Meine Damen und Herren, den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen braucht man nicht. Er zieht keinerlei Konsequenzen für das Handeln der Landesregierung nach sich und er verändert die Prioritäten der Verkehrspolitik unseres Landes nicht. Er ist ganz einfach, wie mein Kollege gesagt hat, ein blanker Schaufensterantrag.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: So was machen sie doch nicht. So was machen die doch nicht.)
Also das erstaunt mich jetzt. Ich habe gedacht, ich rede zum Ladenöffnungsgesetz. Es ist gut, dass Sie das sagen, Herr Roolf, sonst wäre ich völlig überrascht gewesen.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie sind heute nicht ganz up to date, oder was?!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe ja nun eigentlich gedacht, nachdem der Einbringer des Antrages geredet hat, der Verkehrsminister hat geredet, die Kollegin Schwebs hat geredet, ich könnte mir das im Grunde mehr oder weniger verkneifen.
Setzen? Gut, aber das tue ich nun doch nicht, weil aufgrund der Ausführungen von Frau Kollegin Schwebs denke ich mir, zwei, drei Sätze sind doch angebracht,
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Unbedingt. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Aber nicht mit so vielen Kommas!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
ab und zu bildet Zeitunglesen, jedenfalls habe ich die Hoffnung, dass das noch der Fall ist bei mir. „OstseeZeitung“ vom 08.05.: „Nord-Süd-Verkehr ist eine Chance fürs Land“. Da wird dann ein Professor Christoph Stroschein, Manager des Projektes eines Nord-Süd-Korridors für Innovation und Kooperation (COINCO), der im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums dieses Projekt bearbeitet,...
(Heiterkeit bei Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
... zitiert, der dort sagt: „Ein besonderes Potenzial besteht dabei in der Entwicklung eines skandinavisch-zentraleuropäischen Wirtschaftsraumes entlang des Korridors von der Ostsee, von Dänemark, Schweden über die neuen Bundesländer, über Tschechien, Bayern, Österreich bis zur italienischen Adria“. Den Rest des Artikels verkneife ich mir jetzt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen ja schon daran, dass das Thema wichtig ist, das es für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes wichtig ist. Wir sind ein strukturschwaches Gebiet, trotz maritimer Industrie – nicht nur Ladenöffnungsgesetz –, und die Chancen, die die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes bietet, liegen insbesondere im Bereich der Logistikwirtschaft. Und da spielen – Wismaraner Kollegen sollen mir das jetzt nicht übel nehmen – natürlich in erster Linien der Hafen Rostock, so, wie Herr Minister Ebnet das eben gesagt hat, aber auch die Potenziale des Fährhafens SassnitzMukran eine besondere Rolle.
Ich will jetzt nicht auf alles eingehen, was eben schon mal genannt worden ist. Aber vielleicht zu zwei Punkten, die Sie angesprochen haben: einmal die Frage, inwieweit es Aufgabe des Landtages ist, der Landesregierung, zu prüfen, ob gemeinsame Handlungsstrategien der Seehäfen Sassnitz-Mukran und Rostock gesondert befördert werden sollen. Ich denke mir, das ist schon angebracht,
dass die Landesregierung das prüft. Es ist angebracht, dass der Landtag das auch beschließt, weil das ist natürlich schon eine neue Qualität in der Arbeit, auch der Hafenwirtschaft dieses Landes, die, Herr Minister Ebnet hat es freundlich umschrieben, in früheren Jahren nicht unbedingt immer von Kooperation geprägt war, sondern durchaus von einem Konkurrenzstreben. Das ist ja auch nichts grundsätzlich Negatives. Es sind konkurrierende Häfen,
aber sie konkurrieren natürlich auch mit den anderen Ostseehäfen, insbesondere Kiel und Lübeck. Und da sollte schon in diesem Land geschaut werden, durch die Häfen, durch die Hafenwirtschaft, inwieweit da Verbindungen und Gemeinsamkeiten bestehen.
