Die NPD-Fraktion befürwortet den Antrag „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, doch ohne Rauschmittel, gleich welcher Art.
Das bundesweit kontrovers diskutierte Tempolimit auf deutschen Autobahnen kann im Gegensatz zu Punkt 1 Ihres Antrages von unserer Fraktion nicht befürwortet werden.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Schade. – Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Bundesverkehrsminister Tiefensee führt zu diesem Punkt aus, und er scheint doch ein Fachmann auf seinem Gebiet zu sein, dass bereits auf 98 Prozent der Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen vorhanden sind, es jedoch keine Wirkung für den Klimaschutz gebe. Auch das Bundesumweltamt gibt sich da ziemlich nüchtern, wenn es feststellt, dass sich der CO2-Ausstoß bei einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde lediglich um 0,3 Prozent verringern würde. Wir geben zu, auch das wären schon zig Tausende von Tonnen. Doch sollte nicht eher in die klimafreundliche erneuerbare Energie investiert und die Automobilindustrie angehalten werden, umweltfreundliche Autos herzustellen?
Nicht nur ein Beitrag zur Umweltfreundlichkeit, sondern auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist das Anliegen der NPD-Fraktion, die Unmassen der Lkw von den deutschen Autobahnen zu verbannen und auf die Schienen zu verlegen. Dazu fordern wir die vollständige Rückverstaatlichung der Bahn.
Mit der Deregulierung hat sich zwar der bundesdeutsche Staat aus Arbeit und Verantwortung gestohlen,
Zum dritten Punkt des Antrages, den ich schon in meinen vorangegangenen Ausführungen mit einfl ießen ließ, der Förderung von Projekten zur Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren von der PDS: Ihr Ansinnen scheint nicht gründlich ausgegoren. In die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen wird eine Menge investiert. Auch Erwachsene haben die Möglichkeit, im Bedarfsfall, auch wenn dieses mit Kosten verbunden ist, sich einem Training zu unterziehen. Es kann sich also nur um einen zusätzlichen fi nanziellen Anreiz handeln, der die entstehenden Kosten für den Einzelnen senkt. Doch wie wollen Sie die Projekte fi nanzieren? Bringen Sie doch in Ihren Antrag zukünftig mit ein, an welcher Stelle des ohnehin schon knappen Haushalts diese Summen freigemacht werden sollen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/343(neu) zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen der NPD und FDP angenommen.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 21 kommen, möchte ich noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 19 und die Rede von Herrn Pastörs zurückkommen. In seinen Ausführungen hat er Gesinnungstests unterstellt. Das beinhaltet sozusagen die Unterstellung einer Bespitzelung. Ich möchte Sie dringend auffordern, sich hier an der Würde des Hauses zu orientieren und solche Formulierungen künftig zu unterlassen. Ich sehe in diesem Fall von einem Ordnungsruf ab, aber ich denke, das ist hart an der Grenze dessen, was parlamentarisch üblich ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verbot der Ausbringung von gentechnisch manipuliertem Saatgut, auf der Drucksache 5/348.
Antrag der Fraktion der NPD: Verbot der Ausbringung von gentechnisch manipuliertem Saatgut – Drucksache 5/348 –
b) eine Politik der Entfl echtung der großagrarischen Industriekonzerne, die aus den LPGen hervorgegangen sind und den Vorgaben der Brüssler Bürokratie entsprechen
c) die Schaffung einer regional betriebenen arbeitsintensiven Landwirtschaft, die die Selbstbestimmung unseres Volkes garantiert, die ausschließliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft und die Stärkung des Bauerntums
Ich möchte die Drucksache „Verbot der Ausbringung von gentechnisch manipuliertem Saatgut“ wie folgt begründen:
1. Die Frage der Gefahr der grünen oder roten Gentechnik ist zuerst eine Frage nach der Beherrschbarkeit der Technologien. Ist Gentechnik Wissenschaft?
