelange betrafen, also: Wie entwickelt sich unsere Erde, bleibt sie lebenswert, was können wir dazu tun. Mittlerweile ist es aber so, dass sie sich mit allen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen, sei es die Verhinderung von Kindersoldaten, der wirksame Kampf gegen Kinderprostitution, die Forderung nach Kinder- und Jugendparlamenten in allen Städten, der Abbau von Kinderfeindlichkeit, mehr Praxisnähe im Schulunterreicht oder gar die Forderung nach mehr fi nanzieller Unterstützung für pfl egende Angehörige. Sogar so weit geht das.
In Mecklenburg-Vorpommern fi ndet in diesem Jahr zum fünften Mal vom 2. bis 6. Juli die Aktion „Jugend im Landtag“ statt. Dies ist eine überparteiliche Kooperationsveranstaltung, wie Sie wissen, des Landtages und Landesjugendrings. Hier kommen 80 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren zusammen, die gemeinsam mit der Landespolitik wieder einen regen Gedankenaustausch führen werden. Und genau darum geht es ja. Wenn ich sehe, welche Personengruppen, Interessenvertreter bei Ihrem Kindergipfel einbezogen werden, fehlt da eine ganz wichtige Klientel für mich, nämlich das sind die Kinder und Jugendlichen selbst.
Wir haben mittlerweile in zahlreichen Gebietskörperschaften Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene. Also wir haben das auf Bundesebene, wir haben auf Landesebene das Jugendparlament und wir haben das auf kommunaler Ebene. Ich denke mal, bei Herrn Kreher wird das auch so sein in Bad Kleinen, da er der Bürgermeister ist und sich der Kinder- und Jugendpolitik und -förderung verschrieben hat. Ich weiß es nicht.
Von daher geht der Antrag der FDP eigentlich für mich fehl. Für mich ist es der richtige Weg, Kinder und Jugendliche und Familien insgesamt, wie Herr Sellering das eben ja auch schon vorgestellt hat, in einem Familienparlament direkt mit einzubeziehen, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Glawe, Sie reden immer von der Ernsthaftigkeit der Politik des Landtages. Sie haben für heute Morgen um 8.00 Uhr eine Sonderausschusssitzung des Sozialausschusses einberufen und wenn ich mich nicht irre, fehlten die Abgeordneten der CDU dort gänzlich. So viel zu Ihrer Ernsthaftigkeit.
Die FDP-Fraktion hat, wie bereits von Herrn Grabow auch angekündigt, einen Antrag eingereicht, mit dem die Einberufung eines Kindergipfels gefordert wird. Endlich wird wieder über Kinder gesprochen und nun soll für sie sogar ein Gipfel stattfi nden. Alles wird gut, frage ich mich, oder sollen mit schönen Debatten die Probleme in den Hintergrund rücken? Wir dürfen, so sieht es die Landesregierung vor, bald rund um die Uhr einkaufen. Aber wen betrifft diese Regelung? Es sind doch überwiegend die Frauen, die nun auch noch nachts an der Kasse stehen müssen. Zu Hause wartet dann die Familie und muss ohne die Mutter auskommen. Für das große Heil des Konsums ist in diesem kapitalistischen System alles recht und billig. Das ist das familienfreundliche MecklenburgVorpommern! Da nützt es den Eltern auch nicht, wenn Beschäftigte mit Kindern unter zwölf Jahren oder pfl egebedürftigen Angehörigen auf eigenen Antrag von der Arbeit nach 20.00 Uhr freigestellt werden. Wie tief schläft eigentlich die Landesregierung, wenn sie glaubt, dass bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage diese Regelung für die meisten Beschäftigten Wirklichkeit werden wird?
Was Kinder benötigen, ist die Zeit, die die Eltern mit ihnen verbringen. Nicht umsonst ergab eine Studie, die im Auftrag des Familiennetzwerkes durchgeführt wurde, dass 70 Prozent aller Eltern zu Hause bleiben würden, wenn es die fi nanzielle Situation möglich machen würde. Krippenplätze sind eine Ergänzung, aber lösen nicht das Hauptproblem.
In schöngeistigen Reden soll nun die Zukunft der Kinder gerettet werden. Statt Worten müssen endlich einmal Taten folgen. Die Regierungsparteien, bestehend aus der selbsternannten Familienpartei SPD und ihrem Partner CDU, können aber seit 17 Jahren entsprechende Vorstellungen nicht umsetzen. Woran liegt es? Herr Kokert, natürlich ist zu begrüßen, dass Neustrelitz und Stavenhagen endlich familienfreundlich werden.
Dieser Wettbewerb unter den Kommunen macht für mich aber deutlich, dass die Kommunen erst handeln, wenn es wieder einen Preis gibt.
Die Politik hat dafür die Sorge zu tragen, dass die Familien die Freiräume erhalten, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Krippen, Kitas und so weiter entfalten
erst ihren wirklichen Nutzen für die Gemeinschaft, wenn die Familien und deren Wichtigkeit für das Ganze von der Gemeinschaft auch anerkannt werden. Es mangelt in unserem Land an der Einstellung zu unserem Volk und dadurch auch zu den Kindern. Wir brauchen vor allem eine Bewusstseinsänderung. Familien und die Kinderbetreuung müssen zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden. Es muss ein kinderfreundliches Umfeld geschaffen werden. Die Betreuung des Kindes ist die vorrangige Pfl icht und das vorrangige Recht der Eltern. Das staatliche Betreuungsangebot hat ergänzenden und bereitstellenden Charakter und darf nicht als Familienersatz angesehen werden.
Wir von der NPD-Fraktion erwarten von dem Gipfel überhaupt nichts, wollen uns diesem aber auch nicht verschließen, wenn es doch endlich etwas nützt.
Und zu den Geschichtsdebatten, die hier immer geführt werden, fällt mir ein abgewandeltes Wort von Platon ein: Die schlimmste Art
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Nee, aber so schlimm, wie Sie manchmal sind, bin ich dann doch nicht. Aber ich frage mich allen Ernstes, Sie sitzen schon viel länger hier
und wenn ich mir die Anträge von Ihnen in der letzten Legislatur ansehe: Wann war der Antrag? Aber nicht in der Legislatur.
Also da frage ich mich, Sie haben so lange Zeit gehabt, Sie waren in der Opposition, Sie hätten mit der Idee kommen können.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass beim Familienparlament, was eingerichtet werden soll, es unter dem Familienparlament einen Kindergipfel geben soll? Ist das richtig?
Ich würde Sie bitten, das vielleicht am Mikro zu machen, dann können wir es alle hören. Das wäre ganz nett, dann haben wir es im Protokoll.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: So geht das doch nicht. – Erwin Sellering, SPD: Keinen Dialog hier!)
Meine Damen und Herren, es geht mir eben nicht darum – vielleicht habe ich das zu einfach ausgedrückt, aber ich will es noch einmal erklären –, es geht mir nicht nur um eine Seite Ideen, die wir haben, die wir diskutiert haben. Auch die FDP hat Erzieherinnen, Lehrer, auch viele, die mit Kindern umgehen. Sicherlich haben wir eine Seite, doch darum ging es mir nicht. Es ging mir heute nicht darum, mit Ihnen darüber zu diskutieren und zu sagen, ich möchte gerne zum Beispiel eine Schuluntersuchung schon im vierten oder dritten Lebensjahr.