Aus dem Grunde wird sich die CDU-Fraktion immer intelligenten Verkehrsleitsystemen zuwenden, wenn es um die Verbesserung unserer Verkehrslage und auch der Verkehrssicherheit geht. Wir haben heute solche Systeme – das hat Kollege Schulte schon ausgeführt – bereits an vielen Autobahnabschnitten in Deutschland realisiert und machen beste Erfahrungen damit. Flexible Geschwindigkeitsanpassungen machen wesentlich mehr Sinn als starre Vorschriften, weil es gerade in dichten Verkehrslagen oft auch bei Tempo 130 schon gefährlich wird. Nicht die hohe Geschwindigkeit an sich ist die Gefahr allein, sondern die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen langsamen und schnelleren Fahrzeugen auf hierfür heuzutage oft schon zu vollen Straßen, und das nicht immer, sondern zu bestimmten Zeiten.
Lassen Sie uns beispielsweise gern gemeinsam die Situation auf zweispurigen Autobahnen diskutieren, gerade auch wenn – wie heute bereits sehr oft – die rechte Spur mit langsamem Schwerlastverkehr überfüllt ist. Lassen Sie uns intelligente und fl exible Systeme aufbauen, die neben Verkehrssicherheitsaspekten gerade auch Stauvermeidung bedeuten können. Und lassen Sie uns auch vor dem von Ihnen beschriebenen Hintergrund der CO2- und Feinstaubdebatte genau diese intelligenten Lösungen suchen, denn nicht das Tempolimit allein bringt hier eine Reduzierung, sondern die Gleichmäßigkeit der gefahrenen Geschwindigkeit und ganz besonders die Stauvermeidung.
Die CDU-Fraktion ist modernen Lösungen der Verkehrsführung gegenüber sehr aufgeschlossen. Wir halten auch hier jedoch überhaupt nichts von starren Grenzwerten. So schlagen wir, genauso wie vom Kollegen Schulte für die SPD-Fraktion auch schon vorgetragen, eine Überweisung des von der Linkspartei.PDS grundsätzlich eingebrachten Themas Verkehrssicherheit federführend in den Verkehrsausschuss und mitberatend in den Innenausschuss vor und freuen uns dort gemeinsam mit Ihnen auf zeitgemäße, freiheitliche und intelligente Ideen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich hier vielleicht auf allgemeines Unverständnis stoße, so ist dies unserer Ansicht nach ein Antrag der Art, wie dieser Landtag sie nicht braucht. Ihr Ansinnen hat doch nicht wirklich etwas mit dem Sicherheitsgedanken zu tun?
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sondern?)
Zum Thema „Einführung einer 0,0-Promille-Grenze“, meine Damen und Herren: Das Sicherheitsproblem auf unseren Straßen sind doch nicht die Fahrer, die sich im Rahmen des derzeit Zulässigen bewegen. Das Sicherheitsrisiko bilden diejenigen, die sich schon heute über geltendes Recht hinwegsetzen und die Sie auch mit der Einführung schärferer Gesetze nicht erreichen werden.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aha! – Michael Roolf, FDP: Das ist wohl wahr. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Wie die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom Beginn dieser Woche beeindruckend bestätigt, haben gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern ein ernsthaftes Alkoholproblem. Das ist richtig. Und es ist überaus wichtig, dieses Problem intelligent anzupacken.
Zum Tempolimit auf Autobahnen: Die FDP lehnt die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ab und fordert dagegen intelligente Technik im Automobilbau und eine vernünftige Fahrweise bei allen Beteiligten im Straßenverkehr.