a) Sie ist als Gentechnik Wissenschaft und damit ein Mittel, einen vordefi nierten Zweck zu erfüllen, etwa pestizidähnliche Substanzen in Lebewesen hervorzurufen oder Resistenzen gegen Herbizide zu bewirken,
b) als Gentechnik nicht Wissenschaft, weil sie bis heute keine gesicherten Erkenntnisse zu den komplexen Vorgängen besitzt
3. Dieser Doppelcharakter der Genetik gründet sich unter anderem auf dem gegenwärtigen technologischen Stand. Gentechnische Veränderungen von Organismen werden
b) an welcher Stelle sich in den mutierten Zellkern die veränderten Gensequenzen wie oft eingepasst haben,
d) ob die angelagerte veränderte Gensequenz eine dauerhafte Einbindung in die Erbsubstanz erfährt oder nicht schon nach wenigen Tochtergenerationen eliminiert wird.
4. Es stellt sich die Frage, warum es zur Verwendung von gentechnisch manipuliertem Saatgut in der Landwirtschaft gekommen ist, warum der Mensch sich zum Schöpfer neuer Lebewesen aufschwingen muss. Die Ursache liegt in den Konsequenzen der industriellen Landwirtschaft. Die ökonomische Vernichtung des klassischen Bauerntums beförderte durch den Einsatz neuer Maschinen auf größeren Flächen die Ausbringung von Monokulturen. Die erhöhte Nachfrage nach bestimmten Kulturen wie Raps oder Mais verhinderte eine ausgewogene Fruchtfolge und Fruchtverteilung. Dies ist ein idealer Nährboden für die explosionsartige Vermehrung von Schädlingen wie zum Beispiel dem Rapsglanzkäfer. Die Beseitigung der Kleinteiligkeit der Felder mit Hecken und Feldreihen zerstörte natürliche Lebensräume von Insektenvernichtern wie Vögeln und anderen Kleintieren oder die Behinderung der Bodenerosion. Den neuen Übeln der zunächst produktiveren Landwirtschaft suchte man mit chemischem Dünger, Pestiziden und Herbiziden beizukommen, da Menschen zum Unkrautjäten oder Raupen- und Käfersammeln nicht mehr eingesetzt wurden. Dies führte zu einer weitgehenden Abtötung der Bodenkulturen. Das ökologische Gleichgewicht wurde gestört. Irgendwann entwickelten sich die Organismenresistenzen und ließen sich nur noch mit Mitteln bekämpfen, die auch die Nutzpfl anzen schädigten. Die industrielle Landwirtschaft stand vor der prinzipiellen Entscheidung, langfristig zu einer ökologischen Bewirtschaftung überzugehen oder auf noch radikalere Technologien zurückzugreifen, der Genetik.
5. Die Vertreter der grünen Gentechnik versprechen, die Eigenschaften der Organismen wie nach einem Baukastenprinzip ändern zu können. Sie suchen unter Lebewesen nach Genen mit entsprechenden Eigenschaften wie Resistenz gegen bestimmte Chemikalien, Bildung bestimmter Substanzen, die Schädlinge bekämpfen, Veränderung des Ertrages oder Nährwertes, um bestimmte ökonomische oder ernährungsphysiologische Effekte zu nutzen, oder eine Kombination der vorgenannten Eigenschaften.
6. Seit der Einführung von gentechnisch verändertem Saatgut im Jahre 1996 haben sich diese Versprechen nicht erfüllt.
a) Der geringere Pestizideinsatz durch Resistenzen von Pfl anzen gegen bestimmte Totalherbizide hat nach wenigen Jahren sogenannte Superunkräuter hervorgebracht. Bei diesen Superunkräutern muss der Einsatz der Totalherbizide vervielfacht werden, was die Kosten erhöht.
b) Die Bildung von insektizidähnlichen Substanzen in Genpfl anzen ist teilweise gescheitert, wie indische Baumwollbauern zu berichten wissen. Beim BT-Mais musste eine Belastung des Bodens mit organisch produzierten Insektengiften festgestellt werden. Nach mehreren Ernten dringen diese giftigen Substanzen in das Grundwasser