Wie diese Lösung aussieht, sage ich jetzt mal, das ist offen. Vielleicht hätte ich gar nichts reinschreiben sollen, sondern nur, lasst uns das Thema prüfen. Es ist letztes
Jahr schon mal im Sozialausschuss gewesen im August. Da ist auch nichts passiert. Es ist bald wieder ein Jahr vorbei.
Ich wollte jetzt eigentlich nur erreichen, dass wir uns mit dem Sozialministerium verständigen. Und sicherlich kommt dieser Tage noch ein Antrag zum Kindergipfel, wo ich hoffe, dass der Sozialminister die Schirmherrschaft übernimmt.
Ich bitte Sie, die Herren der SPD und der CDU, doch noch mal nachzudenken, es geht um einen Prüfauftrag, es geht nicht um etwas, was weiter ausgereift ist. Ich möchte nur, dass das Thema geprüft wird. Und selbst bei Ihrer Ablehnung seien Sie sich sicher, ich bleib an dem Thema dran.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/451 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Stimmenthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der CDU und den Stimmen der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Ich lasse nun in der Sache abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/451. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/451 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion der CDU und den Stimmen der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS, drei Stimmenthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Sicherung der „HanseSail“ in Rostock, Drucksache 5/386.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stadt Rostock hat am 28. Februar das Budget des Büros der Hansesail drastisch gekürzt. Die Stadt sieht sich angesichts ihres Schuldenberges und ihrer Zwangsverwaltung nicht mehr in der Lage, das jährliche Großereignis zu fördern. Die Kürzung um 100.000 Euro
bedeutet für die Hansesail den Verlust von einem Viertel der durch die Stadt zur Verfügung gestellten Mittel. Weiterhin wurden bereits 150.000 Euro eingespart und 217.000 Euro zur Minderung des Haushaltsdefi zits der Hansestadt Rostock sollen bis 2008 eingespart werden. Dies sind dann insgesamt 23 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel.
88 Prozent – und gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis, bevor Sie wieder völlig überzogen etwas in diese Zahlenkombination hineininterpretieren, Herr Dankert,
also 88 Prozent der Ausgaben in Höhe von 900.000 Euro deckt das Büro der Hansesail selbst durch eigene Einnahmen im Wesentlichen aus Sponsoring- und Werbeverträgen.
Schleswig-Holstein hat die „Kieler Woche“, Pommern die „Tage des Meeres“, Danzig den Dominikanermarkt. Das maritime Großereignis in Mecklenburg-Vorpommern und eines der größten der Welt ist die Hansesail. Jährlich kommen bis zu 1,5 Millionen Besucher zur Hansesail. Rostock und Mecklenburg-Vorpommern haben aufgrund der Hansesail international an Bekanntheit gewonnen. Der Werbewert wird auf 10 Millionen Euro geschätzt. Meine Damen und Herren der SPD, meinen Sie, ein Herr Thierse, Eichel oder Schröder hätte die Hansesail eröffnet, wenn es sich um ein mittelmäßiges Volksfest unter vielen anderen handeln würde?
Die Mitteilung über die Kürzung der Zuschüsse traf die Veranstalter fünf Monate vor dem Beginn der Hansesail. Bei der Entscheidung der Stadtvertreter wurde offenbar nicht berücksichtigt, dass es bereits langfristige Verträge mit Schiffseignern, Sponsoren und Werbepartnern gibt, und die wiederum sind natürlich, wie ich es bereits vor einem Monat schon sagte, daran interessiert, dass die Veranstaltung im gewohnten Umfang stattfi nden kann.
Meine Damen und Herren, nun steht das Land in der Pfl icht, das maritime Großereignis zu sichern. Die Umsätze der Besucher belaufen sich auf 63,5 Millionen Euro. Ein Vielfaches der Zuschüsse fl ießt direkt oder indirekt in die Kassen der Stadt oder des Landes zurück. In den vergangenen Jahren gab es Zuschüsse durch das Land für Arbeitssicherungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Hansesail standen. Die Hansesail ist nicht nur Tourismusmagnet, sie ist auch Arbeitgeber, Aushängeschild und Wirtschaftsmotor.