Dass das Land, das nicht nur als Anteilseigner in beiden Häfen beteiligt ist, sondern natürlich auch aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Verantwortung für das gesamte Land und für die Hafenstandorte eine besondere Verantwortung trägt und dies unterstützt, sollte eigentlich nicht infrage gestellt werden.
Und der andere Punkt, den Sie angesprochen haben, die Initiative, Sie haben es genauer gesagt, Sie haben es angesprochen und gesagt, was ist da überhaupt. Das machen die, das macht die Landesregierung alles. Ich will nur zu der Ziffer 3 sagen, die Initiative des Hafens Rostock für die Einbindung als sogenannten Wayport im Rahmen des Projektes „Motorways of the Sea Nr. 21“ (Baltische See – Atlantik), dieser Teil, Frau Kollegin Schwebs, ist auf ausdrücklichen Wunsch des Rostocker Hafens da reingekommen, weil die gerade die Unterstützung der Landesregierung und natürlich auch des Landtages bei diesem Projekt wünschen, weil sie sich wünschen und das auch, glaube ich, zu Recht einfordern können, dass der Landtag und die Landesregierung diese Bemühungen unterstützen.
Das sind nicht nur, und das bitte ich ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Minister Ebnet sagen zu dürfen, es sind nicht nur die Verkehre, die aus Südosteuropa dann möglicherweise über Rostock oder über Mukran in den baltischen und in den russischen Raum gehen. Es sind auch die Verkehre, die inzwischen von dort kommen. Die Russen, wenn ich das einfach mal so platt ausdrücken darf, bauen ihre Häfen ja nicht nur aus, damit wir von dort aus liefern können, sondern sie bauen insbesondere ihre Häfen aus, um verstärkt am internationalen Seeverkehr teilzunehmen. Und da spielt es schon eine Rolle, inwieweit die Häfen dieses Landes, und das ist insbesondere der Hafen Rostock in diesem Fall, in diese Konzeption der russischen Verkehrswirtschaft eingebunden sind. Deswegen sollten wir hier vom Landtag aus gemeinsam mit der Landesregierung alle Initiativen, die von den Häfen dieses Landes gerade in diesem Bereich gemacht werden, entsprechend unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen am Anfang versprochen, ich will mich kurz fassen und ich will mich wenigstens ab und zu bemühen, meine Versprechungen zu halten, zumindest so weit das in diesem Rahmen möglich ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die SPD Fraktion wird, wen wundert es, es ist ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen, dem natürlich zustimmen und wir werden auch dem Informationsbe
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer ganz schwierig, noch etwas zu begründen und Sie von etwas zu überzeugen, wo man doch schon fast die Zusage hat, dass Sie dem zustimmen wollen.
Nichtsdestotrotz will ich versuchen, unsere Gedanken noch mal darzulegen. Die Aufgaben, die der Antrag beschreibt, bedürften unseres Erachtens keiner Debatte, weil sie sind richtig und sie sind dringend notwendig.
Die Worte „Zeitzeichen“ und „Zeitschienen“ sind in dieser Woche allerdings bereits mehrfach gefallen. Vielleicht liegt es daran, dass wir recht neu in diesem Hohen Hause sind. Wir können uns an die hier üblichen Zeitschienen bislang noch nicht gewöhnen.
Und nun komme ich zurück zu dem Antrag. Wenn ich in Punkt 1 sehe, frage ich mich: Was machen wir? Was macht die Regierung? Wo sehen wir unsere Verantwortung für die Entwicklung? Im Konzept für die Zukunft aus dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern 2002 werden bereits unter Punkt „3.3.1 Transeuropäische Verkehrsnetze“ die Schienenwege Berlin–Rostock, Berlin–Stralsund, Stralsund–Sassnitz explizit genannt. Und wie auch schon im Vorfeld betont, gab es Zusagen der Bundesregierung, des damaligen Bundeskanzlers bereits von 2000. Die Häfen Rostock und Mukran sind ebenfalls lange benannt und wir haben jetzt Mai 2007. Dass es nicht einfach ist mit der Bahn, mit internationalen Partnern und mit der Bundesregierung, das glaube ich gern. Aber ich glaube schon, dass man etwas mehr Druck in die Sache bringen darf und muss.