(Beifall Sebastian Ratjen, FDP, und Michael Roolf, FDP – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Fliegen am besten. – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Geltendes Recht reicht dazu vollkommen aus. Der Sicherheit im Straßenverkehr ist besser gedient, wenn die jetzt schon vorhandenen Geschwindigkeitsbegrenzungen konsequent eingehalten werden und die Sicherheitstechnik weiterentwickelt wird. Nur so lässt sich sowohl die Sicherheit als auch der Technologiestandort Deutschland voranbringen. Käme das Tempolimit, würden die Autofahrer auf den Autobahnen außerdem nicht einmal zwei Prozent weniger Sprit verfahren. Die Forderung der Linkspartei nach einem Tempolimit stammt somit für mich aus der ideologischen Mottenkiste.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Hören Sie doch auf, Frau Reese, das glauben Sie doch selber nicht! – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das glauben Sie doch selber nicht!)
und auf weiteren 15 Prozent der Strecken ist die Höchstgeschwindigkeit zeitweise beschränkt. Die Autobahnen sind zurzeit tatsächlich, das wurde im Vorfeld schon mehrfach erwähnt, unsere sichersten Verkehrswege. Wir brauchen nicht immer mehr neue Verbote und Gesetze, sondern mehr Kreativität und vor allem gesunden Menschenverstand sowie Verantwortungsbewusstsein.
(Beifall Sebastian Ratjen, FDP, und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oh ja!)
Zum dritten Punkt, zum Training der Verkehrssicherheit: Automobilclubs, -hersteller, Berufsgenossenschaften und vor allem die von Ihnen angesprochene spezielle Verkehrswacht in Zusammenarbeit mit der Landespolizei stellen bereits heute eine Vielzahl an Angeboten zur Verkehrssicherheit zur Verfügung, angefangen mit Angeboten für Kinder, für Fahranfänger, Berufspendler, Frauen, Senioren, Motorradfahrer, was auch immer Sie sich wünschen. Aus Sicht der FDP ist ein Mehr an gesetzlich geförderten Projekten nicht zielführend.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, aufklärend zu wirken und die Eigenverantwortung unserer Bürger zu stärken. Ihren vorliegenden Antrag lehnen wir vollständig ab. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, das war ja kein Beitrag.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mecklenburg und Vorpommern führt mit den meisten im Straßenverkehr Getöteten die bundesdeutsche Unfallstatistik an. Darum scheint es nur geboten, eine allgemeine 0,…
Prinzipiell verschließt sich die NPD-Fraktion diesem Ansinnen nicht, doch dass das Wohl unserer Bürger den Postkommunisten der Linkspartei.PDS nur aus populistischen Gründen am Herzen liegt, ist offensichtlich. Mit der Parole „Recht auf Rausch“ gingen Marihuanajünger Ihrer Partei seinerzeit hausieren
Die Linkspartei.PDS in sittlicher Verantwortung für den Berauschten hieße, den Bock zum Gärtner machen.
Sie stehen der Legalisierung sogenannter weicher Drogen offen gegenüber. Heißt das nun, dass man zwar keinen Alkohol mehr vor einer Autofahrt trinken, dafür aber ordentlich bekifft sein darf?
Sie bringen mit Ihrer Drogenbefürwortungspolitik die Drogen und damit die Unfallgefahr in den Straßenverkehr.
Ihre Politik der vergangenen Jahre in Regierungsverantwortung verstand es nicht, insbesondere der Jugend Perspektiven zu geben.
Stattdessen hieß und heißt es, keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz hier in Mecklenburg und Vorpommern. Flatratesaufen für wenige Euro bis zum Koma ist heute bei Jugendlichen, darunter bei vielen Autofahrern angesagt,
(Volker Schlotmann, SPD: Und bei ganz vielen Rechtsextremen. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
dank Ihrer Politik der Hoffnungslosigkeit und der damit einhergehenden Armut. Zukunftgebend muss das Ziel einer verantwortungsbewussten Politik sein, damit unser Bundesland nicht als das Land mit dem höchsten Alkoholmissbrauch und dessen Folgen, auch mit den Verkehrstoten, in den Schlagzeilen steht. Darum ist diese PDS-Politik ein scheinheiliger Schwindel.