Meine Damen und Herren, von einer kleinen Sail zu gar keiner Sail ist es nur ein kleiner Schritt. Legen die Traditionssegelschiffe in Rostock aus Kostengründen nicht mehr an, so suchen sie sich einen anderen Hafen. Es gibt genügend Versuche, das Konzept der Hansesail nachzuahmen. Das Geld, welches der Hansesail zur Verfügung gestellt werden soll, ist nicht annähernd ein Prozent von dem, was der G8-Zirkus unser Land kosten wird. Im Hinblick auf das G8-Treffen wurde gerade durch die Regierungspartei immer wieder betont, welch eine Werbewirkung dieses für unser Land habe. Meine Fraktion und ich meinen zwar immer noch, dass diese angebliche Werbewirkung keinen Effekt haben wird, so, wie es auch in anderen Ländern nicht der Fall war. Allerdings haben sie mit der Hansesail eine Veranstaltung, deren Werbewirkung feststeht und belegbar ist. Tun Sie also was für
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Hansesail Rostock hat sich seit Jahren zu einem wichtigen Ereignis oder auf Neudeutsch zu einem Event des Landes Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Das ist in erster Linie den Machern des Vereins Hansesail zu danken. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in der Zukunft so sein.
Die Stadt Rostock bezuschusst die Hansesail mit 331.000 Euro. Das sind 100.000 Euro weniger als ursprünglich geplant. Hintergrund ist das Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock, das also viele Reduzierungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen hat, und insofern haben sich die Abgeordneten der Rostocker Bürgerschaft dafür entschieden. Das ist eine Entscheidung der Bürgerschaft, diese Kürzung vorzunehmen.
Wenn Sie sich informiert hätten, meine Herren von der NPD, wüssten Sie, dass die Verantwortlichen der Sail zwar nicht begeistert über die Kürzung sind – wer ist das schon –, aber Untergangsszenarien habe ich von den Machern der Hansesail bisher nicht gehört, sondern sie haben versucht, auf ihre Art und Weise zu reagieren.
Es gibt wie in den Vorjahren ein tolles Programm. Die Anmeldungen laufen gut. Große Windjammer haben sich auch für dieses Jahr wieder angekündigt und das Partnerland Schweden wird sich gut präsentieren. Außerdem hat die Hansesail ein Konzept entwickelt, wie der Minderungsbetrag der Stadt Rostock ausgeglichen werden kann. Nach dem Kürzungsbeschluss der Stadt haben sich über 200 Hotels aus Mecklenburg-Vorpommern gemeldet, die die Hansesail unterstützen wollen. Das ist auch verständlich, weil es ja ihr wirtschaftliches Interesse ist, die Hansesail zu unterstützen.
Ich halte das für sehr sinnvoll, weil nicht nur das ganze Land davon profi tiert, sondern eben auch die wirtschaftlichen Interessen der Hotels auf diesem Feld liegen. Es ist aus unserer Sicht deshalb nur recht und billig, dass sie diesen Beitrag leisten. Ich bin mir einig mit meinen Kollegen, die auch Rostocker Abgeordnete sind oder im Umfeld politisch wirksam sind, dass diese Antwort, die von den Machern der Hansesail gegeben wird und von den Hoteliers in Rostock, dazu beitragen wird, dass die Hansesail auch im Jahr 2007 eine sehr gute Bilanz ziehen kann. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/386. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/38a6 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen seinen Ausschluss von der 14. Sitzung des Landtages.
Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen seinen Ausschluss von der 14. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Michael Andrejewski hat mit dem Datum vom 28. März 2007 fristgerecht Einspruch gegen den Ausschluss von der 14. Sitzung des Landtages am 28. März 2007 eingelegt. Dieser Einspruch und das Schreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 30. Sitzung stattgefunden.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Andrejewski gegen seinen Ausschluss von der 14. Sitzung des Landtages am 28. März 2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski durch die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Fraktion der Linkspartei.PDS und die Fraktion der FDP abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, da die Beratung der heutigen Tagesordnung bereits abgeschlossen ist, rufe ich, wie im Ältestenrat vereinbart, den Tagesordnungspunkt 34 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Privatisierung kommunalen Wohneigentums, Drucksache 5/471.