Also was Sie hier heute wieder abgegeben haben, das war eine traurige Nummer. Das kann man nicht anders sagen.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir lachen über Sie. Das begreifen Sie doch. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Vielleicht können Sie zuhören, vielleicht begreifen Sie auch ein bisschen, um was es geht, damit Ihre Fraktionskollegen nicht dazu gezwungen sind, hier solche Redebeiträge abzuliefern, die man einfach nur als gnadenlos daneben bezeichnen kann.
Aber nun zum Thema. Herr Grabow, als ich Ihre Kleine Anfrage bekommen habe, war ich auf der einen Seite erstaunt und auf der anderen Seite ein Stück betroffen. Ich fand das gut, dass das Thema aufgegriffen wurde,
weil es sind ein paar Dinge dabei herausgekommen, die man so nicht vermutet hat. Gleichwohl werden wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag heute ablehnen, weil die Schlussfolgerungen, die von Ihnen gezogen werden, greifen meines Erachtens in erheblichem Umfang zu kurz.
Ich will sagen, warum. Meine Kollegin Seemann ist schon drauf eingegangen, dass man zunächst erst mal fragen muss, wie ist denn die grundsätzliche Finanzierungsstruktur. In der Vergangenheit ist es so gewesen, dass Empfänger von Transferleistungen in erster Linie von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe nach dem BSHG Dinge, die in den Bereich der Krankenhilfe gehören, in vollem Umfang fi nanziert bekommen haben. Also beim Thema Brille war das beispielsweise so, das war bei dem Thema Hörgeräte so oder bei anderen Hilfsmitteln.
Die sind in vollem Umfang fi nanziert worden. Das ist heute nicht mehr der Fall. Das heißt also, die Empfänger von Transferleistungen sind darauf angewiesen, diese Dinge heute zu bezahlen. Es gibt Festbeträge und alles, was über die Festbeträge hinausgeht, ist letztendlich aufzubringen. Da ist man zunächst bei der Frage, reichen denn die Mittel, die man zur Verfügung gestellt bekommt, überhaupt aus, um diesen Aufwand bestreiten zu können? Sind die Regelleistungen, die heute gewährt werden, ausreichend, um auf der einen Seite eine Brille fi nanzieren zu können, beim Thema Hörgeräte das machen zu können?
Gerade wer sich dazu äußert, der positioniert sich auch anders. Ich weiß, dass es da Revisionsklauseln gibt, wo man sich statistische Erhebungen ansehen will und so weiter und so fort. Die muss man angucken, die muss man ansehen und die muss man dann auch bewerten.
Und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistungen, die auf der Bundesebene ausgegeben werden, nicht ausreichen, um diese Dinge zu fi nanzieren, dann ist das meines Erachtens der Ansatzpunkt, dass man sagt, da muss man mehr tun und da muss man das so aufstocken, dass diese Dinge auch fi nanziert werden können.
Der zweite Punkt: Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern Landesmittel in Höhe von über 1 Million Euro ausgeben, um letztendlich Schwangerschaftsabbrüche bei Bedürftigkeit zu fi nanzieren. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie sind hier die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land? Wie sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land für Kinder, für Kinder von Leuten, die nicht so gut gestellt sind? Und was kann man an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, damit es diesen werdenden Müttern möglich ist, sich gegebenenfalls auch anders zu entscheiden? In dem Kontext muss man berücksichtigen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 3,5 Millionen Euro ausgibt für das Thema Schwangerschaftskonfl iktberatung. 3,5 Millionen Euro! Für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Menge Geld. Das ist viel Geld. Und auch da ist natürlich die Frage zu stellen: In welchem Umfang nehmen denn diese Beratungsstellen wirklich Einfl uss auf das Thema Abbruch? Kann man an der Stelle was verbessern?
(Harry Glawe, CDU: Aufklärung! – Michael Roolf, FDP: Das ist es doch. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ja, ganz klar. Herr Roolf, das Problem ist, diesen Antrag zu überweisen, wird der Sache nicht gerecht. Der fokussiert so eng auf die Zurverfügungstellung von 50 Euro, um die Antibabypille zu fi nanzieren. Selbst wenn man den verändert ohne Ende, da wird nichts Vernünftiges draus. Ich kann Ihnen zusagen, wir werden das Thema aufgreifen. Wir als SPD-Fraktion haben einen erheblichen Grund, das Thema aufzugreifen, weil gerade für uns das Thema Familie in Mecklenburg-Vorpommern, Sie wissen das, von großer Bedeutung ist.
(Michael Roolf, FDP: Das ist es nicht nur für Sie. – Harry Glawe, CDU: Ja, ja. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Wir werden das Thema im Sozialausschuss aufgreifen und in dem Kontext auch noch eine ganze Reihe von anderen Fragen zu klären haben, die sich da …
Man kann nicht sagen, wir haben hier folgende Situation und jetzt prüfen wir mal ein Modellprojekt, wo wir Bedürftigen oder denen, die wir für bedürftig halten, 50 Euro zur Verfügung halten, das machen wir mal in einer Region und gucken, was bei rauskommt. Das Thema ist meines Erachtens so komplex, dass man andere Antworten fi nden muss. Deswegen muss man einen Antrag, der der Sache nicht gerecht wird, auch nicht überweisen, sondern das ist noch mal grundsätzlich aufzugreifen und dann können sich alle, die ein Interesse daran haben, sich dabei einzubringen, gerne einbringen. Das ist die Intention, die wir dabei haben. Deswegen kann ich nur sagen, der Anlass ist in Ordnung, aber der Antrag, wie er letztendlich auf dem Tisch liegt, der kann unsere Zustimmung nicht fi nden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Also, meine Herren von der NPD, dazu will ich gar nichts sagen, weil ich glaube, als Mensch mit Behinderung weiß ich gar nicht, ob ich heute hier überhaupt sitzen würde zu vergangenen Zeiten.
Aber, Herr Heydorn, Sie haben letztes Jahr schon mal im Sozialausschuss das Thema gehabt und bis heute gab es auch nicht mehr. Ich bitte noch mal darum. Hier reden wir über einen Prüfauftrag. Prüfauftrag heißt, ich schreibe nichts vor. Wenn hier 50 Euro drinstehen, können es auch 3 Euro sein, es können 100 Euro sein, es kann alles sein. Wir reden über einen Prüfauftrag.
Liebe Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse, ich verstehe es ja nicht. Ich fi nde das auch gut, Frau Seemann, dass Sie mir wenigstens noch Hoffnung machen.
Und diejenigen, hoffe ich, die mich ein bisschen kennen, ich bin ein schlechter Mensch, der aufgibt.
Ja, wir kennen uns länger, das ist klar. Sie kennen mich länger, Herr Glawe. Das wissen Sie, dass ich wenig schlecht beim Aufgeben bin – der Minister ist jetzt auch da –, insofern freut mich das. Selbstverständlich werde ich das versuchen, wenn das heute schiefgeht, mit der Selbstbefassung. Danke für den Tipp, Frau Seemann. Selbstverständlich werde ich das machen.